Die massentaugliche Umsetzung des Energy Sharing ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/7705) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie fragen die Bundesregierung darin...
Hauptursächlich für die aufgetretenen Verspätungen auf der Bahnstrecke Hamburg-Berlin nach der erfolgten Generalsanierung waren laut Bundesregierung Hitzetage mit...
Kurz vor der Berlin-Wahl am 20. September gilt eine Koalition aus Rot-Grün-Rot als wahrscheinlich. Bei der Digitalisierungspolitik müssten sich die möglichen Koalitionspartner...
Am 20. September wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Eine Fortsetzung des rot-roten Bündnisses wird wohl höchstens als Minderheitsregierung möglich...
Am 20. September wird neben Berlin auch in Mecklenburg-Vorpommern ein neues Landesparlament gewählt. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Manuela Schwesig (SPD)...
Der Bund wertet die Regionalisierungsmittel der Länder für 2020 formal als zweckentsprechend eingesetzt. Ob die Länder damit aber tatsächlich mehr für den ÖPNV...
15 Jahre führte Rainer Haseloff (CDU) das Land. Am 6. September entscheidet sich, ob sein Nachfolger Sven Schulze Ministerpräsident bleibt oder die AfD die absolute...
An der Unterelbe wird das natürliche Wassermanagement in den kommenden Jahren ausgebaut, Nebengewässer und natürliche Wasserlandschaften sollen wiederbelebt und...
Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem Ausfall der IT-Systeme an Berliner Gerichten am 13. Juli 2026 auf die Zuständigkeit der Länder für den Betrieb dieser...
Zum Auftakt des heutigen Ostdeutschen Wasserstoffkongresses in Dresden hat der Vorstandsvorsitzende des DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches, Prof. Dr....
750 von 1.572 Bahnsteigen in Bayern weisen laut Bundesregierung alle auswertbaren Merkmale (neun von elf) weitreichender Barrierefreiheit auf. 77 Bahnsteige würden...
Nach den Flugverfahren, die derzeit für den An- und Abflug des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) gelten, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen...
Bei den Landtagswahlen am 6. September steuert Sachsen-Anhalt auf schwierige Mehrheitsverhältnisse zu. Aufgrund hoher AfD-Zustimmungswerte und des zu erwartenden...
Moderne Software spielt für die tägliche Arbeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften eine wichtige Rolle. Allerdings fehlt es bislang an einheitlichen Lösungen....
Deutschland erlebt einen Sommer mit extremer Hitze und Dürre. Während Flüsse und Bäche auch in Bayern unter Niedrigwasser leiden, geraten damit zahlreiche Kleinwasserkraftanlagen...
Die Deutsche Bahn (DB) bietet nach eigenen Angaben derzeit an 576 von 1.071 bayerischen Verkehrsstationen eine stationäre Erwerbsmöglichkeit für Fahrkarten an....
[...] Mit den "Stuttgarter Impulsen" zur Modernisierung des Datenschutzes machen die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder Vorschläge für einen zukunftsfähigen...
Die Anbindung des zukünftigen Abstellbahnhofs Untertürkheim an den Bahnhof Stuttgart-Bad Cannstatt steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis...
Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag – und eine AfD-Alleinregierung ist erstmals rechnerisch möglich. Um das zu verhindern, müssten sich die...
Angesichts der historisch niedrigen Pegelstände wichtiger deutscher Flüsse hat das Bundesverkehrsministerium für den 6. August eine Niedrigwasser-Konferenz anberaumt....
"Der Bundeskanzler fordert zurecht, dass mehr Bahnprojekte in Deutschland schneller umgesetzt werden müssen. Wir haben aktuell ein Eisenbahnsystem, das an vielen...
Der Deutsche Städtetag fordert den neuen Verkehrsminister auf, jetzt schnell den angekündigten Modernisierungspakt für den ÖPNV zu starten, um das Angebot mit Bussen...
Anlässlich der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am kommenden Donnerstag fordert der ökologische Verkehrsclub VCD, das Deutschlandticket dauerhaft bezahlbar zu halten...
Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) erwartet von der Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) der Länder am Donnerstag ein klares Signal des Bundes...
Eine neue Hitzewelle steht kurz bevor. Am Donnerstag und Freitag sind in Deutschland laut Deutschem Wetterdienst lokal Temperaturen um 39 Grad Celsius möglich....
Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) begrüßt die positive Bilanz, die Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra...
Das Kabinett hat heute den Entwurf zur Novellierung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) beschlossen. Mit der Reform wird der bewährte Rechtsrahmen für die Förderung...
Die Barrierefreiheit der Bahn in Bayern thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/7339). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung...
Nach dem aktuellen Umsetzungsstand der Modernisierungsagenda Bund erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/7312). Unter anderem...
"Bürgernähe der Bahn in Bayern" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7316). Darin erkundigen sich die Abgeordneten nach temporären...
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Südwest begrüßt den Start der ersten sechs Modellvorhaben im Förderprogramm "OrtsNahePflege BW". Das Programm...
Der bestandserhaltene Investitionsbedarf der deutschen Krankenhäuser liegt mit rund sieben Milliarden Euro weiterhin deutlich über den Mitteln, die die Länder dafür...
