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Energie & Klima

Standpunkte Was die EU vom Inflation Reduction Act lernen muss

Rebekka Müller, Spitzenkandidatin für die Partei Volt zur Europawahl
Rebekka Müller, Spitzenkandidatin für die Partei Volt zur Europawahl Foto: Volt

Cleantech hat es in Europa immer noch schwer. Dabei mangelt es nicht an Ideen, Fachkräften, Know-how oder Start-ups – sondern an den richtigen politischen Rahmenbedingungen. Was die EU vom US-amerikanischen Inflation Reduction Act lernen sollte, erklärt die Spitzenkandidatin der Partei Volt, Rebekka Müller.

von Rebekka Müller

veröffentlicht am 06.06.2024

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Wieder einmal zeigen die USA, wie es gehen kann: Der Inflation Reduction Act hat zu einem Anstieg der Cleantech-Investitionen um 40 Prozent im Jahr 2023 geführt. Und das, obwohl die Förderung von klimafreundlichen Technologien gar nicht das primäre Ziel des Gesetzespakets ist. Der IRA enthält Maßnahmen, die dem Ausbau der Wirtschaft dienen, zur Verringerung wirtschaftlicher Abhängigkeiten beitragen und den Kampf gegen die Klimakatastrophe vorantreiben. In der EU ist das bisher nicht gelungen: Hier stagnieren die Investitionen in nachhaltige Technologien. Warum eigentlich?

Die Lösungen zur Abwendung der Klimakatastrophe sind längst da. Auf die Innovationen selbst müssen wir nicht mehr warten. Die Ideen, die Technologien und Patente und das Know-how sind vorhanden – und zwar in Europa. Ein Blick auf die Fördermittel des EU-Innovationsfonds 2023 für Cleantech-Produktion unterstreicht das: Der Topf ist nur 1,4 Milliarden Euro groß, beantragt wurden aber mehr als doppelt so viele Mittel, nämlich 3,5 Milliarden Euro. Da die Beantragung der Fördermittel sehr zeitaufwändig und komplex ist, ist davon auszugehen, dass in der EU noch weit mehr Cleantech-Potenzial schlummert, als diese Zahlen nahe legen.

Wie die notwendige Finanzierung in Cleantech gelenkt werden kann, ist in der EU aber ungeklärt. Gleichzeitig rechnet eine neue Studie des Rousseau-Instituts vor, dass 40 Billionen Euro an Investitionen bis 2050 notwendig sind, um Europa auf den Weg zur Klimaneutralität zu bringen. Darin enthalten sind sowohl zehn Billionen zusätzliche Investitionen, die im Vergleich zum Business-as-usual-Szenario investiert werden müssen – aber auch die bereits eingeplanten 30 Billionen müssen in die Transformation kanalisiert werden, um im Einklang mit der strategischen Autonomieagenda der EU im globalen Wettbewerb zu bestehen. Ein großer Teil der dafür notwendigen Investitionen muss in Cleantech fließen. Bis 2030 sollte die EU in der Lage sein, mindestens 40 Prozent ihres Bedarfs an Cleantech-Produkten selbst herzustellen.

Hier lohnt ein Blick in die USA: Heather Boushey, Chefökonomin des Investing in America Cabinet, argumentiert, dass der Inflation Reduction Act ein wichtiges Henne-Ei-Problem gelöst hat. Privatwirtschaftliche Akteure zögern mit Investitionen, wenn sie nicht sicher sein können, dass die notwendigen Komplementärinvestitionen getätigt werden. Das führt dazu, dass am Ende kaum jemand investiert. Dieses Problem muss auch in der EU gelöst werden. Vier Vorschläge, wie dies gehen könnte.

Ausbau öffentlicher Garantien durch die EIB

Ein vielversprechender Ansatz ist der Ausbau öffentlicher Garantien durch die Europäische Investitionsbank (EIB). Ende letzten Jahres kündigte die EIB an, fünf Milliarden Euro zur Unterstützung der europäischen Windkraftindustrie bereitzustellen. Diese Garantien sollen Investoren angesichts langer Rückzahlungszyklen in dem Sektor unterstützen. Das Programm könnte neue Investitionen in Höhe von bis zu 80 Milliarden Euro anregen und die Windenergiekapazität um 32 Gigawatt erhöhen. Renommierte Thinktanks und führende Cleantech-Hersteller begrüßen diesen Schritt, fordern aber eine Ausweitung der Unterstützung auch auf andere Sektoren mit hohem Investitionsbedarf, um die Wettbewerbsbedingungen zu verbessern und der EU eine globale Führungsrolle zu sichern.

Langfristiger Investitionsplan für Cleantech

Neben diesem sehr spezifischen Ansatz sowie angesichts der langfristigen Net-Zero-Ziele der EU und geopolitischer Entwicklungen wäre ein langfristiger Investitionsplan für Cleantech sinnvoll, um die Finanzierungslücke zu schließen. Denn nur mit Planbarkeit und einer langfristigen Perspektive kann das beschriebene Henne-Ei-Problem effektiv gelöst werden. Infrage käme hier etwa ein umfassendes europäisches Venture-Capital-Programm, verwaltet durch den Europäischen Investitionsfonds. Damit könnte die EU eine führende Rolle bei Investitionen in innovative Technologien einnehmen, private Investoren anziehen und eine aktive Industriepolitik betreiben, die gerade in diesem Bereich dringend notwendig ist.

CO₂-Ausstoß als Ausschreibungskriterium

Ein anderer Ansatz wäre zwar aufwändig, hätte aber enorme Hebelwirkung: Die öffentliche Beschaffung in der EU macht 14 Prozent des BIP aus, das sind zwei Billionen Euro. Was wäre, wenn der CO₂-Ausstoß über den gesamten Lebenszyklus eines Produkts oder einer Dienstleistung ein wichtiges Ausschreibungskriterium wäre? Durch die Forderung, Aufträge an Unternehmen mit dem geringsten CO₂-Ausstoß zu vergeben, könnte die EU ihre Kaufkraft nutzen, um nachhaltige Praktiken zu fördern – und so nicht nur Emissionen reduzieren, sondern auch Investitionen in umweltfreundliche Technologien anregen. Eine Maßnahme, die die Rolle der EU als globale Vorreiterin im Klimaschutz stärken und langfristig zur Erreichung der Klimaziele beitragen würde.

Steuergutschriften für nachhaltige Investments

Und: Wir müssen den Inflation Reduction Act nicht nachahmen, können aber davon lernen. Eine Möglichkeit, um den Bürokratieaufwand bei Förderprogrammen zu umgehen, wären steuerliche Gutschriften. Wie wäre es, wenn wir in Zukunft ein einheitliches europäisches Steuersystem hätten, das die US-amerikanische Best Practice übernimmt? Das würde nicht nur den Verwaltungsaufwand reduzieren, sondern auch die Attraktivität nachhaltiger Investitionen steigern. Eine einheitliche steuerliche Regelung könnte zudem den Wettbewerb innerhalb der EU stärken und den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft beschleunigen.

Die Europawahlen im Juni werden die zukünftigen politischen Herausforderungen der EU bestimmen. Es liegt an uns, diese mit Mut anzugehen und eine nachhaltige Zukunft zu gestalten. Besonders im Cleantech-Sektor müssen wir nicht nur das Schlimmste verhindern, sondern sollten das Beste ermöglichen – und dabei von den USA lernen.

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