Standpunkt Digitale Souveränität transatlantisch denken

Beim Neustart der europäisch-amerikanischen Beziehungen sollte die Forschungszusammenarbeit mitgedacht werden. Der neue Kooperationswille der Biden-Administration und der Start des EU-Forschungsprogramms Horizon Europe sollten Grund genug sein, die beiderseitigen Berührungsängste zu überwinden und digitale Souveränität auch auf Ebene der Technologieforschung umzusetzen, schreiben Oliver Ziegler und Gereon Meyer vom Institut für Innovation und Technik (iit).

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Auch nach dem Machtwechsel im Weißen Haus konkurrieren die USA und China um die globale Vormachtstellung bei zentralen Schlüsseltechnologien der Digitalisierung. Zwar unterscheiden sich Ton und Stil der neuen Biden-Administration deutlich von dem der Vorgängerregierung – im Bereich der Klimapolitik scheint sogar ein gemeinsames Agieren möglich; in der Sache gelten die Beziehungen zu Peking jedoch weiterhin als „größte geopolitische Prüfung des 21. Jahrhunderts“, so der neue US-Außenminister Antony Blinken Ende März in Brüssel.

Für Europa scheint eine Erneuerung der Allianz mit Washington nach vier konfliktreichen Jahren wieder denkbar – vorausgesetzt die Türen zum chinesischen Markt bleiben offen für europäische Unternehmen und Investoren. Die Einbindung der USA in das jüngst gestartete EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe wäre ein starkes Signal für eine transatlantische Zusammenarbeit in der Innovations- und Technologiepolitik.

Grundstein für transatlantische Tech-Kooperation ist gelegt

Im Gegensatz zur streitbaren Trump-Administration sucht die außenpolitische Riege um Joe Biden im Kräftemessen mit dem chinesischen Rivalen den Schulterschluss mit Europa. Es gelte, „gemeinsam mit unseren Alliierten die Lücken bei Technologien und Infrastruktur schließen, die China nutze, um auf uns Druck auszuüben“, erklärte Blinken in seiner Rede zur Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft. Im Fokus stehen Rückstände bei zentralen Innovationen zur digitalen Transformation wie dem 5G-Netz-Ausbau, Halbleiterchips und KI, aber auch bei Schlüsseltechnologien für Energie und Verkehr.

Unter dem Eindruck des aggressiven Wettbewerbers aus Asien und dem Gepolter des „America first“-Präsidenten Trump haben der Ausbau strategischer Wertschöpfungsketten und der Schutz technologischer Souveränität in Europa und Deutschland stark an Bedeutung gewonnen – prominent sichtbar an den sogenannten „Important Projects of Common European Interest“ in den Bereichen Mikroelektronik und Batterien. Mit der Rückbesinnung der USA auf ihre internationalen Partner bietet sich für Europa die Möglichkeit, ein strategisches Gegengewicht zu den oft unvermeidbaren aber zugleich schwierigen Kooperationen mit China aufzubauen. Ein bedeutender Pfeiler internationaler Zusammenarbeit rückt dabei in den Fokus: die Innovations- und Technologiekooperation.  

Auf politischer Ebene werden Ideen in diesem Themenfeld bereits diskutiert. So hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen in einem Telefonat mit US-Präsident Biden Anfang März den Vorschlag eines EU-US-Handels- und Technologierats skizziert. Grundlage ist ein EU Kommuniqué vom Dezember 2020 für eine „Neue Transatlantische Agenda für den Globalen Wandel“. Neben Vorschlägen für eine Regulierung von Plattformökonomie und Big Tech wird darin auch die Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts für kritische Technologien, einschließlich KI angeregt. Auch ein im April im US-Senat eingebrachter, parteiübergreifender Plan zur Stärkung der USA im Wettbewerb mit China („Strategic Competition Act“) beinhaltet eine Neubesinnung auf die transatlantische Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie, Handel und Wirtschaft. Flankiert werden sollten diese politischen Initiativen mit konkreten Wissenschaftskooperationen auf Ebene von Forschungsinstituten und Wissenschaftler*innen.

Horizon Europe nutzen

Ausgestattet mit finanziellen Mitteln in Höhe von fast 100 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre hat das Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe den Anspruch, zu den (öffentlichen) F&E-Investitionen in den USA und China aufzuschließen. Im Mai werden Hunderte von Ausschreibungen zu Themen wie Gesundheit, Digitalisierung, Industrie, Weltraum, Klima, Energie oder Mobilität veröffentlicht. Der an Vorbildern wie dem US-Apollo-Raumfahrtprogramm der 1960er Jahre angelehnte „missionsorientierte“ Ansatz soll einen Paradigmenwechsel in Europas Forschungspolitik einläuten, weg von kleinteiligen Projekten und hin zu einer Fokussierung auf die großen, globalen Probleme.

