Die Ausschüsse des Bundesrats haben ihre Empfehlungen zu zahlreichen Gesetzentwürfen vorgelegt, die am Freitag erstmals im Plenum beraten werden. Dazu gehören auch...
Ein ehemaliger Gutachter des Bahnprojekts Stuttgart 21 glaubt Presseberichten zufolge nicht mehr daran, dass die Kapazitäten des achtgleisigen Tiefbahnhofs ausreichen...
"Besteht der Wunsch des Patienten nach einer Organspende, so sollte zukünftig auch eine Organspende nach kontrolliertem Herzkreislaufstillstand möglich sein." Mit...
Der jüngste IT-Angriff auf die Berliner Verwaltung scheint sehr viel weitreichender als zunächst öffentlich bekannt wurde. Ausgerechnet in einer Zeit, in der sich...
Das Superwahljahr setzt sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 20. September fort. Aktuelle Umfragen sehen die derzeit regierenden Parteien CDU und...
Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September legen die Parteien unterschiedliche Rezepte für eine gesündere Hauptstadt vor. Sie reichen von Pflegeoffensive...
Am 20. September wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Eine Fortsetzung des rot-roten Bündnisses wird wohl höchstens als Minderheitsregierung möglich...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) fordert den Hamburger Senat auf, die Aussetzung des Studiengangs "Pflege- und Therapiewissenschaft für das Lehramt an berufsbildenden...
Zum Hackerangriff auf die Stadt Berlin, in dessen Folge rund 5,7 Terabyte an sensiblen Daten von Bürgern und Verwaltung im Darknet veröffentlicht wurden, erklärt...
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) warnt angesichts des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt davor, angekündigte Reformen einzufrieren oder zurückzudrehen....
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 6. September mahnt der Breitbandverband ANGA, den Glasfaserausbau im Land trotz der anstehenden Regierungsbildung nicht...
Deutschland hat eine neue smarteste Stadt: Stuttgart löst München an der Spitze des Smart City Index ab. [...] "Stuttgart liegt beim Smart City Index vorn, weil...
Zum Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sagen VDMA-Präsident Bertram Kawlath und VDMA-Vizepräsident Alexander Jakschik: "Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt...
Das Wahlergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommentieren Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), und Ralf Meyer,...
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die AfD stärkste Partei im neuen Landtag. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser ordnet die möglichen Folgen des Wahlausgangs...
Der Berliner Wahlkampf bleibt nach dem Rückzug Kai Wegners (CDU) dynamisch: In den Umfragen liegen die Parteien nah beieinander. Fokusthema der Wahlprogramme für...
In Sachsen-Anhalt wurde ein neuer Landtag gewählt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist ein Signal mit Wirkung...
Die jüngsten Reformempfehlungen der Gesundheitskommission MV weisen zwar in die richtige Richtung. Aber sie gehen angesichts der demographischen und finanziellen...
Nach Angaben der Deutschen Bahn (DB) werden derzeit gemeinsam mit den Projektpartnern Anforderungen an die Anbindung des Abstellbahnhofs Untertürkheim aus Richtung...
Die massentaugliche Umsetzung des Energy Sharing ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/7705) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie fragen die Bundesregierung darin...
Hauptursächlich für die aufgetretenen Verspätungen auf der Bahnstrecke Hamburg-Berlin nach der erfolgten Generalsanierung waren laut Bundesregierung Hitzetage mit...
Kurz vor der Berlin-Wahl am 20. September gilt eine Koalition aus Rot-Grün-Rot als wahrscheinlich. Bei der Digitalisierungspolitik müssten sich die möglichen Koalitionspartner...
Am 20. September wird neben Berlin auch in Mecklenburg-Vorpommern ein neues Landesparlament gewählt. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass Manuela Schwesig (SPD)...
Der Bund wertet die Regionalisierungsmittel der Länder für 2020 formal als zweckentsprechend eingesetzt. Ob die Länder damit aber tatsächlich mehr für den ÖPNV...
15 Jahre führte Rainer Haseloff (CDU) das Land. Am 6. September entscheidet sich, ob sein Nachfolger Sven Schulze Ministerpräsident bleibt oder die AfD die absolute...
An der Unterelbe wird das natürliche Wassermanagement in den kommenden Jahren ausgebaut, Nebengewässer und natürliche Wasserlandschaften sollen wiederbelebt und...
Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem Ausfall der IT-Systeme an Berliner Gerichten am 13. Juli 2026 auf die Zuständigkeit der Länder für den Betrieb dieser...
Zum Auftakt des heutigen Ostdeutschen Wasserstoffkongresses in Dresden hat der Vorstandsvorsitzende des DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches, Prof. Dr....
750 von 1.572 Bahnsteigen in Bayern weisen laut Bundesregierung alle auswertbaren Merkmale (neun von elf) weitreichender Barrierefreiheit auf. 77 Bahnsteige würden...
Nach den Flugverfahren, die derzeit für den An- und Abflug des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) gelten, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen...
Bei den Landtagswahlen am 6. September steuert Sachsen-Anhalt auf schwierige Mehrheitsverhältnisse zu. Aufgrund hoher AfD-Zustimmungswerte und des zu erwartenden...
