Die neue Bundesregierung hat sich in Sachen Klimaschutz viel vorgenommen. Wenn sie ihre Ziele erreichen will, kommt sie um den kommunalen Klimaschutz nicht herum. Denn 78 Prozent der Deutschen leben in Städten. Städte sind global für etwa 71 Prozent der energiebedingten CO2-Emissionen verantwortlich. Dies zeigt: Die Klimawende muss insbesondere in den Städten und Kommunen stattfinden. Doch wo stehen wir hier heute?
Seit 2008 fördert die Bundesregierungen mit der Nationalen Klimaschutzinitiative den Klimaschutz in Kommunen. Zuletzt wurden wie im Bund auch hier immer ambitionierte Ziele formuliert. Vor fünf Jahren galten 22 Masterplan-Kommunen als Leuchttürme. Ein Vorbild war man damals, wenn man die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 Prozent reduzieren wollte. Heute will Tübingen bis 2030 Klimaneutralität erreichen, Baden-Württemberg will dies bis 2040 und der Bund bis 2045 schaffen.
Doch wie sieht es mit der Umsetzung aus? Zwei der ambitioniertesten Städte, Tübingen und Konstanz, zeigen: Selbst bei großem Willen und Engagement der politischen Leitung kommt der Klimaschutz nicht schnell genug voran oder droht, an zentralen Projekten zu scheitern. Was muss also passieren, damit mehr Klimaschutz in die Kommunen kommt?
Kommunen handeln rational
Letztendlich handeln Kommunen ähnlich wie Individuen. Entweder nach „intrinsischen Motiven“ – dem Programm der politischen Leitung – oder nach Anreizen und Regeln von außen. Also Gesetzen höherer politischer Ebenen und des Marktes.
Angesichts der kurzen Zeit und der enormen Herausforderungen, vor denen wir beim Klimaschutz stehen, bedeutet dies: Wir können nicht darauf warten (ebenso wie erwarten), dass Bürgermeisterinnen Klimaschutz als oberste Priorität sehen. Genausowenig können wir das von den Bürger:innen erwarten. Insbesondere, wenn sie sich nach den vorgegebenen Strukturen und Rahmenbedingungen rational verhalten. Doch ist in diesen Strukturen heute eben häufig nicht-nachhaltiges Handeln rational.
Ein Beispiel: Kopenhagen ist bekannt als Stadt der Fahrradfahrenden. Die Hälfte der Strecken wird auf dem Drahtesel zurückgelegt – trotz des Wetters. Dies liegt nicht daran, dass die Kopenhagener:innen sonderlich umweltbewegt sind oder im Kindesalter Umweltunterricht erfahren. Nein, Fahrradfahren ist für die Kopenhagener einfach das rational naheliegendste. Sie nutzen das Rad, weil es schnell und einfach, gut für die Gesundheit, günstig, und bequem ist – nur sieben sieben Prozent tun es der Umwelt zuliebe.
Pflichten zum Klimaschutz
Da aber die gegenwärtigen Strukturen und Anreize in Deutschland überwiegend nicht auf Klimaschutz ausgerichtet sind, ist auch die allgemeine Lage noch viel gravierender als in Tübingen und Konstanz. Daher muss Klimaschutz so in den Arbeits- und Aufgabenbereich integriert werden, dass überall ein Mindestmaß erlangt wird. Selbst dieses Mindestmaß erfordert heute schnelle Schritte und eine enorme Kraftanstrengung, wenn die Klimaschutzziele auch nur annähernd erreicht werden sollen.
Dafür muss Klimaschutz zur kommunalen Pflichtaufgabe werden. Für die Bundesregierung ist dies nicht ganz einfach festzulegen, es wäre über eine Delegation an die Länder möglich. Denkbar wäre eine entsprechende Regelung im Klimaschutzgesetz des Bundes. Eine solche Verpflichtung der Kommunen muss durch eine entsprechende Finanzierung abgesichert werden. Ein wichtiger erster Schritt wäre, es alle Kommunen zu einer Wärmeplanung zu verpflichten, wie dies in Baden-Württemberg schon der Fall ist und im Koalitionsvertrag angelegt wurde.
Zudem könnten Förderprogramme genutzt werden, um den Klimaschutz in Kommunen weiter zu verankern. So bekommen Kommunen in Baden-Württemberg höhere Fördersätze, wenn sie am European Energy Award teilnehmen. Neben einem Preis handelt es sich dabei um ein effektives Monitoringtool. Damit kann die Kommune Klimaschutzpotentiale in allen Bereichen identifizieren. Denkbar wäre auch die Anforderung bei Beantragung von Fördermitteln Klimabeiräte zu etablieren und Klimachecks für Entscheidungen der Kommunalparlamente einzuführen.
