Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: "Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen müssen Europa und Kanada ihre wirtschaftliche Integration...
Mit einer lautstarken Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag haben Umwelt- und Naturschutzverbände heute ihre Botschaft an die Politik unüberhörbar gemacht:...
Morgen berät der EU-Energieministerrat über den energiepolitischen Rahmen der EU für die Zeit nach 2030. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) warnt davor,...
Der CO2-Grenzausgleich (CBAM) der EU schadet vielen Unternehmen im Maschinen- und Anlagenbau erheblich und muss daher stark abgeschwächt und an vielen Stellen verbessert...
Die Bundesregierung arbeitet an einem Umsetzungsplan für den EU-Klima-Sozialfonds. Eine verbindliche Frist für die Vorlage bei der Europäischen Kommission wird...
Der Handelsverband Deutschland (HDE), der Bundesverband Technik des Einzelhandels (BVT) und der Handelsverband Heimwerken, Bauen und Garten (BHB) warnen vor erheblichen...
Renate Künast kämpft seit Jahren dagegen, dass ein erfundenes Zitat unter ihrem Namen auf Facebook verbreitet wird. Das Falschzitat wurde immer wieder in gleicher...
DNA Europe welcomes the publication of the draft report presented by Rapporteur Michał Kobosko, which takes forward the European Commission’s ambition on both priorities...
Nach mehreren Kompromissvorschlägen der irischen Ratspräsidentschaft haben sich die Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union nun geeinigt – und zwar gegen...
Deutschland und Frankreich haben sich auf eine Entschärfung der CO2-Regulierung für Pkw in der EU verständigt. Im Europäischen Parlament haben der Industrie- und...
Beim Treffen des Europäischen Rats haben sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf eine Position für den nächsten EU-Finanzrahmen verständigt. Im November...
Der Rat der Europäischen Union hat seine Verhandlungsposition zur EU Inc. beschlossen. Der Startup-Verband begrüßt die Einigung und das hohe Tempo grundsätzlich,...
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat heute mit großer Mehrheit die Ratsposition zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission verabschiedet, mit dem...
Das Europäische Parlament hat heute das Omnibuspaket VI zu Chemikalien verabschiedet. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt die damit verbundenen Vereinfachungen...
Das Europäische Parlament hat heute für eine dreijährige Verschiebung der neuen Gleichwertigkeitsvorschriften für Öl- und Gasimporte in der Methan-Verordnung gestimmt....
Ab Januar 2027 soll die EUDI-Wallet in Deutschland starten. Der Bundestag hat am 15. Oktober den Gesetzentwurf verabschiedet und damit den Weg zur EUDI-Wallet weitestgehend...
Der zuständige Berichterstatters des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments, MEP Michał Kobosko, hat seinen Berichtsentwurf...
Heute hat der Berichterstatter für den Digital Networks Act (DNA) des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments, MEP Michał...
Die nationale Überführung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes in deutsches Bundesrecht thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage...
Die Europäische Union kann den Rohstoffbedarf für Elektroautos erheblich reduzieren und damit ihre Abhängigkeit von Rohstoffimporten und neuem Bergbau verringern....
Zur Abstimmung über die eDeclaration im Europäischen Parlament sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Der europäische Maschinen- und Anlagenbau braucht...
Wie Europa seine Versorgung mit Recyclingrohstoffen sichert und zugleich offene Märkte erhält, ist eine zentrale Frage der europäischen Rohstoffpolitik. Besonders...
Am Mittwoch wurden Änderungsanträge für die Entwürfe zum Digitalen Identitätengesetz (DIdG), dem Umsetzungsgesetz der Cyberresilienz-Verordnung und einem Gesetz...
Statement von Esra Limbacher "Die Autoindustrie ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wer sie schwächt, schwächt Deutschland. Mit der Einigung zu den Flottengrenzwerten...
Anlässlich der heute in Berlin stattfindenden "Deutschen Marktüberwachungskonferenz 2026" betont das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) die Notwendigkeit...
Künstliche Intelligenz verändert die Cloud-Strategien deutscher Unternehmen und eröffnet europäischen Cloud-Anbietern neue Chancen. [...] "KI eröffnet europäischen...
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätigt erhebliche rechtliche Bedenken gegen zentrale Regelungen des geplanten Netzanschlusspakets....
Die zentralen neutralen Organisationen des deutschen und europäischen Datenraum-Ökosystems wollen die erfolgreiche Aufbauphase der letzten Jahre in eine Phase breiter...
Zu den Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:"Modernisierung...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einem deutsch-französischen Tauschgeschäft zulasten der CO2-Flottengrenzwerte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat...
Zum Europäischen Rat in Brüssel am Donnerstag und Freitag können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips, mit folgenden...
Die irische Ratspräsidentschaft hat ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 vorgelegt – mit Kürzungen von 141 Milliarden Euro (8 Prozent)...
Die Staats- und Regierungschef*innen beraten beim Europäischen Rat über den nächsten EU-Haushalt ab 2028. Ihr zentraler Streitpunkt: Wie groß soll der Haushalt...
Der EU-Batteriepass ist eine Art digitaler Lebenslauf und soll umfassend über Zusammensetzung, Zustand und Wiederverwendung von Batterien informieren. Ab dem 18....
