Pläne der Bundesregierung : Wie EEG-Novelle und Netzanschlusspaket den Windkraftausbau in Bayern bedrohen

Vor drei Jahren haben über 430 bayerische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister den von uns und 10 weiteren Rathauschefs initiierten Appell „Zusammen Erfolgreich Erneuerbar" unterzeichnet. Es war ein ungewöhnlicher Schritt: Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die sich öffentlich zu den Versäumnissen der eigenen Staatsregierung bei der Energiewende in Bayern, vor allem beim Windkraftausbau, positionieren. Bayern hat daraufhin seine Politik geändert.

Windkraft ist heute Staatsräson, wofür wir dankbar sind. Und der Erfolg ist messbar: Derzeit befinden sich allein in Bayern rund 800 Windenergieanlagen mit einer Leistung von etwa fünf Gigawatt in Genehmigungsverfahren. Das 1.000-Windräder-Ziel bis 2030 ist in Reichweite. Viele von uns haben dafür jahrelang gearbeitet, gegen lokale Widerstände, mit kommunalem Kapital und viel persönlichem Einsatz. Die Bundesregierung riskiert diesen Erfolgspfad gerade leichtfertig.

Drei regulatorische Eingriffe, die den Süden besonders treffen

Die Referentenentwürfe zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2027 und zum Netzanschlusspaket enthalten Regelungen, die den Windkraftausbau im Süden Deutschlands konkret bedrohen. Das Referenzertragsmodell, das einzige Instrument, das Windkraft in windschwächeren Regionen wie Bayern überhaupt wirtschaftlich macht, soll zuungunsten des Südens verändert werden. Der Korrekturfaktor soll auf 1,5 abgesenkt werden, dabei müsste er mindestens bei 1,6 liegen, damit bayerische und baden-württembergische Projekte in Ausschreibungen wettbewerbsfähig bleiben.

Die Ausschreibungsmengen für Wind an Land werden nicht erhöht, obwohl das im Klimaschutzprogramm verankert ist und eine bayerische Bundesratsinitiative dazu läuft.

Und der geplante Redispatch-Vorbehalt im Netzanschlusspaket würde auch über Bayern hinaus faktisch einen Investitionsstopp bedeuten: Wo Planungssicherheit fehlt, finanzieren Banken nicht, und ohne Finanzierung werden Erneuerbare-Energie-Anlagen nicht gebaut.

Windkraft ist Wirtschaftspolitik und Heimatschutz

Wenn es Novellierungen von bestehenden energierechtlichen Rahmenbedingungen geht, geht es nicht um abstrakte Energiemärkte. Hier geht es um Wirtschaftsstandorte und um verlässliche Energieversorgung in Zeiten sich häufender fossiler Energiekrisen. Und es geht auch um unsere finanzielle Zukunft als Kommunen. Nicht zu vergessen: die Verantwortung des Bundes gegenüber jenen Kommunen, die beim Ausbau der Windkraft bereits geliefert haben.

Dass Windkraft für unsere Gemeinden zunehmend zu einem Faktor finanzieller Resilienz und Selbstbestimmung wird, lässt sich an Zahlen festmachen. Im oberbayerischen Fuchstal erwirtschaften sieben Windkraftanlagen gemeinsam mit Photovoltaik-Freiflächen- und Dachanlagen jährlich rund 1,5 Millionen Euro für die Gemeinde, inklusive Gewerbesteuer. Die erste Bürgerwindgesellschaft schüttet seit zehn Jahren 104 Prozent an die Gemeinde und die beteiligten Bürgerinnen und Bürger aus. Das ist kommunale Daseinsvorsorge in Reinform: Einnahmen, die Schulen, Straßen und Soziales sichern, und Wertschöpfung, die in der Region bleibt.

Aber Einnahmen aus Erneuerbare-Energien-Projekten helfen umgekehrt auch, andere Einnahmeverluste auszugleichen. So hat in Speichersdorf der größte Arbeitgeber, die Porzellanfabrik Rosenthal, in diesem Jahr die Schließung angekündigt. 350 Arbeitsplätze fallen weg. Windkraft ist da kein Zusatzeinkommen, sondern die realistische Antwort auf Strukturwandel.

