Gesundheit & E-Health Briefing vom 04.05.2026

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Druck innerhalb der schwarz-roten Koalition scheint zu steigen. So wächst der Unmut innerhalb der Union und SPD bezüglich des GKV‑Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Damit will die Bundesregierung Milliarden im Gesundheitswesen sparen. Leidtragende seien dabei allerdings primär die Versicherten, heißt es aus verschiedenen Richtungen. Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt währenddessen die Einschnitte. Ina Bierfreund fasst die Kritik zusammen.

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Analysen & Hintergründe

GKV-Sparpaket

Kritik aus Koalitionsparteien wird lauter

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die schwarz-rote Koalition Milliarden im Gesundheitswesen sparen – und gerät politisch unter Druck. Während Bundeskanzler Friedrich Merz die Einschnitte verteidigt, wird die Kritik immer lauter. Diese richtet sich vor allem an die Belastungen für Versicherte.

GKV-Spargesetz GKV-Finanzen GKV-Sparpaket

04.05.2026

von Ina Bierfreund

Pflegeversicherung

PKV präsentiert einen Fünf-Punkte-Plan für einen Kurswechsel in der Pflege

Angesichts der anstehenden Pflegereform schlägt der PKV-Verband ein Fünf-Punkte-Sofortprogramm vor. Es umfasst ein flexibles Pflegebudget, die Neuausrichtung von Pflegegrad 1, eine verbindlichere Pflegeberatung, ein zentrales Pflegeportal und verschärfte Qualitätssicherung. Einsparpotenzial: gut fünf Milliarden Euro.

Pflegereform Pflegevollversicherung Pflege PKV-Verband Private Pflegeversicherung

04.05.2026

von Jana Ehrhardt-Joswig

Nachhaltige Investitionen

Giftige Chemikalien werden taxonomiekonform

Bei den diversen Verkleinerungen der europäischen Sustainable-Finance-Vorschriften seit dem vergangenen Jahr fand sie wenig Aufmerksamkeit, doch inzwischen werden die Auswirkungen klarer: Die Verwendung tausender gefährlicher Chemikalien steht nicht mehr einer Einstufung von Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig im Weg.

EU-Taxonomie Chemikalien

04.05.2026

von Friedrich Geiger

Nachrichten

Einführung der Widerspruchsregelung

SPD-Fraktion soll Änderung des Transplantationsgesetzes diskutieren

Nach Informationen von Tagesspiegel Background soll in der heutigen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion ein Gruppengesetzentwurf zum Vierten Gesetz zur Änderung...

Transplantationsgesetz (TPG) Organspende Widerspruchslösung

04.05.2026

CDU und SPD

Koalitionäre ideenlos bei der Gesundheitswirtschaft?

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz wollen die Gesundheitsversorgung im Land „dauerhaft sichern“ und den Zugang zu medizinischer Hilfe – unabhängig vom Wohnort – verbessern....

Rheinland-Pfalz Koalitionsvertrag Fachkräftemangel Gesundheitswirtschaft Pflege

04.05.2026

Ressorts in Baden-Württemberg

Grünen sollen erneut Gesundheitsministerium besetzen

Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sich Ende der vergangenen Woche auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, wie die beiden Parteien nach langen Sondierungsgesprächen...

Baden-Württemberg Koalitionsvertrag

04.05.2026

Weltgesundheitsversammlung

Einigung zu PABS-Annex erst nach der WHA

Im Interview mit Tagesspiegel Background hatte sich der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, Mitte April noch optimistisch...

Pandemievertrag Weltgesundheitsorganisation (WHO)

04.05.2026

Trendreport Gesundheits-IT

Rolle von KI wandelt sich laut bvitg

Künstliche Intelligenz (KI) wird im Gesundheitswesen zunehmend als Technologie betrachtet, die nicht nur einzelne Prozesse optimiert, sondern eine organisierende...

KI in der Medizin Gesundheits-IT Digitalisierung im Gesundheitswesen

04.05.2026

Soziale Pflegeversicherung

Mehrheit ist gegen Kürzungen von Pflegeleistungen

Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt nach einer neuen Umfrage mögliche Kürzungen bei den Leistungen der Pflegeversicherung ab. So halten 77 Prozent der erwachsenen...

Pflegereform Soziale Pflegeversicherung

04.05.2026

Chirurgen-Berufsverbandes

Dietmar Pennig wird neuer Präsident

Der größte Chirurgieverband in Deutschland und Europa hat ein neues Präsidium gewählt: Der Chirurg, Orthopäde und Unfallchirurg Dietmar Pennig wird dem Berufsverband...

Personalie Chirurgie Ärzte

04.05.2026

Standpunkt

Nach Fachdialog, vor Reform

Primärversorgung wird nur mit Koordinierung zur Systemreform

Die Patientensteuerung, etwa durch digitale Ersteinschätzung, sei ein wichtiger Baustein für ein Primärversorgungssystem, ändere aber an der eigentlichen Schwäche des Gesundheitssystems noch nichts: der fehlenden Koordinierung der Versorgung. Lutz Hager, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Managed Care, schreibt, auf welche Bausteine es bei der Reform seiner Ansicht nach wirklich ankommt.

Strukturreformen Primärversorgungssystem

04.05.2026

von Lutz Hager, Bundesverband Managed Care e.V.

Presseschau

Notfallstufen: Ministerium hat Nachfragen an den G-BA Deutsches Ärzteblatt

Keine Gebühr für Rettungswagen: Minister hofft auf Einigung Nordkurier

Krebs-Therapien aus Babelsberg: Preclinics und HMU gründen gemeinsames Institut Tagesspiegel

Suchterkrankungen: Die Abnehmspritze drosselt den Alkoholkonsum Süddeutsche Zeitung

Biosimilar-Austausch: Nur eine Indikation muss stimmen Apotheke Adhoc

Zweitmeinung bei OPs: Was die Gesundheitsreform für Ihr kaputtes Knie bedeutet Spiegel

Kriegsverbrechen: WHO meldet fast 10.000 Angriffe auf Krankenhäuser in zehn Jahren Die Zeit

Schwangerschaftsabbrüche in den USA: Hersteller von Abtreibungspille ziehen vor Obersten Gerichtshof Tagesspiegel

Krankmeldungen gehen zurück – mit Ausnahme bei diesen Diagnosen Welt

Barmer-Studie: Berlin bei Apotheken-Dichte bundesweit auf Platz 1 B.Z.