Standpunkt : CO2-Preis: Wundermittel oder weiße Salbe?

In den letzten Tagen hat die CO2-Preis-Debatte an Dynamik gewonnen. Es zeichnet sich ab, dass ein eher geringer Preis von etwa 20 Euro pro Tonne für den Beginn zu erwarten ist. Als Nebenbedingungen werden außerdem besonders betont: Kleine Einkommen müssen entlastet (Gabriel), die Aufkommensneutralität muss sichergestellt (CDU-Fraktionsvize Jung) und Bürokratie vermieden werden (FDP-Klimapolitiker Köhler). Die konkrete Ausgestaltung des CO2-Preises wird zu einem Balanceakt zwischen Lenkungs- (Klimaschutz) und Verteilungswirkung sowie politischer Handhabbarkeit.

Die Preishöhe begrenzt dabei einerseits die Akzeptanz, ist aber andererseits entscheidend für die Wirksamkeit: Als Anreiz für sparsameres Heizen mit fossilen Brennstoffen könnten die von Umweltministerin Schulze erwähnten 20 Euro je Tonne, oder 27 Euro nach derzeitigem CO2-Preis im EU-Emissionshandel, vielleicht bereits einen Unterschied machen. Für den Umstieg von Verbrennungstechnik auf Wärmepumpen oder Elektrofahrzeuge liegen die Vermeidungskosten etwas höher. Beides würde aber zumindest etwas attraktiver. Die weitgehende Dekarbonisierung von Industrieprozessen oder des Gebäudebestandes (ohne Greenwashing durch bloße Umstellung auf Grünstrom aus dem Netz) aber würde wesentlich höhere Preise – oder weitere Instrumente – erfordern.

Beachtlich ist jedoch – und davon spricht bislang kaum jemand – dass in allen Sektoren weiterhin Potenziale mit bereits heute sogar negativen Vermeidungskosten ungenutzt bleiben. Sie betreffen insbesondere die Einsparung von Strom, etwa durch effiziente Hausgeräte, Beleuchtung oder Pumpen oder sparsamere elektrische Antriebe in der Industrie – aber auch einfache Effizienzmaßnahmen an Gebäudehüllen und -technik. Es geht also um mehr als nur eine Preisfrage.

Es kommt darauf an…

Auch die Energieeffizienzbranche begrüßt laut Deneff-Mitgliedbefragung mehrheitlich eine ergänzende CO2-Bepreisung für den Nicht-ETS-Bereich. Die Tatsache aber, dass bereits heute wirtschaftliche Maßnahmen liegen bleiben, zeigt: die letztliche Wirkmächtigkeit eines CO2-Preises ist eine komplexe Angelegenheit. Gute Designkriterien sind entscheidend! Welche Chancen und Risiken zur Erreichung der Energieeffizienzziele je nach Ausgestaltung entstehen und worauf es dabei ankommt, hat die Deneff in einem Diskussionspapier zusammengefasst.

Zunächst gilt natürlich: Ein Preissignal muss spürbar, also psychologisch wirkungsvoll, planbar, transparent und ausgewogen sein. Dabei ist nicht nur die Höhe entscheidend: Der schwache Zusammenhang zwischen Benzinpreis- und Verbrauchsentwicklung verdeutlicht dies – und das, obwohl die Quittung regelmäßiger kommt als beim Heizen.

Hat zudem der Verbraucher nur begrenzt Einfluss auf die Effizienz, etwa als Mieter in einem Gebäude, wird die Preiswirkung weiter begrenzt. Will man dies und damit verbundene soziale Ungerechtigkeiten vermeiden, muss ein Verantwortlichkeitsprinzip verankert werden, sodass ein CO2-Aufschlag nicht einfach als Teil der Verbrauchskosten an den Mieter durchgereicht wird. Das Preissignal muss auch einen ökonomischen Anreiz für Vermieter schaffen, der als Eigentümer die maßgeblichen Möglichkeiten hat, die Klimabilanz des Gebäudes zu verbessern.

