Standpunkt : Wer hat Angst vorm Kohleausstieg?

Der vorgelegte Kompromiss der Kohlekommission ist sorgsam austariert. Er sichert die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und ganz nebenbei sorgt er für die Erreichung der Klimaziele. Schlüssel für den Erfolg ist Erdgas.

Doch kaum hat die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission, die über mehrere Monate die schwierigen Zusammenhänge des Umbaus unserer Energieversorgung durchleuchtet hat, den mühsam ausbalancierten Kompromiss vorgelegt, melden sich die Kritiker zu Wort: „Zu teuer“, „zu unsicher für die Stromversorgung“ oder gar „zu gefährlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ lauten die Klagerufe.  

Wir müssen uns daran gewöhnen: Klimaschutz kostet Geld. Noch teurer wäre es aber, nichts zu tun und lediglich auf die Folgen des Klimawandels zu reagieren. Mit den vorliegenden Maßnahmen kommen wir wieder auf den Pfad in Richtung der Klimaziele für 2020 und 2030. Weltweit werden wir dabei genau beobachtet. Das Beispiel Autoindustrie macht es deutlich: Die besten Elektrofahrzeuge der Welt haben einen wesentlichen Makel, wenn deren Batterien mit Strom aus Braunkohle hergestellt oder geladen werden. Nicht nur billiger, sondern auch sauberer Strom wird ein Standortfaktor für unsere Schlüsseltechnologien im Fahrzeug- und Maschinenbau werden. 

Die Kohlekommission formuliert dafür die richtigen Empfehlungen: Neben dem Ausbau der Erneuerbaren muss der Umbau der konventionellen Stromerzeugung beschleunigt werden. Und hier steht der Wechsel von Kohle zu Gas an. Strom aus Braunkohle verursacht schließlich rund dreimal so viel Kohlendioxid wie Strom aus Gas. Dieses Klimaschutzpotenzial wurde bislang nicht ausreichend genutzt, denn in Deutschland liegen erhebliche Kapazitäten an Gaskraftwerken brach. Die 30 Gigawatt an installierter Gaskraftwerksleistung wurden letztes Jahr nur zu gut einem Drittel genutzt, Braunkohlekraftwerke waren dagegen zu über 80 Prozent im Einsatz. Die deutschen Gaskraftwerke könnten ihren Beitrag für eine emissionsarme Stromversorgung also schon heute problemlos erhöhen. 

Auch die deutsche Erdgasinfrastruktur ist mit über einer halben Million Kilometer Länge bereits bestens ausgebaut und für einen stärkeren Einsatz gerüstet. Somit werden die Mehrkosten, die durch einen Wechsel von Kohle zu Gas anfallen, nur einen Bruchteil der stetig gewachsenen Umlagen für erneuerbaren Strom und der dafür erforderlichen Netze ausmachen.  

Entscheidend ist jetzt, dass die Empfehlungen der Kommission kurzfristig umgesetzt werden. Nur so kann der derzeit stattfindende Abbau der bestehenden Gaskraftwerksflotte gestoppt werden. Und nur so kann der Zubau neuer Gaskraftwerke als notwendiges Backup der Erneuerbaren erfolgen. Hierfür haben wir vier Empfehlungen:

1.Ein zentraler Baustein sind dezentrale, wärmegeführte Kraftwerke, für deren Bau eine stabile KWK-Förderung unerlässlich ist. Ein wichtiger Impuls wäre ein höherer Wechselbonus von kohlebefeuerten zu gasbetriebenen KWK-Anlagen. 

2.Zusätzlich muss das Strommarktdesign überdacht werden. Wir brauchen sehr schnell einen Rahmen, der Investoren das Signal gibt, bald Projekte für die zusätzlichen Kapazitäten zu starten, die wir in fünf bis zehn Jahren benötigen. Die Bereitstellung von CO2-armen Kraftwerken, falls die wetterabhängigen Erneuerbaren nicht verfügbar sind, muss durch ein Kapazitätssystem belohnt werden. 

3.Die Kohlekommission spricht sich außerdem für Innovationsprojekte aus, die Gas selbst immer grüner werden lassen. Auch das ist ein richtiger Impuls, schließlich hat die Gasbranche bereits in zahlreichen Projekten demonstriert, dass Gas grün kann. Nun ist die Politik gefragt. Für eine Skalierung von Technologien wie Power-to-Gas brauchen Investoren Planungssicherheit. Diese kann nur ein politisch definiertes Ausbauziel für grünes Gas liefern.

4.Werden die Empfehlungen der Kommission angenommen, steigt auch der Gasverbrauch in Deutschland. Das darf uns keine Sorgen bereiten. Die weitreichende Integration des Gasmarktes durch die EU-Kommission in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass Europa seine Marktstärke gegenüber global agierenden Gasproduzenten noch besser zur Geltung bringen kann. Der Wettbewerb um den größten Gasmarkt der Welt wird durch neue Infrastrukturen wie Pipelines und LNG-Terminals weiter zunehmen. Wir sollten daher jede Entwicklung der Gasinfrastruktur aktiv unterstützen, denn mehr Wettbewerb ist wiederum gut für die Versorgungssicherheit und günstige Preise. 

Der Kohlekompromiss bringt viele komplexe Fragen rund um Wirtschaft, Strukturentwicklung und Klimaschutz austariert zusammen. Er muss nun schnell umgesetzt werden. Der Schlüssel dabei ist die Kombination des Ausbaus der Erneuerbaren und der Gaskraftwerke. Deutschland sollte erkennen, dass Erdgas ein Teil der Lösung ist. Und das ist gut so, für Fortschritt und Klimaschutz.