In seiner Regierungserklärung zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz klar benannt: „Eine verantwortungsvolle, vorausschauende Energiepolitik ist nicht nur entscheidend für unsere Wirtschaft und unser Klima. Sondern entscheidend auch für unsere Sicherheit“. Darauf hat er neben dem Zustand der Bundeswehr einen zweiten Schwerpunkt gesetzt. Anders als bei dem dafür geplanten Sondervermögen hat er jedoch für die Bewältigung dieser sicherheitspolitischen Herausforderung keinen Finanzierungsvorschlag präsentiert.
Der Haushaltsentwurf, den das Kabinett heute berät, liefert ihn auch nicht. Finanzministerium und Klimaministerium verständigten sich lediglich darauf, den Energie- und Klimafonds (EKF) in den nächsten fünf Jahren, um weitere 30 Milliarden Euro aufzustocken – allerdings nicht mit neuen Haushaltsmitteln. Um uns aus der Abhängigkeit von Energielieferungen aus autoritären Regimen zu lösen, bedarf es jedoch erheblicher zusätzlicher Anstrengungen. Einerseits, um den Verbrauch fossiler Rohstoffe zu verringern und andererseits, um die Importe zu diversifizieren.
Die notwendige Diversifizierung der Energieimporte wird summarisch zu einer Verschlechterung der Treibhausgasbilanz der fossilen Energieträger führen, etwa durch den zusätzlichen Energieaufwand bei der Verflüssigung von Erdgas. Um dies auszugleichen, sind zusätzliche Klimaschutzanstrengungen nötig.
Die Diversifizierung der Energieimporte wird auch zu Mehrkosten führen, die insbesondere für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen zielgerichtet ausgeglichen werden müssen – ohne die energiesparende Lenkungswirkung des Preissignals abzuschwächen. All das ist im Haushalt bisher nicht vorgesehen oder drastisch unterfinanziert.
Zeitenwende auch bei der Energieeffizienz
Die Bundesregierung muss jetzt endlich eine Energieeffizienz-Offensive angehen. Wir brauchen jetzt ein Eine-Million-Wärmepumpen-Programm, die Unterstützung der Markteinführung der seriellen energetischen Sanierung und ausreichende Anreize oder Vorgaben für den Ersatz fossiler Energien in der Fernwärmeerzeugung. Gas- und Ölheizungen müssen jetzt in Neubauten verboten, Solaranlagen vorgeschrieben werden. Für das KfW-Gebäudesanierungsprogramm, bei dem die Antragszahlen in die Höhe schießen, fordern wir von der Bundesregierung eine Zusage, dass alle förderfähigen Anträge finanziert werden und die Sanierungs-Förderung in der bisherigen Höhe erhalten bleibt.
Auch für die Erhöhung der Energieeffizienz im Mobilitätssektor sind zusätzliche Anstrengungen über das bisher geplante Maß hinaus nötig. Etwa durch Investitionen in die Elektrifizierung des ÖPNV und den Ausbau des Schienennetzes, um Mobilität insgesamt und vor allem auch mehr Güterverkehr auf die Schiene und auf Elektrofahrzeuge zu verlagern. Dabei ist im Blick zu behalten werden, dass Mobilität so gestaltet wird, dass sie bezahlbar bleibt und für alle verfügbar ist. Kurzfristig sollten zum Beispiel, wie in Neuseeland, die ÖPNV-Preise vorübergehend halbiert werden.
Der Fachkräftebedarf ist insgesamt unverändert hoch, das gilt auch für die angesprochenen Bereiche. Im Baugewerbe und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien fehlt es an gut ausgebildetem Personal. Hier mit einer Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive entgegenzuwirken, ist ein Schritt. Aber auch bei der Zuwanderung muss sich in dieser Hinsicht etwas ändern. Noch immer sind Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte zu kompliziert, dauern lange oder werden schlicht negativ beschieden.
Erneuerbare Energien senken Energiepreis
Wir fordern Bundesregierung und Bundestag auf, ein Investitionsprogramm für Energiesparen und Energieeffizienz aufzulegen, wie es Deutschland noch nicht gesehen hat. Es geht um Mehrinvestitionen von rund 100 Milliarden Euro über die nächsten vier Jahre.
Gleichzeitig ist der Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und naturverträglich zu gestalten. Staatlichen Investitionen oder Investitionsanreize sind nicht nötig – die Erneuerbaren Energien wirken längst energiepreissenkend. Im Gegenteil, hier geht es darum, bestehende Hemmnisse abzubauen – wie die im Baugesetzbuch festgehaltene Öffnungsklausel für bundesländerspezifische pauschale Abstandsregelungen von Wohnbebauung. Außerdem muss der Strommarkt an die Erneuerbare Energien (Stichwort 7000-Stunden-Regel) angepasst werden.
Da auch der Ausbau der erneuerbaren Energien mit Naturverbrauch verbunden ist, gilt es neben einer optimierten Standortwahl auch begleitende Artenschutzprogramme für windsensible Arten aufzulegen und ausreichend zu finanzieren. Dafür wurden im Bundeshaushalt bisher bei weitem noch nicht genügend Mittel zur Verfügung gestellt.
Die Bundesregierung sollte im Lichte der energiesicherheitspolitischen Herausforderungen darauf drängen, dass das Klimaschutzpaket der EU-Kommission in Richtung einer schnelleren Verringerung fossiler Energieverbräche ambitionierter ausgestaltet wird und in diesem Sinn auch ihre Position zu den CO2-Flottengrenzwerten revidieren.
Wir brauchen eine Zeitenwende auch bei den Energieeffizienz-Investitionen. Der Haushalt und die Mittelfristige Finanzplanung, die heute im Kabinett beraten werden, sind leider noch weit davon entfernt. Der Bundestag kann sich hier nicht mit marginalen Änderungen zufriedengeben.
