Die EU-Kommission überprüft derzeit die Verordnung (EU) 2023/1804 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR). Die UNITI unterstützt in...
Während schwere Brände Europa verwüsten, warnt der WWF davor, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten auf eine politisch angefachte dauerhafte Waldbrandkrise zusteuern....
Ab Sonntag d. 02.08.2026 gelten in der Europäischen Union die Transparenzpflichten aus Artikel 50 des AI-Act. Unternehmen aller Größen und Branchen müssen künftig...
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat den Bundestag über sieben Beschlüsse der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV) vom 22. Juni 2026 unterrichtet....
Ab Sonntag müssen weitere Vorgaben des AI Acts, der europäischen Verordnung zu Künstlicher Intelligenz, verbindlich eingehalten werden. Insbesondere greifen neue...
Vor dem Hintergrund anstehender europäischer Weichenstellungen zur Definition von "grünem Stahl" – unter anderem im Rahmen der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige...
Die Bundesregierung prüft derzeit die Vorschläge der EU-Kommission zur Anpassung der Richtlinie über das Europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) und die künftige...
Jasmina Hostert, jugend -und familienpolitische Sprecherin: Zu den aktuellen Feststellungen der EU-Kommission zu TikTok: Kinder und Jugendliche müssen im digitalen...
Die Bundesnetzagentur übernimmt ab sofort eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland. Diese ergibt sich aus dem "Gesetz...
Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Untersuchung gegen Google im Rahmen des Digital Markets Act (DMA)...
Ein breit aufgestelltes Bündnis aus acht Verbänden aus ganz unterschiedlichen Bereichen, vier Unternehmen – darunter die DAX-Unternehmen SAP und Merck – und einer...
Die EU hat angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein weiteres Sanktionspaket beschlossen. Darauf einigten sich die Mitgliedstaaten...
Die EU-Kommission hat am 17. Juli ihre Vorschläge für die Reform des Europäischen Emissionshandelssystems für die Zeit nach 2030 vorgestellt. Außerdem stellte sie...
Am kommenden Montag beginnen in Nairobi die letzten Zwischenverhandlungen der UN-Biodiversitätskonvention (CBD) vor der Weltnaturkonferenz COP17 im armenischen...
Bundesumweltminister Carsten Schneider nimmt heute am ersten informellen Treffen der EU-Umweltministerinnen und -minister unter irischer Ratspräsidentschaft in...
Der Startup-Verband begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission, gegen Google Bußgelder in Höhe von insgesamt 890 Millionen Euro wegen Verstößen gegen...
Der Verband der Internetwirtschaft nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass Frankreich trotz anderslautender Signale in der vergangenen Woche nun doch als erstes europäisches...
Die innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Entwürfe der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verurteilt den erneuten Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gegen die bereits geltende Methanverordnung aufs Schärfste....
Die Bundesnetzagentur hat heute die im Dezember 2025 erteilte Entgeltgenehmigung zum Trassenpreissystem 2026 der DB InfraGO und DB RegioNetz Infrastruktur (RNI)...
Das EU-Parlament und der EU-Rat haben sich im Rahmen des Digital-Omnibus auf eine Verschiebung der Fristen geeignet, ab der die besonderen Pflichten für Hochrisiko-Anwendungen...
Die EU-Kommission veröffentlicht ihre finalen Leitlinien zu den Transparenzpflichten im Rahmen des AI-Acts, nur 13 Tage vor deren Anwendung. Nach Ansicht von eco...
Zur Entscheidung der EU-Kommission über die Methan-Verordnung stellen wir Ihnen folgendes Zitat von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zur Verfügung: "Die Europäische...
Die EU-Kommission hat am Montag Empfehlungen zur Umsetzung der EU-Methanverordnung vorgestellt. Mit der empfohlenen befristeten Nichtanwendung von Sanktionen und...
BÄK und KBV sprechen sich für eine stärkere Einbeziehung der Gesundheitsakteure, insbesondere der Ärzte, in die Krisenvorsorge nationaler wie europäischer Gesundheitsstrukturen...
Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge zur Weiterentwicklung des Europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) vorgestellt. Mit der Reform soll der Emissionshandel...
Gunther Krichbaum – Benjamin Haddad; Staatsminister für Europa – Beigeordneter Minister für Europa: "Vor einem Jahr haben wir am Rande des Deutsch-Französischen...
Die deutsch-französische Freundschaft vertiefen, Europas Wirtschaft stärken und die Verteidigungsfähigkeit gemeinsam ausbauen – das stand im Mittelpunkt des 26....
Am 17. Juli hat Bundesbildungsministerin Karin Prien gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz am 26. Deutsch-Französischen Ministerrat (DFMR) auf Schloss Augustusburg...
Anlässlich des Deutsch-Französischen Ministerrats haben Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger und seine französische Amtskollegin Anne Le Hénanff vereinbart,...
Stefan Rouenhoff, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, hat sich heute im Rahmen des 26. Deutsch-Französischen Ministerrats...
Am [...] Freitag wird die EU-Kommission voraussichtlich ihre Vorschläge für eine Reform des EU-Emissionshandels 1 (EU-ETS 1) vorlegen. Dazu erklärt Kerstin Andreae,...
Aus Anlass der Vorstellung eines Gesetzesvorschlags der EU-Kommission für "zukunftssichere Stromrechnungen in der EU" u.a. zu Netzentgelten [...], erklärt Kerstin...
Die Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK) fordern entschiedene Maßnahmen der Gesellschaft und Politik für einen kompetenten und gesundheitsbewussten...
