Analyse : Weniger Ambition mehr Markt

Am kommenden Montag beschließt der Vorstand der Freien Demokraten (FDP) den Entwurf des Bundestagswahlprogramms. Schon im Titel kommt zum Ausdruck, dass die FDP im Bund wieder mitgestalten will: „Schauen wir nicht länger zu!“, heißt es dort. Dies betrifft offenkundig auch die Energiewende. Deren Gestaltung durch die Große Koalition betrachten die Freien Demokraten als das Gegenteil wirtschaftlicher Vernunft. Es werde eine Menge Geld ausgegeben, ohne eine Tonne CO2 mehr einzusparen. Daher bedürfe es eines Neustarts der Energiewende. Vom 28. bis 30. April befindet der Bundesparteitag der FDP in Berlin abschließend über das Wahlprogramm.

Erneuerbare Energien

Diese muss aus Sicht der FDP konsequent europäisch gedacht werden. Ziel müsse es sein, Strom dort zu produzieren, wo dies mit den geringsten Kosten geschehen kann. Voraussetzung dafür sei die weitere Liberalisierung des Energiebinnenmarktes und der grenzüberschreitende Netzausbau. Grundsätzlich spricht sich die FDP für einen technologieneutralen Wettbewerb bei der Errichtung von Erzeugungskapazitäten aus. Mit Blick auf den Energiemix der Zukunft sprechen die Freien Demokraten von erneuerbaren Energien als „wichtiges Element“. Fossile Energieträger seien aber auf „absehbare Zeit“ unverzichtbar. Statt auf die Definition von Ausbauzielen will die Partei auf Marktsignale als „Leitplanken“ für Investitionen in Netze und Erzeugungskapazität setzen. Den Einspeisevorrang für Erneuerbare und deren Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll daher abgeschafft werden.

Die Errichtung von Windkraftanlagen an Land will die FDP zum Schutz von Mensch und Tier an Mindestanforderungen knüpfen. Die Programmkommission schlägt vor, den Ländern über eine Öffnungsklausel im Baugesetzbuch die Möglichkeit einzuräumen, selbst Mindestabstände zu Wohn- und Naturschutzgebieten zu definieren. Hermann Otto Solms plädiert wiederum dafür, die in Bayern angewandte 10H-Abstandsregel für das gesamte Bundesgebiet festzuschreiben. Das heißt, der Abstand einer Windenergieanlage zu Wohnbebauung muss mindestens das Zehnfache ihrer Höhe betragen.

Stromnetze

Begründet wird die geplante Abschaffung des EEG auch damit, den Ausbau der erneuerbaren Energien wieder mit dem Tempo des Netzausbaus vereinbar machen zu wollen. Auch Smart Grids seien wichtig, um die erneuerbare Erzeugung in die Netze zu integrieren und Kosten zu senken. Die Finanzierung der Netze soll nach den Forderungen der Programmkommission der Freien Demokraten so umgebaut werden, dass „die Betreiber von Erzeugungsanlagen die Kosten für den Netzanschluss (zumindest teilweise) tragen“. Die Belastung der Bürger durch den Netzausbau müsse hingegen verringert werden. Eine zweite Variante der entsprechenden Passage von Hermann Otto Solms sieht hingegen vor, einen weiteren Anstieg der Netzkosten durch eine verbrauchs- und kapazitätsgerechte Integration erneuerbarer Energien in den Markt zu vermeiden. Den Zubau also so zu steuern, dass Anlagen nur dort zugebaut werden, wo noch Aufnahmekapazität im Netz vorhanden ist.

Internationaler Klimaschutz

Im Klimaschutz setzen die Freien Demokraten auf Emissionshandelssysteme. Ziel ist ein globaler Emissionshandel auf Basis des Klimaschutzabkommens von Paris. Dafür gelte es internationale Kooperationspartner zu gewinnen. Den europäischen Emissionshandel will die FDP unterdessen durch eine Ausweitung auf die Sektoren Gebäude und Verkehr stärken. Die Eingriffe in den Markt über CO2-Mindestpreise lehnt die FDP ab. Darüber hinaus will die Partei keine nationalen Alleingänge Deutschlands in der Klimapolitik. Diese seien „ökologisch wirkungslos“. Die deutschen Klimaziele sollten daher abgemildert und wieder an die europäischen Ziele angeglichen werden. Auch sektorenspezifische Klimaziele, wie sie der Klimaschutzplan 2050 vorsieht, treffen auf die Ablehnung der FDP.