Die von Nordrhein-Westfalen und Hamburg vorgetragene Idee eines Deutschlandtickets für Gelegenheitsfahrer hat im Kreis der Länderverkehrsminister keinen großen...
Eigentlich stand die „Stärkung der ambulanten und stationären Pflege“ auf der Tagesordnung der Ministerpräsident:innenkonferenz (MPK) gestern und vorgestern in...
Die Bundesländer drängen die Bunderegierung zu Tempo bei der Umsetzung des Spritpreisdeckels und auf eine schnelle Senkung der Stromsteuer für sämtliche Unternehmen...
Die Länder haben bei ihrer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) den Bund aufgefordert, „schnellstmöglich finanzielle Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Stromsteuer...
Bei der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder am Mittwoch und Donnerstag in Berlin stehen auch Mobilitätsthemen auf der Agenda. So steht die Zukunft...
Schon die Jahreskonferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder (CdSK) Mitte September in Bad Dürkheim befasste sich mit dem Pharmastandort...
Der BMG-Foliensatz zur AMNOG-Reform macht weitere Details des Vorhaben deutlich. Ein Instrument soll abgeschafft werden. Und: Kommende Woche sollen die Chefs der...
Bund und Länder haben sich auf eine Finanzreform geeinigt, um die Kommunen zu entlasten. Das teilte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) am Donnerstag...
Bei der Konferenz von Bund und Ländern am vergangenen Donnerstag haben die Beteiligten einen neuen Pakt für den Rechtsstaat beschlossen. Dazu stellt der Bund den...
Die Ministerpräsidenten der Länder fordern den Bund auf, die Standortbedingungen für die Pharmabranche zu verbessern. Das geht aus dem Tagesspiegel Background vorliegenden...
Bei der Konferenz von Bund und Ländern am Donnerstag haben die Beteiligten einen neuen Pakt für den Rechtsstaat beschlossen. Dazu stellt der Bund den Ländern bis...
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat sich anlässlich der heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz mit einem Schreiben an die Regierungschef:innen...
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert statt der Abregelung von Strom aus erneuerbaren Energien eine Nutzung und niedrigere Preise....
Der Bundeskanzler trifft sich am 25. Juni 2026 mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur regulären Ministerpräsidentenkonferenz. Die Tagesordnung...
Für einen besseren Schutz von Zugpersonal plädieren die Länderregierungschefs für einen flächendeckenden Einsatz von Bodycams in Deutschland. Diese Kameras sollten...
Vor dem Start der heute beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) fordert der Chef der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, klare Zusagen für die Finanzierung...
Deutschland liebt seine Aktenablagen, da bilden die Ministerpräsident:innen und Länderchefs keine Ausnahme. All ihre Beschlüsse werden bisher auf der länderübergreifenden...
Tech-Riesen aus den USA oder China sollen nach der Vorstellung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer eine Art Digitalabgabe zahlen...
Bund und Länder stellen sich hinter die geplante „Work and Stay“-Agentur. Sowohl in der föderalen Modernisierungsagenda als auch in einem weiteren Beschluss haben...
Bund und Länder haben bei der MPK Reformen zur schnelleren Anerkennung ausländischer Gesundheits- und Pflegekräfte beschlossen. Digitale Verfahren, einheitliche...
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben gestern nach ihrem Treffen in Berlin den Beschluss gefasst, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Sicherheit...
Die Regierungschefs und Ministerpräsidentinnen der Länder haben sich vergangene Woche bei zentralen Themen der inneren Sicherheit geeinigt. Bei der MPK in Mainz...
Sicherheit, Wirtschaft und Staatsmodernisierung waren die Kernthemen auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Mainz. Von Mittwoch bis Freitag der vergangenen...
Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag auf umfassende Sicherheitsmaßnahmen geeinigt. Unter anderem treiben...
Die Länderchefs wollen Verbrennungsmotoren auch nach 2035 zulassen. Im Anschluss an ihr Treffen in Mainz forderten sie am Freitag günstigere E-Autos, mehr Biokraftstoffe...
Bis Freitag läuft die Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz. Die innere Sicherheit und zivile Verteidigung bilden die Kernthemen, über die die Länderchefs sprechen...
Finanzbeziehungen, moderne Verwaltung und zivile Verteidigung sollen im Mittelpunkt stehen, wenn sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder von Mittwoch...
Am Mittwoch beginnt die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Mainz. Welche Themen im Fokus stehen, hat dessen Vorsitzender Alexander Schweitzer, Ministerpräsident...
Die ostdeutschen Bundesländer haben die Bundesregierung zu einer gezielteren Förderung der Dual-Use-Forschung in Ostdeutschland aufgerufen. Das geht aus dem vorläufigen...
Die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder (CdS) wollen verstärkt auf neue Technologien wie KI, Drohnen und autonome Systeme im Verteidigungsbereich...
