Zuzahlungen und andere Eigenbeteiligungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollten nach Ansicht der Linksfraktion abgeschafft werden. Sie träfen die...
"Es ist unfassbar, dass Beitragsgelder bei den gesetzlichen Krankenkassen verzockt werden, und am Ende nicht die Verantwortlichen, sondern die Versicherten die...
Im Zusammenhang mit Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) verweist die Bundesregierung auf Informationspflichten und Informationsmöglichkeiten. IGeL würden...
Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen erreichen mit datengestützten Präventionsmaßnahmen immer mehr Versicherte – mit messbarem Erfolg: Bislang wurden rund...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) reagiert mit Fassungslosigkeit und Empörung auf die Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes durch den Deutschen...
Statement von Vera Lux, Präsidentin des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK), zum beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: "Ich halte das,...
[...] Weil derzeit die Ausgaben der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung stärker steigen als die Einnahmen, war die Verabschiedung des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes...
Mit den Verwaltungsausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/7073). Vergütungen für externe...
Mit einer teuren Protokollerklärung und nicht ganz geschlossener Unionsunterstützung im Bundesrat hat die Bundesregierung das GKV-Spargesetz durchgebracht. Dafür...
Im kommenden Jahr erhalten 128 Krankenhäuser zusätzliches Geld, um die wohnortnahe Basisversorgung im ländlichen Raum zu sichern. Insgesamt sind dafür 79,25 Millionen...
Auf 64 Änderungsanträge hat sich die Koalition geeinigt, auch zum GKV-Zuschuss – beide Beschlüsse stehen im Widerstreit mit dem Haushaltsentwurf, der heute vorgelegt...
Kurz vor der Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) im Bundestag, geplant für den 10. Juli, appelliert Uwe Klemens, Vorsitzender des...
Die alten Vorwürfe, die Krankenhäuser seien Hauptverursacher der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind schlichtweg falsch. Eine Sonderauswertung...
Das sogenannte "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" der Regierungskoalition kommentieren die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Dres....
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert den von der Bundesregierung vorgesehenen Zeitplan für das Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf. Nach den...
Im Kontext der Beratungen der Koalitionäre mit den Ländern über das GKV-Sparpaket erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek):...
Anlässlich des [...] Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD appelliert der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) an die Bundesregierung, die geplante Budgetierung...
Heute vor genau fünf Jahren ist die Richtlinie zur systematischen Behandlung von Parodontitis und anderen Parodontalerkrankungen (PAR-Richtlinie) in Kraft getreten....
Der [...] Koalitionsausschuss soll strittige Punkte bei verschiedenen Reformprojekten klären. Mit Blick auf den Gesundheits- und Pflegebereich sowie das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz...
Dr. David Reddy, Generalsekretär des Biopharmaceutical CEOs Roundtable (BCR) und Generaldirektor der International Federation of Pharmaceutical Manufacturers &...
Der Deutsche Pflegerat (DPR) startet einen Countdown bis zur geplanten Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Unter dem Titel "Pflege im freien...
Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/6706) der Grünen-Fraktion. Es handele sich um Angebote, die nicht zum Leistungskatalog...
Von Fachverbänden und anderen Sachverständigen wurde der Gesetzentwurf zum BStabG am vergangenen Montag heftig kritisiert. Die zentralen Verbesserungsvorschläge:...
Stefan Schwartze, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten: "Nach 14 Jahren beendet Prof. Josef Hecken sein Amt als unparteiischer...
Die deutsche Pharmaindustrie gerät zunehmend unter Druck. Die aktuellen Zahlen verdeutlichen: Auftragseingänge, Produktion und Umsatz liegen unter Vorjahr. Insbesondere...
"Das Bundesgesundheitsministerium will nicht nur das Pflegebudget abschaffen, sondern auch gleich noch die PPR 2.0 in die Tonne hauen. Hier zeigt sich das wahre...
Zum Auftakt des Hauptstadtkongresses 2026 hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Bedeutung unternehmerischer Innovationen für anstehende Strukturreformen...
Die Koalition kann sich nicht rechtzeitig auf die Änderungen zum GKV-Sparpaket einigen, Ziel ist weiterhin die Verabschiedung vor der Sommerpause. Dafür müssen...
Zu der geplanten Streichung homöopathischer und anthroposophischer Leistungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete,...
Heute hat das Bundesministerium für Gesundheit die Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung für das erste Quartal 2026 veröffentlicht. Die GKV-Ausgaben...
Zwar haben die 93 gesetzlichen Krankenkassen im 1. Quartal 2026 einen Überschuss in Höhe von 1,3 Milliarden Euro erzielt. Dieser Überschuss ist jedoch Ergebnis...
"Die aktuellen Zahlen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kassen machen klar: Die Einsparungen und Kürzungen, die die Regierung mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz...
