A100 oder Verkehrswende, Magnetschwebebahn oder Neun-Euro-Ticket: CDU, AfD und BSW wollen den Straßenverkehr stärken, Grüne und Linke Radverkehr und ÖPNV ausbauen....
Mit ihrem gemeinsamen Änderungsantrag wollen die Unions- und SPD-Fraktion den Gesetzentwurf für das Tabaksteuergesetz ändern, um mit erhöhten Steuersätzen zusätzliche...
Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesdigitalministerium.
Teile von CDU/CSU sehen in Klimaschutzauflagen den Grund für die Misere der Industrie und fordern eine Abkehr vom bisherigen Kurs. Andere Parteistimmen warnen vor...
Großbritannien führt ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ein. Nachdem bereits weitere Länder wie Indonesien, Frankreich und Kanada...
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich für eine deutliche Reduzierung der Zahl der Krankenkassen ausgesprochen.Deutschland habe das teuerste Gesundheitssystem...
Das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) hat bekräftigt, dass Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte nicht zulässig sind. Eine Prüfung...
Im Umweltausschuss des Bundestages wurde am Mittwoch bei einem Fachgespräch deutlich, wie weit die Positionen zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG), das heute...
Die CDU setzt sich für eine Umsetzung der europäischen Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD) in deutsches Recht ein. Dennoch will sich die Partei auf europäischer...
Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnt vor einer Verunsicherung von Patienten und Beschäftigten durch diverse Forderungen und Vorschläge für eine finanzielle Stabilisierung...
Als besonderes Problem hebt der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein in seinem Antrag auf die Einführung einer nationalen Zuckersteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil...
Große Teile der Union sind skeptisch gegenüber einer Zuckersteuer – beim CDU-Bundesparteitag soll sie dennoch diskutiert werden. Darauf drängen Gesundheitspolitiker...
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für eine Reform der Schuldenbremse kommt laut einem Bericht nur schleppend voran. Das „Handelsblatt“ berichtete...
Die schwarz-rote Regierungskoalition hat ihre Pläne zur Stärkung der privaten Altersvorsorge nochmals nachgebessert. Die Spitzen von Union, CSU und SPD vereinbarten...
Das Europäische Parlament hat einen mit mehr als 27.000 Euro Grundgehalt dotierten EU-Posten für den CDU-Politiker Daniel Caspary gebilligt. Der 49-jährige Europaabgeordnete...
Die Bundesregierung soll sich nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD) und des CDU-Politikers Steffen Bilger noch vor dem EU-Gipfel...
Die Unionspolitiker Ralph Brinkhaus und Markus Reichel haben sich am Mittwoch im Bundestag mit Fachleuten über die Eudi-Wallet ausgetauscht. Krankenkassen, Verbände,...
Das Gezerre um die Zuständigkeiten für Digitalthemen im Bund findet kein Ende. Wie berichtet, hatten das Bundesdigitalministerium (BMDS) und fünf andere Ressorts...
Der SPD-Abgeordnete Stefan Schwartze bleibt auch unter der neuen CDU-Gesundheitsministerin Patientenbeauftragter. Das beschloss am Mittwoch das Bundeskabinett....
Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hat den Abgeordneten Hansjörg Durz (CSU) zu seinem Vorsitzenden gewählt. Der 53-jährige Durz sitzt seit 2013...
Unionsfraktionschef Jens Spahn stellt sich anders als SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (Porträt) hinter die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron,...
Simone Borchardt, Axel Müller und Anne Janssen sitzen auch in der neuen Legislaturperiode für die CDU im Gesundheitsausschuss des Bundestags, neu hinzukommen Matthias...
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag am Mittwoch klargemacht, wie sehr seine Regierung eine nachhaltige...
Die neuen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen nach Informationen von Tagesspiegel Background weitgehend fest. Demnach wird Albert Stegemann...
Die CDU/CSU Bundestagsfraktion stimmt heute über die Besetzung des neuen Fraktionsvorstands ab. Auch zwei wichtige agrarpolitische Positionen sollen neu besetzt...
Die neue Bundesregierung steht, die Ministerinnen und Minister sind vereidigt, die Ressorts teilweise deutlich in ihren Aufgabenbereichen neu ausgerichtet. Wer...
Dem designierten Kanzler sind noch einige Überraschungen gelungen: Merz' Wahl für den Digitalminister hatte in der Szene keiner auf der Bingokarte. Wer der Quereinsteiger...
Katherina Reiche, designierte Bundeswirtschaftsministerin
Die Brandenburger CDU-Politikerin Katharina Reiche soll angeblich die Nachfolge Robert Habecks als Bundeswirtschaftsministerin antreten. Das berichteten zumindest...
Schwarz-Rot will laut dem ausgehandelten Koalitionsvertrag den Klimafonds KTF jährlich mit rund zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur bezuschussen....
Die wirtschaftspolitischen Sprecher von CDU und CSU fordern in ihrer „Bremer Erklärung“ einen strategischen Kurswechsel in der deutschen Raumfahrtpolitik. Raumfahrt...
CDU-Vorsitzender Baden-Württemberg, Fraktionsvorsitzender
Zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und SPD am Donnerstag formelle Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung aufgenommen....
