Gesundheit & E-Health
Analyse KHVVG: Erster Änderungsantrag und Stellungnahme der Bundesregierung
Der Entwurf des KHVVG wurde vom Kabinett beschlossen, bevor die Rechtsförmlichkeitsprüfung finalisiert werden konnte. Mittlerweile wurde sie abgeschlossen, die Ergebnisse sind in einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen eingeflossen. Den Ländern kommt derweil die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung teilweise entgegen.
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