Die politische Sommerpause ist vorbei. Die Krise der deutschen Wirtschaft ist es nicht. Vor dem morgigen Koalitionsausschuss fordert der Verband der Chemischen...
"Angesichts der exorbitanten Spritpreise in Deutschland ist der erneute Versuch des Bundesfinanzministers, auf der europäischen Ebene eine Übergewinnsteuer einzuführen,...
Der Industrial Accelerator Act (IAA) der EU geht im Europäischen Parlament in eine wichtige Beratungsphase. Vor dem Beginn der Konsultationen in den Ausschüssen...
Wolfgang Weber, Vorsitzender der Geschäftsführung, sagt mit Blick auf die Debatte um mögliche Stromsteuererhöhungen aus dem Bundesfinanzministerium: "Strom ist...
Angesichts der dynamischen Entwicklung in der humanoiden Robotik und massiver globaler Investitionen in diese Zukunftstechnologie sagt Hartmut Rauen, stellvertretender...
Zum Chips Act 2.0 der EU teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Europa-Ausschuss des Deutschen Bundestages und Berichterstatter für Digitales,...
Bundesumweltminister Carsten Schneider beginnt heute gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen,...
Zum zweiten Jahrestag der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (WVO) betont der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) die Bedeutung gesunder...
Zur Debatte über eine Lockerung des europäischen Emissionshandels erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ingo Hahn, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz,...
Die eFuel Alliance hat ein neues Positionspapier mit dem Titel "eFuels For A Secure And Resilient European Energy Supply" veröffentlicht. Darin ordnet die eFuel...
Vor zwei Jahren, am 18. August 2024, trat die EU-Wiederherstellungsverordnung in Kraft. Sie verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, bis 2030 auf 20 Prozent der geschädigten...
Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) auf den Weg gebracht. Der CO2-Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat heute neue Empfehlungen vorgelegt für den Umgang mit Cookie-Bannern vor. Sie regt...
Die Bundesregierung muss bei der Umsetzung der EU-Fahrzeugverordnung in nationales Recht Spielräume zur Förderung von Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz in...
Bundesbildungsministerin Karin Prien hat angekündigt, bis Ende des Sommers Eckpunkte für eine nationale Regulierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen...
Das BMV will nun gesetzlich verankern, wer gegen Verstöße gegen die ReFuelEU-Aviation vorgehen soll. Bis Montag lief ein Anhörungsverfahren, am Mittwoch soll der...
NIS-2 ist in der Wirtschaft angekommen, aber die praktische Umsetzung bleibt für viele Unternehmen anspruchsvoll. Das zeigt ein aktuelles Stimmungsbild des eco...
Die Diskussion um eine mögliche Teilung der deutschen Stromgebotszone wirft rechtliche Fragen auf. In einem Ariadne-Hintergrundpapier erläutern Johanna Kamm und...
Der Handelsverband Deutschland (HDE) lehnt den geplanten Digital Fairness Act (DFA) ab, da er aus Sicht des Handels nicht erforderlich ist. Die EU verfüge bereits...
Die EU-Kommission überprüft derzeit die Verordnung (EU) 2023/1804 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR). Die UNITI unterstützt in...
Mit der Medienfreiheit im Europäischen Demokratieschild befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/7367). Der Europäische "Demokratieschild"...
Während schwere Brände Europa verwüsten, warnt der WWF davor, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten auf eine politisch angefachte dauerhafte Waldbrandkrise zusteuern....
Deutschland kommt bei der Digitalisierung voran, kann mit dem Tempo insbesondere der kleineren EU-Länder aber nicht Schritt halten. Im neuen Bitkom-DESI-Index 2026...
Ab Sonntag d. 02.08.2026 gelten in der Europäischen Union die Transparenzpflichten aus Artikel 50 des AI-Act. Unternehmen aller Größen und Branchen müssen künftig...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den Bundestag über sieben Beschlüsse der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) vom 22. Juni 2026 unterrichtet....
Ab Sonntag müssen weitere Vorgaben des AI Acts, der europäischen Verordnung zu Künstlicher Intelligenz, verbindlich eingehalten werden. Insbesondere greifen neue...
Vor dem Hintergrund anstehender europäischer Weichenstellungen zur Definition von "grünem Stahl" – unter anderem im Rahmen der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige...
Die Bundesregierung prüft derzeit die Vorschläge der EU-Kommission zur Anpassung der Richtlinie über das Europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) und die künftige...
Jasmina Hostert, jugend -und familienpolitische Sprecherin: Zu den aktuellen Feststellungen der EU-Kommission zu TikTok: Kinder und Jugendliche müssen im digitalen...
Die Bundesnetzagentur übernimmt ab sofort eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland. Diese ergibt sich aus dem "Gesetz...
Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Untersuchung gegen Google im Rahmen des Digital Markets Act (DMA)...
Ein breit aufgestelltes Bündnis aus acht Verbänden aus ganz unterschiedlichen Bereichen, vier Unternehmen – darunter die DAX-Unternehmen SAP und Merck – und einer...
Die EU hat angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein weiteres Sanktionspaket beschlossen. Darauf einigten sich die Mitgliedstaaten...
Die EU-Kommission hat am 17. Juli ihre Vorschläge für die Reform des Europäischen Emissionshandelssystems für die Zeit nach 2030 vorgestellt. Außerdem stellte sie...
Am kommenden Montag beginnen in Nairobi die letzten Zwischenverhandlungen der UN-Biodiversitätskonvention (CBD) vor der Weltnaturkonferenz COP17 im armenischen...
