Die EU-Kommission will mit dem Public Procurement Act und dem Innovation Act Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der EU stärken. Das Vergaberecht soll vereinfacht...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat das Interessenbekundungsverfahren zur Teilnahme am IPCEI (Important Project of Common European Interest)...
… mit einer Gesamtkapazität von 11.896 Megawatt (MW) befinden sich derzeit in Planung. Der Wasserstoffhochlauf in Deutschland stockt. Bundesweit sind von 169 Wasserstofferzeugungsprojekten...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Bundesregierung für die Vergabe zusätzlicher Verkehrsrechte an die Fluggesellschaft Emirates. "Das...
Am 11. September findet die Abschlusskonferenz der Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" statt. Zu den zentralen Themen gehört auch...
Zum Abschluss der internationalen "Power to the Peatlands"-Konferenz im niederländischen 's-Hertogenbosch fordern der NABU, die weiteren Organisatoren sowie mehr...
In Brüssel geht der Betrieb in diesen Tagen wieder richtig los. Im September wird sich zeigen, wie die EU-Kommission Social Media für Jugendliche regulieren wird....
Die Kommunalabwasserrichtlinie der EU (KARL) steht auf der Kippe. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) bewertet die Beschlussvorlage des Europäischen Gerichtshofs...
Der VDMA fordert klare Ansagen von Ursula von der Leyen: Die EU-Politik muss konsequent auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden. Weniger Regulierung, mehr...
Ein wichtiger Etappensieg im Streit um die erweiterte Herstellerverantwortung bei der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL): Die Generalanwältin im Verfahren der...
Eine neue Metastudie der Technischen Universität München (TUM) weist einmal mehr nach, dass die CO2-Emissionsbilanz rein batterieelektrisch betriebener Fahrzeuge...
Für viele Halter älterer Fahrzeuge, die das Kältemittel R134a nutzen, könnte laut ADAC die Wartung der Klimaanlage künftig schwieriger und teurer werden. Verschärfte...
Die EU-Kommission erlaubt Deutschland, den Bau neuer Gaskraftwerke ab 2031 mit bis zu 35 Milliarden Euro zu fördern, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten....
Die EU-Kommission hat heute die Ausschreibungen nach dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) genehmigt. Dazu Kerstin Andreae, Vorsitzende...
Die EU-Kommission hat heute die milliardenschwere Förderung neuer fossiler Gaskraftwerke genehmigt. Bis zu 35 Milliarden Euro sollen dafür bereitgestellt werden...
Die Europäische Kommission hat den Ad-hoc-Kapazitätsmechanismus, der im Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten...
Die EU-Kommission hat den KI-Chatbot ChatGPT des US-Unternehmens OpenAI als "Very Large Online Search Engine (VLOSE)" eingestuft und damit unter Kuratel des Digital...
Nach einer Analyse des Vergleichsportals Verivox hat Deutschland in der G20-Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer die höchsten Strompreise. Der Handelsverband...
Eine neue wissenschaftliche Auswertung stellt zentrale Annahmen zur Entsorgung von Fluorpolymeren im laufenden EU-Verfahren zur PFAS-Beschränkung infrage. Demnach...
Der Parlamentarische Staatssekretär Sebastian Hartmann hat in Vertretung von Boris Pistorius im irischen Wicklow an einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsministerinnen...
Der Nationale Wiederherstellungsplan (NWP) Deutschlands wird nicht wie vorgesehen zum 1. September bei der EU-Kommission eingereicht. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums...
Welche Bedeutung Methan-Emissionen aus Sicht der Bundesregierung für die Klimakrise haben und was sie unternimmt, um die Methanemissionen schnell und wirksam zu...
Wie bereits angekündigt, hat das Bundesumweltministerium (BMUKN) die Einreichungsfrist für den Nationalen Wiederherstellungsplan (NWP) verstreichen lassen. Dies...
Hinter dem technischen Regelwerk des Digital Networks Act verbergen sich gleich mehrere geopolitische Streitfragen. Welche das sind, offenbaren die jüngst 215 eingereichten...
Die Einigung war schon kurz nach Prozessbeginn erzielt worden. Damit verhinderte der Konzern eine potenzielle Strafzahlung von bis zu 200 Milliarden Dollar und...
Deutschland hat seine jährliche Emissionszuweisung nach der Europäischen Klimaschutzverordnung im Jahr 2025 nach vorläufigen Berechnungen um rund 33,6 Millionen...
Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) fordert die Abschaffung der Sonderregeln bei Zollfreigrenzen für fliegendes Personal in Deutschland. Während für...
Europa steht vor einer doppelten Belastungsprobe: Hohe und schwankende Kosten fossiler Energie treffen auf die zunehmenden Folgen der Klimakrise. 189 Organisationen...
Die politische Sommerpause ist vorbei. Die Krise der deutschen Wirtschaft ist es nicht. Vor dem morgigen Koalitionsausschuss fordert der Verband der Chemischen...
"Angesichts der exorbitanten Spritpreise in Deutschland ist der erneute Versuch des Bundesfinanzministers, auf der europäischen Ebene eine Übergewinnsteuer einzuführen,...
Der Industrial Accelerator Act (IAA) der EU geht im Europäischen Parlament in eine wichtige Beratungsphase. Vor dem Beginn der Konsultationen in den Ausschüssen...
