Nach der Bundestagswahl wird der Verkehrsausschuss anders aussehen. In der Unionsfraktion sind die Direktmandate entscheidend. In den anderen Fraktionen gibt es...
Nachdem in Sachsen am Samstag die CDU auf einem Parteitag und die SPD-Mitglieder am Montag den Koalitionsvertrag für die Minderheitsregierung billigten, wurde Ministerpräsident...
Am Mittwoch hat der Brandenburger Landtag Dietmar Woidke (SPD) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die neue Landesregierung setzt sich aus SPD und BSW zusammen,...
Nach der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September haben die Spitzen von SPD und BSW dem öffentlich teils kontrovers diskutierten Koalitionsvertrag am 29. November...
Der Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD in Thüringen weist ehrgeizige Ziele für das Gesundheitswesen auf. So soll Thüringen ein "20-Minuten-Land" und die erste...
Die Parteien machen sich bereit für die vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar. Einige Landesverbände haben bereits ihre Landeslisten aufgestellt. Der Prozess...
CDU, SPD und BSW haben sich in Thüringen auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das Deutschlandticket und IC-Linien sollen erhalten bleiben. Räder sollen kostenfrei...
Der Entwurf des KHVVG wurde vom Kabinett beschlossen, bevor die Rechtsförmlichkeitsprüfung finalisiert werden konnte. Mittlerweile wurde sie abgeschlossen, die...
In ihrer Stellungnahme zur Notfallreform fordern die Länder Handlungsspielräume für sich. Beim BIPAM zeichnet sich ein Trend zur Namensänderung sowie zur Hervorhebung...
Die Länder lehnen das geplante Verbot ab, verbilligte Deutschlandtickets aus Regionalisierungsmitteln zu finanzieren, und fordern Änderungen am Gesetzentwurf. Bei...
Im Abbau von Bürokratie liegt großes Potenzial in Zeiten schwindender Ressourcen. Mehrere Mitglieder der GMK sind nun Karl Lauterbachs Aufforderung nachgekommen...
Beim Krankenhausgipfel ging es in diesem Jahr um die Frage, wie die Krankenhausreform gemeinsam noch zu einem guten Ende geführt werden kann. Bundesgesundheitsminister...
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Laut aktueller Umfragen könnte das Land danach vor einer komplizierten Regierungsbildung stehen....
Am Mittwoch äußerte sich die Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Transplantationsgesetzes. In der Gegenäußerung wird unter anderem...
Mitte September wird auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Sowohl die SPD und die CDU als auch die AfD und BSW werden voraussichtlich im Landtag vertreten...
Nur noch vier Parteien könnten im kommenden Thüringer Landtag vertreten sein, die Regierungsbildung dürfte entsprechend schwierig werden. Verkehrspolitisch sind...
Mit dem Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz will Mecklenburg-Vorpommern den Datenaustausch vereinfachen, um die Forschung anzutreiben. Doch nur spezielle Daten...
Am 1. September wählt Thüringen einen neuen Landtag. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Regierungsbildung schwierig gestalten dürfte. Da die Grünen und...
Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Regierungsbildung schwierig gestalten dürfte. Am Ende wird sie wohl...
Nach Monaten des Stillstands ging es dann ganz schnell: Nachdem sich der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend beim OZGÄndG geeinigt hatte, gaben Bundestag und...
Bund, Länder und Fraktionen tauschen erneut ihre Positionen zum KHVVG aus – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Forderungen prüfen und kündigt...
Die Kritikpunkte und Vorschläge der Länder zum KHVVG bleiben weitgehend ungehört. Das zumindest suggeriert der Gesetzentwurf, der vergangenen Mittwoch im Kabinett...
In einer gemeinsamen Stellungnahme fassen die Gesundheitsminister der Länder ihre Kritik an der vom Bund geplanten Krankenhausreform zusammen. Vor allem fordern...
Der Ausbau- und Modernisierungspakt sowie die DB waren die zentralen Themen bei der Frühjahrs-VMK. Das geht aus den am Mittwoch veröffentlichten Beschlüssen hervor....
Als erstes Flächenland hat sich Brandenburg ein Mobilitätsgesetz gegeben. Darin enthalten sind umfangreiche Regelungen für Fuß-, Rad- und Nahverkehr, darunter ein...
Am 18. Januar wird der neue hessische Landtag zusammentreten und die neue Landesregierung aus Union und SPD vereidigt. Tempolimits und Fahrverbote werden darin...
Die CDU wird in Hessen in den kommenden fünf Jahren nicht mehr mit den Grünen, sondern mit der SPD regieren. Auch das Gesundheitsressort werden die Christdemokraten...
Ein Entwurf der von der maritimen Branche lange eingeforderten neuen Hafenstrategie liegt vor. Aus den insgesamt fast 70 Seiten geht aber nicht genau hervor, wie...