Die EU will als Standort für Start-ups und Scale-ups gegenüber globalen Schwergewichten wie den USA, Israel oder Singapur aufholen. Ein Entwurf für die neue Strategie...
Wann der Referentenentwurf für ein Medizin-Registergesetz vom BMG vorgelegt wird, ist auch zu Beginn der neuen Legislaturperiode unklar. Die zuständige Referatsleiterin...
Wie schafft Europas Luftfahrtsektor den Spagat zwischen Klimaschutz und globaler Wettbewerbsfähigkeit? Bei Hintergrundgesprächen mit Lufthansa, Air France-KLM und...
Das Gericht der Europäischen Union urteilt heute, ob die SMS-Nachrichten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla herausgegeben...
Die EU-Kommission will den Import von russischem Erdgas schrittweise verbieten. Kurzfristiger Spot-Handel soll nur noch bis Jahresende möglich sein. Während sich...
Mit einer neuen Strategie will die EU-Kommission Leitlinien für die internationale Digitalpolitik der EU festlegen. Allianzen und Partnerschaften sollen dazu beitragen,...
Am 28. April stellte ENTSO-E den Bericht "Bidding Zone Review" vor. Darin empfiehlt der Verband, Deutschland in fünf Strompreiszonen aufzuteilen, da dies laut Analyse...
Die EU-Kommission will mit europaweit strengeren Regeln zu Fahrzeuguntersuchungen einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. Im selben Zuge sollen auch Emissionsmessungen,...
Sowohl der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) als auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) haben ihre Tätigkeitsberichte veröffentlicht. Beide Institutionen...
EU-Abgeordnete stellen sich gegen eine Ausgestaltung des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts nach dem Vorbild der Corona-Wirtschaftshilfen. Einen entsprechenden...
Die EU-Kommission skizziert in ihrem am Mittwoch vorgestellten Aktionsplan den Weg, auf dem die EU im KI-Bereich den Anschluss an die großen globalen Wettbewerber...
Die EU-Kommission hat eine Strategie zur Erhöhung der inneren Sicherheit vorgelegt. Aus dieser geht hervor, dass das Internet und digitale Technologien im Kampf...
Der Europäische Rechnungshof warnt: Die geplanten Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung der EU-Stromnetze bis 2050 reichen nicht aus, um Klimaneutralität...
Die EU-Kommission will europäischen Autoherstellern mehr Zeit zur Erreichung ihrer CO2-Flottenziele geben. Ein Vorschlag zur Änderung der entsprechenden Verordnung...
Die EU-Kommission stellte am Mittwoch den Aktionsplan für Stahl und Metalle vor, der Steuererleichterungen, langfristige Stromabnahmeverträge und eine Reform des...
Die EU-Kommission hat die Zeichen der Zeit erkannt und will Europa gegen mögliche militärische Angriffe von außen sowie für den technologischen und systemischen...
Der erste Aufschlag zum Critical Medicines Act zeichnet sich durch einen neuen Förderstatus für Maßnahmen zur Lieferkettensicherheit sowie neue Kriterien für den...
Kämpferisch gibt sich die Vorsitzende der EU-Versicherungsaufsicht Eiopa, Petra Hielkema: EU-Kommission und Parlament müssten aufpassen, dass ihr Omnibus-Paket...
Brüssel will mehr Spielraum statt Strafen für die Autobauer, bessere Anreize für E-Auto-Käufer und "Booster" für Batterien, Ladeinfrastruktur und autonomes Fahren....
Die EU-Kommission plant eine Reform des CBAM, um Bürokratie abzubauen und kleine Unternehmen zu entlasten, während die Klimaziele erhalten werden sollen. Die Änderungen...
Die EU will ihre Füllstandsvorgaben für Gasspeicher offenbar verlängern – doch es regt sich Widerstand. Denn: Die hohen Anforderungen treiben den Gaspreis. Eine...
Mehr als zwei Jahre nach Start des Round Table Gesundheitswirtschaft haben die Beteiligten nun einen Abschlussbericht vorgelegt. Darin fordern sie auch eine Fortsetzung...
Schnellere Genehmigungen, mehr Stromkaufverträge, und neue Leitmärkte: Ein Entwurf des Clean Industrial Acts zeigt, was die EU-Kommission mit der Industrie in Sachen...
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Ein verkürzter Wahlkampf – mit verkürzten Positionen. Vor allem das Lieferkettengesetz steht im Kreuzfeuer von...
Die neue EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgestellt. Das darin erklärte Hauptziel ist, die EU effektiver und wieder wettbewerbsfähiger...
Die Industrie umbauen und die Dekarbonisierung beschleunigen: Das diesjährige Arbeitsprogramm der EU-Kommission zeigt, welche Pläne EU-Kommissionspräsidentin Ursula...
Im Arbeitsprogramm legt die EU-Kommission den Schwerpunkt auf Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem soll die Schiene gestärkt und die Produktion von...
Gemeinsam mit dem EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Stakeholdern will die EU-Kommission Durchblick im Regulierungsdickicht schaffen, Berichtspflichten eindampfen...
Der Data Act verpflichtet Hersteller smarter Geräte, Nutzern Zugang zu generierten Daten zu gewähren. Nun ist der Referentenentwurf für die Umsetzung auf nationaler...
Die Methanemissionen aus dem Seeverkehr in der EU haben sich zwischen 2018 und 2023 verdoppelt bis verfünffacht. Das geht aus dem neuen European Maritime Transport...
Die polnische EU-Ratspräsidentschaft hat einen grundlegend neuen Vorschlag zur CSA-Verordnung vorgelegt. Die sogenannte verpflichtende Chatkontrolle soll von der...