Nachhaltige Beschaffung wird zum Standard
Wichtig ist die öffentliche Beschaffung. Sie macht in Deutschland 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Doch wenn die Beschaffungsabteilung einer Kommune in Ausschreibungen soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen will, bedeutet dies heute einen erheblichen Zusatzaufwand.
Bund und EU müssen hier für ökologisch korrekte Kosten sorgen, wie dies durch den CO2-Preis angestrebt wird. Solange dieser zu gering ist, müssen verpflichtend hohe Schattenpreise eingeführt werden, die es für Beschaffungen des Bundes und einiger Länder schon gibt. Oder man sorgt dafür, dass nicht-nachhaltige Produkte erst gar nicht mehr in Verkehr gebracht werden dürfen, etwa Öl- und Gasheizungen. Statt ökologische und soziale Kriterien nur zu ermöglichen, sollten es zur Pflicht beziehungsweise zum Standard gemacht werden, sie anzuwenden. Ein erster Schritt wäre die Veröffentlichung möglichst einfach nutzbarer Kriterien und Bewertungsmatrizen.
Personelle und finanzielle Engpässe beheben
Häufig verhindern Personalmangel und damit verbunden die Finanzen mehr Nachhaltigkeit. Insbesondere in Kommunen fehlen Spezialisten und Planer, die für die Klimawende dringend gebraucht werden, wie unter anderem eine aktuelle KfW-Studie zeigt.
Nach Jahren und Jahrzehnten des Personalabbaus und des Sparens gilt es deshalb die finanzielle und personelle Ausstattung der Kommunen deutlich zu verbessern. Gerne wird auf die schier unüberschaubare Förderlandschaft verwiesen. Doch gerade in kleinen Kommunen sind die dafür nötigen Personalressourcen für Antragstellung, Nachweise und Controlling knapp oder nicht vorhanden.
Prozesse verschlanken und beschleunigen
Natürlich verzögern Antrags- und Planungsverfahren immer auch, dass Projekte umgesetzt werden. Häufig lassen gerade auch langwierige bürokratische Prozesse die Erreichung der Klimaziele kaum realistisch erscheinen. Das gesamte Vorgehen muss also auf den Prüfstand. Es ist daher erfreulich, dass sich die neue Regierung hier vorgenommen hat Prozesse zu verschlanken und zu beschleunigen.
So gilt es beispielsweise im Bereich der Wärmeversorgung zumindest in verdichteten Stadtgebieten Wärmenetze auszubauen. Doch vergehen bis zu fünf Jahre von einer Machbarkeitsstudie bis zur Fertigstellung eines Fern- oder Nahwärmeprojekt. Dänemark ist die Wärmewende seit der Ölkrise in den 1970er Jahren entschlossen angegangen. Heute sind 60 Prozent der Häuser an ein Wärmenetz angeschlossen – in 50 Jahren. In Deutschland sind es derzeit 14 Prozent.
Klimaschutz muss einfach werden
Wenn Deutschland bis 2045 klimaneutral werden will, muss es nun schnell gehen. Klimaschutz in Kommunen muss dafür so einfach, praktisch, und günstig werden, dass eigentlich keine Klimaschutzmanager:innen mehr benötigt würden. Wichtige erste Schritte von Bund und Ländern in diese Richtung wären neben der Pflicht zur Wärmeplanung eine höhere Bepreisung von fossilen Energieträgern, die Verschlankung und Beschleunigung von Antrags, Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Änderungen in der Straßenverkehrsordnung, zum Beispiel, um Geschwindigkeitsbegrenzungen zu erleichtern.
Bis dahin müssen weiterhin engagierte Oberbürgermeister:innen vorweg gehen. Konzentrieren sollten sie sich auf Maßnahmen im Verkehr und Liegenschaften, die Nutzung kommunaler Eigenbetriebe, die Ausweisung von Flächen für Erneuerbare und eine aktive Bodenpolitik. Denn auch so entsteht auch Druck auf Bund und EU, damit diese die Rahmenbedingungen anpassen und es für andere Kommunen leichter wird.
Leon Leuser ist Research Fellow für EU-Energiepolitik
beim Jacques Delors mit Fokus auf Energiesuffizienz.
