EEG EEG verliert wohl die Beihilfefreiheit
Über Zahlungen aus dem Bundeshaushalt an die Übertragungsnetzbetreiber will das Bundeswirtschaftsministerium die EEG-Umlage senken, zeigt ein Verordnungsentwurf. Das dürfte dazu führen, dass das EEG seinen vor dem EuGH errungenen Status der Beihilfefreiheit wieder verliert.
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