Erneuerbare Energien : Solidaritätsabgabe für erneuerbare Energien statt Ausbaubremse Gewinnabschöpfung

Vor einigen Tagen wurde in Wilhelmshaven das erste deutsche LNG-Terminal fertiggestellt. Sechseinhalb Monate lagen zwischen Genehmigung und Fertigstellung. Dieses Tempo beim Aufbau von Infrastruktur sieht man in Deutschland selten. Die für die Zukunft des Industriestandorts Deutschland entscheidenden erneuerbaren Energien können davon leider derzeit nur träumen. Fünf bis sieben Jahre liegen zwischen Planung und Fertigstellung einer Windenergieanlage.

Darüber hinaus fehlen Flächen, Ausschreibungen bleiben weiter unterzeichnet und Erzeugungskapazitäten gedeckelt. Von den Produktionsstätten ganz zu schweigen. Während unter anderem die USA mit ihrem „Inflation Reduction Act“, einem Klima- und Sozialpaket der Superlative, Investor:innen für Klimaschutztechnologien aus der ganzen Welt locken, bleibt Europa bei einer Industriestrategie für die Erneuerbaren weiter zurückhaltend. Dabei hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine schmerzlich gezeigt, wie wenig nachhaltig hohe Importabhängigkeit ist. Wir müssen uns jetzt mutig aus der Krise heraus- und in den Standort hineininvestieren.

Strompreisbremse fair gestalten

Im internationalen Vergleich ist Deutschland beim Klimaschutzindex 2023 von Platz 13 auf Platz 16 von insgesamt 63 Staaten abgefallen. Die restriktive Politik der vergangenen Jahre beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Verkehrswende wirken immer noch nach; trotz ambitionierter Ziele und umfassender Gesetzespakete der Ampelregierung.

Ausgerechnet in dieser für die Energiewende kritischen Phase wurde mit den Vorschlägen zur Abschöpfung von Erlösen im Rahmen der Strompreisbremse neue Verunsicherung geschaffen. Die Bundesregierung weicht hier in wesentlichen Punkten von der EU-Verordnung ab und geht auch weiter über das hinaus, was in anderen Mitgliedsstaaten bereits beschlossen wurde. Vor allem die rückwirkenden Eingriffe, die weiterhin ab September vorgesehen sind, sowie die unklare Befristung schaffen erhebliche Unsicherheit. Sie wären auch klar verfassungswidrig. Nicht umsonst hat die EU die Abschöpfung ab ersten Dezember dieses Jahres  zeitlich klar befristet vorgesehen. Zudem soll – ebenfalls anders als von der EU vorgesehen – technologiespezifisch statt technologieneutral abgeschöpft werden. Ausgangsbasis sind zudem fiktive statt reale Erlöse.

Nicht nur wird damit eine Schlechterstellung von Erneuerbaren gegenüber fossilen Energieträgern provoziert, es drohen auch massive Verwerfungen auf dem Strommarkt mit Blick auf Langfristverträge. Speziell im Termin- und „Green“-PPA-Markt ist mit Kaskadeneffekten bei der Abwicklung von abgeschlossenen Verträgen zu rechnen. Durch ein geringeres Angebot an Erneuerbaren ist dann auch wieder mit steigenden Strompreisen zu rechnen; der mittlerweile maßgeblich strompreissenkende Effekt der Erneuerbaren würde damit konterkariert.

Darüber hinaus befürchtet die Branche Liquiditätsprobleme und finanzielle Beeinträchtigungen, die auch den Weiterbetrieb von Anlagen infrage stellen. Eine Beeinträchtigung des Investitionsklimas ist heute schon zu beobachten. Massive Verwerfungen spürt vor allem die Bioenergie-Branche, denn hier werden Projekte storniert und Investitionen angehalten; derzeit bereits in einem Umfang von rund einer halben Milliarde Euro. Dabei wird gerade sie für die Bereitstellung flexibel steuerbarer Leistung zum Ausgleich von Sonne und Wind dringend benötigt. Auch 92 Prozent der Projektierer von PV-Anlagen sehen ihre Projekte mit der angekündigten Abschöpfung gefährdet.

Statt eines komplexen und fehleranfälligen Erlös-Abschöpfungsmechanismus spricht sich die Erneuerbaren-Branche für eine einfach zu konstruierende Solidaritätsabgabe auf real entstandene Gewinne aus, wie sie die EU auch für Mineralölkonzerne vorsieht. Das wäre fair und planbar. Zumindest sollte ein Abschöpfungsmechanismus reale Erlöse über den Weg einer Selbstveranlagung heranziehen, um Marktverwerfungen zu vermeiden.

Er sollte weiterhin auf den geplanten „technologiespezifischen Treppenansatz“ verzichten, Flexibilität im Markt halten und deshalb die Bioenergie vollständig von der Abschöpfung ausnehmen, die Ein-Megawatt-Bagatellgrenze voll ausschöpfen und den finanziellen Puffer erhöhen, um massiven Kostensteigerungen Rechnung zu tragen. Investitionsspielräume müssen ermöglicht werden, indem beispielsweise eine Investitionsquote beziehungsweise Abschreibung den Weg aus der Krise sichert.

Klotzen statt kleckern

Deutschland muss bei den Erneuerbaren jetzt klotzen statt kleckern. Nur wenn es gelingt, das Ruder herumzureißen und Planungssicherheit herzustellen, kann der Abwärtstrend der letzten Jahre gestoppt werden. Die Erneuerbaren-Industrie in Deutschland braucht wieder Rückenwind – auch durch einen starken Heimatmarkt. Ein sicherer Rechts- und Investitionsrahmen in Deutschland und eine europäische Industriestrategie entlang aller Wertschöpfungsstufen sind Grundvoraussetzungen hierfür.

Deswegen muss es gelingen, die finanzielle Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Unternehmen mit neuen Investitionsanreizen zu verbinden. Hierzu gehört auch, den Vorrang der Erneuerbaren bei der Schutzgüterabwägung in der Praxis vor Ort anzuwenden und in Fachgesetzen festzuschreiben, auch bei der Wärme. Es braucht ausreichend verfügbare Flächen, deutlich verschlankte Planungs- und Genehmigungsverfahren, an gestiegene Materialkosten angepasste Gebotshöchstwerte bei Ausschreibungen, mehr Bürgerenergie und rechtlich gestärkte Energiegemeinschaften. Und mit dem wichtigen Signal des Aufbruchs beim zweiten Wärmepumpengipfel der Bundesregierung sind auch weitere Weichen für eine umfassende Wärmewende zu stellen.

Erneuerbare Energien sind die Antwort auf die fossile Preis- und Versorgungskrise, denn sie machen unser Energiesystem resilient: sauber, unabhängig und bezahlbar. Dafür brauchen wir LNG-Geschwindigkeit auch bei den Erneuerbaren und faire Abgabensysteme, die die Investitionspotenziale der Erneuerbaren heben statt erneut ausbremsen. Die Branche steht bereit.

Dr. Simone Peter ist seit 2018 Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). Zuvor war sie Ko-Vorsitzende der Grünen im Bund und Umweltministerin des Saarlands.