Am Freitag werden im Bundesrat unter anderem Entwürfe der Notfallreform, des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes sowie das ApoVWG beraten. Die Ausschüsse kritisieren...
Angesichts der im GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz geplanten Kürzungsmaßnahmen im ambulanten Sektor fordern die Landesverbände des Hartmannbundes und Virchowbundes...
Vor dem Hintergrund der im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes geplanten Kürzungen in der hausärztlichen Versorgung starten die Hausärztinnen- und Hausärzteverbände...
Der BKK Dachverband, die Bundesärztekammer (BÄK), der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) und das Centre for Planetary Health Policy (CPHP) haben...
Die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Blumenthal-Beier, erklären zu den Empfehlungen...
m Interview mit Teach Economy sprach Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, über Finanzierbarkeit, Versorgungsqualität, Effizienzprobleme...
"Teilkrankschreibungen schaffen Unsicherheit für Beschäftigte und Ärzt:innen. Wer krank ist, braucht Zeit zur Genesung und keinen zusätzlichen Druck, sich trotz...
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat in seiner Sitzung eine Streichung der meisten Elemente des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) vorgeschlagen....
"Schon in der kommenden Woche, wenn die nächsten Quartalsergebnisse der gesetzlichen Krankenkassen bekanntgegeben werden, wird sich wieder zeigen, dass die GKV...
Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz:...
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfiehlt in seinem Frühjahresgutachten, die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten...
Die Zahl der Beschwerden von Heilmittelerbringern im Zusammenhang mit fehlerhaften Verordnungen sind nach Angaben der Bundesregierung mit der Einführung bestimmter...
Die Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nach einem Jahr Amtszeit sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/6038) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen....
Die Künstlersozialkasse wird 45 Jahre alt. Der Deutsche Bundestag beschloss das Künstlersozialversicherungsgesetz am 26. Mai 1981. Seit ihrer Einführung sichert...
"Die Stabilisierung der GKV-Beiträge ist legitim. Der eingeschlagene Weg ist es nicht. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz greift mitten in die laufende Krankenhausreform...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft bundesweit an Krankenhäusern zu Protesten gegen die fatalen Auswirkungen des Spargesetzes zur gesetzlichen...
Anlässlich der Vielzahl an Fragen rund um das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, die heute im Bundestag zur Fragestunde eingereicht wurden, hat der Deutsche...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, eine Richtlinie zur Erstattung von geschlechtsangleichenden Operationen...
"Kein Cent mehr Belastung für Patientinnen und Patienten als in der aktuellen Fassung des Gesetzes vorgesehen", das fordert Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender...
Das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) gefährdet die Versorgung von Kindern mit Arzneimitteln. "Wer nur das Billigste will, verhindert, dass...
Der 130. Deutsche Ärztetag in Hannover hat zahlreiche Beschlüsse zu aktuellen gesundheitspolitischen Gesetzgebungsvorhaben gefasst. Unter anderem hat das Ärzteparlament...
Unter dem Motto "Weil Gesundheit Vertrauenssache ist: das Hausarztprogramm!" findet am morgigen Mittwoch, dem 13. Mai, der dritte Tag der Hausarztmedizin statt....
Der DGB hat auf seinem 23. Ordentlichen Bundeskongress in Berlin den Antrag A01 "Für einen starken (Sozial-)Staat – Demokratie, Teilhabe und Wohlstand fördern"...
Die Kommunen sehen angesichts einer dramatischen finanziellen Schieflage die Notwendigkeit zu grundlegenden Reformen im Sozialstaat und bei den Sozialversicherungen....
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) warnt eindringlich vor den dramatischen Folgen des geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes....
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, soweit sie zu einer Beitragserhöhung...
Mit Blick auf die Sparpläne für das Gesundheitswesen hat Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt vor pauschalen Sparvorgaben mit Folgen beim Behandlungsangebot...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert die Pläne der Bundesregierung, über ihr GKV-Spargesetz Tarifsteigerungen für Krankenhausbeschäftigte nicht...
"Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist weder eine 'Reform', noch wird es der allerorten beschworene Befreiungsschlag für die GKV-Finanzen werden. Es ist ein...
Die Bundesregierung will bereits im kommenden Jahr rund zwölf Milliarden Euro bei den Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung einsparen. Bis 2030...
Am Wochenende hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in einem Interview mit der Rheinischen Post erste geplante Inhalte zur angekündigten Pflegereform bekannt...
