Der GovTech Startup Monitor 2026 von Startup-Verband und Accenture, gemeinsam mit dem akademischen Partner, dem Centre for Digital Governance der Hertie School,...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und die Bundesnetzagentur (BNetzA) erweitern das Informationsangebot zu öffentlichen Grundstücken...
Beim Treffen der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin am Donnerstag ging es unter anderem um den Medienstaatsvertrag. Außerdem...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Novelle des Energieeffizienzgesetzes beschlossen. In der Kabinettsfassung wurden Ziele für 2030 und Meldepflichten zur Abwärme...
Stefan Schwartze, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten: "Nach 14 Jahren beendet Prof. Josef Hecken sein Amt als unparteiischer...
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (21/6650) auf, sich auf EU-Ebene für die Aufhebung der Artikel 5a-f, die Europäische Brieftasche für...
Interessierte können derzeit zu zwei digitalpolitischen Vorhaben der EU-Kommission ihre Meinung einbringen. So will die Kommission einen einheitlichen Rahmen schaffen,...
Die Regeln des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) sollen in Zukunft auch für klagende Einzelpersonen gelten. Zudem wollen Union und SPD mit der Novelle eine Missbrauchsklausel...
BMV und BMUKN haben Ende April 2026 eine rechtsverbindliche Verwaltungsvereinbarung zur Stärkung des Fluglärmschutzes durch die Flugverfahrensplanung geschlossen....
Für das vom Bundesfinanz- und Bundesinnenministerium betriebene Projekt "Datenatlas Bund" sind zwischen 2022 bis 2026 Mittel in Höhe von 26,2 Millionen Euro bereitgestellt...
"Erfüllungssachstand des ersten Referenzzeitraums des Saubere-Fahrzeuge Beschaffungs-Gesetzes" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert angesichts der dramatischen Finanzlage der Städte und Gemeinden wirksame Unterstützung von Bund und Ländern. [...]...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Land Schleswig-Holstein intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit. Dafür...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und Mecklenburg-Vorpommern haben heute eine Vereinbarung zur vertieften Zusammenarbeit bei der...
Zum Jahresende 2025 arbeiteten in Deutschland 27 225 Personen in Gesundheitsämtern (einschließlich externe Mitarbeitende). Das waren 570 Personen oder 2,1 % mehr...
Um die verpflichtende Nutzung von elektronischen Lichtbildern im Passwesen geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/6241) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion...
Zum Start der diesjährigen Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag mit dem...
Digitalminister Karsten Wildberger, Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt und Thüringens Digitalminister Steffen Schütz haben heute in Berlin einen Vertrag zur...
Eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Einstellung des Betriebs des Bundesprojekts 'Datenatlas Bund' und deren Folgen" hat die AfD-Fraktion gestellt (21/6176). Sie...
Die "Auswirkungen der verpflichtenden Nutzung von elektronischen Lichtbildern im Passwesen" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage...
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf "zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats" (BT-Drs. 21/5441) beschlossen....
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat ein europaweites Vergabeverfahren für eine leistungsstarke, sichere und souveräne KI-Cloud...
Auf dem GovTech Campus in Berlin hat heute das neue Expertengremium "Digitalisierung Sozialstaatsreform" seine Arbeit aufgenommen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) verfügt nach Angaben der Bundesregierung seit Ende März 2026 über eine eigene IT-Infrastruktur....
Seit Jahrzehnten beweist der zahnärztliche Berufsstand als Teil der gemeinsamen Selbstverwaltung erfolgreich, dass er krisenfest, verantwortungsbewusst und versorgungsnah...
Eine schnellere und effizientere Verwaltung stand im Mittelpunkt der DMK, die am Mittwoch in Hamburg stattfand. Die Länder fordern unter anderem die rasche Umsetzung...
Um Risiken beim Einsatz cloudbasierter Kommunikations- und Kollaborationsdienste aus Drittstaaten in der öffentlichen Verwaltung geht es in der Antwort (21/5844)...
Eine allgemeine Erprobungsklausel sowie sektorale Experimentierklauseln sollen die Rahmenbedingungen für Reallabore in verschiedenen Fachbereichen verbessern. Das...
Am vergangenen Montag besprachen Sachverständige im Rahmen einer öffentlichen Anhörung die Digitalisierung der Migrationsverwaltung. Während diese grundsätzlich...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die Fahrschulausbildung mit digitalem Theorieunterricht, Laienausbildung und mehr Transparenz grundlegend umstellen....
Der Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen...
Die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht trifft bei Sachverständigen auf breite Zustimmung....
Das Bundesverkehrsministerium (BMV) plant Änderungen am Elektromobilitätsgesetz (EmoG) und hat einen Referentenentwurf dazu in die Verbändeanhörung gegeben. Hierdurch...
