Keine Frage: Die 27. UN-Klimakonferenz in Ägypten ist hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Zwar konnten sich die Staaten auf die Einrichtung eines Fonds für den Ausgleich von klimawandelbedingten Schäden einigen, jedoch enthält der Beschluss noch viele Fragezeichen. So fehlen klare Definitionen für die Auszahlungsmodalitäten des Fonds und auch dazu, welche Länder überhaupt anspruchsberechtigt sind. Diese Punkte sollen nun bis zur nächsten COP in einem Jahr geklärt werden. In diesen Prozess muss sich Deutschland intensiv einbringen.
Die Erkenntnis, dass internationale Klimapolitik ein unverzichtbarer Baustein globaler Sicherheitspolitik ist, bestreitet heute glücklicherweise kaum noch jemand. Jedoch ist es ein Trugschluss zu glauben, dass die Bereitstellung großer finanzieller Mittel allein helfen würde. Die Staaten müssen auch verstärkt Anstrengungen unternehmen, um den Klimawandel und damit auch präventiv dessen Folgen für die Menschheit einzudämmen. Dies ist in Scharm el Scheich nicht gelungen.
Nun ist aber niemandem geholfen, wenn wir die Abschlusserklärung zähneknirschend hinnehmen und bis zur nächsten Weltklimakonferenz in einem Jahr warten. Die Bundesregierung muss die Klimaaußenpolitik als eines der wichtigsten Instrumente in den internationalen Beziehungen begreifen und dieses auch richtig bedienen.
So muss das Jahr bis zur kommenden COP politisch genutzt werden, um bereits vorab eine Einigung mit möglichst großer Beteiligung zu erzielen, damit sich die Vertragsstaaten selbst zu effektivem Klimaschutz verpflichten. Hierzu braucht die Bundesregierung eine klare internationale Klimaschutzstrategie, die die Prioritäten nicht auf die Debatte über globale Finanzflüsse verengt, sondern vor allem auf ambitionierten, global kooperativen Klimaschutz setzt. Hier muss eine gute Balance zwischen Vermeidung und Anpassung erreicht werden.
Es wäre ein Rückschritt für den Klimaschutz, wenn einerseits große Summen für „Loss and Damage“ (Schäden und Verluste) bereitgestellt werden, auf der anderen Seite aber zu wenig für die Erreichung der Pariser Klimaziele getan wird. Das Eine muss immer mit dem Anderen zusammengedacht und umgesetzt werden.
Den Klimaclub entschlossen auf den Weg bringen und ausrichten
Damit geht einher, dass die Bundesregierung zügig auf den Ausbau des Klimaclubs zu einem Big Player in der Klimapolitik auf internationaler Ebene hinarbeiten sollte. In diesem Rahmen sollte ein klarer Fahrplan zur internationalen Kooperation erarbeitet und wichtige Schritte hin zu einer globalen CO2-Bepreisung zu getan werden.
Der Emissionshandel hat sich in der Europäischen Union bereits als effektives und marktwirtschaftliches Instrument bewiesen, das zu einer nachhaltigen Reduktion von CO2-Emissionen führt. Auch eine an der Wissenschaft ausgerichtete Strategie zu „Loss and Damage“, mit klaren Kriterien zur Bestimmung der Schäden und Verluste, sowie des Einsatzes der Mittel für einen wirksamen Beitrag zur Klimaanpassung, könnten aus dem Klimaclub entstehen.
Bereits bei der Initiierung des Klimaclubs war Deutschland im Rahmen der G7 Impulsgeber und sollte auch weiterhin vorangehen. Darüber hinaus kann der Klimaclub dabei helfen, mehr Staaten zusammenzubringen und somit eine größere Durchsetzungsfähigkeit auf der internationalen Bühne, gerade auch gegen die Position Chinas zu erlangen. Denn China möchte sich als größter CO2-Emittent bislang nicht an der Bewältigung der Klimaschäden beteiligen.
Ohne Negativemissionen geht es nicht
Um auf der internationalen Bühne möglichste effektive Maßnahmen zum Klimaschutz voranzutreiben, müssen wir aber auch ideologische Scheuklappen ablegen. Dies betrifft vor allem die Nutzung von Negativemissionstechnologien. Hier sind die nordischen Länder bereits Taktgeber und Deutschland sollte nachziehen. In keinem globalen Szenario kann die Erderwärmung ohne die Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre bis zum Jahr 2100 auf unter 1,5 Grad Celsius begrenzt werden.
Glaubwürdig kann Klimapolitik nur sein, wenn sie diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung trägt. Die 27. Weltklimakonferenz ist vorbei, doch das Erreichen der Pariser Klimaziele erfordert von uns kontinuierliches Handeln. Die Arbeit an bilateralen und globalen Partnerschaften und klugen Strategien zum Schutz des Klimas muss deshalb unverzüglich fortgeführt werden. Es gilt: Nach der COP ist vor der COP.
Olaf in der Beek ist seit 2017 Mitglied des
Bundestags. Der FDP-Abgeordnete mit dem Wahlkreis Bochum amtiert seit Beginn
dieser Legislaturperiode als klimapolitischer Sprecher seiner Fraktion.
