Ostern steht vor der Tür und pünktlich zum Fest will die Bundesregierung ihr viel diskutiertes Osterpaket vorlegen. An diesem Mittwoch berät das Kabinett die Vorschläge, wie Deutschland in Sachen Klimaschutz und Energiewende schneller und besser werden will, um möglichst bis 2035 das selbst gesteckte 1,5 Grad-Ziel im Stromsektor zu erreichen. Eine wesentliche Rolle spielt darin die Offshore-Windenergie, deren „Beitrag rasant gesteigert werden“ soll, wie es in einer Mitteilung des BMWK hieß.
Wie diese Steigerung konkret erfolgen soll regelt das neue Windenergie-auf-See-Gesetz. Es sieht vor, dass in einer ersten Etappe bis 2030 Offshore-Windkraftwerke mit einer Leistung von 30 Gigawatt (GW) Ökostrom liefern sollen. Aktuell in Betrieb sind rund acht GW, die seit 2010 in der deutschen Nord- und Ostsee errichtet worden sind. Die Zubaustrecke von 22 GW in knapp acht Jahren zu meistern kann daher in der Tat als „rasant“ bezeichnet werden. So ambitioniert, so gut.
Schaut man sich die Ausgestaltung der Novelle näher an, so bleibt Anlass zur Sorge. Der Entwurf unterscheidet hier mengenmäßig etwa je zur Hälfte zwischen Ausschreibungen für voruntersuchte Flächen sowie Ausschreibungen für nicht voruntersuchte Flächen, welche jeweils nach unterschiedlichen Kriterien erfolgen.
Die voruntersuchten Flächen mithilfe des Differenzvertragsmodells zu fördern – den lange geforderten „Contracts for Difference“ – wird allgemein als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Langfristige Differenzverträge schaffen Planungssicherheit für die Finanzierung solcher Großprojekte. Sie besitzen jedoch nach wie vor die Schwäche, dass Abnehmer von Strom aus CfD-geförderten Offshore-Windparks nicht die grünen Eigenschaften des Stroms bei sich verbuchen und damit ihre CO2-Bilanzen nachweislich verbessern können. Hier sollte der Bund dem Beispiel anderer europäischer Länder folgen und das sogenannte Doppelvermarktungsverbot für CfD aufheben. Solange das nicht der Fall ist, kann kein Stahl-, Chemie- oder Zementunternehmen seinen CO2 Fußabdruck reduzieren und damit im Wettbewerb bestehen.
Wer bietet mehr?
Deutlich kritischer zu sehen sind die Pläne des Bundes für Ausschreibungen der nicht voruntersuchten Flächen, die ohne direkte staatliche Förderung errichtet werden und die sich über Lieferverträge zwischen Anbieter und Kunde, den PPA, refinanzieren sollen. In den Erläuterungen des BMWK heißt es dazu, „die nicht zentral ausgeschriebenen Flächen werden über qualitative Kriterien ausgeschrieben“. Und etwas später: „Eines der Kriterien ist eine Zahlung des erfolgreichen Bieters.“ Das bedeutet im Klartext: bei Gleichstand in den qualitativen Kriterien zwischen zwei oder mehreren Bietern entscheidet das Prinzip des „Wer bietet mehr“. Es erhält derjenige Bieter das Baurecht, der bereit ist, das höchste finanzielle Risiko zu tragen.
Dieses Ausschreibungsdesign stößt auf die einhellige Kritik bei den beteiligten Verbänden ebenso wie bei zahlreichen Industrieunternehmen, die lieber heute als morgen raus wollen aus ihrer Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und die ihre Produktionsprozesse bereits jetzt mit gewaltigen Investitionen umbauen. Diese Unternehmen benötigen schnell große Mengen Grünstrom, der hierzulande erzeugt wird – und dies planbar und zu verlässlichen, möglichst günstigen Preisen. Nur so schaffen es diese Unternehmen, die Pläne zur Dekarbonisierung ihrer Industrie verlässlich umzusetzen.
Durch die geplante Einführung des spekulativen Elements bei der Vergabe von Offshore-Projekten steht hinter diesem Wunsch mindestens ein großes Fragezeichen. Es mag zwar wie eine Binsenweisheit klingen, aber die Höhe der Investitionskosten für die Erzeugung einer Ware wirkt sich natürlich auf ihre Kosten aus, die am Ende der Kunde zahlt. Angesichts der Tatsache, dass nach einer eher konservativen Schätzung des BMWK der Stromverbrauch bis 2030 von aktuell 572 Terawattstunden (TWh) auf mindestens 715 TWh steigen wird, macht der Bund mit diesem Ausschreibungsmodell erneut ein Experimentierfeld auf. Ausgang ungewiss.
Wir möchten nichts geschenkt
Was wäre also zu tun, damit grüner Strom von Meereswindparks mittelfristig seinen bestmöglichen Anteil zum Umbau hin zu einem bezahlbaren, grünen Energiesystem leisten kann? Um es klar zu sagen: Wir möchten nichts geschenkt. Flächen zum Bau von Offshore-Windparks haben einen Wert, der auch Kosten für Naturschutz und Infrastrukturmaßnahmen beinhalten sollte. Diesen festen Preis sind wir als Unternehmen bereit zu zahlen. Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass ein Festpreismodell in Kombination mit vergleich- und bewertbaren qualitativen Kriterien ein für alle Parteien akzeptabler Weg ist.
Für uns als Unternehmen ist die Offshore-Windenergie ein immens wichtiger Faktor, um unsere Ambition zu erfüllen, im Einklang mit dem 1,5-Grad Ziel bis 2040 vollständig dekarbonisiert zu sein. Wir sehen uns als Lieferant der grünen Elektronen aus erneuerbaren Energien und wollen Industriepartnern dabei helfen, ihre Klimaziele zu erreichen. Deshalb planen wir, bis 2030 unsere Erzeugung aus Windenergie auf bis zu 15 GW auszubauen. Auf ein spekulatives Wettrennen um hierfür nötige Flächen, wie sie die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes derzeit enthält, können und würden wir uns als Unternehmen jedoch nicht einlassen.
Das Wesen einer öffentlichen Ausschreibung liegt nach unserem Verständnis darin, dass am Ende derjenige Anbieter mit dem kostengünstigsten und im besten Falle innovativsten Angebot zum Zuge kommt. Das hier vorgelegte Ausschreibungsdesign präferiert ganz klar Akteure, die mit spekulativen Angeboten um jeden Preis gewinnen wollen. Doch viel Geld allein baut noch keinen Offshore-Windpark.
