Standpunkt Alle Bundesregierungen haben den Ökostromausbau massiv unterschätzt

Wirtschaftsminister Altmaier hat Versäumnisse der bisherigen Bundesregierungen in der Klimaschutzpolitik eingeräumt. Dazu gehört aus Sicht von Hans-Josef Fell, dass sie zu niedrige Ausbauziele für den Ökostrom gesetzt haben, die allesamt in der Realität weit übertroffen wurden. Mit höheren Zielen wäre viel mehr drin gewesen, erklärt der Co-Autor des ersten EEG und heutige Präsident der Energy Watch Group in seinem Standpunkt.

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Niedrige Ziele zu setzen hat Methode, denn in der gesellschaftlichen Debatte heißt es dann, dass atomare und fossile Energien unverzichtbar seien, weil der Ökostromausbau nicht schnell genug gehen könne. Die Regierung habe ja schon ambitionierte Ziele vorgelegt, mehr gehe einfach nicht und deshalb müssen fossile und atomare Energien als Übergangstechnologie noch jahrelang gestützt werden. 

Wer mehr als die Regierungsziele für möglich hält oder gar fordert, wird als unrealistischer Phantast abgetan und nicht ernst genommen. Niedrige Ziele nehmen den Optimismus und damit die Motivation für schnellen Klimaschutz, unterstützen die Lobbyist*innen der alten Energiewirtschaft mit Argumenten für ihre Interessen und geben den Regierungen die politische Legitimation, fossile und atomare Energie weiter zu fördern. 

Bis heute halten sich diese Muster in der gesellschaftlichen und politischen Debatte hartnäckig, so auch mit dem schwachen Regierungsziel von 65% Ökostrom bis 2030. Welches die Bundesregierung wie immer als hochambitioniert ansieht und daraus die Legitimation ableitet, den Kohleausstieg erst bis 3038 zuzulassen und den Erdgasausbau (LNG-Terminals, Nordstream II) massiv zu fördern. 

De facto sind niedrige Regierungsziele eine entscheidende Bremse für Klimaschutz und einen schnelleren Atom- und Kohleausstieg. Es wird Zeit, aus der historischen Entwicklung endlich wirklich ambitionierte und gleichzeitig realisierbare Ziele abzuleiten und da gibt es nur eines: 100% Ökostrom unter Einbindung aller Sektoren, was heißt, dass der Ökostrom auch die E-Mobilität und Heizungen beliefern muss. 

Wie sieht nun die historische Entwicklung der Erneuerbaren Energien im Vergleich mit den „ambitionierten“ Regierungszielen in Deutschland aus? Im ersten Halbjahr dieses Jahres haben die Erneuerbaren erstmals die Hälfte des deutschen Stroms erzeugt – eine Leistung, die bis vor kurzem noch für viele als unrealistische Vision abgestempelt wurde. In den letzten 20 Jahren seit Einführung des EEG ist der Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch in Deutschland von damals 6% auf heute 50% gestiegen.

Ein genauer Blick auf den steilen Anstieg zeigt: Der Anteil der Erneuerbaren hat sich alle 7 Jahre in etwa verdoppelt – 2000: 6%, 2007: 14%, 2014: 27%. Wenn sich dieses exponentielle Wachstum weiter fortsetzt, ist davon auszugehen, dass auch nach weiteren sieben Jahren (also 2021) in etwa eine nächste Verdopplung mit 54 % erreicht werden könnte. Auch mit einer abflachenden Sättigungsgrenze ist zu erwarten, dass wir bereits 2030 etwa 100% Erneuerbare Energien verzeichnen. 

Erstaunlich ist diese Entwicklung insbesondere deshalb, weil die Bundesregierungen seit 2010 mit verschiedenen EEG-Novellen das massive Ausbremsen der jährlichen Zubau-Raten selbst organisierte. Wir könnten heute also schon längst über 65% oder gar bei 100% sein, wenn es die entsprechende politische Unterstützung statt politischer Blockade gegeben hätte. 

Denn zur Erreichung der Pariser Klimaziele müssen die Erneuerbaren weiterhin exponentiell wachsen, also in einer Kurve, die zunehmend steiler ansteigt: Immer schneller Richtung 100% Erneuerbare Energien. Die (ursprünglichen) Ziele der Bundesregierung haben sich stets an einer linearen Wachstumsprognose orientiert – also der Annahme, dass der Anteil Erneuerbarer Energien gleichmäßig ansteigt, unabhängig vom vorhandenen Bestand.

