Die Kritik an den Korridorsanierungen reißt nicht ab. Am 22. Oktober wandte sich die VMK mit deutlichen Forderungen an den Bund, der BRH wirft der Regierung in...
Das Unternehmen Vishay Siliconix Itzehoe GmbH erhält für den Ausbau seiner Chip-Produktionskapazitäten am Standort Itzehoe Fördermittel in Höhe von insgesamt rund...
Zum fünfjährigen Bestehen zieht der Informatik-Monitor 2026/27 eine Zwischenbilanz, was den Informatikunterricht in Deutschland angeht: Zehn Bundesländer haben...
Klinische Krebsregister sollen dazu beitragen, Tumorbehandlungen langfristig zu verbessern und der Forschung helfen, neue Therapien zu entwickeln. Voraussetzung...
Anlässlich des neuen Arbeitsstandes der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) äußert sich der umweltpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Christian Moser,...
Nach der Einschätzung der Bundesregierung für das "Scheitern des geplanten KI-Rechenzentrums in Demmin" in Mecklenburg-Vorpommern erkundigt sich die AfD-Fraktion...
Am Mittwoch und Donnerstag trafen sich die Länderchefs zur MPK in Berlin. Sie einigten sich auf Forderungen zur Sicherung des Pharmastandorts Deutschland sowie...
Auf der VMK am Mittwoch und Donnerstag ging es vor allem um das Geld. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie der öffentliche Personennahverkehr zukünftig finanziert...
Der Bund soll einen Spritpreisdeckel für 2027 auf den Weg bringen und sich an der Finanzierung der Hafeninfrastruktur beteiligen. Diese Forderung richten die Landeschefs...
Zur Forderung der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer der Stromsteuersenkung für alle erklärt Jörg Cezanne, Sprecher für Energiepolitik: "Die Forderung nach...
Bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK), die diesen Mittwoch, den 21.10.2026, in Hohenschwangau zusammenkommt, steht das autonome Fahren in Modellregionen auf der...
Mit der Umsetzung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8504). Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens...
Den "Cyberangriff auf Teile der Berliner Landesverwaltung" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/8346). Wie die Fraktion darin schreibt, wurden...
Die Bundesregierung zeigt sich weitgehend ablehnend gegenüber den Länderforderungen zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich. Die Gegenäußerung wurde vom Kabinett...
Gemäß Zielfahrplan sind laut Bundesregierung künftig keine Bedienungen der Schienenstrecke Berlin-Küstrin-Kietz (Ostbahn, RB26) durch Züge des Schienenpersonenfernverkehrs...
Der Bundesrat hat zahlreiche Änderungsvorschläge zu den beiden geplanten Reformen zum Nachrichtendienstrecht und TKG. Doch die Bundesregierung lehnt den Großteil...
Der Bundesrat verzögert die geplanten Artenschutzstandards für Bauarbeiten an bestehenden Bahnstrecken weniger stark als befürchtet. Bei der Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie...
Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) hat zum Entwurf eines Gesetzes für KI-Reallabore in Nordrhein-Westfalen (GKI NRW-E) Stellung genommen....
Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge der Innovations- und Biomethanausschreibung zum 1. September 2026 veröffentlicht. "Die Innovationsausschreibung ist...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 3. Zwischenkonferenz am 23. September 2026 eine Orientierungshilfe...
Die Neuauflage des vielfach kritisierten Tankrabatts wird eine Reihe Bundesländer dreistellige Millionensummen kosten, zeigt eine heute veröffentlichte Greenpeace-Berechnung....
Mit den "Stuttgarter Impulsen" zur Modernisierung des Datenschutzes machen die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder Vorschläge für einen zukunftsfähigen Datenschutz,...
Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt bedeuten eine Zäsur. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser ordnet die Wahlergebnisse ein:...
Die Ausschüsse des Bundesrats haben ihre Empfehlungen zu zahlreichen Gesetzentwürfen vorgelegt, die am Freitag erstmals im Plenum beraten werden. Dazu gehören auch...
Ein ehemaliger Gutachter des Bahnprojekts Stuttgart 21 glaubt Presseberichten zufolge nicht mehr daran, dass die Kapazitäten des achtgleisigen Tiefbahnhofs ausreichen...
"Besteht der Wunsch des Patienten nach einer Organspende, so sollte zukünftig auch eine Organspende nach kontrolliertem Herzkreislaufstillstand möglich sein." Mit...
Der jüngste IT-Angriff auf die Berliner Verwaltung scheint sehr viel weitreichender als zunächst öffentlich bekannt wurde. Ausgerechnet in einer Zeit, in der sich...
Das Superwahljahr setzt sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 20. September fort. Aktuelle Umfragen sehen die derzeit regierenden Parteien CDU und...
Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September legen die Parteien unterschiedliche Rezepte für eine gesündere Hauptstadt vor. Sie reichen von Pflegeoffensive...
Am 20. September wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Eine Fortsetzung des rot-roten Bündnisses wird wohl höchstens als Minderheitsregierung möglich...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) fordert den Hamburger Senat auf, die Aussetzung des Studiengangs "Pflege- und Therapiewissenschaft für das Lehramt an berufsbildenden...
Zum Hackerangriff auf die Stadt Berlin, in dessen Folge rund 5,7 Terabyte an sensiblen Daten von Bürgern und Verwaltung im Darknet veröffentlicht wurden, erklärt...
