Kommunaler Klimaschutz : Klimaschutz als Pflichtaufgabe für Kommunen

Kommunen sind zentrale Akteurinnen in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung. Sie planen und setzen die deutschen Klimaziele auf lokaler Ebene um. Zum Beispiel versorgen sie ihre Bürger:innen mit Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien, bauen den öffentlichen Personennahverkehr aus, renaturieren Flussläufe als Maßnahme des präventiven Hochwasserschutzes und erstellen Vorgaben für energetische Standards in der Siedlungsplanung.

Die Bedeutung von Kommunen im Klimaschutz ist enorm: Das Umweltbundesamt schätzt, dass sich durch kommunale Aktivitäten mehr als ein Drittel aller deutschen Emissionen reduzieren lassen. Auch an Motivation mangelt es selten. Viele Städte und Gemeinden sind bereits seit Jahrzehnten Vorreiterinnen im Klimaschutz. Sie haben eigene Klimakonzepte erarbeitet und engagieren sich in kommunalen Netzwerken wie dem Klima-Bündnis.

Schließlich sind Klimaschutz und Klimaanpassung zu wichtigen Wirtschaftsfaktoren geworden. Die Versorgung mit erneuerbaren Energien ist für Unternehmen heute schon ein entscheidender Standortfaktor. Auch die unmittelbare Nähe zu Bürger:innen erzeugt Druck: Demonstrationen von Fridays for Future und die zahlreichen Klimaentscheide, die GermanZero deutschlandweit initiiert, können von Lokalpolitiker:innen nur schwer ignoriert werden.

Freiwilligkeit wohl nicht mehr zeitgemäß

Dennoch handeln Kommunen in einem Rahmen, der vor allem von Bund und Ländern vorgegeben wird. Städte und Gemeinden verfügen über ein Selbstverwaltungsrecht. Manche Aufgaben werden jedoch als Pflichtaufgaben durch die Kommunalverfassungen der Länder vorgegeben. Andere Aufgaben werden freiwillig von der Kommune durchgeführt. Klimaschutz und Klimaanpassung beruhen bislang auf Freiwilligkeit.

Wenn personelle und finanzielle Ressourcen knapp sind, müssen die kommunalen Pflichtaufgaben priorisiert werden. Freiwillige Aufgaben werden meist zuerst zur Disposition gestellt. Anders ausgedrückt: Bei Klimaschutz und Klimaanpassung wird zuerst gespart. In Zeiten, in denen die Klimakrise zunehmend unsere Lebensgrundlage gefährdet, muss man sich die Frage stellen, ob dies noch zeitgemäß ist.

Personalmangel in Kommunen gefährdet deutsche Klimaziele

Denn personelle und finanzielle Ressourcen sind in Kommunen meistens knapp. Und dieses Problem wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen. Schätzungen des Städtenetzwerks EnergyCities lassen erahnen: Allein für die Umsetzung eines dekarbonisierten Gebäudebestands müssen in Deutschland bis 2030 über 50.000 neue Vollzeitstellen in den lokalen Verwaltungen geschaffen werden. Andere für die Bewältigung der Klimakrise relevante Kommunalbereiche und der Fachkräftemangel im Handwerk & Co. sind hier noch nicht eingerechnet.

Insgesamt sind schon heute 165.400 Stellen in den Kommunalverwaltungen unbesetzt. Hinzu kommt, dass der kommunale Personalbestand überdurchschnittlich alt ist: Fast 30 Prozent der kommunalen Belegschaft ist 55 Jahre oder älter und wird in den kommenden Jahren in Pension oder Rente gehen. Vielerorts fehlt schlicht das Personal, um die dringend notwendigen Klimamaßnahmen und Investitionen in den Kommunen zu planen und umzusetzen.

Auch die aktuelle Förderlandschaft kann dieses Problem kaum lösen. Sie ist mit etwa 900 kommunalen Förderprogrammen nicht nur unübersichtlich, sondern aufgrund der hohen bürokratischen Anforderungen auch sehr komplex und zeitaufwendig. Fördermittelanträge und Berichterstattung binden das bereits knappe Personal in Kommunen. In vielen Fällen werden Fördermittel aufgrund des Personalmangels gar nicht erst beantragt.

Kommunales Klimaschutzmanagement als Erfolgsfaktor

Die neuesten Forschungsergebnisse des Öko-Instituts haben nun bestätigt, was in Kommunen bereits seit langem vermutet wird: Das Einstellen von kommunalen Klimaschutzmanager:innen kann dieses Problem lindern. Ein kommunales Klimaschutzmanagement hat einen positiven Effekt auf die Anzahl und das Volumen geförderter Vorhaben. Es ist ein entscheidender Baustein zur Umsetzung der deutschen Klimaziele und kommunale Treibhausgasemissionen werden nachweislich gesenkt.

Problematisch ist nur, dass die Finanzierung dieser kommunalen Klimaschutzmanagementstellen wiederum selbst von Fördermitteln abhängen: der sogenannten Kommunalrichtlinie. Die Finanzierung ist zeitlich begrenzt und läuft nach maximal fünf Jahren aus. Also genau dann, wenn der oder die Klimaschutzmanager:in den lokalen Kontext gut kennt und die ersten Vorhaben anlaufen. Das Gleiche gilt im Bereich der Klimaanpassung.

Finanzschwache Kommunen können sich die Übernahme des eingearbeiteten Personals nach Auslaufen der Finanzierung nur selten leisten. In einer Situation, in der Kommunen zunehmend mit dem Privatsektor um qualifiziertes Personal konkurrieren, sind Zeitverträge ein zusätzliches Hindernis bei der Suche nach qualifiziertem Personal. Zumal auch die Gehälter im Privatsektor meist höher sind.

Institutionalisierung durch neue kommunale Pflichtaufgaben

Neben einer fördermittelunabhängigen Finanzierung und ausreichend Personal ist die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgaben ein notwendiger Schritt. Klimaschutz und Klimaanpassung können nicht länger freiwillige Aufgaben auf kommunaler Ebene bleiben, sondern müssen institutionalisiert werden. Die Finanzierung muss gemäß dem Konnexitätsprinzip von den Ländern getragen werden. Der Bund sollte aber einen Teil übernehmen und eine Koordinierungsrolle einnehmen.

Wie diese Pflichtaufgaben im Detail gestaltet werden könnten, hat das Klima-Bündnis in einem Positionspapier beschrieben, welches heute im Namen seiner über 560 deutschen Mitgliedskommunen (rund 54 Prozent der deutschen Bevölkerung) an knapp 1000 politische Entscheidungsträger*innen aus Bundesministerien, Bundestag und Bundesrat geschickt wird. Es wird von einem breiten Bündnis aus Zivilgesellschaft und Forschung unterstützt.

Svenja Schuchmann und Julian A. Thoss leiten die Nationalkoordination des Klima-Bündnis in Deutschland. Mit fast 2.000 Mitgliedskommunen aus mehr als 25 europäischen Ländern ist das Klima-Bündnis nach eigenen Angaben das größte Städtenetzwerk Europas, das sich für einen umfassenden und gerechten Klimaschutz einsetzt.