Industrie : Wie eine mutige europäische Klima-Industriepolitik aussieht

Zur Erholung von der Corona-Krise hat die EU die Recovery and Resilience Facility geschaffen, von deren Mitteln mindestens 37 Prozent für Klimaschutzinvestitionen eingesetzt werden sollen. Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, sollten die Mittel der Corona-Erholungsprogramme und des mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027 ab sofort prioritär für Investitionen in die grüne Transformation der europäischen Schlüsselindustrien eingesetzt werden.

Dafür brauchen Wirtschaft und Finanzsektoren klare industriepolitische Leitplanken nach dem Prinzip des „Forderns und Förderns“, also wirtschaftliche und regulatorische Anreize für eine klimaneutrale Technologieoffensive. Vorläufig benötigen sie auch gezielten Standortschutz im Wettbewerb mit „Klimadumping“-Konkurrenten in Nicht-EU-Ländern.

Investitionen müssen auf den Klimaprüfstand

Für die europäische Wirtschaft bedeutet Klimaneutralität, alle Produktionsprozesse und Produkte auf klimaneutrale Technologien umzustellen. Denn nur wenn die Schlüsselindustrien, insbesondere die Anlagenindustrie, die Automobilbranche und die energieintensive Grundstoffindustrie, rechtzeitig in die Entwicklung dieser Technologien investieren, kann der technologische Standortvorteil gerettet werden. Die investiven Weichen müssen dafür in den kommenden Jahren gestellt werden, denn jede Investition in langlebige konventionelle Techniken auf Basis fossiler Energien – auch wenn es sich um Effizienz verbessernde Technologien handelt – steht in den 2040er Jahren vor dem Aus.

Die gute Nachricht lautet, dass die Techniken für eine klimaneutrale Wirtschaft 2050 im Wesentlichen schon existieren. Doch der Kostendruck unserer globalisierten Wirtschaft schwebt wie ein Damoklesschwert über jeder Bemühung, mit frühzeitigen, kostenintensiven Investitionen klimaneutral zu werden. Umgekehrt droht die Gefahr, den Anschluss an die Zukunftsmärkte zu verpassen.

Konkret heißt das etwa für die Automobilindustrie, eine wettbewerbsfähige Produktion klimaneutraler Fahrzeuge und Batterien in Europa aufzubauen. Länder wie Japan, die frühzeitig auf Elektrofahrzeuge setzten, sind heute Marktführer, und auch die Batterieproduktion findet vor allem in anderen Weltregionen statt. Die europäischen Initiativen zum Aufbau einer eigenen Produktion sind deshalb richtig. Eine nachhaltige Batterieproduktion setzt zugleich die Kompetenz und Kapazität für deren Recycling voraus, eine Aufgabe, die ebenfalls europäisch angegangen werden muss, um Synergien und Skaleneffekte zu nutzen.

Gerade die energieintensiven Grundstoffindustrien stehen schon in den Startlöchern für klimaneutrale Techniken – und rufen ganz offensiv nach klaren Leitplanken und Hilfe von Seiten des Staats, zuletzt in der Dialoginitiative von Agora Energiewende mit Industrieunternehmen, Wissenschaft und Unternehmensberatungen.

Denn technisch gesehen ist die Herstellung von CO2-neutralem Stahl möglich, aber noch nicht wettbewerbsfähig. Doch schon bis 2030 müssen viele Produktionsanlagen erneuert werden. In der chemischen Industrie muss vielfach Prozesswärme klimaneutral bereitgestellt werden – auch das ist elektrisch möglich, aber kostenintensiv. Innovative Ansätze gibt es ebenso in der Aluminiumindustrie (flexible Aluminiumelektrolyse) und der Zementindustrie (Kohlenstoffspeicherung).

CO2-arme Schlüsseltechnologien stehen vorläufig jedoch einer zu geringen Nachfrage nach klimaneutralen Produkten gegenüber, und die CO2-Vermeidungskosten liegen weit über den CO2-Preisen im europäischen Emissionsrechtehandel. Bis der Emissionshandel ausreichend hohe Preise erzeugt, müssen die Staaten hier in Vorleistung gehen und mit einem Mix aus marktlichen Anreizen, Förderung und ordnungsrechtlichen Vorgaben für eine Beschleunigung des Innovationszyklus und für zukunftsfähige Investitionen sorgen.

Das können neue Katalysatoren, innovative biomassebasierte Verfahren, E-Cracker, Zementrecycling, strom- und wasserstoffbasierte Heiztechniken oder auch digitale Lösungen sein. Diese neuen Verfahren und Prozesse sind auch eine Chance für die europäische Anlagenindustrie, sich im internationalen Wettbewerb zu positionieren und für klimaneutrale Technologien und Produkte weltweit Standards zu setzen.