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) warnt angesichts des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt davor, angekündigte Reformen einzufrieren oder zurückzudrehen....
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 6. September mahnt der Breitbandverband ANGA, den Glasfaserausbau im Land trotz der anstehenden Regierungsbildung nicht...
Deutschland hat eine neue smarteste Stadt: Stuttgart löst München an der Spitze des Smart City Index ab. [...] "Stuttgart liegt beim Smart City Index vorn, weil...
Zum Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sagen VDMA-Präsident Bertram Kawlath und VDMA-Vizepräsident Alexander Jakschik: "Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt...
Das Wahlergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommentieren Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), und Ralf Meyer,...
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die AfD stärkste Partei im neuen Landtag. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser ordnet die möglichen Folgen des Wahlausgangs...
Der Berliner Wahlkampf bleibt nach dem Rückzug Kai Wegners (CDU) dynamisch: In den Umfragen liegen die Parteien nah beieinander. Fokusthema der Wahlprogramme für...
In Sachsen-Anhalt wurde ein neuer Landtag gewählt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist ein Signal mit Wirkung...
Die jüngsten Reformempfehlungen der Gesundheitskommission MV weisen zwar in die richtige Richtung. Aber sie gehen angesichts der demographischen und finanziellen...
Nach Angaben der Deutschen Bahn (DB) werden derzeit gemeinsam mit den Projektpartnern Anforderungen an die Anbindung des Abstellbahnhofs Untertürkheim aus Richtung...
Die massentaugliche Umsetzung des Energy Sharing ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/7705) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie fragen die Bundesregierung darin...
Hauptursächlich für die aufgetretenen Verspätungen auf der Bahnstrecke Hamburg-Berlin nach der erfolgten Generalsanierung waren laut Bundesregierung Hitzetage mit...
Kurz vor der Berlin-Wahl am 20. September gilt eine Koalition aus Rot-Grün-Rot als wahrscheinlich. Bei der Digitalisierungspolitik müssten sich die möglichen Koalitionspartner...
Am 20. September wird neben Berlin auch in Mecklenburg-Vorpommern ein neues Landesparlament gewählt. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Manuela Schwesig (SPD)...
Der Bund wertet die Regionalisierungsmittel der Länder für 2020 formal als zweckentsprechend eingesetzt. Ob die Länder damit aber tatsächlich mehr für den ÖPNV...
15 Jahre führte Rainer Haseloff (CDU) das Land. Am 6. September entscheidet sich, ob sein Nachfolger Sven Schulze Ministerpräsident bleibt oder die AfD die absolute...
An der Unterelbe wird das natürliche Wassermanagement in den kommenden Jahren ausgebaut, Nebengewässer und natürliche Wasserlandschaften sollen wiederbelebt und...
Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem Ausfall der IT-Systeme an Berliner Gerichten am 13. Juli 2026 auf die Zuständigkeit der Länder für den Betrieb dieser...
Zum Auftakt des heutigen Ostdeutschen Wasserstoffkongresses in Dresden hat der Vorstandsvorsitzende des DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches, Prof. Dr....
750 von 1.572 Bahnsteigen in Bayern weisen laut Bundesregierung alle auswertbaren Merkmale (neun von elf) weitreichender Barrierefreiheit auf. 77 Bahnsteige würden...
Nach den Flugverfahren, die derzeit für den An- und Abflug des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) gelten, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen...
Bei den Landtagswahlen am 6. September steuert Sachsen-Anhalt auf schwierige Mehrheitsverhältnisse zu. Aufgrund hoher AfD-Zustimmungswerte und des zu erwartenden...
Moderne Software spielt für die tägliche Arbeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften eine wichtige Rolle. Allerdings fehlt es bislang an einheitlichen Lösungen....
Deutschland erlebt einen Sommer mit extremer Hitze und Dürre. Während Flüsse und Bäche auch in Bayern unter Niedrigwasser leiden, geraten damit zahlreiche Kleinwasserkraftanlagen...
Die Deutsche Bahn (DB) bietet nach eigenen Angaben derzeit an 576 von 1.071 bayerischen Verkehrsstationen eine stationäre Erwerbsmöglichkeit für Fahrkarten an....
[...] Mit den "Stuttgarter Impulsen" zur Modernisierung des Datenschutzes machen die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder Vorschläge für einen zukunftsfähigen...
Die Anbindung des zukünftigen Abstellbahnhofs Untertürkheim an den Bahnhof Stuttgart-Bad Cannstatt steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis...
Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag – und eine AfD-Alleinregierung ist erstmals rechnerisch möglich. Um das zu verhindern, müssten sich die...
Angesichts der historisch niedrigen Pegelstände wichtiger deutscher Flüsse hat das Bundesverkehrsministerium für den 6. August eine Niedrigwasser-Konferenz anberaumt....
"Der Bundeskanzler fordert zurecht, dass mehr Bahnprojekte in Deutschland schneller umgesetzt werden müssen. Wir haben aktuell ein Eisenbahnsystem, das an vielen...
Der Deutsche Städtetag fordert den neuen Verkehrsminister auf, jetzt schnell den angekündigten Modernisierungspakt für den ÖPNV zu starten, um das Angebot mit Bussen...
Anlässlich der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am kommenden Donnerstag fordert der ökologische Verkehrsclub VCD, das Deutschlandticket dauerhaft bezahlbar zu halten...
