Der PIN-Rücksetz- und Aktivierungsdienst (PRSD) ist wieder verfügbar. Über die Website des Dienstes können Bürgerinnen und Bürger einen PIN-Rücksetzbrief mit Aktivierungscode...
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf "zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung" (21/7870), 21/8301) wird von Sachverständigen...
Die Bundesregierung zeigt sich weitgehend ablehnend gegenüber den Länderforderungen zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich. Die Gegenäußerung wurde vom Kabinett...
Im Verteidigungsfall soll die Bundeswehr unter engen Voraussetzungen Leistungen privater Raumfahrtfirmen vorrangig anfordern können. Das könnte die Resilienz stärken,...
Im Rahmen eines öffentlichen Bug-Bounty-Programms können unabhängige Sicherheitsforscherinnen und -forscher die d-you für Android und iOS und weitere Komponenten...
Das Expertengremium "Digitalisierung Sozialstaatsreform" hat heute auf dem GovTech Campus Berlin die Roadmap zur Umsetzung des Kapitels "Digitalisierung und Modernisierung...
Der Deutsche Landkreistag fordert gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, Bitkom, der KGSt und dem VKU, die Digitalisierung...
Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Finanzierung der Autobahn GmbH und dem tags zuvor vorgestellten Infraplan 2026 für...
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) begrüßt anlässlich der Vorstellung des Berichts der Bundesregierung zum Stand der Staatsmodernisierung...
BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz (InfrGFinÄndG):...
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vier Fragen zur Vorabentscheidung...
Bei dem Prototyp der geplanten Deutschland-App, der in sechs Kommunen getestet werden soll, handelt es sich um einen einheitlichen Prototyp. Mehrere Hundert Personen...
Seit Anfang Oktober ist das Führungszeugnis wahlweise auch als digitale Variante erhältlich, meldet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz....
Die Prüfungen des Medizinischen Dienstes (MD) verursachen in den deutschen Krankenhäuser Bürokratiekosten in Höhe von 245 Millionen Euro jährlich. Allein 4000 Klinik-Beschäftigte...
Die Menschen in Deutschland wollen KI auf dem Amt. 70 Prozent wünschen sich, dass bei der Bearbeitung ihres Antrags Künstliche Intelligenz eingesetzt wird. Im Vorjahr...
Die zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung am Dienstag geladenen Sachverständigen haben die geplante Einführung der...
Mit riskanten Geldanlagen der gesetzlichen Krankenkassen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8311). Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS)...
Die Digitalisierung der Kommunen darf nicht länger von befristeten Modellprojekten abhängen. Das fordern der Digitalverband Bitkom, der Deutsche Städtetag, der...
Mit der Repräsentation von Frauen in Führungspositionen der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8256)....
Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe" (21/7871), sieht aber einen Überprüfungsbedarf...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) startet in die zweite Runde des Agentic AI Hub. Mit 17 Start-ups und 38 Kommunen soll auch in...
81 Prozent derjenigen, die ihr letztes Behördenanliegen digital erledigt haben, waren damit zufrieden. Trotzdem sehen nur 15 Prozent ihre Erwartungen an eine moderne...
In einer Kleinen Anfrage (21/8086) thematisiert die AfD-Fraktion Fehler bei der Datenübertragung im ELStAM-Verfahren (elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale), das...
[...] Der von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, und Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, vorgelegte 10-Punkte-Plan enthält Maßnahmen,...
Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass der Bund die Kfz-Zulassung künftig selbst übernehmen will. Allerdings kritisiert der Städtetag, dass der Bund nach seinen aktuellen...
Die Entwicklung der KI-Software SPARK Workflow hat bislang rund 3,28 Millionen Euro gekostet. Eine pauschale prozentuale Quantifizierung der Zeitersparnis durch...
Die Bundesregierung definiert "agentische KI" beziehungsweise "Agentic AI" im Zusammenhang mit dem Agentic AI Hub als ein KI-System, das über die reine Erzeugung...
Nach dem Entwicklungsstand der sich in der Planung befindlichen "Deutschland-App" erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8030). Mit der App...
Die Stärkung der Cybersicherheit in der Bundesverwaltung ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/7929) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/7707)....
Der jüngste IT-Angriff auf die Berliner Verwaltung scheint sehr viel weitreichender als zunächst öffentlich bekannt wurde. Ausgerechnet in einer Zeit, in der sich...
Wie können Bund, Länder und Kommunen ihre digitalen Angebote besser miteinander verbinden? [...] Der Deutschland-Stack soll vorhandene Strukturen verbinden und...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/7843) nach dem mit Künstlicher Intelligenz (KI ) arbeitendem Assistenzsystem zur Unterstützung und...
Zum Hackerangriff auf die Stadt Berlin, in dessen Folge rund 5,7 Terabyte an sensiblen Daten von Bürgern und Verwaltung im Darknet veröffentlicht wurden, erklärt...
Deutschland hat eine neue smarteste Stadt: Stuttgart löst München an der Spitze des Smart City Index ab. [...] "Stuttgart liegt beim Smart City Index vorn, weil...
