Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundesrat zu mehreren sicherheitspolitischen Gesetzesvorhaben warnt eco – Verband der Internetwirtschaft vor einem grundlegenden...
Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich heute in Hamburg zu ihrem achten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen. Bei dem Treffen...
Heute berät der Bundestag über einen Gesetzentwurf des Bundesrates für eine zusätzliche Sonderausschreibung für Windenergie an Land mit einem Volumen von 5.000...
Digitalminister Karsten Wildberger, Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt und Thüringens Digitalminister Steffen Schütz haben heute in Berlin einen Vertrag zur...
In der kommenden Bundesratssitzung stehen unter anderem das GModG und die StromVKG auf der Tagesordnung. Die zuständigen Fachausschüsse üben in ihren Empfehlungen...
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, hat heute Vertreterinnen und Vertreter der Chemieindustrie, mehrerer Bundesländer, der Gewerkschaften...
Die wartungsintensive Gleisfreimeldetechnik bei der Berliner S-Bahn soll laut Bundesregierung ab 2028 umgebaut werden. Das geht aus der Antwort der Regierung (21/6096)...
In einer Kleinen Anfrage (21/6095) erkundigt sich die AfD-Fraktion nach dem Vollzug und den Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Jahr 2025. Konkret...
Die Energieministerkonferenz der Länder hat in der vergangenen Woche ein klares Zeichen für die Energie- und Wärmewende gesetzt. Der Energieeffizienzverband AGFW...
In Hamburg wird das städtische Unternehmen Hamburger Energienetze ein "Repartierungsverfahren" wegen möglicher Engpässe bei der Verbindung zum Übertragungsnetz...
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Dr. Kay Ruge, hat im Deutschlandfunk die angekündigten Pläne des Bundes zur Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes...
Eine schnellere und effizientere Verwaltung stand im Mittelpunkt der DMK, die am Mittwoch in Hamburg stattfand. Die Länder fordern unter anderem die rasche Umsetzung...
Die dritte grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg tritt unter der Führung des neuen Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) zusammen. Der unter Finanzierungsvorbehalt...
In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben CDU und SPD beziehungsweise Grüne und CDU die Koalitionsverträge gebilligt. Während in Baden-Württemberg das Kabinett...
Am 6. September wird das Superwahljahr mit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt fortgesetzt. Der Fortbestand der schwarz-rot-gelben Koalition gilt aktuell als wenig...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Land Mecklenburg-Vorpommern arbeiten im Bereich der Cybersicherheit künftig enger zusammen....
Die Bundesnetzagentur hat am 12. Mai 2026 die Ergebnisse der jüngsten Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) veröffentlicht. Das ausgeschriebene...
Zu den Gesprächen mit den Bundesländern zum Pflegeneuordnungsgesetz erklärt Katrin Staffler, Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung: "Die Zahl der Pflegebedürftigen...
Ein neuer "Pakt für den Rechtsstaat" mit den Ländern ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/5730) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/5403)....
Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Prof. Dr. Tobias Keber zum gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag...
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, der beschleunigten Fertigstellung der Bundesautobahn A20 höchste Priorität einzuräumen und deren Finanzierung...
Der Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU in Baden-Württemberg enthält keine Absicht mehr, eine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen...
Heute endet die Stellungnahmefrist zum Referentenentwurf zur Novelle des Wärmeplanungsgesetzes (WPG). [...] Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie...
Nach dem Zustand der Bundesbrücken in Berlin und Brandenburg sowie benötigten Maßnahmen und deren Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze...
Die DB InfraGO AG hat laut einer Antwort der Bundesregierung (21/5657) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5157) den Zuschlag für den Neubau der Huntebrücke...
Der Bundestag soll nach Vorstellung der Bundesregierung noch vor der Sommerpause den im Kabinett bereits beschlossenen Entwurf des Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes...
Der Fachverband Biogas begrüßt die Ergebnisse des heutigen Süddeutschen Biogasgipfels in Ulm und die Verabschiedung der "Ulmer Erklärung" durch die Landwirtschaftsministerien...
Der Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe Südwest (DBfK Südwest) kritisiert den Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz als pflegepolitisch zu vage...
Nach Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Einführung des ICE-Sprinters auf der Murrbahn zwischen Stuttgart und Nürnberg erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die...
Während der vom 14. Juni bis 12. Dezember 2026 geplanten Korridorsanierung der Bahnstrecke zwischen Obertraubling und Passau wird laut Bundesregierung der Nahverkehr...
Für die Infrastrukturzustandsnoten der Schieneninfrastruktur in Berlin interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In ihrer Kleinen Anfrage (21/5610)...
Der Chaos Computer Club unterstützt die Klage gegen die Hamburger Datenschutzbehörde im Zusammenhang mit der illegalen Gesichtersuchmaschine PimEyes. Die Behörde...
Eine aktuelle Befragung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zeigt: Deutschlands Kommunen treiben die Energiewende mit großem Engagement voran und profitieren...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Land Brandenburg intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit. Dafür unterzeichneten...
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen neu zu bauende Gleichstromleitungen künftig verpflichtend als Freileitung entstehen. Das sieht der Entwurf eines geänderten...
