Energiepolitik Schwarz-rote Pläne zu Klagerechten dürften ins Leere laufen
Union und SPD planen, das Klagerecht von Umweltverbänden gegen Infrastrukturprojekte zu beschneiden. Es soll mehr auf die „tatsächliche Betroffenheit“ ausgerichtet werden. Ein rechtlich nahezu unmögliches Vorhaben, sagen Umweltexperten, und zudem das falsche Signal an eine streitbare Zivilgesellschaft. Sie sehen dennoch Spielräume für Reformen.
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