Standpunkt-Gastbeitrag : Elementarschutz braucht Solidarität, keine Rosinenpickerei

Die Kluft zwischen der Realität der Klimakrise und der politischen Handlungsbereitschaft lässt sich an kaum einem Thema so deutlich messen wie an der Debatte um eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Während sich „Jahrhunderthochwasser“ mittlerweile nahezu im Jahresrhythmus ereignen, tritt der Schutz vor den verheerenden Folgen auf der Stelle. Das Ergebnis ist ein unwürdiger und teurer Kreislauf aus Katastrophe, existenziellen Nöten und staatlichen Ad-hoc-Hilfen. Dieses System ist nicht nur ineffizient, es ist auch ungerecht.

Denn diejenigen, die ihr Haus versichern und oft mit Mühen finanzielle Verantwortung für ihr Eigentum übernehmen, stehen vor einer frustrierenden Situation: In Katastrophenfällen müssen sie faktisch noch mal zahlen – und zwar als Steuerzahler:innen für den staatlich finanzierten Wiederaufbau des Wohneigentums derjenigen, die selbst keine Vorsorge getroffen haben. Dahinter steckt keine Missgunst. Vielmehr ist es die enttäuschte Erwartung, dass solche Mittel eigentlich in der Prävention Verwendung finden müssten, um die Widerstandsfähigkeit zu stärken und das Ausmaß von Naturkatastrophen zu verringern.

Der GDV-Vorschlag ist eine Mogelpackung

Der Gesamtverband der Versicherer (GDV) hat unlängst einen neuen Vorschlag in die Debatte eingebracht. Auf den ersten Blick klingt er nach einem Schritt nach vorn: Ein separates Sicherungssystem soll hohe Prämien für Gebäude in Hochrisikolagen deckeln, finanziert durch einen Solidarbeitrag. Wir als Verbraucherschützer:innen begrüßen es, wenn der Lobbyverband sich nach Jahren der reinen Lehre des Einzelrisikos endlich einer solidarischen Sichtweise nähert. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das Modell als eine Mogelpackung, die den Status quo zementiert und die grundlegenden Probleme ausspart.

Dazu gehört die vom GDV gepriesene „Vertragsfreiheit“. Diese Freiheit liegt heute fast ausschließlich aufseiten der Versicherer, die den Elementarschutz nur in Verbindung mit einer Wohngebäudeversicherung anbieten. Sie selektieren stark, versichern die „guten“ Risiken und finden Wege, die „schlechten“ loszuwerden. Sie diktieren den Versicherungsumfang und schließen relevante Gefahren wie etwa Sturmfluten oder eindringendes Grundwasser aus. Die Betroffenen des Ostseehochwassers 2023 oder unzählige Hausbesitzer:innen mit nach Dauerregen durch das Sickerwasser durchfeuchteten Kellern können davon ein Lied singen. Das neue GDV-Modell ändert daran nichts. Es ist der Versuch, die Rosinenpickerei in ein System zu gießen und schwierige Risiken in eine Art „Bad Bank“ für Naturgefahren auszulagern, statt sie solidarisch auf alle Schultern zu verteilen.

Wir brauchen ein verpflichtendes Gesamtsystem

Die angebliche Freiwilligkeit wird durch eine sogenannte Opt-out-Möglichkeit zur Farce. Wer das Angebot des Versicherers nicht annimmt, soll im selben Zug auf jegliche staatliche Hilfe im Schadenfall verzichten. Das ist keine Vertragsfreiheit und hat in dieser Form im privaten Verbraucherrecht nichts verloren. Es ist zudem rechtlich höchst fragwürdig, den Staat auf diesem Wege aus seiner Pflicht zur Daseinsvorsorge zu entbinden.

Was wir brauchen, ist keine Scheinlösung, die den Versicherern die unprofitablen Risiken vom Hals schafft. Wir brauchen eine echte, gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung. Wir als Bund der Versicherten fordern deshalb ein verpflichtendes und solidarisches Gesamtsystem, das weit über die reine Versicherungspflicht hinausgeht. Es ist Zeit für eine grundlegende Reform: eine öffentlich-private Partnerschaft (Public Private Partnership), in der Staat, Versicherer und Bürger:innen gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Unser Vorschlag ist ein kollektives Pflichtsystem, das auf einer echten Naturkatastrophenversicherung basiert. Diese Versicherung stellt auf das Ereignis selbst ab und nicht darauf, auf welchem Weg das Wasser ins Haus gelangt ist. Schluss mit den zermürbenden juristischen Auseinandersetzungen über Sickerwasser, Rückstau oder die Definition einer Sturmflut. Finanziert wird dieses System über einen Zuschlag auf die Grundsteuer. Damit greifen wir auf ein etabliertes, funktionierendes Verwaltungssystem zurück und erreichen ohne bürokratischen Aufwand eine flächendeckende Absicherung für alle Eigentümer:innen.

Frankreich und die Schweiz machen es vor

In diesem Modell bringt die Versicherungswirtschaft ihre unbestrittene Expertise in der Risikoanalyse und der professionellen Schadenregulierung ein. Der Staat aber übernimmt eine aktive, lenkende Rolle. Er muss seiner nicht zuletzt vom Bundesverfassungsgericht 2021 eingeforderten Verantwortung für die Klimafolgenanpassung gerecht werden und einen Teil der Einnahmen zweckgebunden in umfassende Präventionsmaßnahmen investieren: in den Ausbau von Hochwasserschutz, die Renaturierung von Flussläufen und die Entsiegelung von Flächen nach dem Schwammstadt-Prinzip. Nur durch massive staatliche Prävention können wir Schäden mindern und Versicherungsschutz langfristig bezahlbar halten. Der Staat garantiert als Bürge (Stop-Loss) die Versicherbarkeit und begrenzt so die finanziellen Belastungen.

Das Argument der Versicherungslobby, eine Pflichtversicherung verhindere keinen einzigen Schaden, ist eine Binsenweisheit, die vom Kern ablenkt. Keine Versicherung verhindert Schäden. Aber ein solidarisches Pflichtsystem schafft die finanzielle Grundlage für wirksame Prävention und sorgt für eine gerechte, verlässliche und schnelle Hilfe im Katastrophenfall. Es beendet das konfuse Ad-hoc-System staatlicher Nothilfen und schafft Gerechtigkeit, indem die Lasten fair verteilt werden. Beispiele aus Frankreich oder der Schweiz zeigen, dass solche Modelle längst erfolgreich funktionieren.

Es ist höchste Zeit, den Mut für eine solche umfassende Lösung aufzubringen. Eine reine Pflicht zum Abschluss eines lückenhaften und teuren Privatvertrags wäre nur die zweitbeste Lösung. Wir müssen jetzt die Weichen für ein zukunftsfestes System stellen, das Vorsorge, Absicherung und Wiederaufbau intelligent miteinander verknüpft. Der Schutz der Gesellschaft vor den Folgen des Klimawandels ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Packen wir sie endlich an – solidarisch, präventiv und verpflichtend für alle.