Energie & Klima

Klimaschutz Volker Wissing hält Sofortprogramm für unnötig

Der Verkehrsminister sieht klimapolitisch keinen eigenen Handlungsbedarf und verweist auf die Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Die ist aber noch nicht in Kraft getreten. Konkrete rechtliche Konsequenzen hat das zwar nicht – aber es werden Verfassungsbeschwerden vorbereitet.

Jana Kugoth

von Jana Kugoth

veröffentlicht am 12.07.2024

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