Standpunkt Nationaler Pakt Cybersicherheit: Nur Opium fürs Volk?

Cybersicherheit ist ein gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Aber der neue Nationale Pakt wirkt wie ein Versuch, zivilgesellschaftliche Beteiligung vorzugeben, ohne echte Einflussnahme zu ermöglichen, kritisiert Sven Herpig von der Stiftung Neue Verantwortung.

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Die Bundesregierung verkündete Anfang der Woche auf dem Digitalgipfel in Dortmund die Gründung des im Koalitionsvertrag verankerten Nationalen Pakt Cybersicherheit, welcher seit über einem halben Jahr in Arbeit ist. Ziel dieser Plattform sei es, so das federführende Bundesinnenministerium (BMI), den gesamtgesellschaftlichen Ansatz zur Verbesserung der Cybersicherheit in Deutschland zu fördern. Damit nimmt sich die Bundesregierung eines wichtigen und zukunftsträchtigen Themas an. Herausgekommen ist dabei jedoch eine eher mutlose und durchschaubare PR-Kampagne mit auf den ersten Blick wenig erkennbarem Mehrwert für die Cybersicherheit in Deutschland.

Eine Aufgabe des Nationalen Pakts ist es, eine Übersicht über alle Institutionen und Akteure zu erstellen, die sich in Deutschland mit dem Thema Cybersicherheit beschäftigen, welche als „Online Kompendium Cybersicherheit“ veröffentlicht wird. Es ergänzt damit etwa die Arbeit der Stiftung Neue Verantwortung zur staatlichen Cybersicherheitsarchitektur um Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Dass es dieses Kompendium nun gibt, ist gut, da eine Bestandsaufnahme ein wichtiger erster Schritt für Folgemaßnahmen ist. Interessant wird es dann, wenn es um die Pflege und Nachhaltigkeit dieser Datenbank geht. Eine einmalige Erhebung wäre sicherlich kein gut investiertes Geld, da sich Zuständigkeiten und Beteiligungen in diesem Bereich oftmals ändern.

Eine Quadriga für vertrauensvolle Zusammenarbeit

Die „Quadriga nimmt eine wichtige Rolle im Pakt ein. Sie ist das öffentlichkeitswirksame Gremium des Pakts und besteht „aus bekannten und hochrangigen Persönlichkeiten“. Vertreten sind Regierung (durch das Innenministerium), Wirtschaft (durch die Deutsche Telekom), Wissenschaft (durch die TU Darmstadt) und Zivilgesellschaft (durch den Verbraucherzentrale Bundesverband).

Bei der Auswahl der Quadriga entsteht der Eindruck, dass das BMI es sich nicht zur Priorität gemacht hat, die deutsche Cybersicherheitspolitik durch die Einbindung von kritischen Stimmen auf Herz und Nieren zu prüfen, sondern dass hier eher strategisch besetzt wurde: BMI und Telekom sind das beste Beispiel dafür. Mit der Wahl des zivilgesellschaftlichen Vertreters gelingt dem BMI ein kluger Schachzug: Zum einen kann sie damit begründet werden, dass der digitale Verbraucherschutz im Koalitionsvertrag verankert ist. Zum anderen hat man es damit vermieden, eine der Organisationen, die die Bundesregierung dauerhaft für ihre Cybersicherheitspolitik kritisieren, mit in das Gremium aufzunehmen.

Es ist fraglich, ob die getätigte Auswahl in Verbindung mit dem intransparenten und von oben herab vorgegebenen Vorgehen dazu führt, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu fördern. Wie man es inklusiver und partizipativer gestalten kann, zeigt der gesellschaftliche Dialog des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

Unter der Führung der Quadriga sollen verschiedene Kommunikationstätigkeiten und Veranstaltungen stattfinden, die mitunter in einer gesamtgesellschaftlichen Erklärung zu Cybersicherheit münden. Wenn der Prozess zur Erstellung der Erklärung dem bisherigen Top-Down-Ansatz folgt und kritische Stimmen außenvor gelassen werden, wird sie die Bits und Bytes nicht wert sein, auf denen sie gespeichert ist. Falls sich das Innenministerium für Verbesserungsvorschläge zur deutschen Cybersicherheitspolitik von Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft interessiert, bietet sich ein Blick in die Aufzeichnung der Innenausschusssitzung vom April dieses Jahres an.

Handlungsempfehlungen? Erst für die nächste Legislaturperiode

Der letzte Baustein des Pakts ist eine „wissenschaftliche Wirksamkeitsmessung“ der Erhebung mit anschließenden Handlungsempfehlungen für die nächste Legislaturperiode. Während das Vorgehen im Allgemeinen sehr zu begrüßen ist, ist unklar, wie genau die Wirksamkeit der Erhebung gemessen werden soll, und inwiefern das zu Handlungsempfehlungen führen kann. Selbst wenn die Messung aber sinnvoll möglich sein sollte und umgesetzt werden könnte, ist spätestens die Formulierung „für die nächste Legislaturperiode“ der Todesstoß für dieses Vorhaben. Die Wahrscheinlichkeit, dass solche Empfehlungen nach einer Wahl wieder aufgegriffen werden, ist leider äußerst gering.

Es ist schön zu sehen, dass das Innenministerium versucht, das Thema Cybersicherheit ernster zu nehmen. Auch der Ansatz eines Kompendiums ist durchaus vielversprechend. Beim Rest der Initiative wird man leider den Eindruck nicht los, dass es mehr Schein als Sein ist. Nachdem das Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) zuletzt nicht durch seinen Fokus auf gesamtgesellschaftliche Teilhabe auffiel (es sei an dieser Stelle an Seehofers „witzelnde“ Aussage erinnert, dass Sicherheitsgesetze absichtlich kompliziert gestaltet werden können, um Kritik an ihnen zu vermeiden), wirkt dieses Vorgehen wie der Versuch, zivilgesellschaftliche Beteiligung vorzugeben, ohne echte Einflussnahme zu ermöglichen.

Sven Herpig ist Leiter für internationale Cyber-Sicherheitspolitik bei der Stiftung Neuer Verantwortung (SNV). Bevor Herpig zur SNV kam, arbeitete er mehrere Jahre bei deutschen Bundesbehörden im Bereich IT-Sicherheit – unter anderem beim BSI.

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