Der Deutsche Pflegerat fordert die Länder dazu auf, deutschlandweit konsequent eigenständige Selbstverwaltungsstrukturen der Pflege zu schaffen, zu unterstützen...
"Die Bundesregierung treibt den Ausbau digitaler Kontrollwerkzeuge massiv voran und hebelt damit den Schutz unserer Privatsphäre mithilfe künstlicher Intelligenz...
Die wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen erfolgte Durchsuchung der Mail-Konten von Mitarbeitern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie...
Die Bundesregierung gibt eingeschränkt Auskunft über den Einsatz von Software in Bundesbehörden und verweigert insbesondere bei sicherheitsrelevanten Behörden detaillierte...
Um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung" (21/4080) geht es am Montag, 4. Mai 2026, in...
Die Bundesverwaltung verfügt aktuell über 8.756 Lizenzen der Office-Alternative openDesk. 7.696 der Lizenzen seien zum 31. Dezember 2025 im Produktivbetrieb genutzt...
"Sicherheitsrisiken staatlicher Überwachungssysteme und cloudbasierter IT-Lösungen" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5573). Darin erkundigt...
Mit dem Einsatz von sogenannten KI-Agenten in der Bundesverwaltung und möglichen Veränderungen der künftigen Arbeitsweise von Behörden hat sich der Digitalausschuss...
Stärkere Grundfinanzierung, die Abschaffung des Jährlichkeitsprinzips und weniger Hürden bei Ausgründungen: In einer öffentlichen Anhörung des Forschungsausschusses...
Die Entwicklung des Statusmonitors für Verwaltungsleistungen innerhalb der BundID beziehungsweise des darin enthaltenen Zentralen Bürgerpostfaches (ZBP) ist seit...
"Die aktuelle Novellierung des Bundesstädtebaurechts muss dazu genutzt werden, Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu vereinfachen und zu beschleunigen....
Die Resilienz der Kommunikationsnetze der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Deutschland thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
Die digitale Alarmierungs- und Verwaltungsanwendung "Meine Reserve" für Reservisten der Bundeswehr steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage (21/5198) der AfD-Fraktion....
Bei der von der Bundesagentur für Arbeit entwickelten "vernetzten hybriden Beratung" wird nach Angaben der Bundesregierung ein Präsenztermin in der Agentur für...
Die Föderale Modernisierungsagenda ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/5156) der AfD-Fraktion. Im Dezember 2025 hätten der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten...
Nach Vorschlägen aus der von der Bundesregierung durchgeführten Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung erkundigt sich die AfD-Fraktion in Kleinen Anfragen (21/5078,...
Nach Vorschlägen aus der von der Bundesregierung durchgeführten Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung erkundigt sich die AfD-Fraktion in Kleinen Anfragen (21/5074,...
Welche Datenbanken, IT-Fachverfahren, Programme oder sonstigen strukturierten elektronischen Systeme in Bundesministerien sowie ihnen nachgeordneten Behörden zur...
Einen Vorschlag der Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
Der Vorschlag 81110 der "Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau" im Auftrag des Bundesjustizministeriums sieht nach Angaben der Bundesregierung vor, dass "Leistungs-Upgrades"...
Mit dem "Einkauf von IT-Gütern im Bereich des Bundes" befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5161). Darin erkundigt sie sich danach, welche...
Der Referentenentwurf für das Digitale-Identitäten-Gesetz ist da. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die rechtliche Grundlage für die digitale Brieftasche...
Bevor die Fünfte Änderung des StVG und der neue Rechtsrahmen für intelligente Verkehrssysteme den Bundestag passierten, haben die Koalitionsfraktionen die Entwürfe...
Informationen zur Nationalität sind nach Angaben der Bundesregierung weder aus gesetzlichen Gründen noch zum Zweck der Analyse des Ausgaben- und Leistungsgeschehens...
Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund mehr Engagement im Bereich Bevölkerungsschutz – sowohl bei der Finanzierung als auch in der Kommunikation mit den Bürgerinnen...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 2. Zwischenkonferenz am 25. März 2026 beschlossen, unterstützende...
Der Digitalausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag mit Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) über die Fortschritte bei den digitalpolitischen Vorhaben...
Im Straßenverkehrsrecht soll die Digitalisierung der fahrer- und fahrzeugbezogenen Papiere, eine digitale Parkraumkontrolle sowie der digitale Datenaustausch in...
An der Entwicklung eines zentralen Portals zur internetbasierten Fahrzeugzulassung sind das Bundesministerium für Verkehr (BMV), das Bundesministerium für Digitales...
Das Bundesverkehrsministerium (BMV) steht der Einführung der persischen Sprache als zusätzliche Prüfungssprache für die theoretische Führerscheinprüfung grundsätzlich...