Das Strategiepapier "Im Krisenfall handlungsfähig: Resilienz des Gesundheitswesens aus ärztlicher Sicht" hat die BÄK im Austausch mit namhaften Expertinnen und...
Die Zahl ausländischer Beschäftigter in der Pflege ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit binnen eines Jahres um 46.000 gestiegen. Gleichzeitig war der Beruf...
Durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) kann die öffentliche Verwaltung zentralen Herausforderungen mit innovativen Lösungen begegnen, um Verwaltungsabläufe...
Mit dem digitalen Kombiantrag will das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung nun an zehn Pilotstandorten Gründerinnen und Gründern die Gewerbeanmeldung...
Wer ein Einzelunternehmen gründet, kann die Angaben für die Gewerbeanmeldung und die steuerliche Erfassung ab sofort in einem gemeinsamen digitalen Prozess erfassen....
Beschäftigte der unmittelbaren Bundesverwaltung sind im Jahr 2024 durchschnittlich an 20,51 Arbeitstagen krankheitsbedingt abwesend gewesen. Das geht aus der Antwort...
Autos im Besitz der Städte sind besonders oft elektrisch unterwegs. Trotzdem unterscheiden sich die Antriebsarten der Flotten deutlich. Gleich mehreren Großstädten...
Am heutigen Dienstag startete die zweitägige Klausurtagung des Bundeskabinetts im Schloss Neuhardenberg. Beim Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz und den Ministerinnen...
Moderne Software spielt für die tägliche Arbeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften eine wichtige Rolle. Allerdings fehlt es bislang an einheitlichen Lösungen....
In wenigen Wochen wird in Berlin gewählt. Für Mesut Yavuz und Nicolai Savaskan stellt sich im Kontext der vergangenen Monate die Frage: Ist Berlin organisatorisch...
Um den Einsatz sogenannter agentischer Künstlicher Intelligenz in der Bundesverwaltung geht es in einer Kleinen Anfrage (21/7535) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten...
Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz – ZFG)...
Künstliche Intelligenz wird laut Regierungsangaben in der Bundesverwaltung als reguläres Arbeitswerkzeug eingesetzt, "stets eingebettet in einen Prozess mit menschlicher...
Die AfD-Fraktion interessiert sich für krankheitsbedingte Fehlzeiten in Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und in den obersten Bundesbehörden. In einer Kleinen...
Der Deutschland‑Stack gilt politisch als Schlüsselprojekt für die digitale Verwaltung – doch der BRH sieht das Vorhaben auf wackeligem Fundament. Im aktuellen Bericht...
Wie lange die Bearbeitung von Anträgen auf einen Schwerbehindertenausweis in den einzelnen Bundesländern dauert und worauf Unterschiede zurückzuführen sind, möchte...
Alexander Schott ist seit dem 1. August 2026 neuer Präsident des Luftfahrt-Bundesamtes (LBA) in Braunschweig. Er folgt auf Jörg Werner Mendel, der zum 31. Januar...
Künftig sollen Behörden KI und automatisierte Methoden in der Migrationsverwaltung einsetzen dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett...
Um die Verwaltung effizienter zu machen und das Angebot an staatlichen digitalen Leistungen für Bürger:innen und Unternehmen zu beschleunigen, müssen Daten erschlossen...
Die Bundesregierung hält "unverändert" an dem 2. Januar 2027 als Zieltermin zur Bereitstellung der staatlichen EUDI-Wallet (digitale Brieftasche) fest. Das geht...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ruft gemeinsam mit dem DigitalService Kommunen auf, sich an der zweiten Bewerbungsrunde des...
Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) begrüßt die positive Bilanz, die Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra...
Analoge Zugangswege zu den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen nach Auffassung der Bundesregierung erhalten bleiben. Aus ihrer Nutzung dürften...
Nach dem aktuellen Umsetzungsstand der Modernisierungsagenda Bund erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/7312). Unter anderem...
Die AfD-Fraktion fragt nach Kriterien und Grenzen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) bei Verwaltungsentscheidungen des Bundes. In einer Kleinen Anfrage...
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) begrüßt in einer Entschließung vom 24. Juli 2026 den Einsatz und die weitere Entwicklung...
Derzeit sind 40 Personen im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG) beschäftigt. Das schreibt die...
Cybersicherheitsvorgaben kennt die Bundesverwaltung schon lange, erfüllt sie aber nur in Teilen. Mit dem nun beschlossenen Programm CyberGovSecure wollen BMDS und...
Die Bundesregierung plant derzeit kein eigenes Demonstrations- oder Reallabor-Vorhaben zur Erprobung automatisierter Baugenehmigungsverfahren im Echtbetrieb. Dies...
Das Programm "CyberGovSecure" setzt einen verbindlichen politischen und organisatorischen Rahmen. Das Programm setzt sich zum Ziel, die Cybersicherheit und Cyberresilienz...
Die Bundesregierung hat ihr zweites großes Entlastungspaket vorgelegt und will in unterschiedlichen Bereichen die Sense bei unnötiger Bürokratie ansetzen. Die Digitalisierung...