Bundesumweltminister Carsten Schneider nimmt heute am ersten informellen Treffen der EU-Umweltministerinnen und -minister unter irischer Ratspräsidentschaft in...
Der Startup-Verband begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, gegen Google Bußgelder in Höhe von insgesamt 890 Millionen Euro wegen Verstößen gegen...
Der Verband der Internetwirtschaft nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass Frankreich trotz anderslautender Signale in der vergangenen Woche nun doch als erstes europäisches...
Die innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Entwürfe der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verurteilt den erneuten Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gegen die bereits geltende Methanverordnung aufs Schärfste....
Die Bundesnetzagentur hat heute die im Dezember 2025 erteilte Entgeltgenehmigung zum Trassenpreissystem 2026 der DB InfraGO und DB RegioNetz Infrastruktur (RNI)...
Das EU-Parlament und der EU-Rat haben sich im Rahmen des Digital-Omnibus auf eine Verschiebung der Fristen geeignet, ab der die besonderen Pflichten für Hochrisiko-Anwendungen...
Die EU-Kommission veröffentlicht ihre finalen Leitlinien zu den Transparenzpflichten im Rahmen des AI-Acts, nur 13 Tage vor deren Anwendung. Nach Ansicht von eco...
Zur Entscheidung der EU-Kommission über die Methan-Verordnung stellen wir Ihnen folgendes Zitat von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur Verfügung: "Die Europäische...
Die EU-Kommission hat am Montag Empfehlungen zur Umsetzung der EU-Methanverordnung vorgestellt. Mit der empfohlenen befristeten Nichtanwendung von Sanktionen und...
BÄK und KBV sprechen sich für eine stärkere Einbeziehung der Gesundheitsakteure, insbesondere der Ärzte, in die Krisenvorsorge nationaler wie europäischer Gesundheitsstrukturen...
Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge zur Weiterentwicklung des Europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) vorgestellt. Mit der Reform soll der Emissionshandel...
Gunther Krichbaum – Benjamin Haddad; Staatsminister für Europa – Beigeordneter Minister für Europa: "Vor einem Jahr haben wir am Rande des Deutsch-Französischen...
Die deutsch-französische Freundschaft vertiefen, Europas Wirtschaft stärken und die Verteidigungsfähigkeit gemeinsam ausbauen – das stand im Mittelpunkt des 26....
Am 17. Juli hat Bundesbildungsministerin Karin Prien gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz am 26. Deutsch-Französischen Ministerrat (DFMR) auf Schloss Augustusburg...
Anlässlich des Deutsch-Französischen Ministerrats haben Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger und seine französische Amtskollegin Anne Le Hénanff vereinbart,...
Stefan Rouenhoff, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, hat sich heute im Rahmen des 26. Deutsch-Französischen Ministerrats...
Am [...] Freitag wird die EU-Kommission voraussichtlich ihre Vorschläge für eine Reform des EU-Emissionshandels 1 (EU-ETS 1) vorlegen. Dazu erklärt Kerstin Andreae,...
Aus Anlass der Vorstellung eines Gesetzesvorschlags der EU-Kommission für "zukunftssichere Stromrechnungen in der EU" u.a. zu Netzentgelten [...], erklärt Kerstin...
Die Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK) fordern entschiedene Maßnahmen der Gesellschaft und Politik für einen kompetenten und gesundheitsbewussten...
Die EU-Kommission will morgen ihren Vorschlag zur Reform des EU-Emissionshandels (ETS I) vorstellen. Die Überarbeitung ist richtungsweisend für den Klimaschutz...
Diesen Freitag will die EU-Kommission ihren Electrification Action Plan vorstellen. Aus einem vorliegenden Leak wird deutlich: Die Kommission will die Elektrifizierung...
Die EU will bis 2050 klimaneutral sein. Mit dem europäischen Emissionshandel setzt sie auf ein marktwirtschaftliches Instrument: Mit dem Handel von sich verknappenden...
Die Cyberresilienz-Verordnung (Cyber Resilience Act, CRA) der EU etabliert einen umfassenden regulatorischen Rahmen für die Cybersicherheit von Produkten mit digitalen...
[...] Bundesärztekammer (BÄK) und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordern deshalb, die europäische Krisenvorsorge im Gesundheitswesen weiter auszubauen....
Ein öffentlich bekannt gewordener Arbeitsentwurf der Europäischen Kommission sieht vor, die bislang getrennten Richtlinien über öffentliche Aufträge, Sektorenvergaben...
Die Europäische Kommission veröffentlicht diese Woche ihren Reformvorschlag für den europäischen Emissionshandel. Diese Reform ist notwendig, muss jedoch in ein...
Weder die "Positionierung der Bundesregierung zum Industrial Accelerator Act (IAA)" noch der "allgemeine Meinungsbildungsprozess" der Bundesregierung zu "Buy European"-Vorgaben...
Anlässlich der Diskussion im EU-Parlament zum "Digital-Omnibus" fordert der stellvertretende VDMA-Hauptgeschäftsführer Hartmut Rauen: "Der Digital-Omnibus ist vorläufig...
Die an diesem Freitag erwarteten Reformvorschläge der Europäischen Komission für den EU-Emissionshandel (ETS1) müssen aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation...
Die EU-Kommission will Mitte Juli 2026 Vorschläge zur Überarbeitung der Emissionshandelsrichtlinie vorlegen; Diskussionen über ihre Weiterentwicklung laufen seit...
