Die EU-Kommission hat Vorschläge für ein Gesetzespaket vorgestellt, das ihr weitreichende Kompetenzen im Kampf gegen unfaire Geschäftspraktiken im Internet wie...
Im Rahmen seiner Irlandreise hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Treffen der Staats- und Regierungschefs in Dublin teilgenommen. Neben dem zentralen Thema "Künstliche...
Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion Die Linke in den Verhandlungen auf EU-Ebene gegen die Einführung eines neuen Rechtsrahmens ("28. Regime")...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (21/9078) den Stopp des EU-Klimaschutzprogramms Green Deal und jede weitere Verschärfung von Klimazielen. Auch will sie...
Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt davor, den digitalen Euro durch ein ungeeignetes Vergütungsmodell unnötig zu verteuern. Nach dem derzeit im Trilog diskutierten...
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnt vor einer folgenschweren Förderlücke für neue Solaranlagen ab dem 1. Januar 2027. Hintergrund ist das Auslaufen...
Die Umsetzung des "Cyber Resilience Act" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8884). Wie die Fraktion darin ausführt, hat die Europäische...
Die Bundesregierung sieht in dem Luftverkehrsabkommen der EU mit Katar einen Beitrag, um vergleichbare Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Wie sie in der Antwort...
Der heute veröffentlichte Climate Action Progress Report der Europäischen Kommission zeigt: Deutschland macht zu wenig im Klimaschutz. Daher wird die EU-Kommission...
Der geplante EU KIDS Act droht den Jugendschutz bei Games zu schwächen, statt zu stärken, warnt der game – Verband der deutschen Games-Branche. Der game unterstützt...
Die Europäische Kommission will 2027 wichtige laufende Verfahren abschließen, darunter die ETS-Reform und das Netzpaket sowie den Industrial Accelerator Act (IAA)....
Der erste Anwendungsfall zeigt das Potenzial der europäischen Arzneimittelbewertung. Ihre Verzahnung mit dem deutschen Verfahren braucht jedoch eine Reform. Diese...
Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat über den Zusatznutzen des neuen Arzneimittels Tovorafenib entschieden und dabei erstmals eine europäische gemeinsame klinische...
Die AfD-Fraktion lehnt einen Anstieg des EU-Haushalts in den kommenden Jahren ab. In einem Antrag (21/8906) fordert sie die Bundesregierung auf, sich in den aktuellen...
Heute hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2027 vorgestellt. Dazu sagt Lisia Mix-Bieber, Leiterin Bundes- und Europapolitik beim Bundesverband...
Das heute vorgestellte Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2027 ist aus Sicht des Handelsverbands Deutschland (HDE) ein guter Schritt für die europäische...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Die Zeit läuft, Brüssel muss jetzt umgehend der Plug-in-Technologie eine Perspektive geben. Wir erwarten dafür eine entsprechende...
Der Verbrenner wird eine Zukunft nach 2035 haben – zumindest auf dem Papier. In Brüssel zeichnet sich ein entsprechender Kompromiss ab. Wirtschaftlich ist das nicht....
Die EU-Verordnung "ReFuelEU Aviation" schreibt Flugkraftstoffanbietern steigende Quoten von nachhaltigen Flugkraftstoffen (Sustainable Aviation Fuels, kurz SAF)...
In der Europäischen Union sind derzeit 164 Arzneimittel für seltene Erkrankungen (Orphan Drugs) zugelassen und damit in Deutschland verkehrsfähig. Im Februar 2024...
Anlässlich der Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments [...] über die Revision der CO2-Flottengrenzwerte warnt die Deutsche Umwelthilfe (DUH)...
Der Reformvorschlag der Europäischen Kommission für den europäischen Emissionshandel birgt erhebliche Klimarisiken. Eine neue Analyse des Öko-Instituts im Auftrag...
Die Europäische Union und Kanada haben während des EU-Kanada Gipfeltreffens die Einigung über ein bilaterales Abkommen über digitalen Handel (Digital Trade Agreement,...
Die Europäer:innen haben klare Erwartungen an ihre digitale Zukunft. Nach unserer aktuellen Umfrage in allen 27 EU-Mitgliedstaaten halten 72 Prozent es für wichtig,...
Die irische Ratspräsidentschaft hat einen neuen Kompromissvorschlag für die Neuauflage des Cybersecurity Acts (CSA) vorgelegt. Die starre 36-Monate-Frist für den...
Die EU-Kommission will die Grenzschutzagentur Frontex stärken und vor allem bei Abschiebungen auf schnellere Prozesse durch Digitalisierung setzen. Dazu soll eine...
Nach dem Hitzesommer will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten zu einer systematischeren Klimavorsorge verpflichten. Dafür schlägt sie gemeinsame Annahmen für...
Beim Treffen des Europäischen Rats haben sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf eine Position für den nächsten EU-Finanzrahmen verständigt. Im November...
Die EU-Energieministerinnen und -minister treffen sich heute auf Einladung der irischen Ratspräsidentschaft in Luxemburg. Auf der Tagesordnung stehen Beratungen...
Zum EU-Kanada-Gipfel sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die EU will ein geopolitisches Gegengewicht zu den USA und China sein, scheitert aber zu oft...
Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: "Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen müssen Europa und Kanada ihre wirtschaftliche Integration...
