Verbraucherschutz Verbände: Mehr Befugnisse für EU-Kommission

Die Europäische Kommission soll schnell überarbeiten, wie Verbraucherschutzregeln in Europa grenzübergreifend durchgesetzt werden. Das haben die Industrieverbände Business Europe und Eurocommerce und der Verbraucherschutz-Dachverband Beuc in einem gemeinsamen Positionspapier gefordert. Dadurch sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen in der EU geschaffen werden.

Die Organisationen fordern ein klareres Mandat für die EU-Kommission, um gegen EU-weite Verstöße vorzugehen. Außerdem soll die Kommission Verfahrensregeln modernisieren und so die Transparenz erhöhen und Fälle beschleunigen. Weiter soll ein klarer Rechtsrahmen geschaffen werden, um die Koordinierung zwischen den Behörden und den verschiedenen Bereichen der Rechtsdurchsetzung zu verbessern – etwa zwischen Verbraucherschutz, Datenschutz, Sicherheit und Wettbewerb.

In den vergangenen Jahren hätten Studien zahlreiche Belege dafür geliefert, dass die Durchsetzung der EU-Vorschriften ─ insbesondere im Bereich des Verbraucherschutzes ─ unzureichend sei und auf eine wachsende Zahl von Hindernissen stößt.

Das Fehlen einer effizienten Durchsetzung untergrabe das Vertrauen der Verbraucher und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. In der EU ansässige Unternehmen, die sich an die Regeln halten, indem sie in die Einhaltung der Produktvorschriften investieren, würden unter dem unlauteren Wettbewerb durch unseriöse Händler und Marktplätze in Drittländern leiden, die die EU-Vorschriften ignorieren.

Nach der Ansicht der Verbraucherschützer und Industrieverbänden stehen die Durchsetzungsbehörden vor einer Reihe von Herausforderungen, wie zum Beispiel unzureichende Ressourcen, schwierige Koordinierung bei vielschichtigen Verstößen, fehlende Abschreckungsmaßnahmen und Probleme bei der Kontaktaufnahme mit Händlern, insbesondere wenn diese außerhalb der EU ansässig sind, aber auf europäische Verbraucher abzielen, und keine verantwortliche Person ermittelt werden kann.

Die koordinierten Maßnahmen der Behörden seien häufig durch nationale und sogar regionale Grenzen eingeschränkt und benötigen zu viel Zeit. Sie seien daher schlecht an das schnelle Tempo und den grenzüberschreitenden Charakter unlauterer Praktiken im digitalen Raum angepasst. Dies wirke sich erschwerend auf die Wettbewerbsfähigkeit der Einzel- und Großhändler in der EU sowie auf den Verbraucherschutz aus.

Außerdem fordern die Verbraucherschützer, dass es einen effektiveren Daten- und Wissensaustausch zu unseriösen Geschäften braucht. Zuletzt sollen Leitlinien und Empfehlungen für Unternehmen und nationale Durchsetzungsbehörden erarbeitet werden und ein Austausch mit allen Interessengruppen stattfinden. In diesem wollen sie über systemische Verstöße und problematische Durchsetzungsbereiche sowie die Koordinierung von Sensibilisierungskampagnen für Verbraucher und Händler diskutieren. alke