Im Vorfeld der Wirtschaftsministerkonferenz am 01. und 02. Juli in Konstanz fordert eco Verband der Internetwirtschaft ein klares Bekenntnis zum Ausbau von Rechenzentren,...
Der Betrieb der S-Bahn-Linie S15 zwischen Gesundbrunnen und Hauptbahnhof ist laut Bundesregierung am 15. Juni 2026 aufgenommen worden. Für die Inbetriebnahme hätten...
Der Berliner Senat präsentiert heute im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung den kommunalen Wärmeplan. Demnach sollen 2045 rund 45 Prozent des Wärmebedarfs über...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und die Bundesnetzagentur (BNetzA) erweitern das Informationsangebot zu öffentlichen Grundstücken...
Beim Treffen der Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin am Donnerstag ging es unter anderem um den Medienstaatsvertrag. Außerdem...
In seiner Beschlussempfehlung hat sich der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung (Drs. 8/3762) vom 22. Juni 2026 für die Aufnahme einer Bereichsausnahme...
Die Fraktion Die Linke will einen neuen "Kommunalen Bedarfsindex", der für alle Förderprogramme des Bundes verbindlich angewendet werden soll. In einem Antrag der...
Die Koalition kann sich nicht rechtzeitig auf die Änderungen zum GKV-Sparpaket einigen, Ziel ist weiterhin die Verabschiedung vor der Sommerpause. Dafür müssen...
Die Landesdatenschutzbeauftragten sprechen sich für eine Modernisierung der Datenschutzaufsicht und des Datenschutzrechts aus. Sie bringen sich damit aktiv in die...
Zur heute beginnenden Frühjahrssitzung der Innenministerkonferenz in Hamburg können Sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
In den letzten fünf Jahren ist in Sachsen-Anhalt im Durchschnitt rund ein Teilbauwerk von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt worden. Das teilt...
Welche konkreten Schritte zur Entwicklung beziehungsweise zum Ausbau der Ostbahn Berlin-Müncheberg (RE26) bis zum Jahr 2036 geplant sind, möchte die Fraktion Bündnis...
Die geplante Vollsperrung beim Regionalexpress RE1 ab dem Jahr 2029 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion...
Im Durchschnitt sind in den letzten fünf Jahren in Schleswig-Holstein rund zwei Teilbauwerke von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt worden....
In den letzten fünf Jahren ist in Sachsen im Durchschnitt rund ein Teilbauwerk von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt worden. Das teilt die...
Im Durchschnitt sind in den letzten fünf Jahren in Hessen rund 20 Teilbauwerke von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt worden. Das teilt die...
Sachsen-Anhalt ist ein wichtiger Pharmastandort in Deutschland. Unternehmen aus Arzneimittelproduktion, Biotechnologie, Wirkstoffherstellung, Forschung und chemischer...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Land Schleswig-Holstein intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit. Dafür...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und Mecklenburg-Vorpommern haben heute eine Vereinbarung zur vertieften Zusammenarbeit bei der...
In den letzten fünf Jahren sind im Durchschnitt in Mecklenburg-Vorpommern rund vier Teilbauwerke von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt worden....
Im Durchschnitt sind in den letzten fünf Jahren in Niedersachsen, Hamburg und Bremen rund 21 Teilbauwerke von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt...
Im Durchschnitt sind in den letzten fünf Jahren in Bayern rund 81 Teilbauwerke von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt worden. Das teilt die...
Im Durchschnitt sind in den letzten fünf Jahren in Baden-Württemberg rund 23 Teilbauwerke von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt worden. Das...
In den letzten fünf Jahren wurden im Durchschnitt in Nordrhein-Westfalen rund 47 Teilbauwerke von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt. Das...
Bei der GMK in Hannover richtete sich der Fokus auf Entbürokratisierung und eine effizientere Patientensteuerung. Von den Ländern wird unter anderem eine zügige...
Vor dem gemeinsamen Besuch der derzeit in Berlin stattfindenden ILA fassten die Chefs der ostdeutschen Länder noch bei einer Sonder-Konferenz Beschlüsse zur Luft-...
Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundesrat zu mehreren sicherheitspolitischen Gesetzesvorhaben warnt eco – Verband der Internetwirtschaft vor einem grundlegenden...
Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich heute in Hamburg zu ihrem achten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen. Bei dem Treffen...
Heute berät der Bundestag über einen Gesetzentwurf des Bundesrates für eine zusätzliche Sonderausschreibung für Windenergie an Land mit einem Volumen von 5.000...
Digitalminister Karsten Wildberger, Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt und Thüringens Digitalminister Steffen Schütz haben heute in Berlin einen Vertrag zur...
In der kommenden Bundesratssitzung stehen unter anderem das GModG und die StromVKG auf der Tagesordnung. Die zuständigen Fachausschüsse üben in ihren Empfehlungen...
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, hat heute Vertreterinnen und Vertreter der Chemieindustrie, mehrerer Bundesländer, der Gewerkschaften...
