Um die grüne Transformation voranzutreiben, stellt die EU-Kommission 4,6 Milliarden Euro zur Verfügung. So soll ein Budget von 3,4 Milliarden Euro davon etwa für...
Seit dem Pariser Klimaabkommen 2015 stellt Influencemap Daten über den Einfluss von Unternehmen auf die Klimapolitik bereit. Investoren greifen auf diese Daten...
Das BMG hat einen neuen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zugestimmt werden könnte, die im Juni beschlossen...
Der Etat der Europäischen Union in Höhe von knapp 200 Milliarden Euro für das kommende Jahr ist final beschlossen. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments,...
Die EU-Kommission hat gemeinsam mit der OECD in der vergangenen Woche einen Bericht zum Zustand der europäischen Gesundheitssysteme veröffentlicht. Die zentralen...
Mehrere EU-Regulierungen verpflichten Unternehmen zu Nachhaltigkeitsangaben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Vorschriften zusammenfassen und...
Die Anhörungen der designierten EU-Kommissare sind vorbei. Die Digitalkandidatin Henna Virkkunen lieferte eine Anhörung nach Drehbuch. Neu waren eine Ankündigung...
Deutschland ist spät dran mit der Umsetzung des DGA und diese könnte sich nach dem Ampel-Aus weiter verzögern. Es bleibt also möglicherweise Zeit genug, noch über...
Europäische Versicherer haben ihre Gelder dieses Jahr zu einem größeren Anteil umweltfreundlich angelegt als vor zwei Jahren. Das zeigt eine Auswertung, welche...
Geht es um die Aufklärung von Verbrechen, sollen Strafverfolgungsbehörden in Zukunft schneller an relevante Daten von Online-Diensten kommen, auch wenn diese im...
Das BMWK hat Ende Juli einen Entwurf zur Anpassung des TEHG vorgelegt. Die erste Lesung im Bundestag findet am Freitag statt. Auch der Bundesrat befasst sich in...
Während die Umsetzung der europäischen eIDAS-Verordnung, mit der die digitale Brieftasche kommen soll, auf EU-Ebene im Moment hakt, geht das BMDV voran. Vergangene...
Am Mittwoch hatten die Sachverständigen die Möglichkeit, Stellung zu dem Entwurf zur Umsetzung der RED III in Bezug auf Windenergie an Land und Solarenergie zu...
Dem designierten EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra fehlt noch ein genauer Plan zur Finanzierung des Clean Industrial Deal. Bei der Anhörung im November soll er nach...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Umsetzung der geänderten europäischen Emissionshandelsrichtlinie beschlossen. Damit soll auch der Übergang vom nationalen...
In Brüssel und Straßburg haben die Abgeordneten ihre Arbeit wieder aufgenommen. Auch die neue EU-Kommission soll bis zum 1. Dezember stehen. Welche Schwerpunkte...
Der Ausschuss der europäischen Wirtschaftsprüfungs-Aufsichtsstellen (Ceaob) hat Leitlinien für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten vorgelegt. Große Unternehmen...
Lange hat die Bundesregierung um ein Energieeffizienzgesetz gerungen, das verschiedene Pflichten für die Betreiber von Rechenzentren vorsieht. Nun soll das Gesetz...
Die EU-Kommission könnte sich mit ihrem Plan für eine klimaschonende Industrie verzetteln, warnt das französische I4CE. Für den Erfolg des angekündigten Clean Industrial...
Der designierte EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas ist auf EU-Ebene bisher nicht aufgefallen. Wahrscheinlich wird er sich für die Schifffahrt einsetzen,...
Im neuen Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überlappen sich die Zuständigkeiten im Energie- und Klimabereich. Zu den wichtigsten Personen zählt...
Ursula von der Leyen hat am Dienstag die Mitglieder der neuen EU-Kommission vorgestellt. Einerseits gibt es strukturelle Veränderungen: Exekutiv-Vizepräsidenten...
Die EU sollte auf Treibhausgase allgemein eine Abgabe erheben, nicht nur in einzelnen Bereichen, fordert Fabian Heilemann, Geschäftsführer des Impact-Venture-Capital-Fonds...
In Deutschland sind im vergangenen Jahr anteilig etwas mehr reine Elektroautos zugelassen worden als im Schnitt der Europäischen Union. Der Anteil unter den deutschen...
Wie die meisten Behörden wurden auch die Europäische Seuchenschutzbehörde ECDC und die Arzneimittelbehörde EMA von der Coronapandemie überrascht. Der Europäische...
Deutschland wird die europäischen Klimaziele bis 2030 absehbar reißen. Der aktualisierte Nationale Energie- und Klimaplan (NECP) zeigt nun, dass die Bundesregierung...
Energieanbieter müssen sich künftig besser für Preiskapriolen am Markt wappnen. Das sieht eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes vor. Diese betrifft auch aber...
Ab 2027 sollen sich alle EU-Bürger mit einer EUid-Wallet, einer digitalen Brieftasche, ausweisen können. Angesichts der hochsensiblen Daten, um die es geht, gibt...
Eine frühzeitige Zwischenbilanz auf dem Weg zur Erreichung der CO2-Flottenziele wäre im Sinne der Autohersteller. Weil die Transformation schleppend läuft und 2025...
Bis August 2025 müssen die Mitgliedstaaten der EU mindestens eine nationale Behörde benennen, die über den hiesigen Markt für KI wacht. So sieht es der AI Act vor....
Mit dem NIS2UmsuCG will die Bundesregierung die europäische NIS2-Richtlinie umsetzen und die Cybersicherheit der Bundesverwaltung sowie von Unternehmen stärken....
