Digitalisierung & KI
Die aufgeweichten Vorgaben für biometrische Überwachung im europäischen KI-Gesetz sorgt für Wirbel. Opposition, Zivilgesellschaft und Wirtschaft fürchten Massenüberwachung, Video-Vorratsdatenspeicherung und Kollateralschäden. Auch Politiker:innen der Ampel forderten daher von der Bundesregierung eine Ablehnung des AI Acts. Der Trilog konnte indes auf europäischer Ebene am Freitag finalisiert werden.
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