CCfD : CO2-Differenzverträge als industriepolitisches Instrument
Unternehmen im Europäischen Emissionshandel sollen und müssen ihre Produktion absehbar dekarbonisieren. CO2-Differenzverträge können eine Brücke schlagen, bis sich klimafreundliche Produktion von selbst trägt, sagt Rechtsanwalt Tigran Heymann von BBH. Durch eigene Fördertöpfe soll auch der Hochlauf von Wasserstoff und CCU/CCS unterstützt werden.
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Die deutsche Industrie muss neben globalen Krisen auch die Transformation bewältigen. Die Zertifikatsmenge im Europäischen Emissionshandel (ETS) sinkt jährlich, die Ausgabe neuer Zertifikate soll nach letztem Stand spätestens in den 2040er Jahren auslaufen. Energieintensive Branchen wie Metalle, Chemie, Papier und Zement sollen so einen Anreiz haben, klimaneutral zu produzieren. Weil dies teuer ist, sollen CO2-Differenzverträge (Carbon Contracts for Difference, CCfD) helfen. Sie gleichen die Mehrkosten zwischen grüner und grauer Produktion (CAPEX, OPEX) aus und sichern so Zukunftsinvestitionen ab.
Nun gehen die CO2-Differenzverträge in die dritte Runde mit bis zu 8,7 Mrd. Euro. Das Bundeswirtschaftsministerium hat kürzlich das Vorverfahren gestartet, das bis zum 14. Dezember läuft und Voraussetzung für die Zulassung zum eigentlichen Gebotsverfahren ist. Zugleich hat die EU mit dem sogenannten Juli-Paket eine grundlegende Reform des EU-ETS angestoßen. Die Unsicherheit im Markt ist daher groß. Dennoch können CO2-Differenzverträge im Einzelfall helfen, Risiken der Dekarbonisierung abzusichern.
Bis zuletzt war der CO2-Preis meist zu niedrig, um hohe Investitionen in die Dekarbonisierung – etwa in CO2-Abscheidetechnologien (CCU/CCS) – zu rechtfertigen. Ab 2040 kann das aber ganz anders aussehen. Die CO2-Differenzverträge sollen die Brücke dorthin schlagen. Produzenten, die dem EU-ETS unterfallen, legen im Wettbewerbsverfahren selbst einen Gebotspreis fest, der die zusätzlichen Kapital- und Betriebskosten ihrer Dekarbonisierung deckt: Sie geben an, wie viel Euro je gesparter Tonne CO2 sie benötigen, damit sich die klimafreundliche Produktion rechnet.
Mit dem Zuschlag wird der Gebotspreis zum Vertragspreis des CCfD. Darin verpflichtet sich das Unternehmen auf einen CO2-Reduktionspfad; der Staat gleicht über 15 Jahre die Differenz zwischen Vertragspreis und tatsächlichem CO2-Preis aus. Steigt der CO2-Preis über den Vertragspreis, zahlt das Unternehmen die Differenz zurück.
Lange Bindung verlangt gute Planung
Das Besondere und zugleich Herausfordernde an CO2-Differenzverträgen ist neben ihrer Mechanik die Laufzeit von 15 Jahren, die erst mit dem operativen Beginn der umgestellten Produktion startet. Das gibt Unternehmen zunächst Planungssicherheit. Zugleich bindet der Vertrag sie lange an Technologie und Energieträger; der Gebotspreis lässt sich über die gesamte Laufzeit nicht mehr ändern. Er beruht auf Annahmen für 15 Jahre oder mehr, die teils sehr unsicher sind. Verkalkuliert sich ein Unternehmen bei den Investitionskosten, trägt es das Risiko selbst.
Gleiches gilt für Energieträger und Rohstoffe, deren Preise nicht dynamisiert werden, etwa Biomethan, Biokohle oder Wasserstoff, sowie für Betriebskosten wie Transport und Speicherung von CO2. Zudem wird nur je eingesparter Tonne CO2 gefördert. Geld fließt also erst, wenn sich der CO2-Ausstoß gegenüber dem grauen Referenzszenario verringert; bis dahin müssen Unternehmen in Vorleistung gehen. Nicht für jedes Vorhaben ist der Vertrag deshalb der richtige Weg.