Es braucht ein Level Playing Field

Wer will, dass der industriestarke und von Photovoltaik geprägte Süden seinen Beitrag zur stabilen Energieversorgung leistet, muss das Referenzertragsmodell erweitern, statt es zu stutzen. Denn mit den Preisen, die Projekte im Norden der Republik aufgrund ihrer Windhöffigkeit anbieten können, können wir oft nicht mithalten. Ein Windkraftprojekt im bayerisch-schwäbischen Kühlenthal hat kürzlich im Rahmen der Ausschreibung für Windenergie an Land gerade noch den Zuschlag bekommen, ein weiteres nicht. Dabei ist die Akzeptanz vor Ort da, die Finanzierung steht. Mehr Abschlag beim Preisgebot war nicht möglich, weil sich das Projekt sonst nicht mehr gerechnet hätte. Das ist für viele bayerische Projekte Realität, noch vor den geplanten Verschlechterungen.

Viele unserer Kommunen, die jahrelang Vorleistungen erbracht haben – Planungen, Gutachten, Flächensicherung, Gesellschaftsgründungen –, bleiben möglicherweise auf diesen Kosten sitzen, wenn Projekte aufgrund geänderter Rahmenbedingungen auf einmal unwirtschaftlich werden. Teilweise geht es um Beträge im Millionenbereich. So sollen im mittelfränkischen Scheinfeld in den kommenden Jahren 300 Millionen Euro in Windenergieanlagen und in neue Netzinfrastruktur investiert werden. Grundlage dafür ist Planungssicherheit und damit die Finanzierbarkeit. Da sind wir Kommunen nicht anders als Unternehmen.

Bayern ist überall

Wir in Bayern sind kein Sonderfall. Eine aktuelle Befragung von über 600 deutschen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zeigt: Zwei Drittel der Rathäuser generieren bereits Einnahmen aus Erneuerbaren-Projekten. Gleichzeitig sehen fast alle Kommunen Netzanschlüsse als Herausforderung, nur drei Prozent geben an, dass das kein Problem ist. Und ebenso viele, wie wir finden, dass die Kommunikation der Bundespolitik eine Herausforderung für die Akzeptanz vor Ort ist. Was Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der ganzen Republik fordern, können wir aus erster Hand bestätigen: Es fehlt an Verlässlichkeit über Legislaturperioden hinaus.

Windkraft im Süden ist dabei kein Sonderwunsch einer Region, sondern ein Beitrag zur Stabilität des gesamten deutschen Stromsystems. Wer Strom hier erzeugt, spart teure Übertragungskapazitäten von Nord nach Süd, die sonst alle Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlen. Lieber dort erzeugen, wo der Strom benötigt wird, als teuer transportieren.

Jetzt muss die Bundespolitik liefern

Unser Appell an die Bundesregierung: Das Referenzertragsmodell muss erhalten und der Korrekturfaktor auf mindestens 1,6 angehoben werden. Es braucht Sonderausschreibungen von mindestens sechs Gigawatt für Wind an Land in Süddeutschland bis 2027. Und der Redispatch-Vorbehalt darf in der geplanten Form nicht kommen. Stattdessen braucht es mehr Effizienz und Flexibilität im Bestandsstromnetz. Wir Kommunen müssen darin bestärkt werden, Lösungen vor Ort für unsere Regionen zu finden und umzusetzen.

Wir Kommunen leisten unseren Teil. Bayern ist auf dem Weg zum Windspitzenreiter und kommt seiner Verantwortung nach. Jetzt muss die Bundespolitik liefern statt abwürgen.

Christian Porsch ist 1. Bürgermeister von Speichersdorf und Sprecher des Bürgermeisterappells „Zusammen Erfolgreich Erneuerbar", Iris Harms ist 1. Bürgermeisterin von Kühlenthal und Mitinitiatorin des Appells.