Eine enge, internationale Kooperation mit nicht-europäischen Staaten ist dafür essentiell. Die Europäische Kommission unterscheidet dabei zwischen „Assoziierten Staaten“, wie Norwegen oder Großbritannien, welche in das Horizon Europe Budget einzahlen und entsprechend daraus finanziert werden können sowie „Drittstaaten“. Mit einigen Ausnahmen benötigen Projektpartner aus nicht-förderfähigen Drittstaaten eine Finanzierung durch ihre nationalen Forschungshaushalte.

Derzeit laufen die Verhandlungen mit interessierten Partnerländern, wobei die Kommission – mit Blick auf die geoökonomischen Herausforderungen und technologischen Rivalen – die Bedingungen für internationale F&I-Kooperationen neu eruiert, insbesondere hinsichtlich der Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen, Reziprozität, Sicherheit und der Wahrung europäischer Werte. Brisant ist etwa ein Vorschlag aus Brüssel, Nicht-EU Staaten aus den als besonders sensibel geltenden Forschungsbereichen Quantencomputing und Raumfahrt auszuschließen. Kanada, das bei den Themen industrielle Super-Cluster, KI und Polarforschung bereits mit Brüssel und Paris kooperiert und Anfang 2020 einen Fonds zur Gegenfinanzierung europäischer Förderprojekte eingerichtet hat, verhandelt aktuell über eine assoziierte Mitwirkung in Horizon Europe, ebenso wie Australien, Japan, Neuseeland, Singapur und Südkorea. Für die USA gestaltet sich dieser Weg schwieriger.

Chance für Zusammenarbeit auf neuem Fundament

Transatlantische Wissenschaftskooperation ist auf europäischer Seite bislang stark bilateral getrieben, etwa im Rahmen entsprechender Vereinbarungen mit Deutschland oder Frankreich. Die Teilnahme amerikanischer Wissenschaftler*innen über die Drittstaaten-Lösung an Horizon-Europe-Vorgängerprogrammen war dagegen eher unbedeutend und ließ sich auch mit dem Versuch eines unverbindlichen „Twinnings“ von Projekten kaum verbessern. Als Gründe werden seitens der USA unzureichende Finanzierungs- und Zugangsbedingungen, rechtliche Hürden, nachteilige IP-Regelungen sowie Unterschiede im Wissenschaftsbetrieb angeführt. Einen jüngeren Vorschlag der EU-Kommission zur privilegierten Programmteilnahme als „Assoziierter Partner“ lehnte die Trump-Administration im Februar 2020 lautstark ab. Auch ein 2016 mit der Obama-Regierung geschlossenes Sonderabkommen, welches US-Wissenschaftler*innen eine Programmteilnahme ohne Unterzeichnung eines Konsortialvertrages ermöglichte, konnte die Bedenken nicht ausräumen. 

Das starke Interesse der neuen US-Administration an einer transatlantischen Allianz im Technologiewettstreit mit Peking und der betont selbstbewusste Anspruch der EU zur Bewältigung globaler Herausforderungen im Rahmen von Horizon Europe bietet für beide Seiten eine günstige Gelegenheit, die Bedingungen einer Wissenschaftskooperation neu auszuhandeln. Eine Assoziierung der USA zum neuen Rahmenprogramm wäre eine „low hanging fruit“, wenn auch kein Selbstläufer. Brüsseler Klein-Klein und die Kakophonie im europäischen Diskurs sind für manche US-Wissenschaftler*innen ein Graus. Mit Blick auf die potenzielle Signal- und Hebelwirkung einer engen Wissenschaftspartnerschaft sollte die EU dem Thema dennoch Platz auf ihrer „Neuen Transatlantische Agenda für den Globalen Wandel“ einräumen und eine flexible Auslegung der Konditionen prüfen. Umgekehrt sollte das „Office of Science and Technology Cooperation“ im amerikanische Außenministerium die Scheu vor einer Kooperation mit Brüssel endgültig ablegen. 

Oliver Ziegler ist ehemaliger Wirtschaftsreferent der US-Botschaft in Berlin und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Innovation und Technik (iit), zugehörig zur VDI/VDE Innovation + Technik GmbH. 

Co-Autor Gereon Meyer leitet die Abteilung Europäische und internationale Geschäftsentwicklung bei der VDI/VDE Innovation + Technik GmbH. Als Physiker, innovationspolitischer Berater und Publizist befasst er sich mit den Schlüsseltechnologien für die Transformation der Mobilität.

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