Energiepolitik : Katherina Reiche. Von Grünen kritisiert, vom Kanzler „verwarnt“ – Eine Verteidigung

Nach übereinstimmenden Medienberichten hat Friedrich Merz seine Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche „verwarnt“. Wenn dem so sein sollte, kann man sich darüber nur wundern. Wie bei jedem Politiker und jeder Politikerin gibt es natürlich auch bei ihr legitime Gründe zur Kritik. Natürlich macht sie Fehler – wer nicht? Aber selbst Andersdenkende in der Sache räumen ein: Sie kündigt nicht nur an, sie liefert.

• Gestern verabschiedete das Bundeskabinett das sogenannte Netzpaket (EnWG-Novelle), über das in der Koalition zuvor heftig gerungen worden war. Es geht um die bessere Koordinierung zwischen dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Netzausbau.
• Ferner wurde gestern die EEG-Novelle beschlossen.
• Bereits zuvor hatte die Koalition das Kohlenstoffspeicherungsgesetz (KspG/CCS),
• das Gebäude-Modernisierungs-Gesetz (GModG),
• und vor allem das für die Zukunft der Versorgungssicherheit von der Energiewirtschaft lange ersehnte Kraftwerksgesetz (Strom VGK) beschlossen.

Zusammen fünf große, hart umkämpfte Gesetze!

Darüber hinaus hat Frau Reiche in Brüssel – entgegen mancher Erwartung – den Industriestrompreis und im Zusammenhang mit dem Strom VKG die Regelungen für einen Kapazitätsmarkt durchsetzen können.

Noch einmal: Nichts davon ist unumstritten. Auch ich hätte mir zum Beispiel andere Regelungen beim Redispatch oder der Speicherung von Wasserstoff (Stichwort: Nutzen vor Abregeln) vorstellen können. Die Lobbyverbände üben – wie zu erwarten – Kritik, oft auch mit bedenkenswerten Argumenten. Im Parlament wird nachgebessert werden.

Aber im Ganzen: Hut ab. Auf dem Gebiet der Energiepolitik beweisen das BMWE und die Regierungskoalition im Ganzen Politik- und Handlungsfähigkeit. Das hat viel mit Frau Reiche und ihrem Team im Ministerium zu tun. Sicher ist das aber auch ein Verdienst des Koalitionspartners. Eine gute Rolle spielt dabei nach meiner Beobachtung der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch, der – selbst Energieexperte – als harter, aber konstruktiver Verhandlungspartner wahrgenommen wird.

Ecken und Kanten

Zum Thema BMWE: Immer wieder wird gestreut, dass Frau Reiche eine durchaus schwierige Chefin sei und nicht jeder mit ihr zurechtkomme. Das glaube ich sofort. Aber spricht das gegen eine Ministerin? Nicht jeder kann mit einer Frau umgehen, die weiß, was sie will, Ecken und Kanten hat und hohe Anforderungen an ihre Mitarbeiter:innen stellt. Dass es da Reibungsverluste, auch mit dem Apparat aus der früheren Administration, gibt, ist offenkundig. Aber zählen sollte, was „hinten rauskommt“…

Andere Kritiker beklagen, die Ministerin würde beim Reden immer über die Zuhörer hinwegschauen. Aber immerhin guckt sie nach oben und nicht nach unten, um – wie viele andere in der Politik – einen Text nur abzulesen. Sie kann frei und sachkundig über fast alle Themen der Energie- und Klimapolitik sprechen. Sie hat als Umweltstaatssekretärin, als Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), als Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates und als CEO der Eon-Tochter Westenergie viel praktische Erfahrung in der Energiewirtschaft – und das setzt sie jetzt um.

Es wird doch gerade aktuell beklagt, dass Ministerbesetzungen oft unabhängig von der praktischen Kenntnis der jeweiligen Minister erfolgen. Diese Kritik kann man bei ihr jedenfalls nicht vorbringen. Wir brauchen doch nicht weniger, sondern mehr Praxisbezug in der Politik!

Langjährige Energie-Erfahrung

Apropos: Wiederholt ist Frau Reiche mit dem Vorwurf konfrontiert worden, sie sei zu nahe an Positionen ihrer ehemaligen Firma Eon. Aber soll sie denn ihr in vielen Jahren gesammeltes Wissen nicht einbringen oder gar aus Opportunität das Gegenteil vertreten? Jeder baut in seinem Beruf auf den Erkenntnissen auf, die er im Alltag gesammelt hat. Das hindert Frau Reiche allerdings nicht, auch Positionen zu vertreten, die ihr ehemaliger Mutterkonzern ablehnt. Beim Thema „Grüngasquote“ jedenfalls wurde sie von ihrem früheren Chef, Eon-CEO Leonhard Birnbaum, deutlich kritisiert.

Mir geht die mancherorts fast kampagnenartige Kritik an ihr zu weit. Genauso ging es mir auch bei Robert Habeck. Den habe ich immer wieder gegen ungerechte Kritik verteidigt. Er hat uns gut durch die Gaskrise nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine geführt, er hat das Wasserstoff-Kernnetz entscheidend befördert und den entscheidenden Schritt zur Überwindung der überparteilichen Blockaden bei CCS und CCU gelegt. Und schließlich: Habeck hat auch beim Thema wasserstofffähige Gaskraftwerke gute Vorarbeit geleistet. Auch er hatte ja vor, 12,5 Gigawatt in Deutschland zu bauen. Was bei ihm als notwendige Flankierung fluktuierender Energien galt (Stichwort: Dunkelflaute), wird bei Frau Reiche plötzlich zu einer Abkehr von der Klimapolitik.

Wir brauchen diffamierungsfreien Dialog

Aber das stimmt nicht. Wir erleben eben in Deutschland kein Roll-back wie etwa in den USA. Bei uns gewinnen vor dem Hintergrund der Deindustrialisierung und neuer Prioritäten (zum Beispiel Landesverteidigung, Verkehrsinfrastruktur) nun Versorgungssicherheit, Kosteneffizienz und Wettbewerbsfähigkeit an Bedeutung. Das ist wichtig. Das bremst die Energiewende nicht, sondern es rettet sie. Wenn wir einfach weitermachen wie bisher, würde die Klimapolitik weiter Akzeptanz verlieren.

Der Klimawandel ist real und kann heute vielfach besichtigt werden (zum Beispiel trockene Böden, dramatische Waldbrände, austrocknende Flussbetten, schmelzende Gletscher). Auch wenn der vielfach zu beobachtende Erziehungsalarmismus kontraproduktiv ist: Das Thema Klimawandel bleibt eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Aber wir gewinnen den Kampf gegen den Klimawandel nur dann, wenn wir den bisherigen Grundkonsens in unserer Energie- und Klimapolitik bewahren.

Streit muss sein, auch harte Kritik – aber im Ganzen brauchen wir einen diffamierungsfreien Dialog. Wir brauchen einen ambitionierten Pragmatismus und Vertrauen in unternehmerisches Können und Technik. Wir brauchen Maß und Mitte.

Dr. Friedbert Pflüger, Parl. Staatsekretär a.D. (CDU) ist Aufsichtsratsvorsitzender des Verbands Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft. Er ist Managing Partner der Strategieberatung Pflüger International und des Thinktanks Clean Energy Forum sowie Senior Fellow des Atlantic Council.