Wolfgang Weber, Vorsitzender der Geschäftsführung, sagt mit Blick auf die Debatte um mögliche Stromsteuererhöhungen aus dem Bundesfinanzministerium: "Strom ist...
Angesichts der dynamischen Entwicklung in der humanoiden Robotik und massiver globaler Investitionen in diese Zukunftstechnologie sagt Hartmut Rauen, stellvertretender...
Zum Chips Act 2.0 der EU teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages und Berichterstatter für Digitales,...
Bundesumweltminister Carsten Schneider beginnt heute gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen,...
Zum zweiten Jahrestag der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (WVO) betont der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) die Bedeutung gesunder...
Zur Debatte über eine Lockerung des europäischen Emissionshandels erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ingo Hahn, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz,...
Die eFuel Alliance hat ein neues Positionspapier mit dem Titel "eFuels For A Secure And Resilient European Energy Supply" veröffentlicht. Darin ordnet die eFuel...
Vor zwei Jahren, am 18. August 2024, trat die EU-Wiederherstellungsverordnung in Kraft. Sie verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, bis 2030 auf 20 Prozent der geschädigten...
Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) auf den Weg gebracht. Der CO2-Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat heute neue Empfehlungen vorgelegt für den Umgang mit Cookie-Bannern vor. Sie regt...
Die Bundesregierung muss bei der Umsetzung der EU-Fahrzeugverordnung in nationales Recht Spielräume zur Förderung von Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz in...
Bundesbildungsministerin Karin Prien hat angekündigt, bis Ende des Sommers Eckpunkte für eine nationale Regulierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen...
Das BMV will nun gesetzlich verankern, wer gegen Verstöße gegen die ReFuelEU-Aviation vorgehen soll. Bis Montag lief ein Anhörungsverfahren, am Mittwoch soll der...
NIS-2 ist in der Wirtschaft angekommen, aber die praktische Umsetzung bleibt für viele Unternehmen anspruchsvoll. Das zeigt ein aktuelles Stimmungsbild des eco...
Die Diskussion um eine mögliche Teilung der deutschen Stromgebotszone wirft rechtliche Fragen auf. In einem Ariadne-Hintergrundpapier erläutern Johanna Kamm und...
Der Handelsverband Deutschland (HDE) lehnt den geplanten Digital Fairness Act (DFA) ab, da er aus Sicht des Handels nicht erforderlich ist. Die EU verfüge bereits...
Die EU-Kommission überprüft derzeit die Verordnung (EU) 2023/1804 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR). Die UNITI unterstützt in...
Mit der Medienfreiheit im Europäischen Demokratieschild befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/7367). Der Europäische "Demokratieschild"...
Während schwere Brände Europa verwüsten, warnt der WWF davor, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten auf eine politisch angefachte dauerhafte Waldbrandkrise zusteuern....
Deutschland kommt bei der Digitalisierung voran, kann mit dem Tempo insbesondere der kleineren EU-Länder aber nicht Schritt halten. Im neuen Bitkom-DESI-Index 2026...
Ab Sonntag d. 02.08.2026 gelten in der Europäischen Union die Transparenzpflichten aus Artikel 50 des AI-Act. Unternehmen aller Größen und Branchen müssen künftig...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den Bundestag über sieben Beschlüsse der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) vom 22. Juni 2026 unterrichtet....
Ab Sonntag müssen weitere Vorgaben des AI Acts, der europäischen Verordnung zu Künstlicher Intelligenz, verbindlich eingehalten werden. Insbesondere greifen neue...
Vor dem Hintergrund anstehender europäischer Weichenstellungen zur Definition von "grünem Stahl" – unter anderem im Rahmen der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige...
Die Bundesregierung prüft derzeit die Vorschläge der EU-Kommission zur Anpassung der Richtlinie über das Europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) und die künftige...
Jasmina Hostert, jugend -und familienpolitische Sprecherin: Zu den aktuellen Feststellungen der EU-Kommission zu TikTok: Kinder und Jugendliche müssen im digitalen...
Die Bundesnetzagentur übernimmt ab sofort eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland. Diese ergibt sich aus dem "Gesetz...
Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Untersuchung gegen Google im Rahmen des Digital Markets Act (DMA)...
Ein breit aufgestelltes Bündnis aus acht Verbänden aus ganz unterschiedlichen Bereichen, vier Unternehmen – darunter die DAX-Unternehmen SAP und Merck – und einer...
Die EU hat angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein weiteres Sanktionspaket beschlossen. Darauf einigten sich die Mitgliedstaaten...
Die EU-Kommission hat am 17. Juli ihre Vorschläge für die Reform des Europäischen Emissionshandelssystems für die Zeit nach 2030 vorgestellt. Außerdem stellte sie...
Am kommenden Montag beginnen in Nairobi die letzten Zwischenverhandlungen der UN-Biodiversitätskonvention (CBD) vor der Weltnaturkonferenz COP17 im armenischen...
Bundesumweltminister Carsten Schneider nimmt heute am ersten informellen Treffen der EU-Umweltministerinnen und -minister unter irischer Ratspräsidentschaft in...
Der Startup-Verband begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, gegen Google Bußgelder in Höhe von insgesamt 890 Millionen Euro wegen Verstößen gegen...
Der Verband der Internetwirtschaft nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass Frankreich trotz anderslautender Signale in der vergangenen Woche nun doch als erstes europäisches...