Das Bundesfinanzministerium hat den umfangreichen Fragenkatalog der Unionsfraktion im Bundestag zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen beantwortet...
Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben CDU/CSU und SPD ihre Facharbeitsgruppen gebildet: In insgesamt 16 Gremien...
Ein klimaneutrales Deutschland bis 2045 – dafür hat sich vor Bildung einer neuen Bundesregierung ein branchenübergreifendes Bündnis stark gemacht. In ihrem Standpunkt...
Am Wochenende haben sich Union und SPD auf ein elfseitiges Sondierungspapier geeinigt. Auch bei Ernährungs- und Agrarthemen haben die drei Parteien in einigen Themenfeldern...
Das neue 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastrukturausgaben soll über einen neuen Artikel 143h im Grundgesetz verankert werden. Das geht aus einer...
Mit einem Doppelwumms wollen Union und SPD Deutschland in die Zukunft katapultieren: Neben einem ungedeckelten Verteidigungshaushalt, um Trump und Putin zu kontern,...
Die Unions-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung Auskunft über die staatliche Unterstützung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO), um eine mögliche...
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich erneut skeptisch über die Produktion von grünem Stahls in Deutschland geäußert. Die Stahlproduktion sei heute schon...
Die Parteien setzen bei der Bundestagswahl unterschiedliche Schwerpunkte in der Verkehrspolitik. Themen wie Deutsche Bahn, Infrastruktur, E-Mobilität und Deutschlandticket...
Ein Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, finanzielle Anreize für Versicherte bei einem offenen Umgang mit ihren Gesundheitsdaten zu schaffen, stößt in der Unionsfraktion...
Der Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, finanzielle Anreize für Versicherte bei einem offenen Umgang mit ihren Gesundheitsdaten zu schaffen, stößt in der Unionsfraktion...
Die CSU will im Bundestagswahlkampf mit teils zusätzlichen Forderungen zur CDU auf Stimmenfang in Bayern gehen. Das geht aus dem Entwurf der sogenannten „Bayern-Agenda“...
Mit Blick auf die Bundestagswahl hat die CDU ein Konzept zur Inneren Sicherheit verabschiedet. Es setzt unter anderem auf eine Stärkung der Sicherheitsbehörden...
Mit scharfer Kritik haben Grüne und Umweltverbände auf ein Beschlusspapier für eine „Agenda 2030“ der CDU/CSU reagiert. Darin wird unter anderem angekündigt, dass...
Das Gesunde-Herz-Gesetz wird als solches nicht mehr umgesetzt, über eine Regelung zum Einsatz von Lipidsenkern bei hohem kardiovaskulärem Risiko könnte allerdings...
Die EU hat beschlossen, dass Unternehmen ab 2025 Nachhaltigkeitsdaten gemäß der Richtlinie CSRD veröffentlichen müssen. Doch das deutsche Umsetzungsgesetz will...
Thomas Haldenwang ist nicht länger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), da er sich entschlossen hat, für den Bundestag zu kandidieren. Bundesinnenministerin...
Die Unionsfraktion im Bundestag steht weiterhin zum Ziel, dass Deutschland bis 2045 und damit fünf Jahre früher als Europa insgesamt klimaneutral werden soll. „Die...
Die Meinungen über Sonderzölle auf chinesische E-Autos gehen nicht nur zwischen den EU-Ländern und Parteien auseinander, auch innerhalb der Parteien ist man sich...
Die Abgeordneten von CDU/CSU im Bundestag fordern ein Umdenken bei der Ausgestaltung von Prävention in Deutschland und legen dabei auch in ihrer Kritik zum Entwurf...
In einem Antrag, der Tagesspiegel Background vorliegt, hat die CDU/CSU-Fraktion 24 Forderungen zur Stärkung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum aufgestellt....
Ehemaliger CDU-Umweltminister und Exekutivdirektor des Umweltprogramms der UN
Vor fünf Wochen begann offiziell die neue Ratsperiode des Ethikrats. Doch bislang sitzen nur vier statt der gesetzlich vorgesehenen 26 Mitglieder in dem unabhängigen...
Der IT-Anwalt Chan-jo Jun hat auf LinkedIn kritisiert, wie die CDU bei ihrer Umfrage zum Verbrenner-Aus den Umgang mit personenbezogenen Daten kommuniziert hat....
Die Christdemokraten stellen sich programmatisch neu auf. Nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Der „Green Deal“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von...
Die CDU fordert eine Kehrtwende in ihrem am Montag veröffentlichtem Grundsatzprogramm beim Atomausstieg. „Deutschland kann zurzeit nicht die Option Kernkraft verzichten“,...
Die CDU hat am Montag den Entwurf für das vierte Grundsatzprogramm in ihrer Parteigeschichte vorgestellt. Sie will sich mit der programmatischen Erneuerung auch...
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert die Einführung einer privaten, kapitalgedeckten, obligatorischen Pflegezusatzversicherung für alle Arbeitnehmer bis mindestens...
Die Sprecherin der Arbeitsgruppe eins der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin, Liane Wörner, möchte sich nicht „auf die offensichtlich...
Die Unionsfraktion im Bundestag setzt mit einer Kleinen Anfrage im Bundestag zum sogenannten Europäischen Lieferkettengesetz die Ampel-Koalition unter Druck: Mit...
CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Klimaunion
