Strategischer Dialog : Europas Autoindustrie braucht Planungssicherheit

Die deutsche Automobilindustrie steckt in der Krise. Bei der IAA Mobility in München dominiert in diesen Tagen die Frage, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller in Zeiten globaler Umbrüche gesichert werden kann. Während die Branche darüber diskutiert, wie die Nachfrage nach E-Autos angekurbelt werden könnte, wird auf Regierungsebene bereits munter über einen Kurswechsel beim Verbrenner-Aus spekuliert.

Der heutige Strategische Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie in Brüssel wird neben den großen Diskussionen im „Autoland Deutschland“ dabei wohl wenig Aufmerksamkeit bekommen. Dabei könnte die neuerliche Zusammenkunft des Gremiums wegweisend dafür sein, ob Europa an seinen Klimazielen festhält oder ob kurzfristige Industrieinteressen die Richtung bestimmen. Zur Erinnerung: Im Strategischen Dialog haben Vertreter:innen aus Politik, Industrie, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft von der EU-Kommission den Auftrag erhalten, Wege zu finden, die europäische Automobilbranche zukunftsfähig, wettbewerbsstark und klimafreundlich zu gestalten.

Richtungsweisende Standortbestimmung

In naher Zukunft steht die Revision zum beschlossenen Verbrenner-Aus ins Haus. Geprüft wird dann, ob Europa bei seinen Flottengrenzwerten auf dem Pfad der Klimaziele wandelt und ob die Zügel angezogen werden müssen. Zuletzt lobbyierten immer wieder Teile der Branche, allen voran der VDA, sich vom klaren Ausstiegspfad für Verbrenner zu verabschieden. Mit dem Argument, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie sichern zu wollen, könnten nun vermeintlich klimafreundliche Technologien salonfähig werden, die das Verbrenner-Aus durch die Hintertür aushöhlen – etwa durch sogenannte Range Extender, Plug-Ins oder die Anrechenbarkeit vermeintlich klimafreundlicher Kraftstoffe.

Ob solche Überlegungen verfangen oder nicht, bleibt ungewiss. Eines steht jedoch fest: Ohne das Ende für neue Verbrenner ab 2035 sind die Klimaziele der EU nicht erreichbar. Klimaschutz ist unausweichlich. Die EU braucht daher ambitionierte, verlässliche Grenzwerte, um die Emissionen im Verkehr zu senken und die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten.

Jedes Aufweichen oder Aufschieben schwächt die Glaubwürdigkeit europäischer Klimapolitik und verzögert die dringend notwendige Antriebswende hin zu batterielektrischen Fahrzeugen. Vorgeblich klimafreundliche Heilsbringer wie E-Fuels oder Biokraftstoffe führen in die Sackgasse – sie sind ineffizient, teuer und in den nötigen Mengen nicht nachhaltig verfügbar.

Mehr noch: Mit derlei Scheinlösungen fällt Europa im globalen Wettbewerb zurück. Schon heute bedienen chinesische E-Auto-Hersteller einen Massenmarkt, während deutsche Hersteller rapide Marktanteile verlieren, weil sie zu wenige konkurrenzfähige Modelle anbieten. Die Flottengrenzwerte funktionieren – gerade weil Strafzahlungen bei Nichteinhaltung drohen. Sie aufzuweichen, würde nicht zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen, sondern dazu, dass Europa den Anschluss verliert.

Strafe für die Mutigen

Das Verbrenner-Aus als Ganzes aufzuschieben, würde den Wettbewerb weiter verzerren. Hersteller, die früh in emissionsfreie Technologien investiert haben, würden dafür bestraft, dass sie Vorreiter sind. Wer weiterhin auf fossile Antriebe setzt, würde dagegen künstlich am Leben gehalten. Das ist das Gegenteil von fairen Marktbedingungen und kann nicht im Interesse einer angemessenen Wirtschaftspolitik sein.

Auch im Sinne der Automobilbranche darf die Politik hier nun nicht zum Erfüllungsgehilfen werden. Vielmehr trägt sie Verantwortung, klare Leitplanken zu setzen, die Planungssicherheit schaffen und so auch die deutsche Autoindustrie wieder auf Wettbewerbskurs bringen.

Dazu gehören etwa wirksame Instrumente zur Nachfrageförderung, etwa für E-Autos im Massenmarkt oder die Elektrifizierung von Unternehmensflotten. Wer hingegen Klimaschutz unterminiert, sägt nicht nur am Ast der Glaubwürdigkeit europäischer Politik, sondern gefährdet auch die Zukunftsfähigkeit einer Schlüsselindustrie.