Die am 29. April 2026 vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und zum Finanzplan bis zum Jahr 2030 sehen die...
Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) fordert den Gesetzgeber auf, den im Entwurf des GKV‑Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vorgesehenen Fachzahnarztvorbehalt in der...
Am Freitag wurde das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erstmals im Plenum beraten. In beiden Sitzungen fiel die Kritik...
Der Gesundheitsausschuss hat sich mit dem Vorschlag der Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) für die Nachbesetzung des unparteiischen Vorsitzes...
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen (BVKJ) begrüßt die Beteiligung des BVKJ-Landesverbands Berlin am bundesweiten Ärzte-Aktionstag der KVen am 10....
Am Mittwoch kommen in Hannover die Gesundheitsminister*innen zur Gesundheitsministerkonferenz (GMK) zusammen. Zu diesem Anlass protestieren Hebammenlandesverbände...
Am Freitag werden im Bundesrat unter anderem Entwürfe der Notfallreform, des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes sowie das ApoVWG beraten. Die Ausschüsse kritisieren...
Angesichts der im GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz geplanten Kürzungsmaßnahmen im ambulanten Sektor fordern die Landesverbände des Hartmannbundes und Virchowbundes...
Vor dem Hintergrund der im Rahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes geplanten Kürzungen in der hausärztlichen Versorgung starten die Hausärztinnen- und Hausärzteverbände...
Der BKK Dachverband, die Bundesärztekammer (BÄK), der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) und das Centre for Planetary Health Policy (CPHP) haben...
Die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Blumenthal-Beier, erklären zu den Empfehlungen...
m Interview mit Teach Economy sprach Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, über Finanzierbarkeit, Versorgungsqualität, Effizienzprobleme...
"Teilkrankschreibungen schaffen Unsicherheit für Beschäftigte und Ärzt:innen. Wer krank ist, braucht Zeit zur Genesung und keinen zusätzlichen Druck, sich trotz...
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat in seiner Sitzung eine Streichung der meisten Elemente des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) vorgeschlagen....
"Schon in der kommenden Woche, wenn die nächsten Quartalsergebnisse der gesetzlichen Krankenkassen bekanntgegeben werden, wird sich wieder zeigen, dass die GKV...
Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz:...
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfiehlt in seinem Frühjahresgutachten, die Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten...
Die Zahl der Beschwerden von Heilmittelerbringern im Zusammenhang mit fehlerhaften Verordnungen sind nach Angaben der Bundesregierung mit der Einführung bestimmter...
Die Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nach einem Jahr Amtszeit sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/6038) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen....
Die Künstlersozialkasse wird 45 Jahre alt. Der Deutsche Bundestag beschloss das Künstlersozialversicherungsgesetz am 26. Mai 1981. Seit ihrer Einführung sichert...
"Die Stabilisierung der GKV-Beiträge ist legitim. Der eingeschlagene Weg ist es nicht. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz greift mitten in die laufende Krankenhausreform...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft bundesweit an Krankenhäusern zu Protesten gegen die fatalen Auswirkungen des Spargesetzes zur gesetzlichen...
Anlässlich der Vielzahl an Fragen rund um das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, die heute im Bundestag zur Fragestunde eingereicht wurden, hat der Deutsche...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, eine Richtlinie zur Erstattung von geschlechtsangleichenden Operationen...
"Kein Cent mehr Belastung für Patientinnen und Patienten als in der aktuellen Fassung des Gesetzes vorgesehen", das fordert Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender...
Das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) gefährdet die Versorgung von Kindern mit Arzneimitteln. "Wer nur das Billigste will, verhindert, dass...
Der 130. Deutsche Ärztetag in Hannover hat zahlreiche Beschlüsse zu aktuellen gesundheitspolitischen Gesetzgebungsvorhaben gefasst. Unter anderem hat das Ärzteparlament...
Unter dem Motto "Weil Gesundheit Vertrauenssache ist: das Hausarztprogramm!" findet am morgigen Mittwoch, dem 13. Mai, der dritte Tag der Hausarztmedizin statt....
Der DGB hat auf seinem 23. Ordentlichen Bundeskongress in Berlin den Antrag A01 "Für einen starken (Sozial-)Staat – Demokratie, Teilhabe und Wohlstand fördern"...
Die Kommunen sehen angesichts einer dramatischen finanziellen Schieflage die Notwendigkeit zu grundlegenden Reformen im Sozialstaat und bei den Sozialversicherungen....
Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) warnt eindringlich vor den dramatischen Folgen des geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes....
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, soweit sie zu einer Beitragserhöhung...
Mit Blick auf die Sparpläne für das Gesundheitswesen hat Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt vor pauschalen Sparvorgaben mit Folgen beim Behandlungsangebot...
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert die Pläne der Bundesregierung, über ihr GKV-Spargesetz Tarifsteigerungen für Krankenhausbeschäftigte nicht...
