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Energie & Klima

Standpunkte Keine ökologische Modernisierung der Ukraine ohne Nato-Mitgliedschaft

Lukas Daubner, Daria Malling, Zentrum Liberale Moderne
Lukas Daubner, Daria Malling, Zentrum Liberale Moderne Foto: Zentrum Liberale Moderne

Die ukrainische Energieinfrastruktur steht zunehmend wieder unter russischem Beschuss. Gleichzeitig hat das Land großes Interesse an erneuerbaren Energien und es bestehen klare Pläne für eine ökologische Modernisierung im Rahmen der EU. Diese Visionen können nur real werden, wenn sie ausreichend abgesichert sind – insbesondere durch einen Beitritt zur Nato, argumentieren Lukas Daubner und Daria Malling vom Zentrum Liberale Moderne.

von Lukas Daubner und Daria Malling

veröffentlicht am 13.12.2023

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Energiepolitik ist immer eng mit Sicherheitspolitik verbunden. Eine Lektion, die wir in Deutschland unlängst neu erlernen mussten. In der Ukraine wird die Verbindung zwischen diesen Politikfeldern spätestens seit dem Angriffskrieg Russlands besonders deutlich.

Ein dezentrales, effizientes und klimafreundliches Energiesystem ist die Grundlage für eine stabile Energieversorgung und ein wichtiger Schritt zur vollen Integration in den Westen. Um sich diesem Ziel nähern zu können, ist die Ukraine auf westliche Sicherheitsgarantien angewiesen. Ohne diese sind Wiederaufbaupläne wohlfeil. Ebenso sind zum Schutz der bestehenden und bereits modernisierten (Energie-)Infrastrukturen weitere Luftabwehrsysteme wie IRIS-T und ausreichend Munition dringend nötig, da Russland seit dem Beginn des Krieges Kraftwerke, Transformatoren oder Pipelines angreift. Bis heute werden nahezu täglich Angriffe auf die Strom- und Wärmeversorgung gemeldet.

Nachhaltiger Energie-Wiederaufbau sicherheitspolitisch motiviert

Die Angriffe haben zugleich auch eine Diskussion über eine Modernisierung und einen Wiederaufbau unter nachhaltigen Vorzeichen ausgelöst. Ukrainischen Expertinnen und Experten aus der Industrie, Zivilgesellschaft und Politik haben eine klare Vorstellung vom Aufbau eines modernen, dezentralen und in die EU integrierten Energiesystems, wie beispielsweise eine Studie vom Zentrum Liberale Moderne zeigt.

Motiviert ist der Wunsch nach einer Ablösung vom zentralistischen, (post-)sowjetischen und vorrangig fossilen System und nach dem Ausbau erneuerbarer Strom- und Wärmekapazitäten in der Ukraine, aber nicht maßgeblich durch klimapolitische Motive. Für die Ukraine überwiegen sicherheitspolitische Beweggründe: Je dezentraler die Energieversorgung organisiert ist, desto schwieriger ist es für Aggressoren, sie zu zerstören. Zudem versorgen erneuerbare Energiequellen die Bevölkerung zuverlässig, wenn Großkraftwerke ausfallen und die Energie ist günstiger als der Diesel, mit dem aktuell viele Generatoren betrieben werden.

Diese Erkenntnisse haben bei einem großen Teil der Bevölkerung und der Politik auf kommunaler wie nationaler Ebene zu einer Art mentalen Revolution geführt. Trotz der planerischen Dilemmata zwischen kurzfristiger Bereitstellung von Strom und Wärme und der längerfristigen Modernisierung des Energiesektors werden – auch in Frontnähe – neue Windparks projektiert und gebaut. Gerade haben Vestas und DTEK die Absicht erklärt, den Tyligulska-Windpark in der Südukraine deutlich auszubauen. Neue Gesetze schaffen zudem Anreize zum Ausbau der Photovoltaik. Aktuell sind es insbesondere kleine und mittelgroße Kommunen und Städte, die den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben.

Die Ukraine hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil erneuerbarer Energien (Wind, Sonne, Wasserkraft und Biomasse) im Strommix bis 2030 auf 25 Prozent zu erhöhen. Zurzeit liegt der Anteil bei 14 Prozent. Damit ist in kürzester Zeit das gewohnte, zentral gesteuerte System nicht nur infrage gestellt, sondern auch als Bedrohung erkannt worden. Insbesondere, weil die Ukraine bis Anfang des Jahres 2022 mit dem russischen Energienetz verbunden war und die russische Regierung somit über detaillierte Kenntnisse von Art und Lage von Kraftwerken oder Netzen verfügt.