Den Krankenhäusern in Deutschland fehlen in diesem Jahr rund vier Milliarden Euro für Investitionen, um ihren Bestand erhalten zu können. Für diese Kosten müssen...
Mit einer teuren Protokollerklärung und nicht ganz geschlossener Unionsunterstützung im Bundesrat hat die Bundesregierung das GKV-Spargesetz durchgebracht. Dafür...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Land Berlin haben sich auf gemeinsame Kooperationsmaßnahmen im Bereich Cyber- und Informationssicherheit...
Zur Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, möglichen AfD-Ministern den Zugang zu geheim eingestuften Informationen verwehren zu wollen, erklärt...
Am Freitag soll das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) im Bundesrat zur Abstimmung gestellt werden. Der Umweltausschuss des Bundesrats hat jedoch empfohlen, stattdessen...
"Die Zahl der chronischen und lebensstilbedingten Erkrankungen in Deutschland steigt. Das liegt nicht daran, dass wir es nicht besser können, sondern daran, dass...
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag und Mittwoch, den 7. und 8. Juli 2026, eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)...
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab morgen über die von Bundestagsabgeordneten der Linken, der Grünen und der FDP im Jahr 2018 gemeinsam eingereichten Normenkontrollklage...
Bei der Reform der Notfallversorgung hatte der Bundesrat mehr Mitsprache, längere Fristen und mehr Finanzspielraum eingefordert. Am Mittwoch konterte die Regierung...
Im Kontext der Beratungen der Koalitionäre mit den Ländern über das GKV-Sparpaket erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek):...
Im Vorfeld der Wirtschaftsministerkonferenz am 01. und 02. Juli in Konstanz fordert eco Verband der Internetwirtschaft ein klares Bekenntnis zum Ausbau von Rechenzentren,...
Der Betrieb der S-Bahn-Linie S15 zwischen Gesundbrunnen und Hauptbahnhof ist laut Bundesregierung am 15. Juni 2026 aufgenommen worden. Für die Inbetriebnahme hätten...
Der Berliner Senat präsentiert heute im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung den kommunalen Wärmeplan. Demnach sollen 2045 rund 45 Prozent des Wärmebedarfs über...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und die Bundesnetzagentur (BNetzA) erweitern das Informationsangebot zu öffentlichen Grundstücken...
Beim Treffen der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin am Donnerstag ging es unter anderem um den Medienstaatsvertrag. Außerdem...
In seiner Beschlussempfehlung hat sich der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung (Drs. 8/3762) vom 22. Juni 2026 für die Aufnahme einer Bereichsausnahme...
Die Fraktion Die Linke will einen neuen "Kommunalen Bedarfsindex", der für alle Förderprogramme des Bundes verbindlich angewendet werden soll. In einem Antrag der...
Die Koalition kann sich nicht rechtzeitig auf die Änderungen zum GKV-Sparpaket einigen, Ziel ist weiterhin die Verabschiedung vor der Sommerpause. Dafür müssen...
Die Landesdatenschutzbeauftragten sprechen sich für eine Modernisierung der Datenschutzaufsicht und des Datenschutzrechts aus. Sie bringen sich damit aktiv in die...
Zur heute beginnenden Frühjahrssitzung der Innenministerkonferenz in Hamburg können Sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
In den letzten fünf Jahren ist in Sachsen-Anhalt im Durchschnitt rund ein Teilbauwerk von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt worden. Das teilt...
Welche konkreten Schritte zur Entwicklung beziehungsweise zum Ausbau der Ostbahn Berlin-Müncheberg (RE26) bis zum Jahr 2036 geplant sind, möchte die Fraktion Bündnis...
Die geplante Vollsperrung beim Regionalexpress RE1 ab dem Jahr 2029 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion...
Im Durchschnitt sind in den letzten fünf Jahren in Schleswig-Holstein rund zwei Teilbauwerke von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt worden....
In den letzten fünf Jahren ist in Sachsen im Durchschnitt rund ein Teilbauwerk von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt worden. Das teilt die...
Im Durchschnitt sind in den letzten fünf Jahren in Hessen rund 20 Teilbauwerke von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt worden. Das teilt die...
Sachsen-Anhalt ist ein wichtiger Pharmastandort in Deutschland. Unternehmen aus Arzneimittelproduktion, Biotechnologie, Wirkstoffherstellung, Forschung und chemischer...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Land Schleswig-Holstein intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit. Dafür...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und Mecklenburg-Vorpommern haben heute eine Vereinbarung zur vertieften Zusammenarbeit bei der...
In den letzten fünf Jahren sind im Durchschnitt in Mecklenburg-Vorpommern rund vier Teilbauwerke von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt worden....
Im Durchschnitt sind in den letzten fünf Jahren in Niedersachsen, Hamburg und Bremen rund 21 Teilbauwerke von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt...
Im Durchschnitt sind in den letzten fünf Jahren in Bayern rund 81 Teilbauwerke von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt worden. Das teilt die...
Im Durchschnitt sind in den letzten fünf Jahren in Baden-Württemberg rund 23 Teilbauwerke von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt worden. Das...