Moderne Software spielt für die tägliche Arbeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften eine wichtige Rolle. Allerdings fehlt es bislang an einheitlichen Lösungen....
Deutschland erlebt einen Sommer mit extremer Hitze und Dürre. Während Flüsse und Bäche auch in Bayern unter Niedrigwasser leiden, geraten damit zahlreiche Kleinwasserkraftanlagen...
Die Deutsche Bahn (DB) bietet nach eigenen Angaben derzeit an 576 von 1.071 bayerischen Verkehrsstationen eine stationäre Erwerbsmöglichkeit für Fahrkarten an....
[...] Mit den "Stuttgarter Impulsen" zur Modernisierung des Datenschutzes machen die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder Vorschläge für einen zukunftsfähigen...
Die Anbindung des zukünftigen Abstellbahnhofs Untertürkheim an den Bahnhof Stuttgart-Bad Cannstatt steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis...
Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag – und eine AfD-Alleinregierung ist erstmals rechnerisch möglich. Um das zu verhindern, müssten sich die...
Angesichts der historisch niedrigen Pegelstände wichtiger deutscher Flüsse hat das Bundesverkehrsministerium für den 6. August eine Niedrigwasser-Konferenz anberaumt....
"Der Bundeskanzler fordert zurecht, dass mehr Bahnprojekte in Deutschland schneller umgesetzt werden müssen. Wir haben aktuell ein Eisenbahnsystem, das an vielen...
Der Deutsche Städtetag fordert den neuen Verkehrsminister auf, jetzt schnell den angekündigten Modernisierungspakt für den ÖPNV zu starten, um das Angebot mit Bussen...
Anlässlich der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am kommenden Donnerstag fordert der ökologische Verkehrsclub VCD, das Deutschlandticket dauerhaft bezahlbar zu halten...
Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) erwartet von der Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) der Länder am Donnerstag ein klares Signal des Bundes...
Eine neue Hitzewelle steht kurz bevor. Am Donnerstag und Freitag sind in Deutschland laut Deutschem Wetterdienst lokal Temperaturen um 39 Grad Celsius möglich....
Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) begrüßt die positive Bilanz, die Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra...
Das Kabinett hat heute den Entwurf zur Novellierung des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG) beschlossen. Mit der Reform wird der bewährte Rechtsrahmen für die Förderung...
Die Barrierefreiheit der Bahn in Bayern thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/7339). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung...
Nach dem aktuellen Umsetzungsstand der Modernisierungsagenda Bund erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/7312). Unter anderem...
"Bürgernähe der Bahn in Bayern" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/7316). Darin erkundigen sich die Abgeordneten nach temporären...
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Südwest begrüßt den Start der ersten sechs Modellvorhaben im Förderprogramm "OrtsNahePflege BW". Das Programm...
Der bestandserhaltene Investitionsbedarf der deutschen Krankenhäuser liegt mit rund sieben Milliarden Euro weiterhin deutlich über den Mitteln, die die Länder dafür...
Den Krankenhäusern in Deutschland fehlen in diesem Jahr rund vier Milliarden Euro für Investitionen, um ihren Bestand erhalten zu können. Für diese Kosten müssen...
Mit einer teuren Protokollerklärung und nicht ganz geschlossener Unionsunterstützung im Bundesrat hat die Bundesregierung das GKV-Spargesetz durchgebracht. Dafür...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Land Berlin haben sich auf gemeinsame Kooperationsmaßnahmen im Bereich Cyber- und Informationssicherheit...
Zur Ankündigung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, möglichen AfD-Ministern den Zugang zu geheim eingestuften Informationen verwehren zu wollen, erklärt...
Am Freitag soll das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG) im Bundesrat zur Abstimmung gestellt werden. Der Umweltausschuss des Bundesrats hat jedoch empfohlen, stattdessen...
"Die Zahl der chronischen und lebensstilbedingten Erkrankungen in Deutschland steigt. Das liegt nicht daran, dass wir es nicht besser können, sondern daran, dass...
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag und Mittwoch, den 7. und 8. Juli 2026, eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)...
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab morgen über die von Bundestagsabgeordneten der Linken, der Grünen und der FDP im Jahr 2018 gemeinsam eingereichten Normenkontrollklage...
Bei der Reform der Notfallversorgung hatte der Bundesrat mehr Mitsprache, längere Fristen und mehr Finanzspielraum eingefordert. Am Mittwoch konterte die Regierung...
Im Kontext der Beratungen der Koalitionäre mit den Ländern über das GKV-Sparpaket erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek):...
Im Vorfeld der Wirtschaftsministerkonferenz am 01. und 02. Juli in Konstanz fordert eco Verband der Internetwirtschaft ein klares Bekenntnis zum Ausbau von Rechenzentren,...
Der Betrieb der S-Bahn-Linie S15 zwischen Gesundbrunnen und Hauptbahnhof ist laut Bundesregierung am 15. Juni 2026 aufgenommen worden. Für die Inbetriebnahme hätten...
Der Berliner Senat präsentiert heute im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung den kommunalen Wärmeplan. Demnach sollen 2045 rund 45 Prozent des Wärmebedarfs über...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und die Bundesnetzagentur (BNetzA) erweitern das Informationsangebot zu öffentlichen Grundstücken...
