Fünfter Kriegswinter : Energiehilfe für die Ukraine: Aus Winterhilfe muss Resilienzpolitik werden

Bundeskanzler Friedrich Merz ist kürzlich nicht mit leeren Händen nach Kyjiw gereist. Vor dem kommenden Winter stellt Deutschland rund 350 Millionen Euro für Generatoren, Umspannanlagen und notwendige Reparaturen im Energiesystem bereit. Das Energiepaket ist Teil eines neuen deutschen Unterstützungspakets von mehr als 1,3 Milliarden Euro für Verteidigung und Energie. Parallel wurden beim deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum Energievereinbarungen im Umfang von mehr als 155 Millionen Euro bekannt gegeben.

Das ist richtig und angesichts der Lage dringend notwendig. Russland greift die ukrainische Energieversorgung weiterhin systematisch an. Stromerzeugung, Netze, Fernwärme und Gasversorgung sind längst nicht mehr nur Infrastrukturziele. Ihre Zerstörung soll die staatliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Ukraine schwächen.

Gerade deshalb sollte die nächste deutsche Entscheidung über diesen Winter hinausreichen.

Reparieren bleibt notwendig – reicht aber nicht

Die internationale Energiehilfe für die Ukraine ist noch immer stark vom Reparaturmodus geprägt: Anlagen werden beschädigt, wiederhergestellt, erneut angegriffen und erneut repariert. Diese Hilfe bleibt unverzichtbar. Aber sie führt allein nicht zu einem resilienteren Energiesystem.

Deutschland und seine europäischen Partner müssen deshalb zwei Aufgaben gleichzeitig finanzieren:

Die erste ist die akute Wiederherstellung und der Systemschutz. Kritische Netztechnik, Transformatoren und Ersatzteile müssen rasch verfügbar sein; Reparaturkapazitäten, Logistik und physischer Schutz entscheiden darüber, wie lange Krankenhäuser, Wasserwerke, Fernwärme oder Industrie nach einem Angriff ausfallen.

Die zweite Aufgabe ist strukturelle Resilienz. Ein stärker dezentrales, flexibles und in Teilen inselfähiges Energiesystem kann Angriffe besser verkraften. Dazu gehören neue flexible Erzeugung, erneuerbare Energien, Speicher, resilientere kommunale Versorgungssysteme und Investitionen in Netze und Steuerungstechnik. Der strategische Maßstab darf nicht nur sein, wie schnell ein zerstörtes Asset ersetzt werden kann, sondern wie stark der Ausfall eines einzelnen Assets das Gesamtsystem überhaupt noch trifft. Genau darin liegt der Unterschied zwischen kurzfristiger Wiederherstellung und echter Resilienz.

Gerade diese zweite Aufgabe benötigt Planungssicherheit. Ersatzteilreserven, neue Erzeugungs- und Speicherkapazitäten oder kommunale Resilienzprojekte lassen sich nicht sinnvoll über kurzfristige Nachträge organisieren. Kommunen, Energieunternehmen und private Investoren brauchen einen verlässlichen Rahmen über mehrere Jahre.

Energieresilienz ist Sicherheitspolitik

Dafür spricht nicht nur energiepolitische Vernunft. Eine funktionierende Energieversorgung ist Voraussetzung für Krankenhäuser, Wasserwerke und Kommunikationssysteme, aber auch für industrielle Produktion und militärische Logistik. Unter den Bedingungen des russischen Angriffskrieges ist Energiehilfe deshalb nicht lediglich Wiederaufbau-, Entwicklungs- oder Klimapolitik. Sie unterstützt unmittelbar die Widerstandsfähigkeit eines völkerrechtswidrig angegriffenen Staates.

Merz selbst hat in Kyjiw betont, dass Deutschland die Ukraine nicht nur aus Solidarität unterstützt, sondern auch im eigenen Interesse, weil es um Europas Sicherheit und die politische Ordnung des Kontinents geht. Genau dieses Argument gilt auch für die Energieversorgung.

Vorausschauende Unterstützung kann den künftigen Bedarf an Notreparaturen, Brennstoffimporten und humanitärer Hilfe reduzieren. Anhaltende Strom- und Wärmeausfälle können Menschen zur Flucht zwingen. Ein robusteres Energiesystem ist daher nicht nur sicherheitspolitisch geboten, sondern kann langfristig auch fiskalische und gesellschaftliche Folgekosten für Deutschland und Europa begrenzen.

