Internet Governance : WSIS+20 im Schatten der Geopolitik

Am 16. und 17. Dezember 2025 findet in New York im Rahmen der 80. UN-Vollversammlung eine hochrangige Regierungskonferenz statt. Das kryptische Akronym: WSIS+20.

Vor 20 Jahren hatte der UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) der globalen Internet-Governance den Weg bereitet. Die diesjährige Konferenz soll hier einerseits Bilanz der vergangenen 20 Jahre ziehen, aber auch die Weichen für die kommenden zehn Jahre stellen.

Gerade gehen die Planungen der WSIS+20-Überprüfungskonferenz in die konkrete Phase. Bis zum 25. Juli 2025 konnten Regierungen und Stakeholder aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und der technischen Community äußern, wie sie zum Ende Juni 2025 publizierten „Elements Paper“ stehen. Dort finden sich die Schlüsselideen und Vorschläge für das geplante Abschlussdokument.

Am 29. Juli 2025 fand dazu eine dreistündige virtuelle Konsultation mit Regierungen und Stakeholdern statt. Ende August 2025 soll ein erster Entwurf (Zero-Draft) des Abschlussdokuments vorliegen. Die formellen Verhandlungen beginnen dann im Rahmen der 80. UN-Vollversammlung Anfang Oktober 2025 in New York, begleitet von Multistakeholder-Konsultationen. Für diese Beratungen ist die neue Präsidentin der 80. UN-Vollversammlung zuständig, die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock.

USA fordern Entfaltung der Digitalwirtschaft

Das Themenspektrum von WSIS+20 ist sehr weit gefächert: Es reicht von Überwindung der digitalen Spaltung und Gewährleistung der digitalen Grundrechte über Cybersicherheit und digitalen Handel bis hin zur Internet-Fragmentierung und Fragen der Künstlichen Intelligenz. Auf der Tagesordnung steht auch die Zukunft des 2005 in Tunis beschlossenen Internet Governance Forums (IGF), dessen Mandat am 31. Dezember 2025 ausläuft.

Für die Leitung des WSIS+20-Prozesses hat der Präsident der 79. UN-Vollversammlung, Philemon Yang, zwei federführende Moderatoren ("Facilitatoren") benannt: Ekitela Lokaale aus Kenia und Suela Janina aus Albanien. Beide sind UN-Botschafter ihrer Länder. Das Duo berief am 12. Juli 2025 ein zehnköpfiges „Informal Multistakeholder Sounding Board“ (IMSB); das Gremium soll als Scharnier zwischen den Regierungsverhandlungen und den Stakeholder-Konsultationen fungieren. Dem IMSB gehört unter anderem der Vater des Internet, Vint Cerf, an.

Bereits jetzt deutet sich an, dass WSIS+20 auch die geostrategischen Konflikte der Gegenwart widerspiegeln wird. Das beginnt mit dem Problem der Überwindung der digitalen Spaltung. Prinzipiell herrscht Einigkeit, dass die Lücke zwischen dem globalen Süden und dem globalen Norden geschlossen werden sollte. Das „Wie?“ ist jedoch umstritten.

Die amerikanische Regierung lehnt unter Donald Trump jeglichen Bezug zu den nachhaltigen Entwicklungszielen der UNO (SDGs) ab. Sie setzt vielmehr darauf, dass die freie Entfaltung des Wettbewerbs die Digitalwirtschaft auch im Global Süden voranbringen kann.

Russland wiederum lehnt den Bezug zum „Global Digital Compact“ (GDC) ab. Der GDC war 2024 von der UN-Vollversammlung als Teil des „UN-Zukunftspakts“ verabschiedet worden und formuliert ebenfalls Ziele zur Überwindung der digitalen Spaltung.

Russland kritisiert, dass im GDC die Rolle nicht-staatlicher Stakeholder aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu stark betont worden sei. Internationale Digitalpolitik sei Sache der Regierungen, so die bekannte Position Moskaus. Deren „nationale Souveränität“ dürfe nicht untergraben werden.

Lösungen für das IGF gesucht

Ein zweites Konfliktthema ist die Internet Governance selbst. Spannungen sind hier nicht neu: Bereits vor 20 Jahren waren sich die Staaten uneins, wie das Internet und seine technische Infrastruktur global verwaltet werden sollten. Einige Regierungen wollten damals eine neue zwischenstaatliche UN-Organisation für das Internet gründen, anderen sahen in der Anerkennung von ICANN die bessere Lösung, verwaltet sie schließlich die technische Infrastruktur mit Root Servern, IP-Adressen und Domainnamen.

Die Situation hatte sich 2016 zwischenzeitlich entspannt, als die USA mit der so genannten „IANA-Transition“ die Kontrolle über den A-Root-Server – die entscheidende Komponente der Internet-Infrastruktur – an ICANN übergeben hatten. Doch einige Länder könnten WSIS+20 dazu nutzen, erneut die Einrichtung einer UN-Regierungsorganisation zur Verwaltung und Steuerung des Internets ins Spiel zu bringen.

Dabei geht es indirekt um nationale Kontrolle und Überwachung des Netzes, die sich so besser legitimieren ließe. Eng verbunden damit sind auch die Zukunftsfragen rund um das IGF. Seit im Juni 2025 im norwegischen Lillestrøm das 20. IGF sehr erfolgreich mit mehr als 10.000 Teilnehmern über die Bühne ging, ist die Zahl derjenigen gewachsen, die das IGF nicht nur verlängern, sondern ihm sogar einen permanenten Status geben wollen. Um das umzusetzen, bedarf es aber einer soliden Finanzierung. Und daran mangelt es bisher.

Auch beim Thema Künstliche Intelligenz sind Konflikte zu erwarten. Ende Juli hatte US-Präsident Trump die UN-Anstrengungen in Sachen KI indirekt kritisiert. Die Welt brauche nicht „beschwerliche Regulierungen“ und einen „vagen Verhaltenskodex“, sondern „Freiheit für Innovation“.

Zwar werden beide UN-Initiativen im Bereich Künstliche Intelligenz – das Internationale KI-Panel und der Globale Dialog zur KI-Governance – im Rahmen des Global Digital Compact umgesetzt. Doch GDC und WSIS+20 sind eng miteinander verbunden. Die globale KI-Kontroverse dürfte also auch auf WSIS+20 übergreifen.

Wolfgang Kleinwächter ist emeritierter Professor für Internetpolitik und Regulierung an der Universität Aarhus. Der Kommunikationswissenschaftler ist Internet-Governance-Experte und Mitglied des IGF.