Die Bundesregierung definiert "agentische KI" beziehungsweise "Agentic AI" im Zusammenhang mit dem Agentic AI Hub als ein KI-System, das über die reine Erzeugung...
Nach dem Entwicklungsstand der sich in der Planung befindlichen "Deutschland-App" erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8030). Mit der App...
Die Stärkung der Cybersicherheit in der Bundesverwaltung ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/7929) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7707)....
Der jüngste IT-Angriff auf die Berliner Verwaltung scheint sehr viel weitreichender als zunächst öffentlich bekannt wurde. Ausgerechnet in einer Zeit, in der sich...
Wie können Bund, Länder und Kommunen ihre digitalen Angebote besser miteinander verbinden? [...] Der Deutschland-Stack soll vorhandene Strukturen verbinden und...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/7843) nach dem mit Künstlicher Intelligenz (KI ) arbeitendem Assistenzsystem zur Unterstützung und...
Zum Hackerangriff auf die Stadt Berlin, in dessen Folge rund 5,7 Terabyte an sensiblen Daten von Bürgern und Verwaltung im Darknet veröffentlicht wurden, erklärt...
Deutschland hat eine neue smarteste Stadt: Stuttgart löst München an der Spitze des Smart City Index ab. [...] "Stuttgart liegt beim Smart City Index vorn, weil...
Das Strategiepapier "Im Krisenfall handlungsfähig: Resilienz des Gesundheitswesens aus ärztlicher Sicht" hat die BÄK im Austausch mit namhaften Expertinnen und...
Die Zahl ausländischer Beschäftigter in der Pflege ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit binnen eines Jahres um 46.000 gestiegen. Gleichzeitig war der Beruf...
Durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) kann die öffentliche Verwaltung zentralen Herausforderungen mit innovativen Lösungen begegnen, um Verwaltungsabläufe...
Mit dem digitalen Kombiantrag will das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung nun an zehn Pilotstandorten Gründerinnen und Gründern die Gewerbeanmeldung...
Wer ein Einzelunternehmen gründet, kann die Angaben für die Gewerbeanmeldung und die steuerliche Erfassung ab sofort in einem gemeinsamen digitalen Prozess erfassen....
Beschäftigte der unmittelbaren Bundesverwaltung sind im Jahr 2024 durchschnittlich an 20,51 Arbeitstagen krankheitsbedingt abwesend gewesen. Das geht aus der Antwort...
Autos im Besitz der Städte sind besonders oft elektrisch unterwegs. Trotzdem unterscheiden sich die Antriebsarten der Flotten deutlich. Gleich mehreren Großstädten...
Am heutigen Dienstag startete die zweitägige Klausurtagung des Bundeskabinetts im Schloss Neuhardenberg. Beim Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz und den Ministerinnen...
Moderne Software spielt für die tägliche Arbeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften eine wichtige Rolle. Allerdings fehlt es bislang an einheitlichen Lösungen....
In wenigen Wochen wird in Berlin gewählt. Für Mesut Yavuz und Nicolai Savaskan stellt sich im Kontext der vergangenen Monate die Frage: Ist Berlin organisatorisch...
Um den Einsatz sogenannter agentischer Künstlicher Intelligenz in der Bundesverwaltung geht es in einer Kleinen Anfrage (21/7535) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten...
Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz – ZFG)...
Künstliche Intelligenz wird laut Regierungsangaben in der Bundesverwaltung als reguläres Arbeitswerkzeug eingesetzt, "stets eingebettet in einen Prozess mit menschlicher...
Die AfD-Fraktion interessiert sich für krankheitsbedingte Fehlzeiten in Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und in den obersten Bundesbehörden. In einer Kleinen...
Der Deutschland‑Stack gilt politisch als Schlüsselprojekt für die digitale Verwaltung – doch der BRH sieht das Vorhaben auf wackeligem Fundament. Im aktuellen Bericht...
Wie lange die Bearbeitung von Anträgen auf einen Schwerbehindertenausweis in den einzelnen Bundesländern dauert und worauf Unterschiede zurückzuführen sind, möchte...
Alexander Schott ist seit dem 1. August 2026 neuer Präsident des Luftfahrt-Bundesamtes (LBA) in Braunschweig. Er folgt auf Jörg Werner Mendel, der zum 31. Januar...
Künftig sollen Behörden KI und automatisierte Methoden in der Migrationsverwaltung einsetzen dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett...
Um die Verwaltung effizienter zu machen und das Angebot an staatlichen digitalen Leistungen für Bürger:innen und Unternehmen zu beschleunigen, müssen Daten erschlossen...
Die Bundesregierung hält "unverändert" an dem 2. Januar 2027 als Zieltermin zur Bereitstellung der staatlichen EUDI-Wallet (digitale Brieftasche) fest. Das geht...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ruft gemeinsam mit dem DigitalService Kommunen auf, sich an der zweiten Bewerbungsrunde des...
Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) begrüßt die positive Bilanz, die Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra...
Analoge Zugangswege zu den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen nach Auffassung der Bundesregierung erhalten bleiben. Aus ihrer Nutzung dürften...
Nach dem aktuellen Umsetzungsstand der Modernisierungsagenda Bund erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/7312). Unter anderem...
Die AfD-Fraktion fragt nach Kriterien und Grenzen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) bei Verwaltungsentscheidungen des Bundes. In einer Kleinen Anfrage...
