In Deutschland wird zurzeit intensiv über die Bepreisung von CO2 als Lenkungsinstrument für mehr Klimaschutz diskutiert. In der Energiewirtschaft und der Industrie hat das Treibhausgas CO2 längst einen Preis, denn beide Sektoren unterliegen seit 2005 dem EU-Emissionshandel. Er deckt ungefähr die Hälfte der Emissionen in der EU ab. Gut 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Energiekosten schultern die deutschen Chemieunternehmen pro Jahr für den Betrieb ihrer Anlagen in diesem System – trotz einer Strompreiskompensation.
Der Preis für Zertifikate im Emissionshandel liegt derzeit bei über 26 Euro je Tonne. Mittelfristig ist mit einem Anstieg auf 40 Euro je Zertifikat und mehr zu rechnen. Aus zwei Gründen: Die Menge der Emissionsberechtigungen schrumpft durch verschiedene regulative Maßnahmen. Gleichzeitig wird die Absenkung der Obergrenze für Treibhausgasemissionen in der EU ab 2021 beschleunigt. Dadurch werden die Emissionen Jahr für Jahr noch schneller sinken als bisher.
Eigenen Emissionshandel für Verkehr und Wärme
Der Emissionshandel (ETS) wirkt: Seit 2005 ist der Ausstoß
von Treibhausgasen in der Energiewirtschaft und der Industrie EU-weit um 26
Prozent gesunken. Er hat damit das für 2020 vorgegebene Ziel von minus 21
Prozent schon jetzt übertroffen. Der Emissionshandel funktioniert besser als
jedes andere politische Instrument für den Klimaschutz, weil die Zielerfüllung
garantiert ist. Das System ist bis 2030 für die EU festgeschrieben. Damit wird
gewährleistet, dass der Ausstoß von Treibhausgasen bis dahin um mindestens 43
Prozent im Vergleich zu 2005 sinken wird.
Es gibt Stimmen, die sich dafür aussprechen, auch Verkehr und Gebäude in den EU-Emissionshandel zu integrieren. Diese Maßnahme wäre aber nicht zielführend, denn die Reduktion von Treibhausgasen bei Verkehr und Gebäuden ist um ein Vielfaches teurer als bei den derzeit im ETS erfassten Sektoren. Erst ab einem Zertifikatpreis von über 200 Euro pro Tonne CO2 würde ein Anreiz für zusätzliche Reduktionsmaßnahmen im Verkehr oder Gebäuden entstehen. Die Industrie müsste bei einem solchen Preis für die Zertifikate ihre Anlagen stilllegen. Nur ein getrenntes Handelssystem für die beiden Sektoren könnte die Diskrepanz der Vermeidungskosten auffangen.
Auch andere Forderungen zum Emissionshandel sind unausgegoren. Dazu gehört ein europäischer Mindestpreis für die Zertifikate. Diese politische Festsetzung eines Preises würde dem Zweck zuwiderlaufen, ein festgelegtes Klimaziel auf dem wirtschaftlich günstigsten Weg zu erreichen. Vor allem das Votum für die Einführung eines nationalen CO2-Preises, der auch Energiewirtschaft und Industrie erfasst, wäre kontraproduktiv: Wettbewerbsverzerrungen für die deutschen Unternehmen schon im EU-Binnenmarkt wären die Folge. Dadurch stiege die Gefahr von Produktionsverlagerungen erheblich.
Erste Erkenntnis: Die Politik sollte den EU-Emissionshandel weder mit anderen Instrumenten überfrachten noch ihn durch einen nationalen Alleingang via CO2-Bepreisung überbieten. Das System funktioniert und liefert einen verlässlichen Beitrag für den Klimaschutz in der EU. Die Emissionen, die nicht dem ETS unterliegen, sind separat in einem zusätzlichen Handelssystem zu behandeln.
Die G20-Ebene stärker in den Blick nehmen
Den allgemeinen Forderungen, mehr für den Klimaschutz zu
tun, wird die Bundesregierung am ehesten gerecht, wenn sie gemeinsam mit der EU
ihren Einfluss stärker geltend macht, Fortschritte weltweit zu organisieren.
Klimaschutz ist deshalb heute nicht nur eine Aufgabe für die Umwelt-, sondern
auch für die Außenpolitik. Um ein weiteres Anschwellen klimabedingter Migration
zu verhindern, muss Klimaschutz global vorangetrieben werden.
Das Klimaabkommen von Paris war ein wichtiger Meilenstein für den Klimaschutz. Es muss aber mehr geschehen, um eine Wende bei den globalen CO2-Emissionen zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu wahren. Die politischen Anstrengungen der Bundesregierung sollten sich daher gemeinsam mit der EU darauf fokussieren, auf G20-Ebene einen Emissionshandel zu vereinbaren. Diese Staaten zeichnen für 80 Prozent der globalen Treibhausgase verantwortlich. So ließen sich große Potenziale für den Klimaschutz heben.
Zweite Erkenntnis: Der Schutz des Klimas hat für die chemische Industrie hohe Bedeutung – technisch, wirtschaftlich und perspektivisch. Die Unternehmen sehen darin nicht nur einen gesellschaftlichen Auftrag, sondern auch große Chancen. Die Chemie ist mit ihren Produkten und Innovationen Teil der Lösung, CO2-Emissionen zu vermindern – zum Beispiel durch Werkstoffe für den Leichtbau im Verkehr oder für die Nutzung von Windkraft und Solarenergie. Um diesen Beitrag auszubauen, brauchen wir Rahmenbedingungen, die unsere Innovationsfähigkeit stärken und gleichzeitig unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten und fördern. Für die Industrie hat CO2 durch den Emissionshandel bereits einen Preis. Mehr wäre weniger.
