Eine vertane Chance : Zukunftspakt Pflege liefert mutlose Zwischenschritte

Deutschland steht an einem gesundheitspolitischen Wendepunkt – das gilt insbesondere für die Pflege. Versorgungsträger kämpfen mit knappen Budgets und fehlendem Personal, die Pflegeversicherung mit wachsenden Defiziten und steigendem Versorgungsdruck. In dieser Lage braucht es endlich strukturelle Reformen. Der Beschluss der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspaket Pflege“ bietet eine solide Problembeschreibung, bleibt aber doch weit hinter den Erwartungen zurück. Ein mutloser Zwischenschritt, statt dringend notwendiger Weichenstellung.

Das Bekenntnis zu Prävention und Rehabilitation setzt richtige Akzente. Die „Check-ups Ü60“ sind ein guter Anfang, doch wirksame Prävention beginnt mit der Stärkung der Gesundheitskompetenz von Kindheit an. Nur so lassen sich spätere Erkrankungsrisiken nachhaltig senken.

Gleichzeitig zeigt sich beim Vorschlag präventionsorientierter Leistungen in Pflegeeinrichtungen die Gefahr einer Reform, die in der Praxis neue Schwierigkeiten erzeugt. Unklar bleibt, wer die Leistungen übernimmt und wie diese refinanziert werden. Zusätzliche Aufgaben für ohnehin schon stark beanspruchte Pflegekräfte sind keine Lösung. Politik darf keine Konzepte verabschieden, die in der Praxis zu größerer Last führen.

Gefahr, dass Parallelangebote entstehen

Gerade beim Bürokratieabbau zeigt sich die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Bisherige Maßnahmen erwiesen sich oft als unzureichend. Entlastung entsteht erst dann, wenn sich die Qualitätsmessung noch stärker auf Ergebnisse fokussiert und weniger auf detaillierte Struktur- und Prozessvorgaben abstellt. Eine echte Chance bieten Digitalisierung und KI, wenn sie Hand in Hand gehen mit einem neuen Rollenverständnis der Pflegenden und Flexibilität bei den Berufsbildern.

Pflege bleibt aber auch dann personalintensiv. Fachkräfte werden zukünftig mehr steuern, koordinieren und überwachen – die eigentliche Pflegeleistung aber wird weiterhin am Menschen erbracht. Daher müssen wir den Fokus auf Ausbildung, Anerkennung und Einwanderung weiter schärfen.

Der Gedanke an „Kümmerer vor Ort“ klingt sinnvoll, birgt jedoch die Gefahr, dass Parallelangebote entstehen, die personelle und finanzielle Ressourcen aus bestehenden Strukturen abziehen. Regionen profitieren stärker, wenn vorhandene Strukturen ausgebaut und besser vernetzt werden. Ein System mit ohnehin knappen Ressourcen verträgt keine Doppelstrukturen.

Finanzierung: Die Illusion der Ausgabenbegrenzung

Die Finanzierung bleibt die zentrale Schwachstelle. Es entsteht der Eindruck, als ob die Ausgaben kontrollierbar wären. Gleichzeitig stehen Ideen im Raum, die zwangsläufig höhere Kosten nach sich ziehen, etwa die Dynamisierungen oder Varianten des Sockel-Spitze-Tauschs. Wer dies fordert, muss auch eine belastbare Gegenfinanzierung benennen.

Die Anpassung der Schwellenwerte in den Pflegegraden kann die Leistungen zielgerichteter steuern. Wirkung entfaltet dieser Schritt aber nur im Rahmen einer größeren Reform.

Eine Schlüsselrolle hat der Pflegevorsorgefonds. Er braucht Schutz vor politischer Zweckentfremdung und eine modernisierte, renditestarke Anlagestrategie. Parallel dazu sind Konsolidierungsmaßnahmen nötig, etwa die Entfernung versicherungsfremder Leistungen aus der Pflegeversicherung oder die Rückführung pandemiebedingter Mittel.

Starke kapitalgedeckte Säule unverzichtbar

Private und betriebliche Zusatzversicherungen können das System zusätzlich stabilisieren. Verständliche Produkte, steuerliche Anreize und Opt-Out-Modelle erhöhen die Beteiligung. Wer privat vorsorgt, darf nicht durch zusätzliche Abgaben auf Kapitalerträge entmutigt werden.

Der demografische Wandel setzt dem umlagefinanzierten System klare Grenzen. Weniger Beitragszahler und mehr Leistungsempfänger machen eine starke kapitalgedeckte Säule unverzichtbar. Konzepte wie Bürgerversicherung oder dauerhaft steuerfinanzierte Zuschüsse lösen das Problem nicht. Politische Entscheidungen müssen dies endlich anerkennen.

Der Beschluss der Bund-Länder-Arbeitsgruppe fasst zwar viele gute Impulse für Prävention, Digitalisierung und strukturelle Modernisierung oberflächlich zusammen und kündigt eine „neue Vertrauenskultur in der Pflege“ an. Nach wie vor fehlt aber der Mut und die Entscheidungskraft zu echten, tiefgreifenden Reformen ebenso wie eine klare marktwirtschaftliche Konsequenz und eine realistische Finanzierungsplanung.

Kristine Lütke ist Senior Advisor Health bei 365 Sherpas und war von 2021 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages für die FDP, Obfrau im Gesundheitsausschuss sowie Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der FDP-Bundestagsfraktion. Die studierte Gerontologin und Sozialpädagogin ist zudem geschäftsführende Gesellschafterin einer Pflegeeinrichtung in Bayern.