Die EU-Kommission will morgen ihren Vorschlag zur Reform des EU-Emissionshandels (ETS I) vorstellen. Die Überarbeitung ist richtungsweisend für den Klimaschutz...
Diesen Freitag will die EU-Kommission ihren Electrification Action Plan vorstellen. Aus einem vorliegenden Leak wird deutlich: Die Kommission will die Elektrifizierung...
Die EU will bis 2050 klimaneutral sein. Mit dem europäischen Emissionshandel setzt sie auf ein marktwirtschaftliches Instrument: Mit dem Handel von sich verknappenden...
Die Cyberresilienz-Verordnung (Cyber Resilience Act, CRA) der EU etabliert einen umfassenden regulatorischen Rahmen für die Cybersicherheit von Produkten mit digitalen...
[...] Bundesärztekammer (BÄK) und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordern deshalb, die europäische Krisenvorsorge im Gesundheitswesen weiter auszubauen....
Ein öffentlich bekannt gewordener Arbeitsentwurf der Europäischen Kommission sieht vor, die bislang getrennten Richtlinien über öffentliche Aufträge, Sektorenvergaben...
Die Europäische Kommission veröffentlicht diese Woche ihren Reformvorschlag für den europäischen Emissionshandel. Diese Reform ist notwendig, muss jedoch in ein...
Weder die "Positionierung der Bundesregierung zum Industrial Accelerator Act (IAA)" noch der "allgemeine Meinungsbildungsprozess" der Bundesregierung zu "Buy European"-Vorgaben...
Anlässlich der Diskussion im EU-Parlament zum "Digital-Omnibus" fordert der stellvertretende VDMA-Hauptgeschäftsführer Hartmut Rauen: "Der Digital-Omnibus ist vorläufig...
Die an diesem Freitag erwarteten Reformvorschläge der Europäischen Komission für den EU-Emissionshandel (ETS1) müssen aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation...
Die EU-Kommission will Mitte Juli 2026 Vorschläge zur Überarbeitung der Emissionshandelsrichtlinie vorlegen; Diskussionen über ihre Weiterentwicklung laufen seit...
Heute hat ein Expertengremium EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Bericht mit Empfehlungen zum Kinderschutz in der digitalen Welt und der möglichen...
Der Bericht der EU-Expertenkommission bleibt vor allem eins: beschreibend. Konkrete Maßnahmen fehlen an vielen Stellen. Gut ist: Die Expert*innen stellen einen...
Die Europäische Kommission hat heute den Abschlussbericht ihrer Expertengruppe zum Schutz von Minderjährigen im digitalen Raum veröffentlicht. Der Bericht enthält...
Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Blick auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt thematisiert die...
Die Zukunft der Strompreiskompensation, der staatlichen Beihilfe, um energieintensive Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen, ist das Thema einer Kleinen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte Näheres über den Umsetzungsstand, die Projektsteuerung und die technische Ausgestaltung der deutschen EUDI-Wallet erfahren....
Die KI-Aufsicht in Deutschland soll doch stärker zentralisiert werden als bislang geplant: Bund und Länder wollen die Zuständigkeit bündeln. Die BNetzA soll künftig...
Die Europäische Kommission treibt die Umsetzung des im Digital Services Act (DSA) verankerten Trusted-Flagger-Mechanismus voran. Umfassende Leitlinien zum Anerkennungsverfahren...
Der TÜV-Verband begrüßt, dass der Bundesrat den Weg für das deutsche Durchführungsgesetz (KI-MIG) zur europäischen KI-Verordnung (AI Act) freigemacht hat. Positiv...
Die Benannten Stellen haben in einem offenen Brief an die Mitglieder des EU-Parlaments und des Europäischen Rats davor gewarnt, das Sicherheitsniveau von Medizinprodukten...
Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und 14 Umwelt-, Natur- und Tierschutzorganisationen veröffentlichen heute ein Positionspapier mit zentralen...
Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die Förderung im Rahmen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes keine staatliche Beihilfe darstellt. Dazu erklärt...
Der B.KWK begrüßt, dass in der langjährigen Streitfrage zwischen der EU Kommission und der Bundesregierung um die beihilferechtliche Einordnung des deutschen Kraft...
Die Förderung nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) ist keine staatliche Beihilfe im Sinne des europäischen Rechts. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten...
Der Europäische Gerichtshof hat heute sein lang erwartetes Urteil in der Frage gesprochen, ob das deutsche Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz der beihilferechtlichen Genehmigung...
Die EU-Kommission hat am 23. Juni 2026 einen Förderaufruf unter CEF Digital mit einem Volumen von 40 Mio. Euro zur Finanzierung flexibler Module für die Reparatur...
Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, ist am 8. Juli zu einem bilateralen Gespräch mit ihrem französischen Amtskollegen, Wirtschafts- und...
Der Europäische Datenschutzausschuss hat neue umfassende Leitlinien zur Anonymisierung von personenbezogenen Daten beschlossen. Mit den Leitlinien schaffen die...
Der Umweltausschuss hat am Mittwoch grünes Licht für die Umsetzung der Reform der EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED-Richtlinie) gegeben. Mit den Stimmen der...
Das Europäische Parlament hat heute den geplanten Ausstieg aus der Förderung von Kraftstoffen auf Soja-Basis verhindert. Der NABU kritisiert diese Entscheidung...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutige Blockade des geplanten Sojadiesel-Ausstiegs im EU-Parlament scharf. Damit bleibt ein Kraftstoff weiter förderfähig,...