In Baden-Württemberg haben Grüne und CDU mit Koalitionsverhandlungen begonnen. Das Sondierungspapier lässt darauf schließen, dass es in den Gesprächen viel um Digitalisierung,...
Der en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie begrüßt den heute unterzeichneten "Chemie- und Raffineriepakt Ostdeutschland" als wichtiges industriepolitisches...
Die Linksfraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (21/5255) mit Krankenhausschließungen und der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum in Brandenburg....
Laut dem von der Bundesregierung vorgelegten "Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke (ABS) Niebüll...
Die im Rahmen des Schwerpunktthemas "Digitale Infrastruktur" des IT-Planungsrats durchgeführte Machbarkeitsstudie steht ab sofort zur Verfügung. [...] Die Ergebnisse...
Die VMK hat am Mittwoch und Donnerstag in Lindau unter anderem Beschlüsse für die ÖPNV-Finanzierung, das Deutschlandticket, Hochleistungskorridore, Ladeinfrastruktur...
Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Informationen zu den baulichen Zuständen oder den technischen Ausstattungen der See- und Binnenhäfen in Deutschland...
Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (21/4781) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/3933) sämtliche Brücken in Berlin auf, die...
Zum Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und den Folgen sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Die Wahlergebnisse machen deutlich: Es gibt kein...
Seilbahnsysteme haben sich laut Bundesregierung im touristischen Bereich als zuverlässiges und nachhaltiges Transportmittel bewährt. Zuständig für Genehmigungsverfahren...
Am Freitag werden einige gesundheitspolitische Themen im Bundesrat behandelt. Während viele Vorhaben voraussichtlich erfolgreich passieren werden, wird über das...
Mit dem Start des Pilotprojekts "LadeFlexBW" beginnt in Baden-Württemberg ein neuartiger Feldtest zur intelligenten, markt- und netzdienlichen Steuerung privater...
Mögliche räumliche Überschneidungen zwischen dem Bahnprojekt Hannover-Bielefeld und dem sich im Bau befindenden Lückenschluss der Ostwestfalenstraße (L712n) zwischen...
Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4642). Die Abgeordneten führen an,...
Bei der Bund-Länder-Einigung zum KHAG fühlen sich nicht nur die Ostländer schlecht repräsentiert – sie bringen nun wieder die Anrufung des Vermittlungsausschusses...
Die SPD-Fraktionsspitzen in EU, Bund und Ländern erhöhen beim Thema Schifffahrt den Druck auf die Bundesregierung und fordern klare Förderzusagen. Eine Made-in-Germany-Quote...
Zwei Wochen nach Baden-Württemberg wählt Rheinland-Pfalz am Sonntag einen neuen Landtag. Umfragen deuten auf ein Ende der Ampel und eine Große Koalition hin. Bei...
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) appelliert in ihrer Entschließung vom 11. März 2026 an Regierungen und Parlamente in Deutschland,...
Für den aktuellen Stand und die Kosten von Straßenbauprojekten im Freistaat Bayern interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage...
In Brandenburg haben SPD und CDU mitten in der Legislaturperiode einen kompakten Koalitionsvertrag vorgelegt – mit digitalpolitischem Fokus auf Bürokratieabbau,...
In Brandenburg haben die Spitzen von SPD und CDU am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Nun entscheiden die CDU-Mitglieder bis zum 13. März und ein SPD-Parteitag...
Brandenburg startet neu und mit veränderter Regierungsmannschaft: Der bisherige Innenminister René Wilke (SPD) soll Chef des neuen Super-Ressorts Arbeit, Soziales,...
In Brandenburg haben die Spitzen von SPD und CDU am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Nun entscheiden die Parteigremien – bei der CDU eine Onlinemitgliederbefragung...
Im Jahr 2025 kamen in Deutschland 2.814 Menschen im Straßenverkehr ums Leben. Knapp 60 Prozent der Todesopfer starben auf Landstraßen. Angesichts dieser alarmierenden...
Der Deutsche Landkreistag spricht sich deutlich gegen die Bundesratsinitiative zur Liberalisierung der Kfz-Kennzeichen aus. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel erklärte...
Deutschland setzt im Gesundheitswesen auf Selbstverwaltungsstrukturen, schließt jedoch die Profession Pflege aus. Das ist ein struktureller Fehler, der die Versorgungssicherheit...
Der 17. Bauabschnitt (BA) der Bundesautobahn A100 in Berlin ist laut Bundesregierung als laufendes und fest disponiertes Vorhaben bestätigt. Der gesetzliche Planungsauftrag...
Mit einer Einigung zu Leistungsgruppenzuweisung, Fachklinikdefinition und Transformationsfonds ist der Weg frei, das KHAG durch den Bundesrat zu bringen. Beim Pflegebudget...
Mit der Ankündigung aus Bayern, Landesmittel in Höhe von 400 Millionen Euro für den Bau eines Fusionskraftwerks am Standort des ehemaligen Kernkraftwerks Gundremmingen...
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie des Bundestags, hebt mit Blick auf die kommende...
Es wirkt fast wie ein Ritual: Immer wenn Datenschutz unbequem wird, taucht jemand auf, der seine Abschaffung fordert. Jüngst hat sich der nordrhein-westfälische...