Umgekehrt kann die Wirkung auch gehebelt werden, wenn die Einnahmen zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Bei der Schweizer Lenkungsabgabe wird ein Drittel des Aufkommens für die Maßnahmenförderung verwendet. Auch dies kann einen sozialen Fokus haben – etwa zur gezielten Unterstützung von Maßnahmen für einkommensschwache Haushalte oder zur Modernisierung von Gebäuden in Gebieten, in denen besonders viele einkommensschwache Menschen leben.

Kein Allheilmittel

Vielfältige Marktbarrieren dämpfen die Preiswirkung – angefangen beim Umsetzungsaufwand über die mangelnde Verfügbarkeit von Handwerkern bis hin zu politisch gemachten Barrieren, die einem lebendigen Energiedienstleistungsmarkt in den Weg gestellt wurden. Um alle Vermeidungspotenziale allein zu adressieren, müsste ein CO2-Preis also extrem hoch sein (über 1000 Euro je Tonne).

Ein politisch festgelegter Preis kann also kein Allheilmittel sein. Er muss sich daher intelligent in den Instrumenten-Mix einfügen. Auf dem Wirtschaftlichkeitsgebot fußende Mindeststandards für Produkte und Gebäude könnten aber gut durch ihn ergänzt – keinesfalls aber ersetzt – werden. Im Gegenteil: Steigt der Energiepreis, gilt es umso mehr, Verbraucher vor neuen Energiedieben zu schützen.

Natürlich bietet sich auch die Chance, Förderangebote zu straffen: Wo genügt der Preisanreiz, wo braucht die Energiewende besondere Unterstützung? Dabei sollte die besondere psychologische Wirkung von Steueranreizen nicht vergessen werden.

Neue Verschwendungsanreize vermeiden

Laut einigen Vorschlägen soll Strom im Gegenzug zur Belastung fossiler Energieträger entlastet werden. Dies könnte Wärmepumpen und E-Mobilität noch attraktiver machen. In anderen Fällen würde der reine Wechsel auf Strom keine große CO2-Vermeidung auslösen. Trotz sinkender Tendenz ist die CO2-Intensität von Strom mit rund 500 Gramm pro Kilowattstunde fast doppelt so hoch wie bei Benzin, Erdgas oder Heizöl. Die Kilowattstunde muss also mehr als doppelt so effizient genutzt werden, um das Klima zu entlasten.

Zusätzlich könnte ein zu stark sinkender Strompreis die Dekarbonisierung des Strommix durch neue Verschwendungsanreize konterkarieren. Denn schließlich sänke dann die Wirtschaftlichkeit von Stromeffizienzmaßnahmen, etwa in der Industrie. Die notwendigen Entlastungsregelungen energieintensiver Industrien sollten also bei dieser Gelegenheit optimiert und die bestehenden Fallbeilregelungen korrigiert werden, welche die Umsetzung von Effizienzmaßnahmen gegebenenfalls durch den Verlust der Privilegien bei EEG & Co. bestrafen.

Ob ETS-Ausweitung oder Steuer: Unterm Strich muss das Gesamtsystem handhabbar bleiben. Die Flickschusterei der vergangenen Jahre rund um die Energieabgaben muss ein Ende haben. Eine Reform muss auch die Vereinfachung und die Ausrichtung der Instrumente am energiepolitischen Zieldreieck mit sich bringen, also Nachhaltigkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit stützen – und das klappt nur, wenn Energieeffizienz dabei im Zentrum steht.

Fazit: Wie bei jeder guten Medizin gilt es, gezielt zu dosieren und mögliche Risiken und Nebenwirkungen zu beachten. Das eine Wundermittel für den Klimaschutz gibt es nicht. Weiße Salbe sollte in Anbetracht der Herausforderung gar nicht erst zusammengerührt werden.