Die Ukraine kann zukünftig erneuerbare Energien in die EU liefern

Die Modernisierung und Dekarbonisierung des Energiesystems ist eine wichtige Voraussetzung für eine grundsätzliche, landesweite Modernisierung. Andere Produktionszweige würden hiervon massiv profitieren. Aber auch für die EU wäre eine solche Entwicklung ein Gewinn, da sie von den CO2-armen Gütern sowie der exportierten Energie in Form von grünen Elektronen und Molekülen profitieren könnte.

Bisher war die Ukraine, trotz großer Gasvorkommen, vor allem ein Energietransitland – und abhängig von Russland. Mit den sich derzeit abzeichnenden Veränderungen im Energiesektor kann sie mittel- und langfristig zu einem wichtigen Exporteur erneuerbarer Energien in die EU werden. Eine modernisierte Ukraine trüge damit unmittelbar zur Energiesicherheit der EU bei. Bereits in Kriegszeiten hat die Ukraine ab März 2022 immer wieder Strom in das europäische Energienetz ENTSO-E exportiert. Große Exportpotenziale bestehen nicht nur bei Wind- und Solarenergie, sondern auch bei grünen Gasen. Biomethan etwa kann kurzfristig einen Beitrag zur Defossilisierung der EU leisten. Zugleich hilft der Export beim Aufbau eines Marktes für nachhaltige Energien. Sobald sich die ukrainische Wirtschaft stabilisiert, kann sie von den etablierten Strukturen und gemachten Erfahrungen profitieren.

Befreiung besetzter Gebiete ist wichtig für die Energiesicherheit

Allerdings befinden sich die größten Kapazitäten für grünen Strom im zum Teil von Russland besetzten Süden der Ukraine. Derzeit sind etwa 13 Prozent der ukrainischen PV-Kapazitäten von Russland besetzt. Etwa acht Prozent der gesamten installierten Solarkapazität wurden zerstört, beschädigt oder beim Abzug vor den vorrückenden ukrainischen Truppen von der russischen Armee gestohlen. Die Lage bei der Windenergie ist noch dramatischer: Fast die gesamte Flotte der ukrainischen Windkraftanlagen steht in den südlichen Regionen an der Küste des Asowschen und des Schwarzen Meeres (Regionen Cherson und Saporischschja). Damit befinden sich etwa 80 Prozent der Windenergieerzeugungskapazitäten in von Russland besetzten Gebieten.

Dieser Umstand sollte für die EU ein weiterer Anreiz sein, die Ukraine zu befähigen, die besetzen Territorien von Russland zurückzuerkämpfen. In der russischen Einflusssphäre ist eine klimafreundliche Transformation nicht vorgesehen. Eine von uns vor zwei Jahren durchführte Studie zeigt, dass in Russland die Annahme weit verbreitet ist, dass der Klimawandel und die Transformation eine westliche „Spinnerei“ seien. Mit dieser würde das Ziel verfolgt, der russischen Wirtschaft zu schaden. Russland wird auf lange Sicht ein fossiles Imperium bleiben, das keine Aussichten auf eine Modernisierung der Gesellschaft oder der Wirtschaft hat.

Nur die NATO-Mitgliedschaft bietet ausreichend Sicherheit

Gewinnt die Ukraine den Krieg gegen Russland nicht und verwehrt die Nato ihr weiterhin eine klare Beitrittsperspektive, wird Putin nichts von weiteren Angriffen abhalten. Die anhaltende Frage, wann und wie Moskau wieder angreift, ist nicht nur eine Bürde für die demokratische Entwicklung der Ukraine. Dieser Zustand trägt außerdem dazu bei, dass Wiederaufbauprojekte nicht ausreichend finanziert werden und eine funktionierende Ökonomie keine Chance haben wird. Insbesondere private Investoren werden das Risiko erneuerter russischer Angriffe scheuen.

Aus diesem Grund ist, neben weiteren Exportkreditversicherungen, der Nato-Beitritt der Ukraine eine fundamentale Bedingung für eine stabile und modernisierte Ukraine. Die Mitgliedschaft würde nicht nur die unmittelbare territoriale Integrität des Landes schützen. Auch die ökologische Modernisierung kann nur als Mitglied des Bündnisses gelingen.

Lukas Daubner ist promovierter Soziologe und Programmdirektor des Programmbereichs Ökologische Moderne beim Zentrum Liberale Moderne. Daria Malling ist Projektmanagerin im Programmbereich Ökologische Moderne und befasst sich insbesondere mit dem nachhaltigen Wiederaufbau des ukrainischen Energiesektors.

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