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Gesundheit & E-Health

Standpunkt

Weltweites Oligopol der Wirtschaftsprüfung

Hilde Mattheis (SPD) ist MdB und Mitglied im Gesundheitsausschuss.
Hilde Mattheis (SPD) ist MdB und Mitglied im Gesundheitsausschuss. Foto: Maximilian Neudert

Wir müssen die gesetzliche Krankenversicherung vor den sogenannten Big4 der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften schützen, schreibt Hilde Mattheis in ihrem Standpunkt. Sie würden eine Gefahr für einen Bereich der Daseinsvorsorge darstellen, der für Millionen von Menschen überlebensnotwendig sei.

von Hilde Mattheis

veröffentlicht am 18.08.2020

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In beinahe schöner Regelmäßigkeit tauchen im Zusammenhang mit Finanz- und Wirtschaftsskandalen in Deutschland und weltweit vier Firmennamen auf: Deloitte, KPMG, Ernst&Young (EY) und PriceWaterHouseCoopers (PwC) – die sogenannten Big4 der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Ihr Einfluss auf unser Gesundheitswesen wächst. Die Big4 wollen neue Märkte, haben aber wenig zu bieten. 

Jüngstes Beispiel: Wirecard. EY war jahrelang für die Bilanzprüfung der Firma zuständig, aber die ach so versierten Prüfer übersahen die gefälschten Zahlen und falsch ausgewiesenen Einlagesummen, die inzwischen zum Zusammenbruch Wirecards führten und eine Klagewelle nach sich ziehen. Einen weiteren Brandherd muss die britische EY-Schwester löschen. Dort ermitteln Behörden gegen die Wirtschaftsprüfer aufgrund des Zusammenbruchs des Krankenhaus-Konzerns NMC Health. EY bestätigte dem Konzern jahrelang gute Zahlen, die vier Milliarden US-Dollar Schulden wurden nicht wahrgenommen. Und die Liste geht weiter: KPMG prüfte die Bücher der 2009 zwangsverstaatlichten Hypo Real Estate, EY die der Pleite-Bank Lehmann Brothers. PwC war direkt in den Luxemburg-Leaks-Skandal verwickelt. Noch ein bisschen mehr wollte die damalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, als sie eine ganze Berater-Armee der Big4 mitsamt der Beraterfirma McKinsey engagierte, um ihr Ministerium effizienter zu machen. Die Folge war ein Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag, um die zahlreichen Ungereimtheiten und Unregelmäßigkeiten aufzuklären.

Diese vier Firmen haben ein weltweites Oligopol der Wirtschaftsprüfung und Beratung geschaffen. Sie prüfen die Bilanzen aller DAX-Konzerne. Da diese Unternehmen verpflichtet sind, regelmäßig neue Prüfungsfirmen zu nehmen, geben sich die Berater der Big4 hier einfach die Klinke in die Hand. Alles bleibt im verschwiegenen Kreis der vier Unternehmen, Fehler werden nicht gesehen und immer erst dann zugegeben, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, siehe Wirecard.

Aufsicht gibt es nur in der Theorie

Prüft auch jemand die Prüfer? In der Theorie gibt es hier eine Aufsicht. Politisch liegt die beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), fachlich bei der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, also einer dem BMWi unterstehenden Behörde. Und es gibt eine berufsständische Vertretung, der Wirtschaftsprüferkammer (WPK), die als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert ist. Hier sind die Big4 Mitglied. Die APAS als Prüfungsbehörde wirbt mit dem Slogan „Unabhängig. Präventiv. Proaktiv.“ Präventiv einzugreifen ist offensichtlich im Wirecard-Skandal nicht gelungen. Erst jetzt sieht sich die Behörde zu rechtlichen Schritten gegenüber EY genötigt. Ob eine Behörde, die von einem ehemaligen KPMG-Wirtschaftsprüfer geleitet wird, wirklich unabhängig kontrollieren kann, sei einmal dahingestellt.

Das System aus Täuschung, Korruption, Absprachen und unzureichender Prüfung könnte gestoppt werden, wenn politische Entscheidungsträger sich dafür stärker einsetzen würden. Aber statt die Big4 zur Rechenschaft zu ziehen, rollen ihnen Ministerien und Parteivertreter den roten Teppich aus und bemühen sich, neue Anlegemärkte zu schaffen. Das Ziel ist dabei der Gesundheits- und Pflegebereich, der seit Jahren ein Spielplatz für Investoren ist, die sich durch die konstant laufenden Geschäfte hohe Renditen versprechen. Bundesgesundheitsminister Spahn ist dabei gern behilflich. Sein Ministerium steht nun zurecht im Fokus, da das Haus einen der Big4, Ernst&Young ohne vorherige Ausschreibung beauftragt hat, die Einkaufspraxis von Schutzausrüstung in der Corona-Pandemie zu unterstützen. Nachdem offenbar zahllose Fehler beim Einkauf der Masken passierten und sich die Klagen gegen den Deal häufen, soll der Vertrag mit EY nun schnellstmöglich auslaufen.

Big4 haben Zutritt für die Bilanzprüfung der Kassen

Doch diese Episode hat einen Vorlauf. Bereits in der vergangenen Wahlperiode sollten die Big4 nicht nur im Ministerium direkt, sondern auch in der gesetzlichen Krankenversicherung „behilflich“ sein. Im Entwurf für ein sogenanntes Selbstverwaltungsstärkungsgesetz schrieb das Ministerium 2017 rein, dass die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsprüfung aller Krankenkassen und anderer Selbstverwaltungsorgane im Gesundheitswesen von externen Wirtschaftsprüfern zu erledigen sei – konkret den Big4. Einen Anlass dafür gab es nicht, denn die Bilanzen wurden bereits vom Bundesversicherungsamt geprüft, ohne dass es dabei zu vergleichbaren Skandalen kam. Nach heftigem Widerstand der SPD gelang es damals, diese Passage ersatzlos zu streichen.

Was in der vergangenen Wahlperiode noch verhindert wurde, kam unter Bundesminister Spahn versteckt im Terminservice- und Versorgungsgesetz erneut ins Parlament. Nun haben die Big4 Zutritt für die Bilanzprüfung der Kassen, „in besonderen Fällen“, wie das Gesetz sagt. Das heißt konkret, dass nun Versichertengelder ausgegeben werden, damit Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mehr erwirtschaften können. Und wir sprechen hier von Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung von 239 Milliarden Euro. Da ist viel Geld zu holen für die Big4.

Niemand greift ihren Ruf der angeblich besseren Prüfung trotz ihrer miserablen Leistung bei so vielen Unternehmen an. Hartnäckig hält sich der Mythos, dass „die Privaten“ es doch besser könnten als die öffentliche Hand. Die Big4 beweisen uns das Gegenteil. Wir müssen die gesetzliche Krankenversicherung vor diesen Firmen schützen. Sie stellen eine Gefahr für einen Bereich der Daseinsvorsorge dar, der für Millionen von Menschen überlebensnotwendig ist. Die Daseinsvorsorge gehört nicht in die Hände eines undurchsichtigen und unfähigen Kartells. Die Big4 gehören gestoppt, das Gesundheitswesen gehört vor ihnen geschützt.

Hilde Mattheis (SPD) ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Gesundheitsausschuss.

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