"Die Bundesregierung legt gezielt die Axt bei Pflegepersonal und Pflegebedürftigen an. Die Errungenschaften der letzten Jahre, die Situation in der Pflege würdevoll...
Eine allgemeine Erprobungsklausel sowie sektorale Experimentierklauseln sollen die Rahmenbedingungen für Reallabore in verschiedenen Fachbereichen verbessern. Das...
Der Marburger Bund warnt vor massiven Einschnitten im Gesundheitswesen durch die geplanten Reformen der Bundesregierung. In ihrem Lagebericht zum Auftakt der 147....
Der Marburger Bund fordert, die von den gesetzlichen Krankenkassen getragenen Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern in Höhe von zwölf Milliarden Euro...
Die Gesundheitsausgaben sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Wie aus der Antwort (21/5664) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/5267) der...
Die AfD-Fraktion fordert echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung. Die fehlgeleitete Gesundheitspolitik der vergangenen Jahrzehnte habe das...
Die Grünen-Fraktion fordert eine umfassende Finanzreform zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und eine deutliche Senkung der Beiträge. Steigende...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt eindringlich vor den unmittelbaren Folgen der aktuellen Kürzungspolitik der Bundesregierung für die stationäre...
Trotz eines zunehmend skeptischen Blicks auf das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes im Gespräch...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) sieht den Bereich der Hilfsmittelversorgung mit seinen patientennahen Dienstleistungen durch das GKV-Spargesetz unverhältnismäßig...
Die deutsche Wirtschaft kommt auch 2026 kaum vom Fleck. In der aktuellen Frühjahrsprognose des Verbandes forschender Pharma-Unternehmen (vfa) wird das Wachstum...
Das 2017 neu eingeführte Begutachtungsinstrument zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit hat sich zwar bewährt, aber gleichzeitig zu starken Verschiebungen im...
Das Bundeskabinett hat das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen – mit deutlichen Änderungen in letzter Minute. Am neuen Entwurf entfacht sich ein Streit...
Zum Ergebnis der FinanzKommission Gesundheit erklärt der Vorsitzende des Bundesverbands Managed Care, Prof. Dr. Lutz Hager: "Mit ihrem heute vorgelegten ersten...
Mit der Arbeit der Heilmittelerbringer befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/5470). Heilmittelerbringer seien verpflichtet, ärztliche und...
Auf den Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz positionierten sich Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung...
"Das Gesetz von Frau Warken hat das Potenzial, die Beiträge zu stabilisieren. Wenn ihr Entwurf eins zu eins umgesetzt wird, könnten die Beiträge im Schnitt über...
Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt fordert mindestens drei Milliarden Euro des Bundes als Einstieg in die vollständige Refinanzierung versicherungsfremder...
Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, mit der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Leistungskürzungen und eine Mehrbelastung der...
Der Gesundheitsausschuss hat sich in einem Fachgespräch mit der geplanten Kürzung der Honorare für psychotherapeutische Leistungen befasst. Nach Angaben der Bundesregierung...
Die Diskussion um die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern spitzt sich zu. Vertreter der Union fordern nun, die Kosten künftig vollständig...
Aktuellen Medienberichten zufolge planen große Teile der Unionsfraktion der Gesundheitsreform ihrer eigenen Ministerin Warken nicht zuzustimmen. Hintergrund sind...
Der Deutsche Industrieverband SPECTARIS begrüßt das Ziel des Referentenentwurfs zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), die finanzielle Stabilität der...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) warnt vor gravierenden Fehlsteuerungen der Pflege durch das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Der Entwurf zielt auf stabile...
Der Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz mag auf den ersten Blick wie ein Beitrag zu mehr finanzieller Stabilität wirken. In der Praxis droht...
Im Nachgang zur gestrigen Anhörung zum Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt Dr. Klaus Reinhardt, der Vorsitzende des Hartmannbundes:...
Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 16. April 2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) sieht im Referentenentwurf des GKV-Beitragssatz-Stabilisierungsgesetzes aus Sicht der MedTech-Branche noch erheblichen...
Das geplante GKV-Spargesetz ist nach den Worten des BPI-Vorsitzenden Oliver Kirst "eine verpasste Chance für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, ein positives Signal...
Die ABDA unterstützt grundsätzlich das Ziel der Bundesregierung, die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz...
Die geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der Gesundheitsausgaben im Referentenentwurf zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verschärfen die bereits bestehenden strukturellen...
Der Marburger Bund fordert das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf, den Entwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz grundlegend zu überarbeiten....
