Deutschland hat die größte digitale Zivilgesellschaft Europas – und trotzdem fehlt ihr eine klare Vorstellung davon, welche digitale Zukunft sie eigentlich will....
Wie es aus EU-Kreisen heißt, wurden beim gestrigen Trilog zur CSA-VO (auch bekannt als „Chatkontrolle 2.0“) große Fortschritte gemacht. Beim inzwischen vierten...
Im Mittelpunkt des dritten Trilogs zur CSA-VO am gestrigen Donnerstag standen, wie berichtet, die Themen Risikobewertung, Risikominderung und Risikomeldung. Aus...
Nach jahrelangem Hin und her konnte Ende des Jahres der Trilog zur sogenannten Chatkontrolle beginnen. Während die Übergangsregelung gerade gescheitert ist, laufen...
Der jahrelange politische Streit zwischen CDU/CSU-Vertretern und Sozialdemokraten im EU-Parlament endete am Donnerstag ergebnislos. Damit läuft die freiwillige...
Das Europaparlament stimmt einer Verlängerung der sogenannten „Chatkontrolle 1.0“ zu. Nachdem der LIBE-Ausschuss vergangene Woche überraschend dagegenstimmte, haben...
Im zweiten Trilog zur CSAM-Verordnung, der sogenannten Chatkontrolle, haben sich der Rat und das Europäische Parlament vorläufig auf eine Reihe politisch sensibler...
Während der Trilog zur CSAM-Verordnung, der sogenannten Chatkontrolle, so langsam beginnt, geht es an anderer Stelle deutlich schneller. Am Montag stimmt das EU-Parlament...
Während der Trilog zur CSAM-Verordnung, wie berichtet, beginnen kann, wird zeitgleich über die aktuelle Ausnahme-Regelung verhandelt. Die sogenannte „Chatkontrolle...
Nachdem der Rat sich Ende vergangenen Jahres, auf eine Position zur CSAM-Verordnung festlegte, steht nun der Trilog an. Vorübergehend wurde die aktuelle Übergangsregelung,...
Seit drei Jahren kommen die EU-Länder in Sachen Chatkontrolle nicht voran. Nachdem die polnische Ratspräsidentschaft mit ihrem Vorschlag gescheitert war, legt Dänemark...
Die Zahl von Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche ist in Deutschland weiterhin auf einem alarmierend hohen Niveau. Die Fallzahlen sind bei Kindern jedoch...
Einige EU-Mitgliedsländer fordern Altersgrenze für Social Media. Aktuell setzen sich Spanien, Frankreich, Griechenland, Dänemark, Slowenien und Zypern für eine...
Die unabhängige Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus warnt davor, das Ausmaß von digitaler sexueller Gewalt zu unterschätzen. „Wir können und müssen mittlerweile...
Eine klare Positionierung gegen Massenüberwachung und biometrische Erfassung im öffentlichen Raum und Vorratsdatenspeicherung – das fordern die digitalpolitischen...
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im vergangenen Jahr erneut mehr Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen registriert. In vielen Fällen spielt...
Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit sorgte die belgische Ratspräsidentschaft doch noch mal für viel Aufregung um die Chatkontrolle. Nachdem diese an sich für vom Tisch...
Eine freiwillige „Chatkontrolle“ zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder in der EU soll verlängert werden. Damit können einer Einigung von Unterhändlerinnen...
Im Gesetzgebungsprozess für das umstrittene „Chatkontrolle“-Vorhaben der EU-Kommission wurden schon einige offene Briefe verschickt: Zuerst waren es Wissenschaftler:innen,...
Eine Initiative hat von der EU verlangt, mehr für den Schutz vor Kindesmissbrauch zu tun. Online-Dienste müssten verpflichtet werden, Maßnahmen zu ergreifen, um...
Das Bundesdigitalministerium signalisiert gegenüber Tagesspiegel Background Zustimmung zu der von der Europäischen Kommission angedachten Verlängerung einer Ausnahmeregelung,...
Bei der Schaffung eines neuen Rechtsrahmens im Kampf gegen die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen (Child Sexual Abuse Material, CSAM) im Internet konnte...
Jedes dritte Mädchen und jeder vierte Junge ist laut einer Umfrage in diesem Jahr online sexuell belästigt worden. Ein knappes Viertel wurde im Monat vor der Befragung...
Die NGO None of your business (Noyb) hat gestern eine Beschwerde gegen die EU-Kommission wegen ihrer Werbung für das umstrittene CSAM-Vorhaben eingelegt. Die Generaldirektion...
In der Debatte um ein Gesetz gegen Kindesmissbrauch im Internet haben EU-Parlamentsabgeordnete gegen Eingriffe in verschlüsselte Chats gestimmt. Nach einer Einigung...
Die Datenschutzkonferenz der unabhängigen Landesdatenschutzbeauftragten und des Bundesdatenschutzbeauftragten (DSK) kritisiert die Pläne auf EU-Ebene zu einer sogenannten...
Die Pläne der EU-Kommission zur sogenannten „Chatkontrolle“ stoßen auf Kritik von Verbänden aus der Tech-Branche. Zum Entwurf für ein Kinderrechtspaket, das sich...
Forschende und wissenschaftlich Tätige aus der Cybersicherheit und Kryptografie wenden sich heute in einem offenen Brief gegen einen Gesetzesentwurf der EU-Kommission....
Die Bundesregierung lobt die Bemühungen von Strafverfolgungsbehörden und Internetdienstleistern zur Löschung von Kindesmissbrauchs-Darstellungen aus dem Netz. „Die...
Bei der aktuellen Diskussion zur CSA-Verordnung der EU-Kommission ist der Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Kerstin Claus, wichtig, dass beide Rechtsgüter...
Der Vorschlag der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle sorgt seit seiner Veröffentlichung für Kritik. Datenschützer:innen sehen die Privatsphäre massiv gefährdet....
Die Vorratsdatenspeicherung ist zwar weitgehend vom Tisch, aber nun droht ihre jüngste Schwester, bekannt als „Chatkontrolle“, per Europäischer Regulierung eine...
In Brüssel geht es wieder los mit der Arbeit. Zu Beginn des entscheidenden zweiten Halbjahres 2022 werfen wir einen weiteren Blick auf die Rechtsakte aus dem Bereich...
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson reagierte gelassen auf die Kritik aus der Bundesregierung an ihren Vorschlägen im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch...
Die Innenminister der Länder wollen bundesweit abgestimmten Melde- und Löschprozesse für Darstellungen von Kindesmissbrauch, und außerdem gemeinsam mit der Zivilgesellschaft...
Geschlossen kritisch gibt sich die Bundesregierung in der Causa Chatkontrolle. Doch lässt sie den Worten auch Taten folgen? Von allen Seiten mehren sich die Stimmen,...
