Energie & Klima
Kommunen Bündnis fordert mehr Geld für kommunalen Klimaschutz
Der Bund hat Klimaschutzziele erlassen, die zu einem großen Teil auf kommunaler Ebene umgesetzt werden müssen. Doch Finanzierung kommt vom Bund nur im Ausnahmefall. In der Regel übertragen die Länder den Kommunen die Klimaschutzaufgaben, doch sichern die Finanzierung nicht. Ein Rechtsgutachten bemängelt das und schlägt eine Änderung des Grundgesetzes vor.
veröffentlicht am 18.01.2023
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