Dabei haben die amtierenden Bundesregierungen immer wieder argumentiert, dass die jeweils gesteckten Ziele sehr ambitioniert waren und es nach wie vor seien. Es zeigt sich jedoch eindeutig: Die Ziele waren stets zu konservativ und nie ambitioniert. Im Gegenteil, die Regierung hätte viel höhere Ziele setzen können und müssen, statt stets unter den Möglichkeiten und der Notwendigkeit zu verharren.

Schon das erste politische Ziel aus 2000, noch unter dem grünen Umweltminister Jürgen Trittin, wurde mit 17 statt 12% Ökostromanteil weit übertroffen. Dies ist vor allem deshalb bemerkenswert, da im Jahre 2000 der Ökostrom, insbesondere die Photovoltaik noch sehr teuer waren, kaum Fabriken und kaum Handwerkerstrukturen vorhanden waren, sowie das Wissen in der breiten Bevölkerung über Ökostrom noch sehr rudimentär war. 

Mit der Laufzeitverlängerung der Atomkraft hat dann die Regierung unter Kanzlerin Merkel 2010 ein Ziel von 30% bis 2020 gesetzt, es mit der Rücknahme der Laufzeitverlängerung aber nie korrigiert. Dieses Ziel wird heute in der Realität mit 50% weit übertroffen und dies, obwohl in diesem Jahrzehnt der Einbruch des jährlichen Ökostromausbaus von den zuständigen Ministern Rösler (FDP), Gabriel (SPD) und Altmaier (CDU) organisiert wurde.

Aus der Opposition heraus wurde damals das grüne Energiekonzept 2010 vorgestellt, in dem das Ziel von deutlich über 40% Ökostrom bis 2020 angepeilt wurde und nahezu 100% Ökostrom bis 2030. Wir Grünen wurden wie immer als unrealistische Traumtänzer beschimpft, aber auch dieses Ziel ist heute von der Realität überholt worden.

2016 setzte sich die Regierung dann das Ökostromziel von 40 bis 45% bis 2025, welches heute schon weit übertroffen ist. Über alle diese weiten Zielüberfüllungen gibt es keine politische Debatte, um aus den Fehlern zu lernen und endlich das aus den bisherigen Entwicklungen logische Ziel von 100% Ökostrom auszurufen. Nein, die Regierung aus CDU/CSU und SPD bleibt bei dem für den Klimaschutz völlig unzulänglichen Ziel von 65%. 

Da hilft auch das scheinbare Eingeständnis von Wirtschaftsminister Peter Altmaier nicht viel, nach dem Deutschland „in den letzten Jahren auch Fehler gemacht hat und zu spät gehandelt“ hätte und in den Bereichen Klimaschutz und Energie ein „enormer Nachholbedarf“ bestehe. Denn einem solchen Bekenntnis sollten Taten folgen. Jedoch hat Altmaier seine Zusage noch nicht eingehalten, eine Novelle des EEG vorzulegen, geschweige denn endlich das lächerliche Regierungsziel von 65% Ökostrom endlich durch 100% zu ersetzen.

Da aber das Regierungsziel bei 65% bleibt, ist leider zu erwarten, dass von dieser Novelle weitere Verschlechterungen für den Ausbau der Erneuerbaren ausgehen werden, anders kann das Regierungsziel 65% ja nicht eingehalten werden, sondern würde wie immer deutlich übererfüllt. Zwar betont der stellvertretende SPD-Fraktionschef Matthias Miersch: „Wir brauchen den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien.“ Aber auch heute fehlen in der SPD die klaren Forderungen, endlich die alles treibende Kraft – die Bürgerenergie – wieder in den Mittelpunkt zu rücken. In der SPD fehlt eine politische Persönlichkeit mit dem Format eines Herrmann Scheer, der das EEG vor 20 Jahren mit auf den Weg brachte. 

Das „ambitionierte“ Ziel 65% Ökostrom bis 2030 der Bundesregierung könnte und müsste viel ambitionierter sein, um die Energiewende und die Einhaltung der Pariser Klimaziele viel schneller und konsequenter umzusetzen. Dass dies machbar ist, zeigt die historische Entwicklung der Erneuerbaren. Es braucht also nur Mut und Vorstellungskraft, um das vermeintlich Unmögliche möglich zu machen – 100% Erneuerbare Energien im Stromsektor sind innerhalb dieses Jahrzehnts nicht nur notwendig, sondern auch realistisch. Getrieben durch eine zukunftsgewandte, ökologische Politik ist sogar noch viel mehr möglich, nämlich 100% in allen Energiesektoren

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