Die EU-Kommission plant, den Mitgliedstaaten Investitionen in die Transformation ihrer Energiesysteme zu erleichtern. Dazu sollen in den Jahren 2026, 2027 und 2028...
EU will Herstellung von Photovoltaikanlagen durch neue Gesetzgebung resilienter und unabhängiger machen – Mitgliedstaaten dürfen Förderung an nicht preisbezogene...
Der Jahresbericht 2025 der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) dokumentiert einen alarmierenden Anstieg rassistischer, anti-LGBTQIA+...
"Der Industrial Accelerator Act (IAA) soll ein Signal sein, dass die herausfordernde Lage der Industrie sowie unfaire Handelspraktiken zu Lasten Europas auch gemeinsam...
Der Deutsche Wasserstoff-Verband (DWV) begrüßt die Ergebnisse des deutschen "Auctions-as-a-Service"-Fensters im Rahmen der dritten Auktion der Europäischen Wasserstoffbank....
Mit Inkrafttreten des Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetzes (DADG) ist die Bundesnetzagentur ab heute die zuständige deutsche Behörde für die Umsetzung...
Mit dem Inkrafttreten des Datenverordnungs-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetzes (DADG) am 30.05.2026 erhält die BfDI eine neue gesetzliche Zuständigkeit: Sie überwacht...
DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier zur EU-Debatte über unfairen Wettbewerb und Überkapazitäten aus China [...]: "Die deutsche Wirtschaft steht international...
Zur Tagung des europäischen Wettbewerbsfähigkeitsrats sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die Europäische Union darf bei ihrer Industriepolitik nicht...
"Die EU investiert bisher mit 2,2 % des BIP weiterhin deutlich weniger in Forschung und Entwicklung als andere Industrieregionen. Japan oder die USA weisen beispielweise...
Die Uhr tickt: In wenigen Monaten will die Bundesregierung Bürgern eine digitale Brieftasche zur Verfügung stellen. Der Entwurf für das entsprechende Gesetz war...
Kriege, unterbrochene Lieferketten, Zölle: Die globalen Märkte waren zu Jahresbeginn geprägt von Unsicherheiten und ausbleibenden Investitionen. Dies hat Löcher...
Der Bundestag hat heute das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Gesetzespaket zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen...
Zehn Jahre nach dem Start der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist der Datenschutz in den Unternehmen fest verankert. Zugleich werden Aufwand,...
Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind die häufigste Todesursache in Deutschland und Europa und stellen eine der größten gesundheitspolitischen Herausforderungen für...
Der europäische Verbraucherverband BEUC und 29 Mitgliedsorganisationen aus 27 Ländern, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband, haben Beschwerden bei der...
Die AfD-Fraktion verlangt die Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems sowie des CO2-Grenzausgleichsmechanismus. In einem Antrag (21/6026), über den der Bundestag...
Bidirektionales Laden soll europaweit einheitlicher werden. Hierzu soll die Technologie des "bidirektionalen Ladens" in einem Europäischen Binnenmarkt mit einheitlicher...
"Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie", so lautet der Titel eines Antrags (21/6005)...
Heute nimmt die Bundesnetzagentur ihre neue Aufgabe als digitale Datendrehscheibe bei Kurzzeitvermietungen auf. Die EU-Verordnung 2024/1028 führt zum 20. Mai 2026...
Das Bundeskabinett hat heute die Notifizierung einer freiwilligen Löschung von Emissionszertifikaten nach der EU-Emissionshandelsrichtlinie (2003/87/EG, Artikel...
Zur Einigung der EU-Institutionen über die Umsetzung des Zolldeals mit den USA sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Für den Moment ist es richtig, dass...
Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI: "Die Trilog-Einigung zu den europäischen Zollsenkungen gegenüber den USA ist ein wichtiger Schritt...
[...] Fehlende Bus- und Bahnverbindungen sind Realität für bis zu 56 Prozent der Bevölkerung in europäischen Ländern. Das zeigt die neue Studie "Access Denied"...
Im Juli wird die Europäische Kommission den Reformentwurf für den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS 1) vorstellen. Ein Vorschlag der Kommission liegt schon auf...
Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts ist das Strom-VKG politisch und europarechtlich noch längst nicht abgeschlossen. Die entscheidende beihilferechtliche Genehmigung...
Deutschland beteiligt sich an einem neuen Important Project of Common European Interest (IPCEI) Innovative Kerntechnologen zur Förderung von Fusionstechnologien...
Im vergangenen Jahr sind bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste (DSC) 2.033 Beschwerden über mögliche Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) eingegangen....
Die Bundesregierung rechnet damit, ihren Nutzungsanteil einer AI Gigafactory auszulasten. Doch die Kommunikation zu konkreten Zahlen und der Finanzierungssituation...
Die EU will sich besser gegen Gesundheitskrisen wappnen: Mit der neuen Global Health Resilience Initiative setzt die Kommission auf mehr internationale Koordinierung,...
Mit der erwarteten Veröffentlichung des ersten europäischen Bewertungsberichts im Rahmen von EU-HTA steht die Nutzenbewertung in Deutschland vor einem wichtigen...
Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf für ein Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)...
