Standpunkt : Zwei auf einen grünen Streich

Die Coronakrise stellt die deutsche Volkswirtschaft vor große Herausforderungen, die selbst die Finanzkrise 2008 übertreffen. Gleichzeitig haben Indikatoren bereits vor der Corona-Pandemie auf eine Eintrübung der konjunkturellen Lage hingedeutet, die strukturelle Probleme offenbart. Diese Probleme jetzt zu adressieren und ein auf Nachhaltigkeit ausgelegtes Konjunkturprogramm aufzulegen, kann unsere Volkswirtschaft krisenfester und zukunftsfähiger machen. Es sorgt einerseits für Innovation, technologischen Wandel und Wettbewerbsfähigkeit bis weit in die Zukunft und ist andererseits eine gezielte Maßnahme gegen die Klimakrise.

Wie sich Ökonomie und Ökologie vereinbaren lassen, hat die Energiewende in Deutschland gezeigt. Die Erneuerbaren Energien sind heute wettbewerbsfähig und stehen für den Einsatz in allen Sektoren zur Verfügung. Dies gilt es jetzt zu nutzen, und den Ausbau ebenso voranzubringen wie die intelligente Kopplung der Sektoren Strom, Wärme, Mobilität und Industrie unter verstärktem Einsatz von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz.

Wie die Energiewende als Konjunkturmotor wirken kann, lässt sich in acht Punkten zusammenfassen:

1. Bremsen und Hürden beseitigen, die dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit den klima- und industriepolitischen Erfordernissen akut entgegenstehen.

Bestehende Hemmnisse sind im Wesentlichen administrativer Natur und können mit geringem Aufwand und ohne zusätzliche Finanzmittel aufgehoben werden, um schnell erhebliche Investitionen auszulösen. Die Einigung zur Abschaffung des Solardeckels sowie zur Beschleunigung von Planung und Genehmigungen muss rasch umgesetzt werden. Auch die Umsetzung des 18-Punkte-Plans des Wirtschaftsministeriums könnte die Genehmigungs- und Flächensituation für Windenergie an Land schnell verbessern.

Darüber hinaus sind Sonderausschreibungen für Wind-Offshore vorzunehmen, die Stromerzeugung aus Biomasse durch ausreichende Ausschreibungsvolumina zu stabilisieren und der Deckel für die Flexibilitätsprämie zu entfernen, aber auch die genehmigungsrechtlichen Hemmnisse für Wasserkraftanlagen zu reduzieren und die fünfprozentige Degression ab 2021 für Tiefen-Geothermie-Projekte abzuschaffen. Weiterhin sollte das Recht für Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften auf „Energy Sharing“ gemäß europäischer Erneuerbare-Energien-Richtlinie umgesetzt werden, um das Ziel einer höheren Bürgerbeteiligung umzusetzen.

2. Weichen stellen, um bis 2030 mindestens einen Anteil Erneuerbarer Energien von 65 Prozent im Stromsektor zu erreichen.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss angepasst und eine Anhebung der jährlichen Ausbauvolumina vorgenommen werden. Der BEE hat in seinem Szenario 2030 berechnet, dass vor dem Hintergrund steigender Strombedarfe, vor allem aufgrund zunehmender Sektorenkopplung, ein deutlich höherer Zubau von Erneuerbaren Energien notwendig ist, um eine Ökostromlücke im Jahr 2030 zu vermeiden. 

3. Die CO2-Bepreisung in den Sektoren Wärme und Verkehr wie geplant einführen, um Impulse für die Energiewende im Wärme- und Mobilitätssektor zu setzen.

Eine Bepreisung von CO2 stellt eine wesentliche Leitplanke zur Modernisierung der deutschen Wirtschafts- und Industriestruktur dar. Daher sollte die für dieses Jahr politisch vereinbarte Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) nicht verzögert werden und der CO2-Preis in den Sektoren Wärme und Verkehr zum Jahresbeginn 2021 starten.