Ursula von der Leyen wird auch in den kommenden fünf Jahren an der Spitze der EU-Kommission stehen. In ihren politischen Leitlinien skizziert die wiedergewählte...
Die EU einigte sich in der vergangenen Legislaturperiode darauf, sowohl den See- als auch den Straßenverkehr in den europäischen Emissionshandel aufzunehmen. Für...
Ursula von der Leyen wurde als Kommissionspräsidentin wiedergewählt und stellt nun ihr Personal zusammen. Derweil sind die Vorsitze und Stellvertretenden Vorsitze...
Ursula von der Leyen wurde als Kommissionspräsidentin wiedergewählt und kündigte einen Industrie-Deal an. Klimaschutz soll in der EU auch in der kommenden Legislaturperiode...
Eine europäische Risikoeinstufung und eine Gemeinschaftslizenz sollen die Regelungen für Güterkraftverkehrsunternehmen europaweit harmonisieren. Der entsprechende...
Die EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA hat untersucht, ob es in der Finanzbranche Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern gibt. Von den 209 Kreditinstituten...
Die kommende Woche wird eine wichtige für die kommenden fünf Jahre: Das EU-Parlament stellt sich neu auf und stimmt über die Ausschusszusammensetzungen ab. Im ENVI-Ausschuss...
Nach wochenlangem Warten hat das BMWK Eckpunkte zur Kraftwerksstrategie veröffentlicht. Diese ist nun zum Kraftwerkssicherheitsgesetz aufgestiegen. Viele Fragen,...
Neben dem bereits begonnenen Kampf gegen den Krebs gelte es nun, auch die Gesundheitsgefahr kardiovaskulärer sowie mentaler Erkrankungen in den Blick zu nehmen,...
Die Europäische Kommission möchte mit einer neuen Kapitalplattform den Hunderte von Milliarden Euro teuren klimafreundlichen Umbau von europäischen Städten unterstützen....
Die EU-Kommission hat ihren diesjährigen Bericht zur Umsetzung der Digitalen Dekade vorgelegt. Das Fazit: Sollte sich das Tempo nicht massiv erhöhen, rücken die...
Im Februar hatte die EU-Kommission in einem Weißbuch Ideen vorgestellt, wie die TK-Regulierung an aktuelle und künftige Entwicklungen angepasst werden könnte. Nun...
Am 1. Juli übernimmt Ungarn unter dem Motto "Make Europe Great Again" die EU-Ratspräsidentschaft, Klima- und Energiepolitik ist keine der sieben Prioritäten. Besonderes...
Das BMI legt den vierten Referentenentwurf zur NIS2-Umsetzung vor. Der planmäßig letzte Aufschlag vor der finalen Kabinettfassung enthält einige versprochene Änderungen,...
Europas Finanzminister haben sich am Mittwoch auf eine Initiative geeinigt, mit dem sie den rechtlich vorgegebenen Austausch von Finanzdaten zwischen europäischen...
Die EU-Kommission bezeichnet die Digitalisierung zwar als eine ihrer Hauptprioritäten. Im Haushaltsplan für das kommende Jahr, den die Kommission am Mittwoch vorgestellt...
Ab dem 1. Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft und möchte dabei insbesondere Verkehrsanbindungen verbessern, den Güterverkehr ökologisieren und die...
Mit der 3. EnWG-Novelle will das BMWK eine gesetzliche Grundlage für die Abschaffung der Gasspeicherumlage auf Gastransporte durch Deutschland schaffen. Hintergrund...
Die neue BfDI wird wohl erst im Spätsommer ihren Job antreten. In der Zwischenzeit stehen aber einige datenpolitische Gesetzgebungsvorhaben auf der Agenda. Vor...
Bei der Europawahl 2024 haben rechte Parteien große Stimmengewinne erzielt. Doch auch die EVP ist gewachsen und bleibt die dominierende Kraft im Europäischen Parlament....
Am Mittwoch wurde im Rahmen einer öffentlichen Anhörung ein Antrag der Union zur EU-Medizinprodukteverordnung diskutiert. Dabei debattierten unter anderem der GKV-Spitzenverband...
In einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch hatten die Sachverständigen die Möglichkeit, Stellung zu der Umsetzung der RED III für Wind-auf-See und Stromnetzen zu...
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf, droht das EU-Parlament nach rechts zu rücken. Politische Mehrheiten für die Fortschreibung des...
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) geht mit der KI-Politik der EU scharf ins Gericht. Keine wettbewerbsfähigen Investitionen, mangelnde Koordinierung, fehlende...
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf und das Parlament eher nach rechts rückt, werden die politischen Mehrheiten komplizierter. Die...
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Mitteilung zur Europäischen Gesundheitsunion angenommen, in der die Fortschritte der EU-Gesundheitspolitik in den...
Nach dem finalen AI-Act-Votum geht es nun an die nationale Umsetzung. Und auch die EU-Kommission hat noch zu tun: Das AI Office soll in Europa die zentrale Anlaufstelle...
Der AI Act lässt nur relativ wenig Spielraum für nationale Gesetzgebung. Das wurde bei einer Anhörung im Digitalausschuss deutlich. Am meisten beschäftigte die...
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch das Nationale Luftreinhalteprogramm beschlossen. Darin wird deutlich, dass es neben Maßnahmen im Verkehrssektor vor...
Anfang April veröffentlichte das BMWK einen Referentenentwurf für die Umsetzung von RED III für Wind- und Solarenergie. Die Rückmeldungen von Verbänden und Ländern...
Am Freitag hat der Bundestag die Novelle des KSG verabschiedet. Wie bereits beim GEG versuchte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, die Verabschiedung...
