VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Überbordende Steuerbürokratie, Doppelregulierungen und immer neue Compliance-Pflichten belasten Unternehmen in Europa und Deutschland...
Zur Abstimmung im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments über die vorgeschlagenen Änderungen des Critical Raw Materials...
Interessierte können derzeit zu zwei digitalpolitischen Vorhaben der EU-Kommission ihre Meinung einbringen. So will die Kommission einen einheitlichen Rahmen schaffen,...
Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2026 legt Irland seine politischen Schwerpunkte für die kommenden sechs Monate vor. Laut der neuen...
Die EU hat sich auf neue Fluggastrechte geeinigt. Kernstreitpunkt war die Entschädigungsschwelle bei Verspätungen. Das Parlament setzte die Drei-Stunden-Regel durch....
Am 1. Juli übernimmt Irland die Ratspräsidentschaft der EU und will in den folgenden sechs Monaten die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Werte in den...
Die DB InfraGO sieht die Einführung des European Rail Traffic Management Systems (ERTMS) "als zentralen Baustein zur Verbesserung des Bahnverkehrs" an. Das schreibt...
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, das Thema Kommunale Abwasserrichtlinie (KARL)...
Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs der EU tritt heute und morgen in Brüssel zusammen. Dazu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:...
Das Europäische Parlament diskutiert derzeit Entschließungsanträge zur Kommunalabwasserrichtlinie (KARL), insbesondere zur Umsetzung der Erweiterten Herstellerverantwortung...
Anlässlich des heutigen 35. Jubiläums der Unterzeichnung des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrags stellen Deutschland und Polen jeweils 30.000 Deutsch-Polnische...
Im Rahmen des Deutsch-Polnischen Forums sind heute verschiedene Kulturgüter an die Republik Polen zurückgegeben worden, die während der deutschen Besatzung Polens...
Der diesjährige G7-Gipfel hat ein starkes Signal der Handlungsfähigkeit und Einigkeit ausgesendet. Im Mittelpunkt standen aktuelle Krisen und Konflikte – insbesondere...
Welche konkreten Schritte zur Entwicklung beziehungsweise zum Ausbau der Ostbahn Berlin-Müncheberg (RE26) bis zum Jahr 2036 geplant sind, möchte die Fraktion Bündnis...
Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Umsetzung des EU-USA-Handelsabkommens: "Die Zustimmung...
Die Europäische Kommission hat in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten neue Benchmarkwerte für das Europäische Emissionshandelssystem (ETS 1) beschlossen. Nach diesen...
Zur Verabschiedung des EU-US-Zolldeals durch das Europäische Parlament sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die USA sind Europa bei den Stahl- und Aluminiumzöllen...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Es ist gut, dass das EU-Parlament dem US-Zollabkommen endlich zugestimmt hat. Das Ergebnis muss nun rasch auch vom EU-Rat formell...
Um 90 Prozent muss die EU bis 2040 den Treibhausgas-Ausstoß senken (relativ zu 1990) – und 5 Prozentpunkte davon darf sie durch Klimaschutz anderswo realisieren....
Vor dem nächsten Treffen der Spitzen der EU-Mitgliedstaaten am 18. und 19. Juni fordern Umweltorganisationen unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR)...
Langfristige Lieferverträge für Flüssiggas-Lieferungen aus Kanada sind das Thema einer Kleinen Anfrage (21/6440) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Das bundeseigene...
Am 16. Juni 2026 nimmt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken am EPSCO-Rat in Luxemburg teil. Im Mittelpunkt des Treffens mit den Gesundheitsministerinnen und...
Die Bundesregierung beantwortet nur eingeschränkt Fragen der AfD-Fraktion zu den laufenden Verhandlungen über die geplante EU-Altfahrzeuge-Verordnung. In ihrer...
Die Entscheidung der US-Regierung, den Zugang ausländischer Akteure zu den neuesten KI-Modellen von Anthropic zu beschränken, markiert einen Wendepunkt in der Geopolitik...
Die US-Regierung hat direkte Exportkontrollen gegen KI-Software verhängt. Der KI-Anbieter Anthropic hat als Folge seine Modelle Fable 5 und Mythos 5 weltweit blockiert....
Der Bundesverband Energiespeicher Systeme (BVES) fordert Nachbesserungen am Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG), damit es die Grundlage...
"Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments zum EU-USA-Handelsdeal rückt wieder mehr Berechenbarkeit in die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Genau...
Die Bundesregierung misst Energieeffizienz eine wichtige Rolle in der deutschen Energiepolitik bei. Energieeffizienz sei für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts...
Die EU-Kommission hat den Entwurf des EU-Haushalts für das kommende Jahr präsentiert. Darin sind knapp 200 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 212 Milliarden...
Die EU-Kommission will Netzbetreiber zu Kosteneffizienz zwingen, ohne ihnen aber etwas vorschreiben zu können. Ein Entwurf zeigt erstmals, wie die Behörde die Senkung...
Der Bundestag hat gestern Abend das Umsetzungsgesetz der europäischen KI-Verordnung (AI Act) beschlossen. Auch wenn es zu begrüßen ist, dass dadurch eine zentrale...
Mit der heutigen Verabschiedung des KI-Durchführungsgesetzes im Bundestag werden wichtige Grundlagen für den nationalen Vollzug der europäischen KI-Verordnung geschaffen....
Der ZVEI hat sich gemeinsam mit weiteren europäischen Industrieverbänden in einem offenen Brief unter der Federführung von Digital Europe an den EU-Rat gewandt....
Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft unterstützt ein gemeinsames europäisches Statement zur Umsetzung der EU-Methanverordnung. Ziel der Verordnung ist es, Methanemissionen...
Der Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM) begrüßt die Schlussfolgerungen des EU-Verkehrsministerrat zur Europäischen Industriellen Maritimen Strategie (EMIS)....
Mit dem Inkrafttreten der EU-Kapazitätsverordnung 2026/1184 am [...] Donnerstag beginnt eine schrittweise Neuordnung der Kapazitätsplanung auf Europas Schienennet-zen....
Nach der gestrigen Einigung in der EU zur Abschwächung des CO₂-Preises im neuen europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS2) fordert die Klima-Allianz...
Sowohl in Deutschland als auch in Europa sind Unternehmen bereit für die digitale Zukunft, stehen aber vor großen Herausforderungen bei der Umsetzung in die Praxis....
Die Bundesregierung bekennt sich zum EU-Emissionshandelsmechanismus (Emissions Trading System – ETS 1) und plant den anstehenden ETS-1-Review zu nutzen, um diesen...
Der Digitalausschuss hat den Weg für das Umsetzungsgesetz der europäischen KI-Verordnung frei gemacht. Für den im parlamentarischen Verfahren geänderten Entwurf...
Der Nationale Sicherheitsrat hat die Einrichtung eines Sicherheitsinstituts für Künstliche Intelligenz beschlossen. Das deutsche AI Security Institute (DE-AISI)...
Bei einem Gespräch zwischen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi in Berlin unterstrichen beide die Bedeutung eines...
Die Drogenagentur der Europäischen Union (EUDA) hat ihren Bericht mit Daten zu Konsum und Verbreitung illegaler Drogen in 27 Mitgliedstaaten sowie Norwegen und...
Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren Zehnten Bericht zum Aufbauinstrument "Next Generation EU" als Unterrichtung vorgelegt (21/6270). Daraus geht unter anderem...
Die EU-Kommission hat ein großes Paket geschnürt und am Mittwoch vorgestellt, mit dem Europas technologische Souveränität in wichtigen Bereichen gestärkt werden...
Das Automotive Package spaltet das Europaparlament wie kaum ein zweites Dossier. In den Ausschüssen wurde diese Woche erstmals über die Entwürfe der Berichterstatter...
Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihr Tech Sovereignty Package vorgestellt. Ein Bestandteil ist ein strategischer Fahrplan für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz...
Das BMUKN hat zwei Referentenentwürfe in die Verbändeanhörung gegeben, mit denen die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2024/2881 im BImSchG und in der 39. BImSchV umgesetzt...
eco – Verband der Internetwirtschaft fordert eine faktenbasierte Debatte über digitale Souveränität in Europa. Aus Sicht des Verbands braucht Europa leistungsfähige...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Der VDA lehnt die Einführung eines zusätzlichen regulatorischen Rahmens für Unternehmensflotten, wie er aktuell in Brüssel überlegt...
Die EU-Kommission plant, den Mitgliedstaaten Investitionen in die Transformation ihrer Energiesysteme zu erleichtern. Dazu sollen in den Jahren 2026, 2027 und 2028...
EU will Herstellung von Photovoltaikanlagen durch neue Gesetzgebung resilienter und unabhängiger machen – Mitgliedstaaten dürfen Förderung an nicht preisbezogene...
Der Jahresbericht 2025 der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) dokumentiert einen alarmierenden Anstieg rassistischer, anti-LGBTQIA+...
"Der Industrial Accelerator Act (IAA) soll ein Signal sein, dass die herausfordernde Lage der Industrie sowie unfaire Handelspraktiken zu Lasten Europas auch gemeinsam...
Der Deutsche Wasserstoff-Verband (DWV) begrüßt die Ergebnisse des deutschen "Auctions-as-a-Service"-Fensters im Rahmen der dritten Auktion der Europäischen Wasserstoffbank....
Mit Inkrafttreten des Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetzes (DADG) ist die Bundesnetzagentur ab heute die zuständige deutsche Behörde für die Umsetzung...
Mit dem Inkrafttreten des Datenverordnungs-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetzes (DADG) am 30.05.2026 erhält die BfDI eine neue gesetzliche Zuständigkeit: Sie überwacht...
DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier zur EU-Debatte über unfairen Wettbewerb und Überkapazitäten aus China [...]: "Die deutsche Wirtschaft steht international...
Zur Tagung des europäischen Wettbewerbsfähigkeitsrats sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die Europäische Union darf bei ihrer Industriepolitik nicht...
"Die EU investiert bisher mit 2,2 % des BIP weiterhin deutlich weniger in Forschung und Entwicklung als andere Industrieregionen. Japan oder die USA weisen beispielweise...
Die Uhr tickt: In wenigen Monaten will die Bundesregierung Bürgern eine digitale Brieftasche zur Verfügung stellen. Der Entwurf für das entsprechende Gesetz war...
Kriege, unterbrochene Lieferketten, Zölle: Die globalen Märkte waren zu Jahresbeginn geprägt von Unsicherheiten und ausbleibenden Investitionen. Dies hat Löcher...
Der Bundestag hat heute das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Gesetzespaket zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen...
Zehn Jahre nach dem Start der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist der Datenschutz in den Unternehmen fest verankert. Zugleich werden Aufwand,...
Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind die häufigste Todesursache in Deutschland und Europa und stellen eine der größten gesundheitspolitischen Herausforderungen für...
Der europäische Verbraucherverband BEUC und 29 Mitgliedsorganisationen aus 27 Ländern, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband, haben Beschwerden bei der...