1,5 Milliarden Euro zusätzlich für 2027 bis 2030

Deutschland sollte deshalb im Einzelplan 60 eine zusätzliche, mehrjährig ausgestattete Finanzierungslinie für die Energieresilienz der Ukraine schaffen. Für die Jahre 2027 bis 2030 schlagen wir dafür 1,5 Milliarden Euro vor. Die Ausgaben sollten ausdrücklich der Bereichsausnahme der Schuldenbremse für die Hilfe an völkerrechtswidrig angegriffene Staaten zugeordnet werden.

Entscheidend ist dabei die Zusätzlichkeit. Die neue Finanzierung darf nicht dazu führen, dass bestehende Zusagen oder bereits veranschlagte Ukraine-, Entwicklungs- oder Energieprogramme lediglich in einen anderen Haushaltstitel verschoben werden.

Der Grundsatz muss lauten: Neues Geld für neue Initiativen – kein Verschiebebahnhof zwischen bestehenden Haushaltstiteln.

Wie stark der Bundestag die Mittelverwendung innerhalb dieses Zwecks vorstrukturieren möchte, bleibt der parlamentarischen Ausgestaltung vorbehalten. Entscheidend ist, dass ein zusätzlicher und verlässlich planbarer Rahmen entsteht und Mittelabfluss, Wirkung und Zusätzlichkeit transparent kontrolliert werden.

Bestehende Instrumente nutzen, Finanzierungslücken schließen

Für die Umsetzung kann Deutschland auf bestehenden Strukturen aufbauen. Internationale Fonds, Entwicklungsbanken, bestehende deutsche Programme und ukrainische Institutionen verfügen bereits über erprobte Strukturen. Die zusätzliche Finanzierung sollte diese Instrumente dort skalieren, wo sie funktionieren, und gezielt Lücken schließen, die bislang zwischen kurzfristiger Nothilfe und langfristiger Investitionsfinanzierung bestehen.

Denkbar sind etwa strategische Reserven für kritische Netztechnik, die Absicherung privater Investitionen in flexible Erzeugung und Speicher, die Mobilisierung neuer erneuerbarer Kapazitäten oder Investitionen in resiliente kommunale Wärme-, Wasser- und Stromversorgung. Entscheidend ist nicht, jedes dieser Instrumente bereits im Bundeshaushalt im Detail festzuschreiben, sondern ausreichend Spielraum zu schaffen, um zusätzliche Mittel dort einzusetzen, wo sie die größte Resilienzwirkung entfalten.

Dabei liegt der Engpass häufig nicht allein in der Beschaffung neuer Hardware. Entscheidend ist die gesamte Wiederherstellungskette. In Europa und in Drittländern stehen beispielsweise auch gebrauchte Anlagen und Komponenten zur Verfügung, deren Überführung in die Ukraine Demontage, Transport, technische Anpassungen und Wiederinbetriebnahme erfordert. Gerade für solche Schritte fehlen bislang häufig einfach nutzbare Finanzierungsmöglichkeiten.

Ein mehrjähriger Finanzierungsrahmen sollte deshalb breit genug angelegt sein, um auf veränderte Bedarfe reagieren zu können – und zugleich klar genug, um sicherzustellen, dass zusätzliche Mittel tatsächlich die Energieresilienz der Ukraine stärken.

Der nächste Winter darf nicht wieder bei null beginnen

Die von Merz in Kyjiw angekündigten 350 Millionen Euro werden helfen, die Folgen russischer Angriffe im kommenden Winter abzufedern. Sie sind ein wichtiges Signal – ebenso wie die Beteiligung deutscher Unternehmen und die neuen Energievereinbarungen. Jetzt braucht es den nächsten Schritt: einen verlässlichen Finanzierungsrahmen, der nicht erst reagiert, wenn die nächste Anlage zerstört ist.

Deutschland sollte der Ukraine nicht nur helfen, den nächsten Winter zu überstehen – sondern sich am Aufbau eines Energiesystems beteiligen, das strukturell widerstandsfähig ist.

Rouven Stubbe ist Energy and Climate Policy Advisor am HZB und bei Green Deal Ukraina. Georg Zachmann ist wissenschaftlicher Leiter bei Green Deal Ukraina am HZB und Co-Leiter des Bereichs Energie und Klima der europäischen Denkfabrik Bruegel.