Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen der zweiten Auswahlrunde insgesamt 46 Rohstoffprojekte aus der Europäischen Union als strategische Projekte unter...
In einem offenen Brief appellieren die Umweltorganisationen und zivilgesellschaftliche Bündnisse an Bundeskanzler Friedrich Merz, Wirtschaftsministerin Katherina...
Grundsätzliche Zustimmung und deutliche Kritik: So hat sich das Meinungsbild der Sachverständigen bei einer Anhörung zur zweiten Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung...
Zu den Verhandlungen von Handelskommissar Maroš Šefčovič mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "EU-Handelskommissar...
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vier Fragen zur Vorabentscheidung...
Zu Berichten über eine deutsch-französische Verständigung zur Abschwächung der EU-Flottengrenzwerte erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:...
VDA-Geschäftsführer Dr. Rudolf Bencker: "Normen und Standards sind in der Automobilindustrie ein strategisches Instrument, um Innovationen zu fördern, technologische...
Einheitliche Produktregeln allein schaffen noch keinen funktionierenden Binnenmarkt. Entscheidend ist, dass sie in allen EU-Mitgliedstaaten nach vergleichbaren...
Ein breites Bündnis führender Industrie- und Wirtschaftsverbände hat sich in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesumweltminister Carsten Schneider, Bundeswirtschaftsministerin...
EU-Berichterstatter Matteo Ricci will den CO2-Preis für Luft- und Seeverkehr beibehalten, die ETS-Einnahmen aber in die Branchen zurücklenken. Die Luftfahrtverbände...
Um grenzüberschreitende Probleme lösen zu können, will die EU-Kommission ein interoperables kritisches Kommunikationssystem für Einsatzkräfte etablieren. Das EUCCS...
Auf Einladung des Europäischen Umweltbüros (EEB) kommen heute in Brüssel die Spitzen der größten europäischen Umweltverbände zusammen. Gemeinsam vertreten sie mehr...
Trilogverhandlungen zwischen EU-Rat und Europäischem Parlament zur Chatkontrolle sind gestern erneut ohne abschließendes Ergebnis beendet worden. Ein Grund für...
Die Europäische Kommission möchte Kinder und Jugendliche besser vor den Gefahren digitaler Plattformen schützen. Statt die Plattformen zu sicherem Design für alle...
Der europäische Zahlungsverkehr steht vor wichtigen politischen Weichenstellungen. Mit der Überarbeitung der europäischen Zahlungsdiensterichtlinie (PSD3/PSR),...
19 europäische Verbände und Organisationen aus dem kommunalen Bereich, der Wirtschaft sowie dem Energie-, Digital- und Infrastruktursektor haben einen gemeinsamen...
Zum Auftakt des Treffens der EU-Gesundheitsministerinnen und -minister in Dublin warnt der TÜV-Verband davor, im Zuge der Reform der Medizinprodukte-Verordnungen...
[...] Bei einem Branchentreffen der europäischen Fahrradwirtschaft in Brüssel hat der europäische Branchen-Dachverband European Cycling Industries (ECI) eindeutig...
Zur Diskussion in den Ausschüssen des EU-Parlaments zum Industrial Accelerator Act (IAA) sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Der Industrial Accelerator...
Die Fraktion Die Linke ist gegen den geplanten Verkauf des Energieunternehmens Uniper und des Gasimporteurs SEFE (Securing Energy for Europe), ehemals Gazprom-Germany....
Beim Industrial Accelerator Act ist offen, wessen Produkte als europäisch genug gelten. Deutschland wirbt in einem Non-Paper für einen weiten Anwendungsbereich...
Wo "umweltfreundlich" draufsteht, muss künftig auch nachprüfbar umweltfreundlich drin sein. Daher gelten ab dem 27. September 2026 strengere Regeln. [...] Grundlage...
Der Bundesrat hat heute den finalen Schritt unternommen, um eine bessere und schnellere Umsetzung von Reallaboren in Deutschland zu ermöglichen. [...] Johannes...
Mit der Entscheidung des Bundesrates zur Umsetzung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie (IED) in deutsches Recht geht eine fast zweijährige Debatte zu...
DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier anlässlich des EU-Wettbewerbsfähigkeitsrates am 24. September, bei dem die Stärkung der europäischen Industrie und der Abbau...
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat heute über die sogenannte t-3-Rechtsprechung entschieden. Das Urteil hebt die bisher übliche Vorgangsweise auf, bei...
Die Grünen fordern in einem Antrag (21/8139), dass besonders effiziente und nachhaltige Rechenzentren bei der Vergabe von Netzanschlüssen bevorzugt werden. Das...
Die AfD-Fraktion macht sich gegen die europäische Altfahrzeugverordnung stark. In einem Antrag (21/8136) fordert sie die Bundesregierung auf, "unverzüglich Klage...
Deutschland, Österreich und Luxemburg wollen gemeinsam den Markthochlauf von erneuerbarem strombasiertem Kerosin (electricity-based Sustainable Aviation Fuel, eSAF)...
Am Mittwoch stellte Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union den neuen Kids Act vor. Der Gesetzentwurf der Kommission wurde einen Tag später veröffentlicht....