Die wartungsintensive Gleisfreimeldetechnik bei der Berliner S-Bahn soll laut Bundesregierung ab 2028 umgebaut werden. Das geht aus der Antwort der Regierung (21/6096)...
In einer Kleinen Anfrage (21/6095) erkundigt sich die AfD-Fraktion nach dem Vollzug und den Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Jahr 2025. Konkret...
Die Energieministerkonferenz der Länder hat in der vergangenen Woche ein klares Zeichen für die Energie- und Wärmewende gesetzt. Der Energieeffizienzverband AGFW...
In Hamburg wird das städtische Unternehmen Hamburger Energienetze ein "Repartierungsverfahren" wegen möglicher Engpässe bei der Verbindung zum Übertragungsnetz...
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Dr. Kay Ruge, hat im Deutschlandfunk die angekündigten Pläne des Bundes zur Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes...
Eine schnellere und effizientere Verwaltung stand im Mittelpunkt der DMK, die am Mittwoch in Hamburg stattfand. Die Länder fordern unter anderem die rasche Umsetzung...
Die dritte grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg tritt unter der Führung des neuen Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) zusammen. Der unter Finanzierungsvorbehalt...
In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben CDU und SPD beziehungsweise Grüne und CDU die Koalitionsverträge gebilligt. Während in Baden-Württemberg das Kabinett...
Am 6. September wird das Superwahljahr mit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt fortgesetzt. Der Fortbestand der schwarz-rot-gelben Koalition gilt aktuell als wenig...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Land Mecklenburg-Vorpommern arbeiten im Bereich der Cybersicherheit künftig enger zusammen....
Die Bundesnetzagentur hat am 12. Mai 2026 die Ergebnisse der jüngsten Ausschreibungsrunde für Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA) veröffentlicht. Das ausgeschriebene...
Zu den Gesprächen mit den Bundesländern zum Pflegeneuordnungsgesetz erklärt Katrin Staffler, Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung: "Die Zahl der Pflegebedürftigen...
Ein neuer "Pakt für den Rechtsstaat" mit den Ländern ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/5730) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/5403)....
Stellungnahme des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Prof. Dr. Tobias Keber zum gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag...
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, der beschleunigten Fertigstellung der Bundesautobahn A20 höchste Priorität einzuräumen und deren Finanzierung...
Der Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU in Baden-Württemberg enthält keine Absicht mehr, eine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen...
Heute endet die Stellungnahmefrist zum Referentenentwurf zur Novelle des Wärmeplanungsgesetzes (WPG). [...] Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie...
Nach dem Zustand der Bundesbrücken in Berlin und Brandenburg sowie benötigten Maßnahmen und deren Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze...
Die DB InfraGO AG hat laut einer Antwort der Bundesregierung (21/5657) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5157) den Zuschlag für den Neubau der Huntebrücke...
Der Bundestag soll nach Vorstellung der Bundesregierung noch vor der Sommerpause den im Kabinett bereits beschlossenen Entwurf des Länder- und Kommunalentlastungsgesetzes...
Der Fachverband Biogas begrüßt die Ergebnisse des heutigen Süddeutschen Biogasgipfels in Ulm und die Verabschiedung der "Ulmer Erklärung" durch die Landwirtschaftsministerien...
Der Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe Südwest (DBfK Südwest) kritisiert den Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz als pflegepolitisch zu vage...
Nach Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Einführung des ICE-Sprinters auf der Murrbahn zwischen Stuttgart und Nürnberg erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die...
Während der vom 14. Juni bis 12. Dezember 2026 geplanten Korridorsanierung der Bahnstrecke zwischen Obertraubling und Passau wird laut Bundesregierung der Nahverkehr...
Für die Infrastrukturzustandsnoten der Schieneninfrastruktur in Berlin interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In ihrer Kleinen Anfrage (21/5610)...
Der Chaos Computer Club unterstützt die Klage gegen die Hamburger Datenschutzbehörde im Zusammenhang mit der illegalen Gesichtersuchmaschine PimEyes. Die Behörde...
Eine aktuelle Befragung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zeigt: Deutschlands Kommunen treiben die Energiewende mit großem Engagement voran und profitieren...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Land Brandenburg intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit. Dafür unterzeichneten...
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen neu zu bauende Gleichstromleitungen künftig verpflichtend als Freileitung entstehen. Das sieht der Entwurf eines geänderten...
In Baden-Württemberg haben Grüne und CDU mit Koalitionsverhandlungen begonnen. Das Sondierungspapier lässt darauf schließen, dass es in den Gesprächen viel um Digitalisierung,...
Der en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie begrüßt den heute unterzeichneten "Chemie- und Raffineriepakt Ostdeutschland" als wichtiges industriepolitisches...
Die Linksfraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (21/5255) mit Krankenhausschließungen und der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum in Brandenburg....
Laut dem von der Bundesregierung vorgelegten "Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke (ABS) Niebüll...
Die im Rahmen des Schwerpunktthemas "Digitale Infrastruktur" des IT-Planungsrats durchgeführte Machbarkeitsstudie steht ab sofort zur Verfügung. [...] Die Ergebnisse...
