Was Bundeskanzler Olaf Scholz und die Minister Robert Habeck und Christian Lindner Anfang Juli präsentiert haben, ist mehr als nur ein Plan für den Haushalt. Es ist eine umfassende Neujustierung der Energiewendepolitik. Endlich gibt es ein klares Bekenntnis aller Ampel-Parteien zum Ausbau der Erneuerbaren. Damit dürfte die unselige Debatte um die Abschaffung der EEG-Förderung vorerst vom Tisch sein. Es geht nicht mehr um das ob, sondern endlich um das wie.
Reform der Erneuerbaren-Finanzierung
Und das ist gut so, denn der ambitionierte Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht verhandelbar. Er ist der Schlüssel nicht nur für eine erfolgreiche Energiewende und den Kampf gegen die Klimakrise, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dafür bietet das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) seit über 20 Jahren die notwendige Verlässlichkeit. Gleichzeitig ist nicht von der Hand zu weisen, dass das aktuelle Fördermodell Reformbedarf aufweist. Dabei geht es nicht nur um die Höhe der eingesetzten Mittel, sondern auch um die Frage, wofür sie ausgegeben werden.
Stein des Anstoßes der Debatte waren die sinkenden Börsenpreise für Strom und die daraus resultierende Überzeichnung des EEG-Ausgleichskontos. Nachdem die FDP die Förderung insgesamt in Frage gestellt hatte, war es ein wichtiges Signal, dass die Mittel nicht nur für 2024 sichergestellt sind, sondern ab 2025 sogar in den Kernhaushalt überführt werden sollen. Gleichzeitig soll die Förderung in Zeiten negativer Strompreise schon ab dem kommenden Jahr ausgesetzt werden. Das stellt Anlagenbetreiber vor Herausforderungen, reizt aber auch energiewendedienliches Verhalten an. Der Schlüssel zur Lösung heißt Flexibilität.
Flexibilitäten schaffen
Um die Ungleichzeitigkeit von Angebot und Nachfrage erneuerbarer Energien auszugleichen, muss das bislang noch sehr starre Energiesystem flexibler werden. Die Bundesregierung will mit der in Aussicht gestellten Senkung der Netzausbaukosten und einem Fokus auf Flexibilität und Speicher wichtige Stellschrauben angehen. Speichertechnologien, grüne Wasserstoffproduktion, flexible Lasten und Power-to-Heat-Lösungen sind zentrale Bausteine für das Gelingen der Energiewende.
Gleichzeitig muss der Gesetzgeber für ein zukünftiges Strommarktdesign ausreichende marktliche Anreize für systemdienlichen Stromverbrauch definieren. So wird es von großer Bedeutung sein, dass beispielsweise Elektrolyseure nur dann betrieben werden, wenn viel Wind- und Solarstrom zur Erzeugung von grünem Wasserstoff zur Verfügung steht. Auch dynamische Stromtarife können dazu beitragen, Angebot und Nachfrage besser in Einklang zu bringen.
Förderfreien Ausbau durch Garantien stärken
Neben mehr Flexibilität kann auch eine Stärkung des förderfreien Ausbaus dazu beitragen, das EEG-Konto zu entlasten. Direktvermarktungsverträge über Power-Purchase-Agreements (PPAs) bieten die Möglichkeit, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, ohne auf staatliche Zuschüsse angewiesen zu sein. Trotz gestiegener Zuwächse im Jahr 2023 kommt der PPA-Markt nur für einen kleinen Teil der gesamten Ausbaumenge auf.
Abhilfe schaffen könnten staatliche Garantien für die Absicherung der Finanzierung von Wind- und Solarparks. So würde auch sichergestellt, dass kleineren Unternehmen und Bürgerenergieprojekten der Zugang zu günstigem Kapital ermöglicht wird. Dies würde nicht nur die Kosten senken, sondern auch zur Demokratisierung der Energieerzeugung beitragen.
Ein Blick in die nahe Zukunft und der damit verbundenen Einführung von Contracts for Difference (CfD) zeigt jedoch, dass ein effektives Zusammenspiel von CfDs und PPAs notwendig sein wird. Wechselmöglichkeiten zwischen beiden Vermarktungsformen werden von großer Relevanz sein, wenn der PPA-Markt nicht abgeschwächt werden soll.
Raus aus der fossilen Mottenkiste
Die Ampel-Regierung scheint grundsätzlich verstanden zu haben: Investitionen in erneuerbare Energien sind Investitionen in unsere Zukunft. Eine Reform der EEG-Förderung bietet die Chance, unser Energiesystem neu zu denken und effizienter zu gestalten. Wichtigstes Gebot der Stunde ist allerdings Planungssicherheit. Ob die vorgeschlagene Umstellung des Fördermodells von der Marktprämie auf Investitionskostenzuschüsse sinnvoll ist, ist mehr als fraglich.
Wir sollten jetzt nicht mit der Reformwalze alle gängigen Planungs- und Refinanzierungsabläufe über den Haufen werfen. Und auch mit Blick auf die fossilfreie Zukunft enthält der Vorschlag einige Wermutstropfen: Statt konsequent auf Erneuerbare Energien und ein flexibles Stromsystem zu setzen, plant die Bundesregierung in ihrer Kraftwerkstrategie mit neuen Gaskraftwerken. Auch die Debatte um Fusionskraftwerke wird mal wieder aus der Mottenkiste geholt. Nur, wenn wir die Erneuerbaren als Systemträger verankern, können wir die Energiewende erfolgreich meistern.
Statt Gelder für teure und nicht erprobte Technologien zu verschwenden, sollten wir uns jetzt auf das Wesentliche konzentrieren und den Ausbau der Erneuerbaren so schnell wie möglich voranbringen. Eine kluge Anpassung der Kostenstruktur und die Stärkung innovativer Finanzierungsmodelle sind der Schlüssel zu einer nachhaltigen und bezahlbaren Energiezukunft. Wichtig ist, dass die Ampel-Regierung jetzt bei der Umsetzung weiter an einem Strang zieht und sich nicht im Detailstreit verliert.