Neu in der dritten Runde ist die Aufteilung der Mittel auf drei Fördertöpfe. Bisher konkurrierten alle Vorhaben in einem gemeinsamen Wettbewerb, in dem allein die Förderkosteneffizienz zählte: Den Zuschlag erhielt, wer je vermiedener Tonne CO2 am wenigsten Förderung brauchte. Das kam vor allem Elektrifizierungsprojekten zugute. Manche Branchen müssen jedoch über teurere Technologien dekarbonisieren. Die Zementindustrie etwa ist auf CCU/CCS angewiesen, weil ein großer Teil ihrer Emissionen unvermeidbar im Produktionsprozess entsteht. Künftig gibt es deshalb drei Töpfe – für Prozesswärme, Wasserstoff und CCU/CCS –, jeweils mit eigenem Höchstgebotspreis und eigenem Wettbewerb.
EU will Dekarbonisierung ohnehin zur Pflicht machen
Dass EU-ETS-Unternehmen ihre Dekarbonisierung planen, soll nicht nur das CCfD-Programm bewirken, sondern im Zuge der ETS-Reform auch explizit vorgegeben werden. Nach dem Juli-Paket der EU-Kommission sollen Unternehmen ab 2031 kostenlose Zertifikate nur noch erhalten, wenn sie einen Dekarbonisierungsplan vorlegen und mindestens in Höhe des Wertes ihrer Zuteilung investieren. Diese Pflicht ist stark umstritten. Offen ist allerdings, ob CCfD-geförderte Vorhaben auf sie angerechnet werden. Hier braucht es Klarheit, damit Unternehmen nicht doppelt investieren müssen.
Energieintensive Branchen sichern Wertschöpfung auf nachgelagerten Stufen. Wandern sie ab, leiden Wertschöpfung, Arbeitsmarkt, Kaufkraft und Lieferketten. Neue Abhängigkeiten entstehen und Emissionen verlagern sich. Für den Staat sind die CO2-Differenzverträge damit mehr als Projektförderung. Sie sollen die Industrie auf dem Weg in eine dekarbonisierte Welt begleiten, Wohlstand in Deutschland sichern und indirekt auch den Aufbau von Infrastrukturen ermöglichen.
Wasserstoffnetze und CO2-Leitungen entstehen nur, wenn genügend Unternehmen sie nutzen. Indem die dritte Runde gezielt Abnahme für Wasserstoff und CCU/CCS schafft, soll sie dieses Henne-Ei-Problem lösen helfen. Das Instrument stößt auch im Ausland auf Interesse: Zuletzt informierten sich Delegationen aus Südkorea, Indien und Australien in Berlin darüber; Südkorea hat bereits ein eigenes Programm gestartet.
Im Dialog mit der Industrie
Auch wenn die Eckpunkte der dritten Förderrunde stehen, sind noch viele Details offen, unter anderem die Volumina der Töpfe und die Höchstpreise. Das Bundeswirtschaftsministerium sucht dazu in einer Konsultation den Dialog mit den Unternehmen – ebenfalls mit Frist bis zum 14. Dezember. Bis zum erwarteten Beginn des Gebotsverfahrens im Mai 2027 dürften nicht nur einige offene Punkte geklärt sein, sondern auch beim Juli-Paket und der Frage mehr Klarheit herrschen, ob die eingeplanten 8,7 Mrd. Euro bei den Haushaltsberatungen im Bundestag bestätigt werden. Danach wird sich zeigen, welche Unternehmen sich in der dritten Runde mit dem Staat auf den Weg in ein dekarbonisiertes Zeitalter machen.
Dr. Tigran Heymann ist Partner der BBH-Gruppe. Er berät Industrieunternehmen zu CO2-Differenzverträgen, zum Emissionshandel und zum Umweltrecht.
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