EEG, GMG, Netzpaket : Freiheit statt Restriktionen: Quo vadis, Energieversorgung in Deutschland?

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) entlässt die Erneuerbaren ins Erwachsenenleben. Das ist gut so! Doch die Pläne, die aus dem Ministerium an die Öffentlichkeit dringen, wirken weniger wie ein Schubs in die Selbstständigkeit – und mehr wie eine kurze Leine. In jüngster Zeit gelangten, teils unbeabsichtigt, neue Leitplanken zur Energiepolitik an die Öffentlichkeit. Dazu zählen die Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) sowie die Leaks zu Entwürfen des Netzpakets und des EEG. Der Tenor dieser Gesetzesentwürfe: Klimaschutz muss sich Effizienz und Wirtschaftlichkeit unterordnen. Die Erneuerbaren stellen mit über 60 Prozent den Großteil des deutschen Strombedarfs, ihr Anteil wächst weiter. Für eine resiliente Stromversorgung und innovative Geschäftsmodelle sind die Leitplanken des Bundeswirtschaftsministeriums aber zu eng gestellt.

Die Erneuerbaren haben in ihrem Ausbautempo kräftig zugelegt. Sie treffen dabei immer öfter auf eine analoge Netzinfrastruktur aus dem letzten Jahrhundert. Um den Ausbau zu beschleunigen, haben BWE und VKU vorgeschlagen, künftig von Genehmigung auf Bauanzeige umzustellen, wenn in bestehenden Trassen die Netze verbessert werden sollen. Es braucht außerdem modernere, digitalisierte Netze. Aber auch die technische Ertüchtigung im Bestand hinkt den Erfordernissen hinterher. Das BMWE möchte diese realen Probleme mit dem Netzpaket adressieren. Lösungen bietet das aber nicht. Beispiel Redispatch: In Netzabschnitten, in denen zeitweise Netzengpässe bestehen, werden Energieerzeugungsanlagen abgeregelt.

Viele Projekte wären nicht mehr finanzierbar

Dieser sogenannte Redispatch muss laut Gesetz entschädigt werden, auch weil er nicht diskriminierungsfrei umsetzbar ist. Das Netzpaket sieht nun vor, Gebiete mit mehr als drei Prozent Redispatch als sogenannte kapazitätslimitierte Gebiete zu definieren. Für den Zeitraum von bis zu zehn Jahren soll in diesen Gebieten für Neuprojekte keine Entschädigung mehr gezahlt werden.

Dieser Ansatz verlagert aber das Problem vom Netz zur Erzeugung. Ertragsausfälle wären nicht prognostizierbar und Projekte nicht kalkulierbar – auch nicht für die finanzierenden Banken. Damit werden Neuprojekte in diesen Gebieten schlichtweg nicht mehr finanzierbar. Die Ausweisung kapazitätslimitierter Gebiete durch das BMWE wäre deshalb EU-rechtswidrig, wie ein Gutachten der Kanzlei Raue eindeutig feststellt.

Neben den Projektierern, Banken und Betreibern träfe eine solche Regelung aber noch eine ganze Reihe anderer Stakeholder: Ganze Gebietskulissen wären trotz Ausweisung von Windenergievorranggebieten in der Raumordnung faktisch nicht bebaubar. Die Gebietsausweisungen der Regional- und Landesplanung würden vollständig ins Leere laufen.

Verunsicherung in der Finanzierbarkeit von Projekten führt darüber hinaus zu Verunsicherung derer, die ihr Geld aus der beruflichen Altersversorgung in bisher als konservativ geltenden Projekten zur Energieversorgung angelegt hatten. Das betrifft neben Pensionskassen, Versorgungswerken auch Versicherer, die allesamt auf langfristige Stabilität angewiesen sind. So entsteht weit über die Windbranche hinaus der Eindruck mangelnder Verlässlichkeit des Investitionsstandorts Deutschland.

Netz ausbauen, statt Erneuerbare auszubremsen

Erneuerbare Energien sind die günstigste Form der Energieerzeugung für Deutschland. Angesichts geopolitischer Konflikte sind sie zudem der Garant für Resilienz und Unabhängigkeit. Das in den vorliegenden Gesetzesentwürfen angelegte Verlangsamen des Zubaus ist deshalb Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Große Teile der Industrie sind längst auf dem Transformationspfad und benötigen signifikante Mengen an grüner Energie. Auch die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung setzt auf Erneuerbare Energien.

Statt die Erneuerbaren auszubremsen, bedarf es jetzt einer Kraftanstrengung beim Netzausbau, der Digitalisierung und der effizienten Nutzung der Netzinfrastruktur. Hierbei muss das Netzpaket gemeinsam mit dem Agnes-Prozess der Bundesnetzagentur gedacht werden, damit Maßnahmen gleichgerichtet wirken und sich weder widersprechen noch kritisch aufsummieren. Die Branche hat zahlreiche Vorschläge zur Netzertüchtigung wie die Überbauung von Netzanschlusspunkten gemacht, darunter die Integration von Flexibilitäten und die wirkliche Implementierung des Prinzips „Nutzen statt Abregeln“.

Statt Verunsicherung von Finanzierern, Industrieverbrauchern und Projektierern braucht es jetzt klare Signale für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Erneuerbaren sind nicht das Standortproblem, sondern gemeinsam mit intelligenten Netzen und integrierten Flexibilitäten die Lösung für Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Resilienz unserer Wirtschaft. Wir als Erneuerbare stehen bereit. Wir können und wollen Verantwortung übernehmen. Dafür brauchen wir etwas mehr Ellenbogenfreiheit, keine kurze Leine.