Erneuerbare Energien : Leerstelle Bürgerbeteiligung – Geld ist wichtig, aber nicht ausreichend

Die Klimakonferenz in Glasgow weist unmissverständlich darauf hin: der Ausbau der erneuerbaren Energien muss deutlich beschleunigt werden. Dies wollen auch alle Parteien, die gerade über einen Koalitionsvertrag beraten. Der Ausbau von Windenergie an Land und Freiflächen-Photovoltaikanlagen muss in den nächsten Jahren sehr schnell die Installationswerte der Rekordjahre erreichen und sich dann weiter steigern. Das bedeutet, so viele Menschen wie noch nie müssen sich gleichzeitig mit Erneuerbare-Energien-Projekten auseinandersetzen. Damit ist der Ausbau nicht nur eine (verwaltungs-)technische Herausforderung, sondern auch und vor allem eine gesellschaftliche.

Laut ihrer Wahlprogramme sind sich alle Koalitionspartner:innen in spe dessen bewusst und darin einig, BürgerInnen und Kommunen finanziell besser an den Erträgen aus der regenerativen Stromerzeugung zu beteiligen. Das ist richtig und notwendig.

Zudem wollen die Verhandlungspartner:innen die BürgerInnen durch eine frühzeitige und umfassende Beteiligung am Genehmigungsprozess einbinden und mögliche Widerstände reduzieren. Bei der praktischen Umsetzung dieser genauso wichtigen Maßnahme bleiben alle jedoch sehr vage. Zwar weiß die Mehrheit der BürgerInnen, dass wir mehr Erneuerbare Energien benötigen, aber die Projekte verwirklichen sich damit vor Ort nicht von selbst. Zustimmung lässt sich nicht planen, sondern muss immer wieder erarbeitet werden.

Vertrauen durch professionelle Prozessgestaltung

Aus der Akzeptanzforschung, unter anderem der Forschungsgruppe der Professorin Gundula Hübner, kennen wir die wichtigen Faktoren, welche die Akzeptanz und den Erfolg der EE-Projekte positiv beeinflussen: Wie ist jemand grundsätzlich zur Energiewende eingestellt? Wie kann man selbst oder die Kommune wirtschaftlich von EE-Anlagen profitieren? Wie gelingt eine möglichst geringe Belastung von Mensch und Natur? Und eben auch: Wie können das Vertrauen in die Beteiligten und den Prozess gestärkt werden?

Wir wissen aus eigener Erfahrung: Vertrauen ist schwer zu gewinnen und leicht zu verlieren. Bei der Prozessgestaltung der meisten Erneuerbaren-Projekte wird die Macht des Vertrauens geradezu missachtet.

Die Erfahrung vieler MediatorInnen zeigt, dass eine professionelle Unterstützung bei Genehmigungsprozessen (sei es ein Wind- oder PV-Freiflächenprojekt) erst dann gesucht wird, wenn sie fast gescheitert sind. In Anbetracht des hohen notwendigen Ausbautempos ist es deshalb wichtig, dass von Beginn eines EE-Projektes der Prozess professionell gestaltet wird. So kann Vertrauen gewonnen und erhalten sowie die Verfahren potenziell beschleunigt werden.

Fairness als eigenes Aufgabenfeld

Ein Problem für einen vertrauensvollen Prozess ist das Fehlen eines Akteurs, der allein an einem fairen Prozess interessiert ist und die Gewährleistung dessen als Aufgabe hat. So haben Projektierer, Naturschutzverbände, Grundstückseigentümer, Bürgerinitiativen und auch Genehmigungsbehörden ganz spezifische Wünsche. Im Normalfall sollte eine Kommune das größte Interesse an einem möglichst großen Nutzen für das Gemeinwohl haben und damit alle Bedürfnisse im Blick behalten. Insbesondere im ländlichen Raum sind aber kleine Kommunen mit dem Prozessmanagement der komplexen Verfahren aus personellen und finanziellen Gründen sehr oft überfordert. Bei Rollenüberschneidungen (der Bürgermeister ist zum Beispiel gleichzeitig Grundeigentümer) ist eine Allparteilichkeit kaum zu vermitteln.

