Im Fokus der bevorstehenden VMK stehen die Schiene, Planungs- und Genehmigungsverfahren, E-Mobilität sowie Infrastrukturfinanzierung. Aus den Beschlussempfehlungen...
Am 2. März wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Die Zeichen stehen auf Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD und Grünen. Energiepolitisch setzen die Parteien...
Am kommenden Sonntag wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Laut aktuellen Prognosen wird es wohl für eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung in der...
Am 2. März ist Bürgerschaftswahl in Hamburg. Aller Voraussicht nach wird die SPD stärkste Kraft bleiben und könnte gemeinsam mit den Grünen regieren. Die gesundheitspolitischen...
Am 2. März wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Nur eine Woche nach der Bundestagswahl können rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte über die neue Zusammensetzung...
Nach der Bundestagswahl wird der Verkehrsausschuss anders aussehen. In der Unionsfraktion sind die Direktmandate entscheidend. In den anderen Fraktionen gibt es...
Am Mittwoch hat der sächsische Landtag Michael Kretschmer (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die neue Minderheitsregierung aus CDU und SPD formuliert...
Nachdem in Sachsen am Samstag die CDU auf einem Parteitag und die SPD-Mitglieder am Montag den Koalitionsvertrag für die Minderheitsregierung billigten, wurde Ministerpräsident...
In Sachsen bahnt sich eine Zitterpartie an, denn der von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) angestrebten Koalition aus CDU und SPD fehlen im Landtag zehn...
Am Mittwoch hat der Brandenburger Landtag Dietmar Woidke (SPD) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Koalition aus SPD und BSW strebt einen Kurswechsel in...
Am Mittwoch hat der Brandenburger Landtag Dietmar Woidke (SPD) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Die neue Landesregierung setzt sich aus SPD und BSW zusammen,...
In Brandenburg bleibt Dietmar Woidke (SPD) Ministerpräsident, wird aber künftig nicht mehr mit der CDU und den Grünen, sondern mit dem BSW regieren. Das Bündnis...
Nach der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September haben die Spitzen von SPD und BSW dem öffentlich teils kontrovers diskutierten Koalitionsvertrag am 29. November...
In Thüringen wird die CDU künftig mit dem BSW und der SPD regieren – und dabei stets auf mindestens eine Stimme aus der Opposition angewiesen sein. In ihrem Koalitionsvertrag...
Der Chef des BKAmt hat sich mit seinen Kollegen aus den Staats- und Senatskanzleien der Länder über die Verwaltungsdigitalisierung beraten. Vor allem bei der Umsetzung...
Der Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD in Thüringen weist ehrgeizige Ziele für das Gesundheitswesen auf. So soll Thüringen ein "20-Minuten-Land" und die erste...
Nach langem Ringen konnten sich die CDU, BSW und SPD in Thüringen auf einen Koalitionsvertrag einigen. Wichtiger Schwerpunkt: Der Ausbau der erneuerbaren Energien....
Die Parteien machen sich bereit für die vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar. Einige Landesverbände haben bereits ihre Landeslisten aufgestellt. Der Prozess...
CDU, SPD und BSW haben sich in Thüringen auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das Deutschlandticket und IC-Linien sollen erhalten bleiben. Räder sollen kostenfrei...
Nach dem Ende der Ampel-Koalition herrscht Unklarheit über die Zukunft zentraler energiepolitischer Vorhaben. Die Energieminister appellieren an Bundesregierung...
Auf der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Leipzig wurde neben zentralen Themen wie Migrationspolitik auch über Energiepolitik diskutiert. Die Länderchefs...
Der Entwurf des KHVVG wurde vom Kabinett beschlossen, bevor die Rechtsförmlichkeitsprüfung finalisiert werden konnte. Mittlerweile wurde sie abgeschlossen, die...
In ihrer Stellungnahme zur Notfallreform fordern die Länder Handlungsspielräume für sich. Beim BIPAM zeichnet sich ein Trend zur Namensänderung sowie zur Hervorhebung...
Die Länder lehnen das geplante Verbot ab, verbilligte Deutschlandtickets aus Regionalisierungsmitteln zu finanzieren, und fordern Änderungen am Gesetzentwurf. Bei...
Im Abbau von Bürokratie liegt großes Potenzial in Zeiten schwindender Ressourcen. Mehrere Mitglieder der GMK sind nun Karl Lauterbachs Aufforderung nachgekommen...
Beim Krankenhausgipfel ging es in diesem Jahr um die Frage, wie die Krankenhausreform gemeinsam noch zu einem guten Ende geführt werden kann. Bundesgesundheitsminister...
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Sollten sich die aktuellen Umfragen bewahrheiten, könnte das Land danach vor einer äußerst komplizierten...
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Laut aktueller Umfragen könnte das Land danach vor einer komplizierten Regierungsbildung stehen....
Am 22. September wird in Brandenburg gewählt. Unklar ist, wie die nächste Regierung aussehen wird. Die aktuelle Koalition aus SPD, CDU und Grünen könnte eine stabile...
Am Mittwoch äußerte sich die Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Transplantationsgesetzes. In der Gegenäußerung wird unter anderem...
