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Haushaltspolitik : Haushaltsentwurf als Verhandlungsbasis

Der Etatentwurf, den Finanzminister Scholz heute vorstellt, dürfte der nächsten Regierung nur Anhaltspunkte liefern: Mit neuer Koalition kommen neue Haushaltsposten. Im Einzelplan des BMG stechen vor allem Zuwächse bei der Digitalisierung hervor – die geplante Stärkung des ÖGD hingegen ist kaum abgedeckt.

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