Falscher Fokus auf die Herkunft : Offene digitale Infrastrukturen statt neuer Abhängigkeiten

Allerspätestens seitdem die US-amerikanische Regierung den Zugang zu Anthropics Frontier-Modellen für ausländische Staatsangehörige beschränkt hat, ist klar: Digitale Infrastrukturen sind ein geopolitisches Machtinstrument. Deshalb kommt das lange erwartete Tech-Sovereignty-Package der Europäischen Kommission zum richtigen Zeitpunkt.

Die Problemanalyse darin stimmt: Wir sind von wenigen Anbietern abhängig. Es ist richtig, diese digitalen Abhängigkeiten als strategische Herausforderung zu begreifen. Aber Machtasymmetrien und Abhängigkeiten lassen sich nicht einzig damit aufbrechen, auf „Buy European“ zu setzen und 19 KI-Gigafactories auf europäischem Boden zu bauen. Die eigentliche Frage lautet nicht, ob Infrastrukturen europäisch oder US-amerikanisch sind, sondern wer sie kontrolliert und ob Nutzer:innen ihre Rechte durchsetzen können.

Zu viele Phrasen, zu wenig Definitionen

Beim Lesen des Pakets fällt auf, wie viele maßgebliche Begriffe unklar bleiben. Was bedeutet „digitale Souveränität“? Was macht einen Anbieter „vertrauenswürdig“? Was unterscheidet die Souveränitätsstufen im Cloud- and AI-Development-Act voneinander? Diese Fragen sind entscheidend, denn digitale Handlungsfähigkeit hängt nicht allein vom Standort eines Rechenzentrums ab. Die Diskussionen um den Cloud Act und den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) haben gezeigt, dass Kontrolle auch eine Frage von Eigentums- und Rechtsstrukturen ist.

Gerade weil diese Begriffe die Grundlage für politische Maßnahmen und Finanzierungsfragen bilden sollen, müssen sie klar definiert sein. Wie das geht, zeigt die Kommission in der Open-Source-Strategie. Sie übernimmt die Definition der Open-Source-Initiative und erkennt an, dass Freie und Open Source Software ein strategisches Instrument gegen Abhängigkeiten sein kann. Denn offene Lizenzmodelle führen dazu, dass Kontrolle nicht bei einzelnen Anbietern konzentriert ist. Auch die Betonung von Interoperabilität und die Vermeidung von Anbieter-Lock-in-Effekten weisen in die richtige Richtung. Doch das reicht nicht, wenn am Ende alles auf die Formel hinausläuft: „Buy European“.

Die jüngst veröffentlichte deutsch-französische Definition digitaler Souveränität liefert dafür einen hilfreichen Maßstab. Sie versteht Souveränität nicht als vollständige Unabhängigkeit, sondern als die Fähigkeit, digitale Technologien selbstbestimmt auszuwählen und zu gestalten. Genau deshalb sind Interoperabilität und Wechselmöglichkeiten wichtiger als die bloße Herkunft.

Der entscheidende Hebel, um Machtkonzentrationen abzubauen und digitale Selbstbestimmung zu erreichen, bleibt Offenheit. Die Frage lautet nicht, wo ein Anbieter sitzt. Entscheidend ist, dass Nutzer:innen Anbieter wechseln können und öffentlich finanzierte Infrastrukturen dauerhaft öffentlich kontrollierbar sind. Die EU-Institutionen sollten deshalb konsequent auf solche Software in der öffentlichen Beschaffung setzen. So entsteht beispielsweise Software als digitales Gemeingut.

Offene Standards sind die eigentliche Infrastruktur

Wer digitale Abhängigkeiten reduzieren will, muss die unsichtbare Infrastruktur des Internets stärken: offene Standards. Der Schritt der Sovereign Tech Agency, ein eigenes Programm für Standards aufzubauen, ist deshalb richtig. Denn diese Standards entscheiden darüber, ob Systeme miteinander kommunizieren können, Anbieter austauschbar bleiben und Wettbewerb dauerhaft möglich ist.

Offene Standards erzeugen digitale Gemeingüter. Die Internet Engineering Taskforce (IETF) entwickelt Protokolle wie HTTP, das W3C Standards wie HTML und ISO standardisiert Formate wie das Open Document Format (ODF). Auf diesen Grundlagen können digitale Gemeingüter wie Wikipedia entstehen, die dauerhaft von allen genutzt und weiterentwickelt werden. Sie verhindern die Privatisierung durch einzelne Akteure. So kann vermieden werden, dass die Suche nach technologischer Souveränität in einer Fragmentierung des Internets mündet.

Die Antwort auf globale Abhängigkeiten kann keine europäische Version des Internets sein, die an den Grenzen der EU endet. Auch in Zukunft werden Datenpakete Grenzen überschreiten und Lieferketten global bleiben müssen.

Die Chance der EU liegt in ihren Institutionen

Der größte Schwachpunkt des Tech Sovereignty Package ist seine fehlende Implementierungsarchitektur. Welche Institutionen sollen Infrastrukturen langfristig tragen, pflegen und weiterentwickeln? Der Aufbau des Digital Commons EDIC ist ein wichtiger Schritt, um Ressourcen für digitale Gemeingüter zu bündeln. In der Open-Source-Strategie wird darüber hinaus die Einrichtung einer europäischen Steward-Organisation beschrieben. Unklar bleibt jedoch, was diese Institution zusätzlich zum DC-EDIC machen soll. Die dauerhafte institutionelle Verankerung digitaler Gemeingüter ist richtig – solange keine Doppelstrukturen geschaffen werden.

Die EU hat die Chance, nicht nur Technologien zu entwickeln und zu gestalten, sondern demokratische Institutionen für digitale Infrastrukturen zu schaffen. Dazu gehören auch strukturierte Beteiligungsprozesse, damit digitale Infrastrukturen nicht nur von Unternehmen oder Staaten gestaltet werden. Sie müssen die Expertise aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft, von technischen Communities und der Wirtschaft einbinden.

Jetzt ist die Bundesregierung am Zug

Nächste Woche findet die Open Source Week der Vereinten Nationen in New York statt. Dort wird auch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Jarzombek (CDU) vertreten sein. Das wäre der richtige Zeitpunkt, um aus den Impulsen zu Open Source aus Brüssel eigene Ziele abzuleiten. Die Voraussetzung dafür: eine kohärente Digitalstrategie des Bundes. Schleswig-Holstein und die Europäische Kommission können eine Blaupause sein.

Es ist an der Zeit für einen koordinierten Interessenvertreter-Prozess auf Bundesebene, der all diese Punkte zusammendenkt. Vor allem, wenn der Zugang zu Frontier-Modellen zum geopolitischen Spielball wird, brauchen Deutschland und die EU kein weiteres Souveränitätswashing. Der Beitrag der EU sollte deshalb nicht darin bestehen, einen dritten Technologieblock neben den USA und China aufzubauen. Sie kann stattdessen zeigen, wie digitale Infrastrukturen dauerhaft dem Gemeinwohl verpflichtet werden können.

Sophia Tawonga Longwe ist Projektmanagerin für den Bereich Politik bei Wikimedia Deutschland mit den Schwerpunkten digitale Infrastrukturen und internationale Digitalpolitik. Sie ist Mitglied der Multistakeholder-Advisory-Group des Internet Governance Forum (IGF) sowie Fellow für Internationale Digitalpolitik des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.