Einige Bundesländer haben daher eigene Beratungsstrukturen in unterschiedlicher Form und Ausstattung aufgebaut, um die Kommunen entweder zu beraten oder für sie die informellen Beteiligungsprozesse mit qualifiziertem Personal zu organisieren und zu moderieren.

Es geht dabei nicht darum, Konflikte zu vermeiden, sondern sie konstruktiv zu bearbeiten und mit und von allen Beteiligten getragene Lösungen zu finden. Die MediatorInnen sind nur für den Prozess verantwortlich. Die Entscheidungen treffen, soweit irgend möglich, die Beteiligten gemeinsam.

Eine solche für die Akteure vor Ort kostenlose professionelle Prozessbegleitung ist flächendeckend in Deutschland erforderlich, um das hohe Ausbautempo möglichst schnell zu erreichen und über die nächsten Jahre aufrecht zu erhalten. Im Idealfall bauen die Länder unabhängig von der Bundesregierung innerhalb des nächsten halben Jahres ein gemeinsames Angebot auf. Gelingt dies nicht, sollte die nächste Bundesregierung finanziell in Vorleistung gehen und über einen unbürokratischen Weg Unterstützung direkt vor Ort ermöglichen.

Faire Partizipations-Fonds einrichten

Unser Vorschlag ist: Der Bund stellt den Kommunen über einen öffentlich-rechtlichen Fonds 20 Millionen Euro jährlich für eine professionelle Prozessbegleitung zur Verfügung. In Anbetracht der erforderlichen Milliardeninvestitionen in Erneuerbare-Energien-Anlagen ist das eine überschaubare Summe. Über eine entsprechende Organisationsform kann der Bund den Kommunen direkt Mittel zur Verfügung stellen und löst deren Finanzierungsproblem. Gleichzeitig finanziert ein „neutraler“ Dritter den Prozess, ohne eigene direkte Projektinteressen, außer dem einer gelingenden Bürger:innenbeteiligung und Energiewende. Die bereits bestehenden Angebote einiger Länder können und sollten an den Fonds angebunden werden.

Der Fonds vermittelt auf Anfrage den Kommunen qualifizierte MediatorInnen für EE-Planungsprozesse, die sich vorher registriert und die erforderliche Qualifikation und Erfahrung nachgewiesen haben. Er sichert die Qualität über Evaluationen, verpflichtende Fortbildungen und er sorgt in enger Zusammenarbeit mit den großen Mediationsverbänden für die Ausbildung von MediatorInnen. Um den Bedürfnissen der Kommunen möglichst zielgenau gerecht zu werden und das Angebot flächendeckend bekannt zu machen, kooperiert der Fonds von Beginn an mit den Ländern, insbesondere den Landesenergieagenturen, den kommunalen Spitzenverbänden und anderen interessierten MultiplikatorInnen.

Professionelle Prozessgestaltung als Daseinsvorsorge

Die Energiewende wird in den nächsten Jahren im ganzen Land sichtbar werden. Um nicht die hohe Zustimmung zu verlieren, sollten diejenigen, die sie sehen werden, gefragt und an Entscheidungen beteiligt werden. Schließlich müssen sie mit dem Ergebnis über Jahrzehnte leben.

Ist der Fonds etabliert, kann er zum Ausgangspunkt für weitere Beteiligungs- und Dialogprozesse zu anderen Themen zum Beispiel zu Mobilität, Naturschutz und Wohnen. in den Kommunen und über deren Grenzen hinaus werden. In einer Demokratie sollten professionell gemanagte Dialogprozesse zur Daseinsvorsorge des Staates gehören.

Gesellschaftliche Veränderungsprozesse, wie die komplette Transformation des Energiesystems mit all ihren Folgewirkungen auf viele andere Lebensbereiche, werden nur gelingen, wenn die Menschen aktiv in die Diskussion darüber einbezogen werden und die Veränderung mitgestalten können. Damit entwickeln wir die Demokratie weiter und stärken das Vertrauen in sie.