Wir stehen an einem historischen Scheideweg. Nie zuvor wurden wir mit so vielen globalen Problemen konfrontiert, die auf komplexeste Weise miteinander verbunden sind. Gleichzeitig ist die multilaterale Nachkriegsordnung unter Beschuss geraten: Russlands Einmarsch in der Ukraine, seine Auswirkungen auf die globale Energie- und Ernährungssicherheit sowie die aktuellen geopolitischen Spannungen haben laut Kritikern den letzten Nagel in den Sarg der traditionellen, auf Regeln basierenden, multilateralen Weltordnung geschlagen. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo diese Ordnung mehr gebraucht wird als je zuvor.
Denn eines ist sicher: Wenn geopolitische Konflikte uns jetzt davon ablenken, nachhaltige Lösungen für den Klimawandel umzusetzen, werden zukünftige Generationen uns nie verzeihen. Umso dringender gilt es, globale Herausforderungen von den geopolitischen Spannungen abzukoppeln, damit wir handlungsfähig bleiben – erst recht in Krisenzeiten.
Der Klimaclub startet in der G7, ist aber für die ganze Welt
Der von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgestellte Klimaclub-Ansatz zeigt einen möglichen Weg aus der Krise. Angekündigt im Juni dieses Jahres beim G7-Gipfel in Elmau, bietet die Idee eine zukunftsweisende Form der internationalen Kooperation, indem sie es Ländern ermöglicht, gemeinsame Ziele durch individuelle Vereinbarungen zu verfolgen. Dank der flexiblen Gestaltung findet jedes Land seinen Platz – egal ob Industrie- oder Schwellenland. Einziges Aufnahmekriterium: Mitglieder müssen sich den Zielen des Pariser Klimaabkommens verpflichten.
Der Climate Club muss zweigleisig verfahren: Erstens muss er die geeigneten Leitprinzipien formulieren, um die internationale Zusammenarbeit im Bereich des Klimaschutzes zu fördern. Zweitens sollte er eine Anleitung zur Umsetzung der Prinzipien geben, damit die Entscheidungsträger des öffentlichen und privaten Sektors eine Vorstellung davon bekommen, wie sich die klimapolitische Architektur als Reaktion auf die Prinzipien verändern könnte.
Die Leitprinzipien für den „Climate Club“ bieten eine Blaupause für multilaterale Maßnahmen über den Klimawandel hinaus. Somit formulieren sie zugleich eine Vision für die Zukunft des Multilateralismus.
Leitprinzipien für den Klimaclub:
I. Ein Ziel, viele Wege: Das gemeinsame globale Ziel des Climate Clubs wird von den ehrgeizigsten Mitgliedern des Bündnisses festgelegt. Sie setzen es in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaabkommen. Dieses Ziel soll in nachfolgenden Verhandlungen nicht nachträglich verwässert werden. Zudem sieht der Club vor, dass Länder selbst bestimmen können, wie sie die vereinbarten Meilensteine erreichen – sei es durch Kohlenstoffsteuern, ein Emissionshandelssystem oder andere Vorschriften. Somit können die Regeln für Klimamaßnahmen den unterschiedlichen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Bedingungen in den einzelnen Ländern gerecht werden. Es stellt zudem sicher, dass auch diejenigen, die besonders stark vom Klimawandel betroffen sind, die Regeln mitbestimmen.
II. Unterstützung für alle: Da das Klima-Bündnis auch Nicht-Mitglieder der G7 bei der Erreichung des gemeinsamen Ziels unterstützen will, ist es maximal inklusiv und ermöglicht es reichen und armen Ländern, sich für ein gemeinsames Ziel einzusetzen. Entwicklungs- und Schwellenländer können Unterstützung erhalten, damit sie das gleiche Ambitionsniveau erreichen können wie die Industrieländer im Klimaclub. Eine solche Unterstützung könnte zum Beispiel durch „Just Energy Transition Partnerships“ erreicht werden, wie in der G7-Erklärung zum Climate Club vorgeschlagen.
III. Anreize und Überwachung: Trotz der unterschiedlichen Pfade müssen alle Mitglieder vorhersehbare, messbare Fortschritte machen. Fortschritt muss durch einheitliche, vergleichbare Kriterien festgehalten werden. Sanktionen drohen bei Regelverstößen. Zugleich sind Anreize nötig, denn das Klima-Bündnis stellt insbesondere sicher, dass seine Mitglieder keine Wettbewerbsnachteile erleiden. Dies bedeutet, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Ländern geschaffen werden. Hier müssen verschiedene politische Maßnahmen greifen, wie beispielsweise ein Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzwerte sowie ein Rahmenwerk, dass verhindert, Emissionen von Mitgliedsländern des Climate Clubs an Nicht-Mitglieder zu übertragen.
IV. Internationale Zusammenarbeit stärken: Diese Regeln müssen in einen Governance-Rahmen eingebettet werden, der alle relevanten Akteure befähigt, einen angemessenen Beitrag zu leisten. Dieser Rahmen sollte die Verantwortung für Klimamaßnahmen von der Mikro- bis zur Makroebene der Entscheidungsfindung in einem kohärenten, vernetzten System aufbauen.
Dazu könnte ein unabhängiges Sekretariat aus den einschlägigen internationalen Organisationen gehören, das sich auf die kollektive Agenda konzentriert und von Co-Vorsitzenden aus einem Industrie- und einem Entwicklungsland geleitet wird, deren Amtszeit zeitlich begrenzt ist. Die Organisation sollte zugängliche, kostengünstige Mittel zur Streitbeilegung vorsehen. Die Verantwortung für die Ergebnisse sollte auf der Ebene der nationalen Verwaltungen liegen und von den nationalen Staatsoberhäuptern getragen werden (und nicht von bestimmten Regierungsabteilungen und Ministerien). Die internationale Koordination kann auch Arbeitsgruppen umfassen, die sich auf genau definierte Themen konzentrieren und auf institutionelle Partnerschaften zurückgreifen, die von der G20 eingerichtet wurden.
Hoffnung Made in Germany
Diese Grundsätze des Klimaclubs stellen einen neuen Ansatz für den Multilateralismus dar. Sie lassen sich auch auf andere internationale Probleme anwenden. Bei der Umsetzung der Idee könnte Deutschland eine Schlüsselrolle spielen, sowohl als Ideengeber als auch Vorreiter in der Bekämpfung des Klimawandels. Entscheidend wird sein, dass die Idee von Ländern außerhalb der G7 getragen wird – insbesondere der G20, die in Bali zusammenkommt. Der Klimaclub ist eine Hoffnung. Sie mag in Deutschland entstanden sein – um zu funktionieren muss ihre Handschrift und ihre Unterstützung global sein.
Prof. Dr. Dennis Snower ist Gründer und Präsident der Global Solutions Initiative. Das internationale Think-tank-Netzwerk wurde 2017 anlässlich der deutschen G20-Präsidentschaft gegründet. Snower lehrt als Professor für Makroökonomie und Nachhaltigkeit an der Berliner Hertie School und ist ehemaliger Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel.
