Energie & Klima

Tempolimit Verfassungsbeschwerde für Tempolimit scheitert

Eine Verfassungsbeschwerde für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen ist gescheitert. Damit stellen die Karlsruher Richter klar: Klimaschutz hat Verfassungsrang, die Details sind jedoch Aufgabe des Gesetzgebers.

Jana Kugoth

von Jana Kugoth

veröffentlicht am 18.01.2023

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