Die EU-Kommission gibt sich größte Mühe, auf die Ankündigung, den Critical Medicines Act in den ersten hundert Tagen der Amtszeit vorzulegen, Taten folgen zu lassen....
Seit dem 1. Februar sind bestimmte KI-Anwendungen in der EU verboten – darunter manipulative Chatbots, Social Scoring und bestimmte Formen der biometrischen Gesichtserkennung....
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Leitlinien für die Wettbewerbspolitik der nächsten fünf Jahre vorgestellt. Im Fokus steht der Abbau regulatorischer Hürde....
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Leitlinien für die Wettbewerbspolitik der kommenden fünf Jahre vorgestellt. Im Fokus steht der Abbau regulatorischer Hürden....
Der KI-Praxisleitfaden soll die Verpflichtungen für Allzweck-KI-Anbieter im AI Act konkretisieren. Doch auch um den zweiten Entwurf und entscheidende Definitionen...
Die Umsetzung des DSA und DMA rollt langsam an: Die EU-Kommission hat eine lange Liste an Verfahren mit ins neue Jahr genommen. Drei davon – gegen X, Apple und...
Die BNetzA soll die zentrale Anlaufstelle und Marktüberwachungsbehörde für KI werden. Der jüngst bekannt gewordene Referentenentwurf zur Durchführung des AI Acts...
Zum Jahreswechsel übernimmt Polen die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn. Schwerpunkt soll das Thema Sicherheit sein. Das Programm hat dabei aus digitalpolitischer...
Polen hat zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und stellt Sicherheitsfragen in den Mittelpunkt seiner sechsmonatigen Amtszeit. In der Energiepolitik...
Auf EU-Ebene gibt es eine ganze Reihe von drängenden Gesundheitsthemen, denen sich künftig in ein eigener Ausschuss widmen kann. Allen voran geht es dabei um die...
Die Bundesregierung versucht, mit einer Formulierungshilfe für Änderungsanträge noch auf den Entwurf des NIS2UmsuCG einzuwirken. Ob das gelingt, ist angesichts...
Zum Jahreswechsel übernimmt Polen die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn. Schwerpunkt soll das Thema Sicherheit sein. Das Programm hat dabei aus verkehrspolitischer...
Um die grüne Transformation voranzutreiben, stellt die EU-Kommission 4,6 Milliarden Euro zur Verfügung. So soll ein Budget von 3,4 Milliarden Euro davon etwa für...
Seit dem Pariser Klimaabkommen 2015 stellt Influencemap Daten über den Einfluss von Unternehmen auf die Klimapolitik bereit. Investoren greifen auf diese Daten...
Das BMG hat einen neuen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zugestimmt werden könnte, die im Juni beschlossen...
Der Etat der Europäischen Union in Höhe von knapp 200 Milliarden Euro für das kommende Jahr ist final beschlossen. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments,...
Die EU-Kommission hat gemeinsam mit der OECD in der vergangenen Woche einen Bericht zum Zustand der europäischen Gesundheitssysteme veröffentlicht. Die zentralen...
Mehrere EU-Regulierungen verpflichten Unternehmen zu Nachhaltigkeitsangaben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Vorschriften zusammenfassen und...
Die Anhörungen der designierten EU-Kommissare sind vorbei. Die Digitalkandidatin Henna Virkkunen lieferte eine Anhörung nach Drehbuch. Neu waren eine Ankündigung...
Deutschland ist spät dran mit der Umsetzung des DGA und diese könnte sich nach dem Ampel-Aus weiter verzögern. Es bleibt also möglicherweise Zeit genug, noch über...
Europäische Versicherer haben ihre Gelder dieses Jahr zu einem größeren Anteil umweltfreundlich angelegt als vor zwei Jahren. Das zeigt eine Auswertung, welche...
Das BMWK hat Ende Juli einen Entwurf zur Anpassung des TEHG vorgelegt. Die erste Lesung im Bundestag findet am Freitag statt. Auch der Bundesrat befasst sich in...
Geht es um die Aufklärung von Verbrechen, sollen Strafverfolgungsbehörden in Zukunft schneller an relevante Daten von Online-Diensten kommen, auch wenn diese im...
Während die Umsetzung der europäischen eIDAS-Verordnung, mit der die digitale Brieftasche kommen soll, auf EU-Ebene im Moment hakt, geht das BMDV voran. Vergangene...
Am Mittwoch hatten die Sachverständigen die Möglichkeit, Stellung zu dem Entwurf zur Umsetzung der RED III in Bezug auf Windenergie an Land und Solarenergie zu...
Dem designierten EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra fehlt noch ein genauer Plan zur Finanzierung des Clean Industrial Deal. Bei der Anhörung im November soll er nach...
In Brüssel und Straßburg haben die Abgeordneten ihre Arbeit wieder aufgenommen. Auch die neue EU-Kommission soll bis zum 1. Dezember stehen. Welche Schwerpunkte...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Umsetzung der geänderten europäischen Emissionshandelsrichtlinie beschlossen. Damit soll auch der Übergang vom nationalen...
Der Ausschuss der europäischen Wirtschaftsprüfungs-Aufsichtsstellen (Ceaob) hat Leitlinien für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten vorgelegt. Große Unternehmen...
Lange hat die Bundesregierung um ein Energieeffizienzgesetz gerungen, das verschiedene Pflichten für die Betreiber von Rechenzentren vorsieht. Nun soll das Gesetz...
Die EU-Kommission könnte sich mit ihrem Plan für eine klimaschonende Industrie verzetteln, warnt das französische I4CE. Für den Erfolg des angekündigten Clean Industrial...