4. Die Sektorenkopplung durch die Senkung des Strompreises forcieren.

Die stärkere Verbindung der Sektoren Strom, Wärme, Industrie und Mobilität ist der Schlüssel für eine volkswirtschaftlich sinnvolle und ressourceneffiziente Energiewende. Eine Minderung der staatlich induzierten Bestandteile am Strompreis würde hier kurzfristig zusätzliche Anreize setzen. Hierzu sollte die Stromsteuer auf die europarechtliche Mindesthöhe gesenkt und EEG-Privilegien von Großverbrauchern aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. In Krisenzeiten profitieren hiervon gerade einkommensschwache Haushalte.

5. Öffentliche Investitionen auf Nachhaltigkeit und Erneuerbare Energien ausrichten, um den Rückgang der privaten Nachfrage auszugleichen und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stabilisieren.

Für den Gebäudebereich müssen Mieterstrommodelle vereinfacht und die Austauschrate fossiler Heizungen durch Erneuerbare Heizsysteme beschleunigt werden. Hierzu sollte eine Ausweitung der Austauschprämie auf alte Kohlekessel und Nachtspeicherheizungen ein Signal in den Markt setzen. Für kommunale Wärmenetze, die bisher fast ausschließlich durch fossile Brennstoffe gespeist sind, ist eine öffentliche Investitionsoffensive angebracht: Großwärmepumpen, große Solarthermie, Tiefen-Geothermie und Biomasseheizkraftwerke brauchen einen gezielten Markthochlauf.

6. Die Verkehrswende beschleunigen.

Um den Antriebs- und Treibstoffwechsel zu forcieren, muss die öffentliche Hand den Auf- und Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für batteriebetriebene Fahrzeuge und das Tankstellennetz für Fahrzeuge, die mit grünem Wasserstoff oder Biogas betrieben werden, forcieren. In der aktuellen Lage muss Mobilität als Ganzes neu gedacht, der Schienenverkehr gestärkt und im ÖPNV die Neuanschaffung und Umrüstung bestehender Fahrzeuge auf Erneuerbare Energie vorgenommen werden. Hier können bewährte KfW-Programme zum Einsatz kommen, aber auch an die Verlängerung der Laufzeit des Kommunalinvestitionsförderungsfonds ist zu denken.

7.     Steuerliche und investive Anreize zur Stabilisierung der Nachfrage nach Erneuerbaren Energien in den Bereichen Wärme und Verkehr schaffen.

Bewährt hat sich hier bereits das Marktanreizprogramm zum Kauf von Heizungen mit erneuerbarer Energiequelle. Sollte die Bundesregierung im Bereich der Mobilität zusätzliche Kaufanreize beschließen, müssen diese zwingend zur Transformation der Automobilindustrie in Richtung erneuerbare Antriebe und Kraftstoffe beitragen. Staatliche Kredite, Beteiligungen und Bürgschaften sollten mit Nachhaltigkeitskriterien versehen werden.

8.     Die ökonomische Bewältigung der Corona-Krise kann nur über europäische Kooperation erfolgen.

Die Bundesregierung sollte die kommende Ratspräsidentschaft nutzen, um den Green Deal konsequent voranzutreiben. Auf europäischer Ebene muss ein passender Finanz- und regulatorischer Rahmen aufgesetzt werden, damit Treibhausgasneutralität spätestens im Jahr 2050 erreicht werden kann. Erneuerbare Energien sind zudem als zentrale Säule in der europäischen Industriestrategie anzusiedeln.

Nutzen wir die Krise als Chance, um unsere Wirtschaft grundlegend ökologisch zu modernisieren. Anders als bei der Coronakrise kennen wir bereits das Medikament, das gegen die Erderhitzung hilft – den schnellen Ausstieg aus fossilen Energieträgern und den Umstieg auf erneuerbare Energien.