Da alle Grundstoffindustrien zudem auf Wasserstoff aus erneuerbaren Energien hoffen, sollte auf europäischer Ebene schnellstmöglich eine verlässliche Perspektive für die Beschaffung und den Transport entstehen. Da Wasserstoff absehbar teuer bleiben wird, sollte er gezielt nur dort zum Einsatz kommen, wo andere Formen erneuerbarer Energien technisch nicht reichen – also in den Grundstoffindustrien und dem Schwerlasttransport.

Marktwirtschaftliche Anreize mit Flankierung für schnelle Zukunftsfähigkeit

Der Europäische Emissionshandel wurde zuletzt erfolgreich weiterentwickelt und signalisiert heute klar, dass Kohlekraftwerke unwirtschaftlich sind. Energieintensive Industrien dagegen werden in Deutschland noch durch Sonderregelungen vor möglichen Wettbewerbsgefahren geschützt: Die Strompreiskompensation, die überwiegend kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten und der Spitzenausgleich lassen die Anreize aus den CO2-Preisen jenseits des Stromsektors heute gegen Null gehen.

Solange CO2-Preise einseitig europäisch bestehen, sind die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen notwendig, damit Carbon Leakage, also die Produktionsstandort- und damit Emissionsverlagerung in Länder mit geringeren Klimaschutzanforderungen, verhindert wird. Mit der Zielverschärfung auf 55 Prozent werden in der vierten Handelsperiode des EU-ETS (2021 bis 2030) auch die zulässigen Emissionsmengen (Cap) sinken und damit wahrscheinlich die CO2-Preise steigen.

Die Überlegungen zu einem Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) der Europäischen Kommission werden hoffentlich die intransparenten Sonderregelungen ersetzen und marktwirtschaftliche Anreize erhöhen. Diese preislichen Anreize sind wichtig, um Klimaschutz wirtschaftlich zu belohnen und die externen Kosten des Klimaproblems in den betrieblichen Kalkulationen sichtbar zu machen.

Grüne Investitionen müssen zudem flankiert werden durch eine europaweit harmonisierte investitions- und innovationsfördernde Klima-Industriepolitik. Hilfreich dafür sind gezielte Innovationsanreize wie zum Beispiel Carbon Contracts for Difference (CCfD), also Differenzverträge, mit denen die investiven Mehrkosten vom Staat oder staatlich beauftragten Institutionen ausgeglichen werden. Die konkrete Ausgestaltung ist noch zu klären, und die Beihilferichtlinien müssten reformiert werden.

Die Transformation der Industrie wird ferner durch die Dynamik auf den Finanzmärkten gefördert. So schafft die EU-Taxonomie die Grundlage für ein einheitliches Klassifizierungssystem für nachhaltige ökonomische Aktivitäten. Mit dem Kriterien-Trias des ESG (Environment, Social, Governance) entstehen klare Standards für finanzielle Anlagen. Wünschenswert wären noch schärfere Vorgaben der EU für die Nachhaltigkeit von geförderten, kreditfinanzierten Investitionen.

Fazit

Grüne Investitionen mit langen Reinvestitionszyklen sind die Grundlage für ein klimaneutrales Europa. Mit einer gezielten, europaweit harmonisierten Klima-Industriepolitik kann es gelingen, die europäische Industrie zukunftsfähig zu machen und als Technologieführerin für klimaneutrale Prozesse und Produkte zu positionieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron hatten schon im Mai 2019 einen CO2-Mindestpreis vorgeschlagen und gezielte gemeinsame Klimaschutz- und Innovationsinitiativen in der Digitalisierung und dem Automobilsektor angekündigt. Deutschland und Frankreich sollten diese Initiative jetzt konsequent aufgreifen und gemeinsam Impulse setzten, um die Instrumente des Green Deals und die Corona-Erholungsprogramme weiter in Richtung Klimaneutralität zu schärfen.

Barbara Praetorius ist Professorin für Nachhaltigkeit, Umwelt- und Energieökonomie und -politik an der HTW Berlin. Dieser Text ist die gekürzte Fassung des vierten Teils der Publikationsreihe „Green Deal reloaded – Perspektiven für eine nachhaltige und gerechte Transformation der EU“, die von der Stiftung Genshagen und dem französischen Institut Montaigne im Rahmen des Genshagener Forums für deutsch-französischen Dialog herausgegeben wird. Die bisher erschienenen Texte finden Sie als deutsche und englische Fassung auf der Website der Stiftung Genshagen und als französische Version im Blog des Institut Montaigne.