Nur noch vier Parteien könnten im kommenden Thüringer Landtag vertreten sein, wodurch sich die Regierungsbildung entsprechend schwierig gestalten könnte. Mit Blick...
Mitte September wird auch in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Sowohl die SPD und die CDU als auch die AfD und BSW werden voraussichtlich im Landtag vertreten...
Das BMWK hat die Novelle des Förderprogramms STARK veröffentlicht, die gezielt Unternehmen in den Kohleregionen direkt unterstützt. Neu ist die Förderung von Transformationstechnologien...
Mit dem Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz will Mecklenburg-Vorpommern den Datenaustausch vereinfachen, um die Forschung anzutreiben. Doch nur spezielle Daten...
Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Regierungsbildung schwierig gestalten dürfte. Am Ende wird sie wohl...
Nur noch vier Parteien könnten im kommenden Thüringer Landtag vertreten sein, die Regierungsbildung dürfte entsprechend schwierig werden. Verkehrspolitisch sind...
Neben Sachsen wird auch Thüringen am 1. September einen neuen Landtag wählen. Und wie in Dresden dürfte auch in Erfurt eine schwierige Regierungsbildung bevorstehen....
Am 1. September wählt Thüringen einen neuen Landtag. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Regierungsbildung schwierig gestalten dürfte. Da die Grünen und...
Im Bundesrat ist man sich uneins, in welche Richtung man die Novelle des CO2-Speichergesetzes ändern will. Während der Umweltausschuss des Bundesrats einen Ausschluss...
Die BNetzA hat am 14. Juni die zweite Konsultation zur Reform der Netzentgeltstruktur beendet. Die Vorschläge der Behörde mit dem Ziel, Netzbetreiber mit hohen...
Nach Monaten des Stillstands ging es dann ganz schnell: Nachdem sich der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend beim OZGÄndG geeinigt hatte, gaben Bundestag und...
Am Dienstag soll der Smart-City-Stufenplan beschlossen werden. Zentrale Elemente sind ein Smart-City-Kompetenzzentrum und ein digitaler Marktplatz für Anwendungen....
Bund, Länder und Fraktionen tauschen erneut ihre Positionen zum KHVVG aus – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Forderungen prüfen und kündigt...
Die Tagesordnung der dreitägigen Energieministerkonferenz in Kiel war prall gefüllt. Die Energieminister fassten Beschlüsse zu den Herausforderungen der Wärmewende...
Nachdem der Bund den dritten Referentenentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie veröffentlicht hat, können die Länder bis zum 28. Mai Stellungnahmen bei der Bundesregierung...
Auf den Bundesvorstoß folgt jetzt die Antwort der Länder zum Digitalpakt 2.0. Und die enthält Forderungen und rote Linien. Wie es nach 2030 mit der Finanzierung...
Die Kritikpunkte und Vorschläge der Länder zum KHVVG bleiben weitgehend ungehört. Das zumindest suggeriert der Gesetzentwurf, der vergangenen Mittwoch im Kabinett...
In einer gemeinsamen Stellungnahme fassen die Gesundheitsminister der Länder ihre Kritik an der vom Bund geplanten Krankenhausreform zusammen. Vor allem fordern...
Der Ausbau- und Modernisierungspakt sowie die DB waren die zentralen Themen bei der Frühjahrs-VMK. Das geht aus den am Mittwoch veröffentlichten Beschlüssen hervor....
Der AI Act ist beschlossen. Nun gilt es, die Umsetzung der neuen Regeln für KI vorzubereiten – auch in den Kommunen. Dass dabei vielerorts noch Gelassenheit vorherrscht,...
Niedersachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen sprechen sich gegen den Vorschlag aus, von Erdverkabelung auf Freileitungen umzustellen, um Milliarden beim Stromnetzausbau...
Am 7. Februar hat das Bundeskabinett einen Bericht zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen beschlossen. Daraus geht hervor, wie viele seiner...
Als erstes Flächenland hat sich Brandenburg ein Mobilitätsgesetz gegeben. Darin enthalten sind umfangreiche Regelungen für Fuß-, Rad- und Nahverkehr, darunter ein...
Am 18. Januar wird der neue hessische Landtag zusammentreten und die neue Landesregierung aus Union und SPD vereidigt. Tempolimits und Fahrverbote werden darin...
In Hessen soll in der kommenden Legislaturperiode ein eigenständiges Ministerium die Digitalpolitik vorantreiben. Nach der Landtagswahl im Oktober wollen CDU und...
Die CDU wird in Hessen in den kommenden fünf Jahren nicht mehr mit den Grünen, sondern mit der SPD regieren. Auch das Gesundheitsressort werden die Christdemokraten...
In Hessen wird am 18. Januar die neue Landesregierung von CDU und SPD vereidigt. Die SPD erhält nur drei Ministerien, doch darunter fällt das Ministerium für Wirtschaft,...
Ein Entwurf der von der maritimen Branche lange eingeforderten neuen Hafenstrategie liegt vor. Aus den insgesamt fast 70 Seiten geht aber nicht genau hervor, wie...