Mit einer lautstarken Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag haben Umwelt- und Naturschutzverbände heute ihre Botschaft an die Politik unüberhörbar gemacht:...
Morgen berät der EU-Energieministerrat über den energiepolitischen Rahmen der EU für die Zeit nach 2030. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) warnt davor,...
Der CO2-Grenzausgleich (CBAM) der EU schadet vielen Unternehmen im Maschinen- und Anlagenbau erheblich und muss daher stark abgeschwächt und an vielen Stellen verbessert...
Die Bundesregierung arbeitet an einem Umsetzungsplan für den EU-Klima-Sozialfonds. Eine verbindliche Frist für die Vorlage bei der Europäischen Kommission wird...
Der Handelsverband Deutschland (HDE), der Bundesverband Technik des Einzelhandels (BVT) und der Handelsverband Heimwerken, Bauen und Garten (BHB) warnen vor erheblichen...
Renate Künast kämpft seit Jahren dagegen, dass ein erfundenes Zitat unter ihrem Namen auf Facebook verbreitet wird. Das Falschzitat wurde immer wieder in gleicher...
DNA Europe welcomes the publication of the draft report presented by Rapporteur Michał Kobosko, which takes forward the European Commission's ambition on both priorities...
Nach mehreren Kompromissvorschlägen der irischen Ratspräsidentschaft haben sich die Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union nun geeinigt – und zwar gegen...
Deutschland und Frankreich haben sich auf eine Entschärfung der CO2-Regulierung für Pkw in der EU verständigt. Im Europäischen Parlament haben der Industrie- und...
Der Rat der Europäischen Union hat seine Verhandlungsposition zur EU Inc. beschlossen. Der Startup-Verband begrüßt die Einigung und das hohe Tempo grundsätzlich,...
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat heute mit großer Mehrheit die Ratsposition zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission verabschiedet, mit dem...
Das Europäische Parlament hat heute das Omnibuspaket VI zu Chemikalien verabschiedet. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt die damit verbundenen Vereinfachungen...
Das Europäische Parlament hat heute für eine dreijährige Verschiebung der neuen Gleichwertigkeitsvorschriften für Öl- und Gasimporte in der Methan-Verordnung gestimmt....
Ab Januar 2027 soll die EUDI-Wallet in Deutschland starten. Der Bundestag hat am 15. Oktober den Gesetzentwurf verabschiedet und damit den Weg zur EUDI-Wallet weitestgehend...
Der zuständige Berichterstatters des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments, MEP Michał Kobosko, hat seinen Berichtsentwurf...
Heute hat der Berichterstatter für den Digital Networks Act (DNA) des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments, MEP Michał...
Die nationale Überführung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes in deutsches Bundesrecht thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage...
Die Europäische Union kann den Rohstoffbedarf für Elektroautos erheblich reduzieren und damit ihre Abhängigkeit von Rohstoffimporten und neuem Bergbau verringern....
Zur Abstimmung über die eDeclaration im Europäischen Parlament sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Der europäische Maschinen- und Anlagenbau braucht...
Wie Europa seine Versorgung mit Recyclingrohstoffen sichert und zugleich offene Märkte erhält, ist eine zentrale Frage der europäischen Rohstoffpolitik. Besonders...
Am Mittwoch wurden Änderungsanträge für die Entwürfe zum Digitalen Identitätengesetz (DIdG), dem Umsetzungsgesetz der Cyberresilienz-Verordnung und einem Gesetz...
Statement von Esra Limbacher "Die Autoindustrie ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wer sie schwächt, schwächt Deutschland. Mit der Einigung zu den Flottengrenzwerten...
Anlässlich der heute in Berlin stattfindenden "Deutschen Marktüberwachungskonferenz 2026" betont das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) die Notwendigkeit...
Künstliche Intelligenz verändert die Cloud-Strategien deutscher Unternehmen und eröffnet europäischen Cloud-Anbietern neue Chancen. [...] "KI eröffnet europäischen...
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätigt erhebliche rechtliche Bedenken gegen zentrale Regelungen des geplanten Netzanschlusspakets....
Die zentralen neutralen Organisationen des deutschen und europäischen Datenraum-Ökosystems wollen die erfolgreiche Aufbauphase der letzten Jahre in eine Phase breiter...
Zu den Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:"Modernisierung...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einem deutsch-französischen Tauschgeschäft zulasten der CO2-Flottengrenzwerte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat...
Zum Europäischen Rat in Brüssel am Donnerstag und Freitag können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips, mit folgenden...
Die irische Ratspräsidentschaft hat ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 vorgelegt – mit Kürzungen von 141 Milliarden Euro (8 Prozent)...
Die Staats- und Regierungschef*innen beraten beim Europäischen Rat über den nächsten EU-Haushalt ab 2028. Ihr zentraler Streitpunkt: Wie groß soll der Haushalt...
Der EU-Batteriepass ist eine Art digitaler Lebenslauf und soll umfassend über Zusammensetzung, Zustand und Wiederverwendung von Batterien informieren. Ab dem 18....
Sechs europäische und nationale Branchenverbände haben heute die Gründung von DNA Europe bekannt gegeben. Die Allianz setzt sich für einen ambitionierten Digital...
Der neue Kompromissvorschlag der irischen EU-Ratspräsidentschaft für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 droht die Finanzierung von Klima und Umwelt weiter...