Sechs europäische und nationale Branchenverbände haben heute die Gründung von DNA Europe bekannt gegeben. Die Allianz setzt sich für einen ambitionierten Digital...
Der neue Kompromissvorschlag der irischen EU-Ratspräsidentschaft für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 droht die Finanzierung von Klima und Umwelt weiter...
Mit der am Wochenende vorgelegten Verhandlungsbox für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) schlägt die irische Ratspräsidentschaft Kürzungen um acht Prozent vor,...
Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetz zur Durchführung der Methanverordnung. Ein Referentenentwurf sei derzeit in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung....
"Für ein starkes und souveränes Europa brauchen wir einen grundlegend modernisierten und bezahlbaren Mehrjährigen Finanzrahmen. Ich danke der irischen Präsidentschaft...
Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen der zweiten Auswahlrunde insgesamt 46 Rohstoffprojekte aus der Europäischen Union als strategische Projekte unter...
In einem offenen Brief appellieren die Umweltorganisationen und zivilgesellschaftliche Bündnisse an Bundeskanzler Friedrich Merz, Wirtschaftsministerin Katherina...
Grundsätzliche Zustimmung und deutliche Kritik: So hat sich das Meinungsbild der Sachverständigen bei einer Anhörung zur zweiten Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung...
Zu den Verhandlungen von Handelskommissar Maroš Šefčovič mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "EU-Handelskommissar...
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vier Fragen zur Vorabentscheidung...
Zu Berichten über eine deutsch-französische Verständigung zur Abschwächung der EU-Flottengrenzwerte erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:...
VDA-Geschäftsführer Dr. Rudolf Bencker: "Normen und Standards sind in der Automobilindustrie ein strategisches Instrument, um Innovationen zu fördern, technologische...
Einheitliche Produktregeln allein schaffen noch keinen funktionierenden Binnenmarkt. Entscheidend ist, dass sie in allen EU-Mitgliedstaaten nach vergleichbaren...
Ein breites Bündnis führender Industrie- und Wirtschaftsverbände hat sich in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesumweltminister Carsten Schneider, Bundeswirtschaftsministerin...
EU-Berichterstatter Matteo Ricci will den CO2-Preis für Luft- und Seeverkehr beibehalten, die ETS-Einnahmen aber in die Branchen zurücklenken. Die Luftfahrtverbände...
Um grenzüberschreitende Probleme lösen zu können, will die EU-Kommission ein interoperables kritisches Kommunikationssystem für Einsatzkräfte etablieren. Das EUCCS...
Auf Einladung des Europäischen Umweltbüros (EEB) kommen heute in Brüssel die Spitzen der größten europäischen Umweltverbände zusammen. Gemeinsam vertreten sie mehr...
Trilogverhandlungen zwischen EU-Rat und Europäischem Parlament zur Chatkontrolle sind gestern erneut ohne abschließendes Ergebnis beendet worden. Ein Grund für...
Die Europäische Kommission möchte Kinder und Jugendliche besser vor den Gefahren digitaler Plattformen schützen. Statt die Plattformen zu sicherem Design für alle...
Der europäische Zahlungsverkehr steht vor wichtigen politischen Weichenstellungen. Mit der Überarbeitung der europäischen Zahlungsdiensterichtlinie (PSD3/PSR),...
19 europäische Verbände und Organisationen aus dem kommunalen Bereich, der Wirtschaft sowie dem Energie-, Digital- und Infrastruktursektor haben einen gemeinsamen...
Zum Auftakt des Treffens der EU-Gesundheitsministerinnen und -minister in Dublin warnt der TÜV-Verband davor, im Zuge der Reform der Medizinprodukte-Verordnungen...
[...] Bei einem Branchentreffen der europäischen Fahrradwirtschaft in Brüssel hat der europäische Branchen-Dachverband European Cycling Industries (ECI) eindeutig...
Zur Diskussion in den Ausschüssen des EU-Parlaments zum Industrial Accelerator Act (IAA) sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Der Industrial Accelerator...
Die Fraktion Die Linke ist gegen den geplanten Verkauf des Energieunternehmens Uniper und des Gasimporteurs SEFE (Securing Energy for Europe), ehemals Gazprom-Germany....
Beim Industrial Accelerator Act ist offen, wessen Produkte als europäisch genug gelten. Deutschland wirbt in einem Non-Paper für einen weiten Anwendungsbereich...
Wo "umweltfreundlich" draufsteht, muss künftig auch nachprüfbar umweltfreundlich drin sein. Daher gelten ab dem 27. September 2026 strengere Regeln. [...] Grundlage...
Der Bundesrat hat heute den finalen Schritt unternommen, um eine bessere und schnellere Umsetzung von Reallaboren in Deutschland zu ermöglichen. [...] Johannes...
Mit der Entscheidung des Bundesrates zur Umsetzung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie (IED) in deutsches Recht geht eine fast zweijährige Debatte zu...
DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier anlässlich des EU-Wettbewerbsfähigkeitsrates am 24. September, bei dem die Stärkung der europäischen Industrie und der Abbau...
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat heute über die sogenannte t-3-Rechtsprechung entschieden. Das Urteil hebt die bisher übliche Vorgangsweise auf, bei...
Die Grünen fordern in einem Antrag (21/8139), dass besonders effiziente und nachhaltige Rechenzentren bei der Vergabe von Netzanschlüssen bevorzugt werden. Das...
