Treffen des Europäischen Rats : Ökologische Modernisierung als Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit

Wenn der Europäische Rat am heutigen Donnerstag und Freitag über globale wirtschaftliche Herausforderungen berät, täten die EU-Staats- und Regierungschefs gut daran, den Blick nach vorn zu richten. In einer Zeit, in der andere große Volkswirtschaften massiv in die Industrien und Technologien der Zukunft investieren, droht Europa ins Hintertreffen zu geraten.

Nirgendwo wird der Wert langfristiger Planung deutlicher als in China. Dort hat sich ein Zehn-Jahres-Plan mit der grünen Transformation als zentraler Säule als entscheidend für den Erfolg der Industriepolitik Pekings erwiesen. Das Ergebnis? Chinesische Unternehmen wie BYD verfügen in Schlüsselbereichen wie Elektrofahrzeugen und Batterie-Lieferketten über einen Wettbewerbsvorteil.

Auch Japan verfolgt einen strategischen Ansatz. Das Land investiert umfangreich in moderne Fertigungstechnologien, Halbleiter und KI-Infrastruktur, um seine langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und zugleich die negativen Auswirkungen auf das Klima zu verringern. Auf der anderen Seite des Pazifiks wiederum mögen sich die Vereinigten Staaten in der Klimapolitik teilweise zurückziehen, doch bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz schreiten sie mit hoher Geschwindigkeit voran.

Investitionen in Europas Wettbewerbsvorteile

Im Gegensatz dazu konzentriert sich die EU derzeit vor allem darauf, bestehende CO2-intensive Unternehmen sowie einen begrenzten Kreis von Clean-Tech-Branchen zu stützen. Zwar wurden mit dem Clean Industrial Deal und Initiativen wie dem Net-Zero Industry Act wichtige Fortschritte bei der Reduktion klimaschädlicher Emissionen erzielt. Europa braucht jedoch einen zweigleisigen Ansatz, der auch aufstrebenden Technologien deutlich mehr Aufmerksamkeit widmet. Denn grüne Wettbewerbsfähigkeit bedeutet, die gesamte Wirtschaft zu transformieren und Innovationen in zahlreichen Produktions- und Dienstleistungssektoren anzuführen, nicht lediglich die Emissionen einiger weniger Branchen zu senken.

Erfolg erfordert einen gut konzipierten und ausreichend finanzierten Politikmix. Ein ambitioniertes Emissionshandelssystem ist zweifellos wichtig. Es muss jedoch durch weitere Maßnahmen ergänzt werden.

Potenzial der CO2-Zertifikate-Einnahmen heben

Erstens braucht es stärkere Investitionen in Innovation und neue Technologien. Im nächsten langfristigen EU-Haushalt sollten die Mitgliedstaaten die Finanzierung des neuen Wettbewerbsfähigkeitsfonds sowie des Forschungsprogramms Horizon Europe priorisieren. Beide Instrumente sollen die Forschung in frühen Entwicklungsphasen sowie die Einführung neuer Technologien in ganz Europa unterstützen.

Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten anerkennen, dass eine besser koordinierte Verwendung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung auf EU-Ebene die europäische Wirtschaft und ihre Fähigkeit, mit China zu konkurrieren, stärken würde. Die derzeitige Praxis, diese Mittel weitgehend dem Ermessen einzelner Mitgliedstaaten zu überlassen, schöpft dieses Potenzial nicht aus.

Grüne Transformation und Innovationsökosysteme stärken

Zweitens müssen Regierungen, die traditionell einer Ausweitung der EU-Ausgaben kritisch gegenüberstehen, verstehen, dass die ökologische Transformation und die regionale Entwicklung in Europa auch für ihre eigenen Unternehmen von zentraler Bedeutung sind. Wenn es nicht gelingt, die Vorteile einer kohlenstoffarmen Transformation sichtbar zu machen, wird es nicht möglich sein, langfristige öffentliche Unterstützung für jene politischen Maßnahmen zu sichern, die innovativen Unternehmen in Ländern wie Deutschland und Schweden ermöglichen, Wachstum in ganz Europa voranzutreiben. Deshalb sollte der nächste EU-Haushalt Anforderungen enthalten, die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, die grüne Transformation fortzusetzen und Innovationsökosysteme zu stärken.

Regulierung als Innovationsmotor

Drittens ist eine neue Gesetzgebung notwendig, um Innovationen zu fördern und Märkte zu schaffen, trotz der derzeitigen Forderungen nach Deregulierung. Ein Beispiel sind die Umweltauswirkungen von künstlicher Intelligenz und Rechenzentren. Obwohl sich der Europäische Rat bereits 2020 auf eine nachhaltige Digitalisierung verständigt hat, hat sich die Europäische Kommission bislang zurückhaltend gezeigt, verbindliche Standards für den Energie- und Wasserverbrauch vorzuschlagen. Das gilt selbst für die jüngst vorgelegte „Strategische Roadmap für Digitalisierung und KI im Energiesektor“.

Es ist nun höchste Zeit, dem Beispiel Deutschlands zu folgen und entsprechende Vorgaben einzuführen. Dazu gehört auch eine Politik für nachhaltige Algorithmen. Davon würden die zahlreichen innovativen Unternehmen profitieren, die nachhaltige IT-Lösungen entwickeln. Gleichzeitig ließe sich sicherstellen, dass Energie für CO2-intensive Industrien bezahlbar bleibt.

Dasselbe Prinzip gilt für Energie- und Ressourceneffizienz, ein Bereich, in dem europäische Unternehmen weltweit führend sind. Strengere Produktstandards und verbindliche Vorgaben werden neue Märkte für innovative und nachhaltige Produkte schaffen und damit die globale Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Märkte für die grüne Transformation schaffen

Schließlich sind verbindliche Quoten für kohlenstoffarme Materialien und Produkte erforderlich, um grüne Innovationen zu fördern und im globalen Wettbewerb zu bestehen. Öffentliche Beschaffung und Kennzeichnung allein werden nicht ausreichen, um einen ausreichend großen und verlässlichen Markt zu schaffen, der Unternehmen dazu veranlasst, in die industrielle Skalierung neuer CO2-armer Technologien zu investieren. Das gilt für grünen Stahl und Düngemittel ebenso wie für elektrische Nutzfahrzeuge und Arbeitsmaschinen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Statt einer ideologisch geprägten Deregulierung bedarf es eines pragmatischen Ansatzes, der jede neue Regelung danach bewertet, wie sie Innovation ermöglichen und beschleunigen kann. Industriepolitik darf sich nicht darauf beschränken, bestehende Unternehmen und Produktionsstandorte zu erhalten. Sie muss die Wettbewerbsfähigkeit von morgen sichern, in einer Zeit rasanten technologischen Wandels.

Historisch betrachtet haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten immer wieder erfolgreich neue Lösungen gefördert, die erhebliche Anteile am Weltmarkt erobern konnten. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diese Politik fortzuführen und die Modernisierung der gesamten europäischen Wirtschaft voranzutreiben.