Die EU-Mitgliedstaaten haben dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu vorläufigen Schutzmaßnahmen bei kornorientiertem Elektroband (GOES) nicht die erforderliche...
Mit der Unterzeichnung eines Manifests zum Aufbau eines europäischen industriellen Ökosystems für künstliche Intelligenz haben Minister und Vize-Minister aus 19...
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) vermisst in der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union konkrete...
Zur Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die EU-Kommission benennt die Wettbewerbsfähigkeit...
BDI-Präsident Peter Leibinger: "Wir erwarten von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein klares Signal: Die EU muss Europas Wettbewerbsfähigkeit...
Janina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von...
Die EU ist zum Feindbild und damit Ziel hybrider Angriffe geworden. Den Vorschlag der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen Mechanismus und ein EU-Gremium...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg ihre Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Dazu erklären...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) begrüßt die Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Rede zur Lage der Union, dass die Gesundheitsversorgung...
In ihrer heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Wettbewerbsfähigkeit Europas erneut ins Zentrum gerückt....
Nach Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Europäischen Union fordert die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch, die europäische Rohstoffpolitik...
Die Rede zur Lage der Europäischen Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat aus Sicht des NABU einen wichtigen Fokus auf die Klimakrise geworfen:...
Deutschland fällt in einem europaweiten ÖPNV-Ranking vom vierten zurück auf den fünften Platz von 30 untersuchten Ländern. Die Spitzenplätze des Greenpeace-Rankings...
In ihrer Rede zur Lage der Union zeichnet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Bild einer Union, die so stark ist wie nie. Beim Thema Energie stellt...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Mit seiner Position zum CO₂-Grenzausgleich (CBAM) hat das Europäische Parlament die Weichen für die bevorstehenden Trilogverhandlungen...
Die Europäische Kommission hat in großem Umfang Änderungen zu Umwelt- und Naturschutzgesetzen vorgeschlagen oder in Planung. Sie könnten diese Gesetze massiv aushöhlen....
Die EU setzt der Nutzfahrzeugindustrie ambitionierte CO₂-Flottenziele, schafft aber bislang nicht die notwendigen Voraussetzungen, diese zu erreichen. Der Verband...
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) begrüßt im Namen einer breiten Koalition aus Unternehmen, Verbänden und Kammern den Beschluss der Finanzministerkonferenz,...
Die Finanzministerinnen und -minister der Bundesländer haben sich am vergangenen Freitag einstimmig für Erleichterungen bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer...
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben sich dafür ausgesprochen, die Voraussetzungen für ein Verfahren zu schaffen, bei dem die Einfuhrumsatzsteuer...
Die EU-Kommission will mit dem Public Procurement Act und dem Innovation Act Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der EU stärken. Das Vergaberecht soll vereinfacht...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat das Interessenbekundungsverfahren zur Teilnahme am IPCEI (Important Project of Common European Interest)...
… mit einer Gesamtkapazität von 11.896 Megawatt (MW) befinden sich derzeit in Planung. Der Wasserstoffhochlauf in Deutschland stockt. Bundesweit sind von 169 Wasserstofferzeugungsprojekten...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Bundesregierung für die Vergabe zusätzlicher Verkehrsrechte an die Fluggesellschaft Emirates. "Das...
Am 11. September findet die Abschlusskonferenz der Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" statt. Zu den zentralen Themen gehört auch...
Zum Abschluss der internationalen "Power to the Peatlands"-Konferenz im niederländischen 's-Hertogenbosch fordern der NABU, die weiteren Organisatoren sowie mehr...
In Brüssel geht der Betrieb in diesen Tagen wieder richtig los. Im September wird sich zeigen, wie die EU-Kommission Social Media für Jugendliche regulieren wird....
Die Kommunalabwasserrichtlinie der EU (KARL) steht auf der Kippe. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) bewertet die Beschlussvorlage des Europäischen Gerichtshofs...
Der VDMA fordert klare Ansagen von Ursula von der Leyen: Die EU-Politik muss konsequent auf Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden. Weniger Regulierung, mehr...
Ein wichtiger Etappensieg im Streit um die erweiterte Herstellerverantwortung bei der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL): Die Generalanwältin im Verfahren der...
Eine neue Metastudie der Technischen Universität München (TUM) weist einmal mehr nach, dass die CO2-Emissionsbilanz rein batterieelektrisch betriebener Fahrzeuge...
Für viele Halter älterer Fahrzeuge, die das Kältemittel R134a nutzen, könnte laut ADAC die Wartung der Klimaanlage künftig schwieriger und teurer werden. Verschärfte...
Die EU-Kommission erlaubt Deutschland, den Bau neuer Gaskraftwerke ab 2031 mit bis zu 35 Milliarden Euro zu fördern, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten....
Die EU-Kommission hat heute die Ausschreibungen nach dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) genehmigt. Dazu Kerstin Andreae, Vorsitzende...
Die EU-Kommission hat heute die milliardenschwere Förderung neuer fossiler Gaskraftwerke genehmigt. Bis zu 35 Milliarden Euro sollen dafür bereitgestellt werden...
Die Europäische Kommission hat den Ad-hoc-Kapazitätsmechanismus, der im Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten...
