Jugendmedienschutz : Sechs EU-Staaten fordern Altersgrenze für Social Media

Einige EU-Mitgliedsländer fordern Altersgrenze für Social Media. Aktuell setzen sich Spanien, Frankreich, Griechenland, Dänemark, Slowenien und Zypern für eine EU-weite Altersverifikation und ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien ein. Ihre Forderungen sollen am heutigen Freitag beim Treffen der EU-Digitalminister:innen vorgestellt werden.

Wie „Euractiv“ aus einem geleakten Positionspapier berichtet, argumentieren die Digitalminister Spaniens, Griechenlands und Frankreichs, dass Social-Media-Dienste Suchtverhalten und andere gesundheitliche Schäden bei Minderjährigen verursachen könnten. Ziel der Forderungen sei es, Kinder und Jugendliche besser vor gesundheitlichen, psychologischen und sozialen Risiken zu schützen, die mit einer unkontrollierten Nutzung sozialer Medien einhergingen. Der Zugang zu potenziell schädlichen Inhalten solle daher begrenzt und elterliche Kontrollmöglichkeiten gestärkt werden.

Frankreich und Griechenland befürworten demnach ein Nutzungsverbot für Kinder unter 15 Jahren, während Spanien offen für eine EU-weite Diskussion über das genaue Mindestalter sei. Parallel arbeiten die Länder bereits an nationalen Maßnahmen: Spanien und Frankreich führen verpflichtende Altersverifikationen für Erwachseneninhalte ein, Griechenland testet eine sogenannte „Kids Wallet“. Auch die EU-Kommission entwickelt derzeit gemeinsam mit privaten Drittanbietern eine Altersverifikations-App, die ab Juli in einer Pilotphase in mehreren Mitgliedsstaaten erprobt werden soll (Tagesspiegel Background berichtete).

Die „Mini-Wallet“ solle es ermöglichen, das Alter von Nutzenden zu bestätigen, ohne das genaue Geburtsdatum offenzulegen. Sie ist Teil der Maßnahmen im Rahmen des Digital Services Act (DSA), mit dem die EU auch den Jugendmedienschutz auf Online-Diensten stärken will. Die Kommission hatte dazu im Mai bereits Entwürfe für neue Leitlinien vorgestellt, die bis Ende des Sommers fertiggestellt werden sollen (Tagesspiegel Background berichtete). Zudem stehe auch die Einführung eines sogenannten „digitalen Volljährigkeitsprinzips“ zur Debatte – also einer Altersgrenze, unter der der Zugang zu sozialen Netzwerken grundsätzlich untersagt wäre.

Dänemark, das ab Juli die Ratspräsidentschaft von Polen übernimmt, setzt sich einem Bericht von „Politico“ zufolge ebenfalls für stärkeren Schutz von Minderjährigen ein und strebt an, bis Ende des Jahres eine EU-Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauchsmaterial (CSAM, Child Sexual Abuse Material) im Internet abzuschließen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sieht vor, dass Messaging-Plattformen wie Whatsapp und Signal ihre Dienste auf solches Material überwachen und entfernen müssen, was unter dem Begriff „Chatkontrolle“ bisher, unter anderem wegen der defacto-Aushebelung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, für massive Kritik sorgte. Zuvor hatten auch die polnische und ungarische Ratspräsidentschaft – obwohl für die CSAM-Verordnung – keine Einigkeit erzielen können (Tagesspiegel Background berichtete). emu