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) begrüßt in einer Entschließung vom 24. Juli 2026 den Einsatz und die weitere Entwicklung...
Derzeit sind 40 Personen im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG) beschäftigt. Das schreibt die...
Cybersicherheitsvorgaben kennt die Bundesverwaltung schon lange, erfüllt sie aber nur in Teilen. Mit dem nun beschlossenen Programm CyberGovSecure wollen BMDS und...
Die Bundesregierung plant derzeit kein eigenes Demonstrations- oder Reallabor-Vorhaben zur Erprobung automatisierter Baugenehmigungsverfahren im Echtbetrieb. Dies...
Das Programm "CyberGovSecure" setzt einen verbindlichen politischen und organisatorischen Rahmen. Das Programm setzt sich zum Ziel, die Cybersicherheit und Cyberresilienz...
Die Bundesregierung hat ihr zweites großes Entlastungspaket vorgelegt und will in unterschiedlichen Bereichen die Sense bei unnötiger Bürokratie ansetzen. Die Digitalisierung...
Die Bundesregierung zieht beim Entlastungskabinett eine erste Zwischenbilanz. Künftig sollen die kommunale Wärmeplanung, Wasserstoffnetze sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren...
Wie erwartet hat das Bundeskabinett am Mittwoch Entwürfe für ein Gesetz und eine Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich beschlossen. Im Vergleich zu...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, Adressatenfreundlichkeit und Wirkungsorientierung in der Gesetzgebung zu verankern. Seit der...
Anlässlich einer Verbändeanhörung im Bundesministerium für Gesundheit zur Weiterentwicklung der Prävention fordert der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des...
Der Expertenrat für Klimafragen hat eine neue Generalsekretärin: Frau Dr. Ninja Mariette Lehnert übernimmt die Position ab sofort. Die Generalsekretärin leitet...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte Näheres über den Umsetzungsstand, die Projektsteuerung und die technische Ausgestaltung der deutschen EUDI-Wallet erfahren....
Die KI-Aufsicht in Deutschland soll doch stärker zentralisiert werden als bislang geplant: Bund und Länder wollen die Zuständigkeit bündeln. Die BNetzA soll künftig...
Die Bundesregierung will Prozesse effizienter gestalten, um Forderungen des Bundes schneller und einfacher zu bearbeiten. Das Bundeskabinett hat daher am 6. Juli...
Der Antrag ist die Europalette der Verwaltung, der Träger, auf dem jedes Anliegen ins Amt gelangt. Seit Jahren wird er digitalisiert, genutzt wird das Ergebnis...
Mit der symbolischen Übergabe des Förderbescheids an die Hertie School hat Bundesminister Dr. Karsten Wildberger heute den Startschuss für das Forschungsprojekt...
Der Entwurf für den Haushalt 2027 liegt vor. Viele Digitalausgaben finden sich in Sondervermögen statt im Kernhaushalt des Bundes. Dennoch steigt der Etat des Digitalministeriums....
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hat den Quellcode von SPARK-API als Open-Source-Lösung veröffentlicht. Die modulare KI-Komponente...
Der GovTech Startup Monitor 2026 von Startup-Verband und Accenture, gemeinsam mit dem akademischen Partner, dem Centre for Digital Governance der Hertie School,...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und die Bundesnetzagentur (BNetzA) erweitern das Informationsangebot zu öffentlichen Grundstücken...
Die Bundesregierung hat im Rahmen der Föderalen Modernisierungsagenda die Initiative "PflichtenLichten" ins Leben gerufen, um Bürokratie systematisch zurückzubauen....
Beim Treffen der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin am Donnerstag ging es unter anderem um den Medienstaatsvertrag. Außerdem...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Novelle des Energieeffizienzgesetzes beschlossen. In der Kabinettsfassung wurden Ziele für 2030 und Meldepflichten zur Abwärme...
Stefan Schwartze, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten: "Nach 14 Jahren beendet Prof. Josef Hecken sein Amt als unparteiischer...
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (21/6650) auf, sich auf EU-Ebene für die Aufhebung der Artikel 5a-f, die Europäische Brieftasche für...
Interessierte können derzeit zu zwei digitalpolitischen Vorhaben der EU-Kommission ihre Meinung einbringen. So will die Kommission einen einheitlichen Rahmen schaffen,...
Die Regeln des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) sollen in Zukunft auch für klagende Einzelpersonen gelten. Zudem wollen Union und SPD mit der Novelle eine Missbrauchsklausel...
BMV und BMUKN haben Ende April 2026 eine rechtsverbindliche Verwaltungsvereinbarung zur Stärkung des Fluglärmschutzes durch die Flugverfahrensplanung geschlossen....
Für das vom Bundesfinanz- und Bundesinnenministerium betriebene Projekt "Datenatlas Bund" sind zwischen 2022 bis 2026 Mittel in Höhe von 26,2 Millionen Euro bereitgestellt...
"Erfüllungssachstand des ersten Referenzzeitraums des Saubere-Fahrzeuge Beschaffungs-Gesetzes" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert angesichts der dramatischen Finanzlage der Städte und Gemeinden wirksame Unterstützung von Bund und Ländern. [...]...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Land Schleswig-Holstein intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit. Dafür...