Bahnfahren soll attraktiver werden. Die Europäische Kommission plant, den Kauf von Bahntickets zu vereinfachen und die Rechte von Reisenden im Schadensfall und...
Heute hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein "Fahrgastpaket" für Bahnreisende veröffentlicht. Da die Passagierrechte von der EU geregelt werden, ist das...
Der deutschen Automobilindustrie in Deutschland droht ein Beschäftigungsverlust von weiteren 125.000 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2035, sollte die EU nicht auf mehr...
Bereits im Dezember 2025 einigten sich die EU-Institutionen in Brüssel – auch mit Zustimmung der Bundesregierung – auf Erleichterungen für Unternehmen bei der EU-Lieferkettenrichtlinie....
Was wird aus einem zentralen Vorhaben der Bundesregierung für mehr Patientensicherheit in Deutschland? Die Europäische Kommission hat Bedenken gegen die Pläne des...
[...] Die EU-Kommission hat heute neue Benchmarks im EU-Emissionshandel (ETS I) vorgestellt – also EU-weite Effizienzmaßstäbe für den CO₂-Ausstoß von Anlagen. Sie...
Die Bundesregierung erkennt KI-Assistenzsysteme im Gesundheitswesen als potenziell wertvoll an, fordert aber strenge Auflagen für Evidenz, Transparenz und Aufsicht....
Parlament, Rat und Kommission haben sich auf einen Kompromiss zum KI-Omnibus geeinigt. Maschinenhersteller werden vom AI Act ausgenommen, sollen aber neue Safeguards...
Eine allgemeine Erprobungsklausel sowie sektorale Experimentierklauseln sollen die Rahmenbedingungen für Reallabore in verschiedenen Fachbereichen verbessern. Das...
Laut Handelsblatt hat die EU-Kommissionspräsidentin verhindert, dass die Fachabteilung für Wettbewerbsrecht ein Bußgeld gegen Google verhängt. Damit entgeht der...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) begrüßt die am heutigen Tag erteilte beihilferechtliche Genehmigung der novellierten Förderrichtlinie und...
ZVEI-Geschäftsführerin Sarah Bäumchen kommentiert das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zum KI-Omnibus: "Das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zum KI-Omnibus stellt...
EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat haben sich in der Nacht in ihren Trilogverhandlungen über den sogenannten KI-Omnibus über Anpassungen am europäischen...
Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI): "Die Einigung im Trilog zum AI-Act-Omnibus ist ein wichtiger...
Zum Trilog des "KI-Omnibus" zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und Rat sagt der stellvertretende VDMA-Hauptgeschäftsführer Hartmut Rauen: "Mit der Einigung...
Der TÜV-Verband sieht in der Einigung bei den Trilog-Verhandlungen über den "KI-Omnibus" Licht und Schatten. Positiv sind Anpassungen wie längere Umsetzungsfristen...
Anlässlich der Einigung beim KI-Omnibus erklärt der Sprecher für Digitales und Staatsmodernisierung der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus: "Mit der Einigung im Trilog...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (21/5756) auf, sich bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die Entscheidungen des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der EU-Regeln...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/5766) die EU-Sozialpolitik nicht auf Bereiche des Gesundheitswesens auszudehnen. So solle die Bundesregierung sich...
Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: "Die Zeit läuft ab: Während andere Regionen KI längst in Fabriken, Fahrzeugen und Robotik skalieren, diskutiert...
Zur Planung der Eisenbahn-Neubaustrecke Dresden-Prag erklären der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, und der AfD-Bundestagsabgeordnete...
Zu der von BDI und BCG erstellten Studie zur Kreislaufwirtschaft sagt Dr. Sarah Brückner, Leiterin der VDMA-Abteilung Umwelt und Nachhaltigkeit: "Die Zahlen der...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) appelliert an die Gesetzgebungsorgane der Europäischen Union sowie an...
Die BvD-Verbandstage 2026 sind am Dienstag in Berlin mit einer Diskussion zum Digital-Omnibus der EU eröffnet worden. Die Folgewirkungen des von der EU-Kommission...
Der Arbeitskreis "Datenschutz und IT-Sicherheit" der Gesellschaft für Informatik (GI) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2026, den...
Auf EU-Ebene wird derzeit diskutiert, welchen Beitrag internationale Zertifikate leisten sollten, um das Klimaziel 2040 zu erreichen. In einem Policy Brief hat...
Die Europäische Kommission hat heute mit dem "METSAF" einen befristeten Beihilferahmen zur Abfederung der Folgen des Irankriegs für das Jahr 2026 vorgestellt. Neu...
Die Einigung von Europäischem Parlament und Rat auf eine Reform der EU-Zollunion wird vom DSLV Bundesverband Spedition und Logistik grundsätzlich begrüßt. Perspektivisch...
Anlässlich der Nationalen Maritimen Konferenz in Emden fordert das Deutsche Verkehrsforum entschlossene Schritte des Bundes zur Unterstützung der Häfen und Schifffahrt...
TÜV-Verband warnt vor Sektor-Exit: Die Folgen wären ein Regulierungsvakuum und Flickenteppich von Einzelregelungen. AI Act leistet Beitrag zu digitaler Souveränität...