Die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder (CdS) wollen die Länder bei der Bestimmung kritischer Infrastruktur stärker beteiligt sehen....
Bis Ende des Jahres wollen Bund und Länder eine gemeinsame Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung vorlegen. Das zeigt das Protokoll der Minister:innenkonferenz,...
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder fordern die Bundesregierung auf, bis Jahresende eine Langfriststrategie für das Erreichen der Klimaneutralität...
Die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit sowie die Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes müssen nach dem Willen der Regierungschefinnen und Regierungschefs...
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder fordern in ihrem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mehr Geld von der Bundesregierung...
Eine Reihe von Bundesländern fordern von der neuen Bundesregierung strategische Maßnahmen zur Förderung des KI-Standorts. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)...
Auch angesichts eines denkbaren Infrastruktursondervermögens wachsen die Begehrlichkeiten der Kliniken und der Länder gegenüber dem Bund. Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz...
Eine Reihe von Bundesländern fordern von der neuen Bundesregierung strategische Maßnahmen zur Förderung des KI-Standorts. Auf der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz...
Die Ministerpräsident:innen haben den Weg frei gemacht für das National-Once-Only-Technical-System (Noots). Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Bundesrat...
Die Länderchefs wollen den Jugendschutz an Handy und PC erleichtern. „Bei den Endgeräten, die Kinder und Jugendliche benutzen, wird es zukünftig so sein, dass alle...
Es ist das letzte Ländertreffen in diesem Jahr: Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Bundesrat in Berlin hat an diesem Donnerstag einige digitale Themen vor...
+ Digitale Zwillinge im Smart City Dialog + Beim zweiten von drei Online-Trainingsstunden im Smart City Dialog geht es am 11. Dezember ab 15 Uhr um die Potenziale...
Der Bund muss zahlen – ob es um den Digitalpakt Schule geht oder um neue Gesetze, deren Umsetzung vor allem den Kommunen obliegt. Das ist die wesentliche Forderung...
Die beiden größten deutschen Rückversicherer sind sich uneinig über die Ausgestaltung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden wie Hochwasser und Starkregen....
Die Bundesregierung wird von den Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Länder aufgefordert, die „erforderlichen wirtschaftspolitischen Impulse zu setzen“,...
Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der Energiepreise und zur Sicherstellung der -versorgung reichen nach Meinung von Nordrhein-Westfalen nicht...
Nach Kritik an der geplanten Krankenhausreform hat Bundeskanzler Olaf Scholz den ostdeutschen Ländern zugesagt, deren Anliegen im weiteren Prozess zu berücksichtigen....
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte auf dem Weg zu einer generellen Versicherung gegen Schäden durch Extremwetter und Überschwemmungen. „In Sachen...
Die Kultusministerkonferenz (KMK) soll unter Einbeziehung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, der Innenministerkonferenz sowie der Gesundheitsministerkonferenz...
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder treffen sich heute zur Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Laut vorläufiger Tagesordnung vom 27. Februar,...
Die Bundesregierung macht keine Angaben dazu machen, auf welcher Basis Bund und Länder in ihrem MPK-Einigungspapier vom 6. November zu dem Schluss kamen, dass sich...
Einen dreistelligen Millionenbetrag wollen Bund und Länder damit sparen, dass Asylbewerber künftig 36 statt 18 Monate nur eingeschränkten Zugang zu Gesundheitsleistungen...
Nach der MPK kündigte Kanzler Scholz Maßnahmen fürs Gesundheitswesen an; die Länder ihrerseits versprechen sich von den Beschlüssen Einsparungen in dreistelliger...
Die Regierungschefs der Länder kritisieren den Bund: Deutschland und die EU hätten kaum noch Einfluss auf Produktion und Lieferketten, beklagen sie in ihrem gestrigen...
Die finanzielle Situation der Krankenhäuser und die Arzneimittelversorgung wird Thema bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November sein. Das geht...
In eineinhalb Wochen wird die ÖPNV-Finanzierung bei der Ministerpräsidentenkonferenz zur Chef:innen-Sache. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss mit den Länderchefs...
Die Ministerpräsident:innen fordern vom Bund für existenzbedrohte Kliniken fünf Milliarden Euro Nothilfe. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft gehe von einem Defizit...
Bund und Länder wollen einen Arbeitskreis gründen, um zu prüfen, ob Hausbesitzer verpflichtet werden sollen, eine Versicherung gegen Schäden durch Naturkatastrophen...
Heute treffen sich die Ministerpräsident:innen zur Konferenz in Berlin. Dabei stehen auch die Digitalisierung der Verwaltung auf der Tagesordnung: Die Stärkung...
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat die Bundesregierung dringend aufgefordert, den bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Pakt für Planungs-, Genehmigungs-...
